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SED-Akten Historischer Schlamm

Der Wahlkampf kommt auf Touren. Helmut Kohl erklärt führende Sozialdemokraten zu Honecker-Komplizen.
aus DER SPIEGEL 8/1994

Die Witwe war gewarnt. Wenn sie Herbert Wehner weiter als SED-Handlanger zu demontieren versuche, werde das mit der »völligen Demontage« Willy Brandts enden, schrieb der frühere SPD-Vorständler Erhard Eppler im Januar an die Brandt-Witwe Brigitte Seebacher.

Geht schon los. Auf der Woge der von ihr ausgelösten Wehner-Brandt-Debatte schwamm vergangene Woche die Illustrierte Focus mit - Titelzeile: »Willy Brandt stürzte über seine Sex-Affären«.

Ein von Focus zitiertes »streng geheimes Papier« war so neu, daß der Inhalt seit Jahren schon in zeithistorischen Büchern steht; SPIEGEL-Leser waren seit 1974 informiert.

Die Zwielichtstorys über Brandt und über seinen langjährigen Parteifeind Herbert Wehner gehören zu einer seit Wochen laufenden Kampagne aus dem historischen Kolportagemilieu, die nach Einschätzung der Zeit und anderer Blätter eine »Schlammschlacht« im Superwahljahr 1994 signalisiert - gegen alle, die sich mit SED-Größen einließen. Auf Urheberschaft und Tendenz ließ schon der Umstand schließen, daß zunächst nur Sozialdemokraten getroffen wurden: *___SPD-Chef Rudolf Scharping, behauptete die Welt am ____Sonntag (WamS), habe sich 1987 für die »Realisierung ____der Geraer Forderungen« von SED-Chef Erich Honecker ____ausgesprochen, zu denen die Anerkennung der ____DDR-Staatsbürgerschaft gehört habe. *___SPD-Vize Oskar Lafontaine und Scharping-Vorgänger Björn ____Engholm hätten sich, ebenfalls 1987, mit »Zusagen« an ____die SED-Führung eingelassen, so die WamS - Lafontaine ____durch die »,absolute Anerkennung'' deutscher ____Zweistaatlichkeit«; Engholm »mit allem Nachdruck für ____die Respektierung der Staatsbürgerschaft der DDR«. *___Der frühere Bremer SPD-Landesgeschäftsführer Willi ____Lemke, 47, jetzt Manager beim deutschen Fußballmeister ____Werder Bremen, wurde vom früheren Hamburger ____Verfassungsschutzchef Hans Josef Horchem, langjähriger ____Sicherheitsberater des Axel Springer Verlags, wegen ____einstiger KGB-Kontakte denunziert; Lemke-Schlagzeile ____von Springers Bild: »Ich war KGB-Spion«. Die Bremer CDU ____verlangt weitere Ermittlungen, obwohl Lemke, damals 23, ____sogleich den Verfassungsschutz eingeschaltet hatte. *___Der Düsseldorfer Ministerpräsident Johannes Rau, ____SPD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, wurde ____vom Berliner ARD-Magazin »Kontraste« beschuldigt, sich ____Wahlhilfe vom SED-Regime verschafft zu haben. Sein ____Unterhändler Egon Bahr hatte 1986 eine ____Einreisekontrolle für Asylanten erreicht, die über ____Ost-Berlin in die Bundesrepublik kamen. Der damalige ____SPD-Kanzlerkandidat Rau habe dafür zugesagt, so ____"Kontraste«, im Falle eines Wahlsiegs »voll die ____Staatsbürgerschaft der DDR respektieren« zu wollen.

Helmut Kohl nutzte die Zitate aus SED-Akten zu Frontalangriffen gegen Rau, dessen hohes Ansehen er bei der Präsidentenwahl im Mai fürchtet. Die Herabsetzung des Mannes, der sich unberechtigt als »Kandidat der deutschen Einheit« (Kohl) empfehle, war sorgfältig formuliert - der Kanzler wußte, was er tat.

Zunächst erklärte er in einem Fernsehgespräch bei Sat 1 - ohne Namen zu nennen -, jetzt werde deutlich, »wie viele geistig übergelaufen waren«, wie viele »um tagespolitischer Vorteile willen die großartige Idee des einen Vaterlandes verraten haben« und bereit waren, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Erst dann redete Kohl gewunden über Rau, von dem er »keine Äußerung« kenne, mit der Rau »dagegen massiv Stellung genommen hat«, daß »wir die Staatsbürgerschaft nicht aufteilen«.

