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DDR-Straftäter Hochwasser in den Akten

Ost-Berliner Aufklärer möchten nun die Unterlagen aus der westdeutschen Sammelstelle für DDR-Straftaten haben.
aus DER SPIEGEL 51/1989

Wilfried Hasselmann, 65, Chef der Niedersachsen-CDU, erlebte Ende November auf einer Stippvisite beim oppositionellen Volk in der DDR wahre Wechselbäder.

Auf seine Frage, »was bundesdeutsche Politiker vielleicht falsch machen«, gab ihm ein Sprecher des »Neuen Forums« in Leinefelde bei Erfurt zu verstehen, der CDU-Generalsekretär »Volker Rühe möchte bitte im Fernsehen keine Interviews mehr geben«.

Doch dann gab es Labsal für den alten Kalten Krieger. Die »Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen« in Salzgitter, die seit dem Mauerbau Akten über Unrecht im anderen Deutschland anlegt, dürfe ihre Dossiers nun »nicht einfach wegschmeißen«, rieten die Ostdeutschen. Die Unterlagen könnten bei der »Vergangenheitsbewältigung« in der DDR nützlich sein.

Die Minibehörde mit ihren sieben Mitarbeitern in Salzgitter-Bad, 20 Kilometer von der DDR-Grenze entfernt, war 28 Jahre lang mehr ein Symbol für den überkommenen Alleinvertretungsanspruch der Westdeutschen als eine effektiv arbeitende Dienststelle.

Die DDR hatte weitere Ost-West-Entspannung stets von der Abschaffung dieser »amtlichen Einrichtung des Revanchismus«, so einst das Neue Deutschland, abhängig gemacht. Die westdeutsche FAZ hingegen pries das Amt als Zeichen »der Identität des deutschen Volkes«.

Dementsprechend übergewichtig wurde das Büro gehandelt. Noch Egon Krenz forderte in seiner Amtszeit als DDR-Staatsratsvorsitzender vor wenigen Wochen, die Zentralstelle müsse im Interesse besserer Nachbarschaft aufgelöst werden, während Unionschristen die Aktensammlung weiterhin für unverzichtbar erklärten.

Nun läuft die Sache andersrum. Der niedersächsische Justizminister Walter Remmers (CDU), Dienstherr der Behörde, meint inzwischen, die »Erfassungsstelle in Salzgitter kann überflüssig werden«. Selbst der Bundesvorsitzende der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU/CSU, Helmut Sauer, 43, ließ durchblicken, daß die Behörde bald geschlossen werden könne. Sauer: »Wir sind auf dem Weg dahin.«

Dagegen geben DDR-Gruppen, die das stalinistische Gerümpel in ihrem Land sichten, zu verstehen, das Amt könne bei den Aufräumarbeiten wichtig sein. »Kirchenkreise in Leipzig«, berichtete der niedersächsische CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer, »legen Wert auf die Erhaltung« des Amtes, ebenso »die Ost-CDU«.

Im SED-Organ Das Volk sprach sich sogar der ehemalige Leiter der Stasi-Dienststelle im Landkreis Worbis, Klaus-Dieter Wispel, dafür aus, die Akten aus Salzgitter, »in denen Übergriffe der Staatsmacht gegen DDR-Bürger aufgezeichnet sein sollen«, in die DDR zu holen.

Seit der Wende, berichtet der Salzgitter-Ermittler Klaus-Jürgen Grasemann, 43, kämen so viele Informationen wie nie zuvor auf den Tisch - »sogar durch Mitteilungen aus der DDR selbst«. Staatsanwalt Grasemann: »Die Menschen wollen, daß das registriert wird, die sagen, um Himmels willen, das alles darf nicht in Vergessenheit geraten« (siehe auch Interview).

Das ist die vorläufig letzte Ortsbestimmung in der wechselvollen Geschichte der Dienststelle, die im Oktober 1961 von der Konferenz der Landesjustizminister eingerichtet wurde. Angesiedelt in Niedersachsen, dem Land mit der längsten Grenze zur DDR, und formal dem Generalstaatsanwalt in Braunschweig unterstellt, sollte sie »in der Sowjetisch Besetzten Zone begangene Gewaltakte« festhalten und dafür sorgen, daß die »zu gegebener Zeit gesühnt werden können«.

Seitdem sammeln zwei Staatsanwälte zeitweilig, drei Schreibkräfte halbtags und zwei Bürokräfte ganztägig, was ihnen zugetragen wird über *___Zwischenfälle an der Grenze, *___Terrorurteile und Hinweise auf unkorrekte ____Gerichtsverhandlungen, *___Mißhandlungen im Strafvollzug und Mißstände in ____Gefängnissen, * Erschossener Peter Fechter; am 17. ____August 1962. *___Denunziationen, die zu politischer Verfolgung geführt ____haben.

