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DIPLOMATIE II Hohe Hürden für Guantanamo-Häftlinge

aus DER SPIEGEL 8/2009

Nur unter strengen Auflagen will die Bundesregierung Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind sich einig, dass in jedem Fall einzeln geprüft werden soll, ob der Betreffende eine Gefahr für die deutsche Gesellschaft darstellt. Das Bundesinnenministerium pocht zudem darauf, dass nur Personen aufgenommen werden, die einen Deutschland-Bezug haben. Das würde fast alle Gefangenen ausschließen, die womöglich freigelassen werden. Zudem müsse die US-Administration erklären, warum eine Person weder von ihrem Heimatland noch von den USA aufgenommen werden könne, in Deutschland von ihr aber keine Gefahr ausgehe. Diese Hürde gilt als kaum zu überwinden. Schäuble steht einer Aufnahme von Gefangenen ablehnend gegenüber und hat sich dabei die Rückendeckung der Kanzlerin gesichert, während Steinmeier grundsätzlich dafür ist. Beide stimmen darin überein, dass die Bundesregierung keine eigenen Vorschläge macht, sondern abwartet, bis die Amerikaner eine konkrete Liste mit Namen vorlegen.

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