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Commerzbank Hohe Forderung

aus DER SPIEGEL 22/1996

Die Commerzbank soll mehrere hundert Millionen Mark Steuern nachzahlen. Entsprechende Steuerbescheide erhielt der Konzernvorstand am vergangenen Mittwoch per Boten vom Finanzamt Frankfurt. Die Bank (Steuernummer 45 220 06 015) bestätigte den Eingang der neuen Bescheide, wollte aber zur Höhe der Nachzahlung keine Stellung nehmen. Hintergrund der Nachforderung: Seit 1984 hatte die Bank falsche Steuererklärungen abgegeben und die Steuerlast nach Ansicht der Finanzbehörden mit ungerechtfertigten Abzügen gemindert. Unter anderem habe die Bank für mögliche Kreditausfälle in Amerika unzulässige Rückstellungen gebildet.

Nachdem Steuerfahnder Ende Februar die Vorstandsbüros der Commerzbank in Frankfurt durchsucht und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt hatten (SPIEGEL 11/1996), erstattete die Bank gleich mehrere Anzeigen nach Paragraph 153 der Abgabenordnung. Solche »Berichtigungen« sind die abgeschwächte Form der Selbstanzeige und sollten offenbar Strafverfahren vermeiden.

Zunächst teilten die Bankiers den Behörden mit, die Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuererklärungen seien ab 1984 korrekturbedürftig. Dann folgten weitere Bekenntnisse: Die Umsatzsteuererklärung sei ebenfalls fehlerhaft, die in den Bilanzen angesetzten Steuerrückstellungen seien zu hoch. Nach der Durchsuchungsaktion hatte die Commerzbank noch einen SPIEGEL-Bericht dementiert, sie müsse möglicherweise mehrere hundert Millionen Mark Steuern nachzahlen. Sie rechne mit lediglich zehn Millionen Mark.

Vom Finanzamt wollte die Bank sogar Steuern zurückerstattet bekommen. Nach Auskunft von Wolfgang Hönig, dem Leiter der Steuer- und Bilanzabteilung der Commerzbank, erklärt sich ein großer Teil der geforderten Nachzahlungen aus einer Kontroverse mit dem Fiskus über das von den Auslandsfilialen der Commerzbank genutzte Eigenkapital. Die Bank meint, sie müsse für dieses Geld im Inland keine Steuern zahlen.

Wegen der falschen Steuererklärungen hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt inzwischen gegen den früheren Vorstandschef und heutigen Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Seipp ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung eingeleitet. Auch gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder Kurt Richolt und Jürgen Reimnitz sowie drei weitere Mitarbeiter des Geldinstituts wird jetzt ermittelt. Eine wirtschaftliche Schieflage erwartet die Bank dennoch nicht. Sie hat rund 550 Millionen Mark für mögliche Steuernachzahlungen zurückgestellt.

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