Rund 40 000 »Unrechtstaten«, so Staatsanwalt Grasemann, wurden registriert; die meisten, etwa 30 000, beziehen sich auf Gerichtsverfahren. 80 000 Namen von Richtern, Staatsanwälten, »Erziehern«, wie die Knast-Aufseher in der DDR genannt werden, und Denunzianten sind auf blauen, gelben und weißen Karteikarten notiert.

Die Behörde kam bald schon ins Gerede. Es zeigte sich, daß Schreckensstatistiker die Bilanz aufbauschten: Sie berichteten über rund 4400 vermutete »Tötungshandlungen« - doch in die Akten kamen auch ungeklärte Vorfälle wie die Detonation von Minen und Selbstschußanlagen, die etwa »durch Wildwechsel, Schneelast von Bäumen, Hochwasser« (Grasemann) ausgelöst worden waren. Nachweisbar ist, daß es seit 1961 an Grenze und Mauer 191 Todesfälle gab.

An die Substanz der Behörde ging der deutsch-deutsche Grundvertrag 1972. Darin einigten sich Bundesrepublik und DDR, »daß die Hoheitsgewalt jedes der beiden deutschen Staaten sich auf sein Staatsgebiet beschränkt«. Da die Strafgewalt Teil der Hoheitsgewalt ist, geriet die Behörde auf schwankenden rechtlichen Grund.

Daran änderte auch ein Urteil des Bundesgerichtshofes nichts, das 1980 der bundesdeutschen Justiz eine »Schutzpflicht« gegenüber den Ostdeutschen zuschrieb. Die Obhut umfasse auch die »stellvertretende Rechtspflege«, solange DDR-Bürger sich nicht auf Grundrechte berufen könnten.

Der SPD-Rechtsexperte Werner Holtfort sah darin eine unzulässige Einmischung, das Aktenlager sei »inhuman«. Die Vorstellung, daß »am Tage der erhofften Wiedervereinigung« Tausende ostdeutscher Richter und Staatsanwälte, Soldaten und Polizeibeamter »unverzüglich in den Anklagezustand oder sogar in Untersuchungshaft zu setzen« wären, blockiere die »Verhandlungsbereitschaft« der anderen Seite.

Vor allem die SPD sah, Wandel durch Annäherung, immer weniger einen Sinn darin, den östlichen Machthabern unentwegt Greueltaten vorzuhalten. Alle SPDregierten Bundesländer stellten nach und nach ihre Zahlungen für den Behörden-Etat von zur Zeit 250 000 Mark jährlich ein. Republikaner, Landesverbände der Jungen Union und auch die nordrheinwestfälische FDP begannen daraufhin, für den Erhalt der Dienststelle Geld zu sammeln. Vorsorglich hatte die Bundesregierung schon 100 000 Mark bereitgestellt, um den Kollaps der Minibehörde zu verhindern.

Doch nun wollen DDR-Aufklärer gern selbst erfassen, wie Politiker, Polizisten und Juristen jahrzehntelang mit ihnen umgesprungen sind. Und Niedersachsens Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) möchte am liebsten »die gesamte Dokumentation« zur »Verfügung stellen« - allerdings nur einer erneuerten DDR. »Nur so«, behauptet Albrecht, hätten die neuen politischen Kräfte in der DDR »die Chance, Beweise für Menschenrechtsverletzungen zu liefern«.

Beispiele dafür bergen die Salzgitter-Akten genug: *___Eineinhalb Jahre Gefängnis ohne Bewährung bekam ein ____Trabi-Fahrer, der seinen Ausreisewunsch mit einem ____weißen Bändchen an der Autoantenne dokumentiert hatte; ____Führerschein und Trabi wurden als Tatwerkzeuge ____eingezogen. *___Zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde ein ____Erfurter Ehepaar, das in T-Shirts mit der Aufschrift ____"Glasnost« und »Perestroika« demonstrierte. *___Eine Tätowierung auf dem Arm ("Ich hasse die Zone und ____die SED") brachte einen jungen Mann für 22 Monate ____hinter Gitter.

Die Vergangenheitsbewältiger werden jedoch so schnell nicht an die Unterlagen herankommen. Albrechts Justizminister Remmers hat im Prinzip zwar nichts gegen den Akten-Export. Doch dürften die Dokumente »nur an staatliche Stellen« bei »Garantie eines rechtsstaatlichen Verfahrens« in der DDR gegeben werden.

Da aber hapert es, trotz der Umwälzung im anderen Deutschland. Denn noch ist nicht auszuschließen, daß ein DDR-Staatsanwalt Akten in die Hand bekommt, die seine eigenen Missetaten dokumentieren.

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