Im Springer-Blatt WamS wurde die indirekte Diffamierung Raus fortgesetzt - Überschrift: »Kanzler Kohl: SPD hat sich an deutscher Einheit versündigt«.

Weder Kohl noch die Springer-Zeitung beschuldigten den Sozialdemokraten ausdrücklich, er habe den Einheitsgedanken aufgegeben und die DDR-Staatsbürgerschaft anerkennen wollen. Genau das hatte er auch nicht getan. Aber sie erweckten zielgerecht den Eindruck. Die »Kontraste«-Sendung verschärfte die Zielrichtung gegen Rau, denn sie verschwieg den Vermerk, daß Bahr »im Auftrag von W. Brandt« mit Honecker sprach.

Zugleich begann Kohl mit hallenden Vorwürfen gegen Rau und die Chefs der übrigen SPD-geführten Bundesländer, weil sie seit 1988 die Finanzierung der Zentralen Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen für DDR-Verbrechen in Salzgitter eingestellt hatten. Der Hinweis auf die Behörde wirkt plakativ, weil darüber ausnahmsweise Christ- und Sozialdemokraten deutlich unterschiedlicher Meinung waren.

Rau, so Kohl am vorigen Donnerstag im ZDF, habe »mit Unterstützung seiner Partei« ein »wichtiges Prinzip der Menschlichkeit, des Miteinanders aufgegeben, man kann auch sagen verraten«. Die SPD hatte die befürwortete Schließung der Behörde damals für ein Stück Realpolitik gehalten, weil sie nicht mit der baldigen Wiedervereinigung rechnete. Die juristische Ausbeute, bilanzierte der Amtsleiter 1986, sei »gleich Null«.

Die CDU hielt, zu Kohls heutigem Ergötzen, an Salzgitter fest. Vor dem bayerischen Untersuchungsausschuß zur Schalck-Golodkowski-Affäre stellte sich kürzlich jedoch heraus, daß Kohls früherer Kanzleramtsminister Philipp Jenninger der DDR die Abschaffung der Erfassungsstelle in Aussicht gestellt hatte. Vorkommnisse im Grenzbereich sollten danach von regionalen Staatsanwaltschaften übernommen werden.

Im Gegenzug, sagte der Zürcher Bankier Holger Bahl aus, habe Bonn die DDR zu menschlichen Erleichterungen etwa im Reiseverkehr bewegen wollen. Der Vorschlag, 1984 von Jenninger-Vertrauensmann Bahl über Volkskammerpräsident Horst Sindermann an Honecker herangespielt, sei bis zu Honeckers Bonn-Besuch 1987 sondiert worden und schließlich »an einer Reihe ungelöster Probleme« gescheitert - so der Ost-Berliner Wirtschaftsprofessor Jürgen Nitz, ein Vertrauter Sindermanns.

Kohl habe »Honecker den roten Teppich ausgerollt«, während Salzgitter registriere, »welche Verbrechen er begangen hat«, kritisierte Lafontaine. Vorwürfe wegen dieser »Doppelzüngigkeit«, so Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau, waren Kohl stets unangenehm.

Er fürchtet sie auch jetzt - als Revanche für seine Wahlrüpeleien. Deshalb baute er mit der Behauptung vor, er habe bei Honeckers Staatsbesuch »nichts anderes gesagt als sonst auch«. Nach Ansicht der SPD war das zu wenig. Die Opposition machte seinerzeit eine Liste der im Kommunique fehlenden Forderungen auf, von Berlin-Erleichterungen bis zur Frage des Schießbefehls.

Ungläubig verfolgen manche Sozialdemokraten nun, welche Art Wahlkampf ihnen der Kanzler da, im Jahr vier nach der Vereinigung, aufzwingen will. Die Aufdeckung angeblicher Absprachen zwischen SPD und SED zur endgültigen Spaltung Deutschlands steht diese Woche auch auf der Tagesordnung des CDU-Parteitags in Hamburg.

»Es muß Verzweiflung sein, daß er keine anderen Themen hat«, wundert sich der Ost-Berliner Bundestagsabgeordnete Markus Meckel über Kohl. »Das sind doch Sachen, die man sich sonst für Ostern und die Sommerpause aufhebt«, spottet Scharpings Mainzer Staatskanzleichef Karl-Heinz Klär.

Für Eppler aber ist »das Ganze infam und ungeheuer gefährlich«, weil es die alte These der Rechten wiederbelebe, die SPD sei im Gegensatz zur Union letztlich auf die »Westpolitik der Kommunisten« hereingefallen.

Dabei hat Kanzler Kohl wie kein anderer Politiker von der Ostpolitik Brandts und Bahrs profitiert. Jetzt will er die Sozialdemokraten mit Ausnahme Willy Brandts, mit dem er sich am Ende gut verstand, wieder zu vaterlandslosen Gesellen stempeln, um seine auseinanderlaufende Gefolgschaft, vor allem auch in Ostdeutschland, zusammenzutrommeln.

Wahlkämpfer Kohl operiert in einer Grauzone der deutsch-deutschen Geschichte. Denn Ostpolitik war von Anfang an ein doppelbödiges Spiel mit Hintergedanken und Formelkompromissen. Das »Schlüsselzitat« für Bahr, den Erfinder des »Wandels durch Annäherung«, war einst das Kennedy-Wort: »Wir müssen den Status quo anerkennen, um ihn ändern zu können.« Der Grundvertrag, die staatsrechtliche Brücke zwischen West- und Ostdeutschland, stellte Einigkeit über Unvereinbares her - »unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen« etwa »zur nationalen Frage«.

Die Frage, ob es eine deutsche Nation oder deren zwei gebe, blieb im Streit bis zum Mauerfall. Die DDR-Staatsbürgerschaft respektierte der Westen - DDR-Bürgern wurde etwa beim Aufenthalt in der Bundesrepublik kein westdeutscher Paß aufgezwungen. Aber sie wurde nicht, wie von Honecker gefordert, völkerrechtlich anerkannt - schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.

Daran änderten auch schöne Besuchersprüche bei Honecker von voller oder absoluter Respektierung nichts, die Kohl-Helfer nun als Fast-Anerkennung interpretieren möchten. Sie konnten nur das Klima für freundliche Fotos mit Honecker verbessern, die bei SPDwie bei Unionspolitikern wegen des damit verbundenen Prestiges bald begehrt waren. »Honecker wußte, daß er sich dafür nichts kaufen konnte«, so Bahr.

Manche DDR-Reisen gerieten jedoch ins Zwielicht, weil die Besucher sich mit Honecker allzu »kameradschaftlich« einließen, wie er selbst bezeugte. Es gab, wie Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel moniert, »Dinge, die von Peinlichkeit schon damals nicht frei waren«.

In der SPD ist bis heute umstritten, ob ein stärkerer Kontakt zu den ostdeutschen Oppositionellen geboten gewesen wäre oder nicht: Auch er habe »nicht _(* 1981 am Grenzübergang Herleshausen. ) immer das sichere Gefühl gehabt, das Richtige zu tun«, erinnert sich der Bundestagsabgeordnete Gert Weisskirchen, der ständig Kontakt zur Dissidentenszene hielt, denn »auch bei denen gab es bis zuletzt Angst vor einer brutalen Reaktion, einer chinesischen Lösung«. Aber, so Weisskirchen, »ich habe es einfach mit denen gehalten, die gelitten haben«.

Bahr räumt einerseits ein, die Kraft des gesellschaftlichen Wandels unterschätzt zu haben: »Die Politik hat die Sicherheitsfrage überholt.« Andererseits hätten von Moskau bis Ost-Berlin zunächst die Einflüsse »sozialdemokratischer ostpolitischer Strategie elementarer gewirkt« als die Oppositionskräfte, die sich dann aber »mit Mut und mit hohem Risiko entfalten konnten«.

Als Michail Gorbatschow 1986 erklärte, »wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen«, war für Bahr, wie er Brandt vortrug, alles klar: »Der große Streit ist entschieden.« Brandt legte den Zeigefinger auf die Lippen: »Psst. Nicht laut sagen - wir wollen es ihm nicht noch schwerer machen, als er es schon hat.«

Der politische Einfluß der Westparteien, bestätigt Historiker Jochen Staadt vom Berliner Forschungsverbund SED-Staat, sei bei ihren Kontakten mit der DDR stärker gewesen als umgekehrt. Deshalb sind auch die WamS-Angriffe auf Lafontaine und Engholm allzu durchsichtig.

Komplizierter ist der Fall Scharping. Hier bestätigt sich, wovor sein penibler Vorgänger Hans-Jochen Vogel stets gewarnt hatte. Wer über seine Ost-Besuche »sorgfältige Aufzeichnungen gefertigt« habe, so Vogel, tue sich jetzt »mit dem, was in parallelen SED-Papieren aufgeschrieben ist, ein bißchen leichter als diejenigen, die allein auf Gott vertraut haben«.

Vom Besuch des damaligen Mainzer SPD-Chefs Scharping mit einer Parteidelegation in Ost-Berlin gibt es nur einen SED-Vermerk, den ein Stellvertreter des doktrinären ZK-Funktionärs Gunter Rettner angefertigt hatte. Oxford-Historiker Timothy Garton Ash fand in Quellen dieser Art »eine gewisse Tendenz, den Vorgesetzten zu sagen, was sie hören wollen«. Auch der Bonner Historiker Heinrich Potthoff erkannte nach Auswertung zahlreicher SED-Akten, daß Papiere der zweiten Garnitur »einen hohen Grad von Verfälschungstendenzen aufweisen« - im Gegensatz zu erstrangigen Protokollen.

Scharping hat sich in Ost-Berlin, so steht es auch im SED-Vermerk, für Beziehungen zwischen Bundestag und Volkskammer ausgesprochen. An das Stichwort von den »Geraer Forderungen« kann sich keiner der Besucher erinnern, auch nicht das anwesende ZK-Mitglied Manfred Uschner. Über den Gera-Katalog von 1980 hatte Honecker aufgehört zu reden, nachdem Bahr ihm vorgehalten hatte, daß die darin enthaltenen vier Punkte teilweise verfassungsrechtlich unerfüllbar waren.

Scharping hat in einem Brief an Kohl die Bezichtigungen gegen führende Sozialdemokraten zurückgewiesen und den Kanzler an sein Wort vor der Enquete-Kommission zur Geschichte der SED-Diktatur erinnert, die DDR-Akten dürften nicht »heute die ganze Atmosphäre vergiften«.

Doch gerade die Enquete-Kommission dient Kohl heute als Instrument für seine Verdächtigungen. Zum Jahreswechsel wurde die frühere Bundesministerin Dorothee Wilms vom neuen Unions-Obmann Hartmut Koschyk, 34, abgelöst, einem militanten CSU-Wehr- und Vertriebenenpolitiker. Seitdem herrscht dort ein aggressives Klima.

Die Unionsleute, voran Kohl, haben begriffen, daß im SED-Parteiarchiv jede Menge Material über Kontakte mit der SPD lagern. Dagegen hat Bonn die DDR-Regierungsakten, darunter die für die deutsch-deutschen Beziehungen wichtigen Papiere des Außenamts, für 30 Jahre unter Verschluß genommen.

Kohls Kampagne ist ein riskantes Spiel. Denn Spuren seiner DDR-Politik sind auch in den SED-Akten zu finden. Sie unterscheiden sich nicht prinzipiell von der vorausgegangenen Bonner Linie. Die Wertung des Briten Garton Ash: »Akzeptanz der Grundsätze sozialliberaler Ostpolitik«.

Das hatte schon in Kohls Oppositionszeit begonnen. So kündigte CDU-Präside Walther Leisler Kiep, damals ein Vertrauensmann von Kohl, Mitte der siebziger Jahre der SED-Führung an, »die DDR würde angenehm überrascht sein, wie vernünftig eine CDU-Regierung Politik machen würde«. Kiep warb bei einem Ost-Berliner Emissär, laut SED-Akten, für Kohls »Haltung zur Entspannung« und bat, »sich von Wahlkampfparolen nicht beeindrucken zu lassen«.

Genauso kam es dann auch. »Sie sprechen hier mit einem Mann«, versprach Bundeskanzler Kohl Ende 1983 Honecker am Telefon, »der nichts unternehmen wird, um Sie in eine ungute Lage, ich will es nicht näher interpretieren, in eine ungute Lage zu bringen.« So jedenfalls steht es in einer SED-Mitschrift.

In der Bonner Aufzeichnung des Gesprächs, erklärte das Kanzleramt, fehle dieser Satz - ein Indiz für den Wert nicht nur von Ostakten. Y

»Bis zuletzt gab es Angst vor einer chinesischen Lösung«

Kohls Kampagne ist ein riskantes Spiel

* 1981 am Grenzübergang Herleshausen.

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