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Bundesgerichte Hohle Nuß

Muß der Bundesgerichtshof nach Leipzig umziehen? Dort hatte ehedem das Reichsgericht seinen Sitz - und sprach Recht im Sinne der jeweiligen Obrigkeit.
aus DER SPIEGEL 5/1992

Mit dem Slogan »Rückgabe vor Entschädigung« mahnte die sächsische Staatsregierung Kurt Biedenkopfs vorletzte Woche die Übereignung immaterieller Werte an: Der Bundesgerichtshof (BGH) müsse »unbedingt« von Karlsruhe nach Leipzig verlegt werden.

Die Dresdner Ministerrunde kann sich darauf stützen, daß Leipzig von 1877 bis 1945 Sitz des Reichsgerichts war. Doch der Appell an die Bundesregierung vernachlässigt eine juristische Alltagsweisheit: Man kann nur zurückbekommen, was man verloren hat; das untergegangene und das begehrte Objekt müssen halbwegs identisch sein.

Ein Umzug würde den BGH in die Tradition des Reichsgerichts stellen, das hartnäckig, aber unzutreffend »ehrwürdig« genannt wird - vorwiegend deshalb, weil es nicht ganz so barbarisch war wie der nichtswürdige Volksgerichtshof. Tatsächlich ist der Standort Leipzig mit dem Verfall des Rechts eng verknüpft - und der Abstieg begann nicht erst 1933.

Die Selbstdemontage des Reichsgerichts hat lange vor Hitler angefangen. Sogar in seiner Glanzzeit vor der Jahrhundertwende war das Obergericht nicht nur jenes berühmte Gremium, das für Rechtseinheit und Rechtsfortbildung im Kaiserreich sorgte, sondern immer auch willfähriger Vollstrecker von Herrschaftsinteressen.

So bestrafte der 1. Strafsenat am 22. September 1887 zwei Angeklagte als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung, weil sie die Zeitung Der Sozialdemokrat verbreitet hatten. Drei Jahre später, am 6. Oktober 1890, qualifizierte der 3. Strafsenat den Streik als strafbare Erpressung und rügte vor allem, daß Arbeiter »in höhnischer und dreister Weise« aufgetreten seien. Zur Entschuldigung mag angeführt werden, daß beide Urteile dem damaligen Zeitgeist entsprangen - eine Suggestion, der souveräne Richter allerdings auch widerstehen können.

Zur Tradition gehört ebenfalls, daß die Reichsgerichtsräte der Demokratie von Weimar nicht mit derselben Loyalität dienten wie dem Kaiserreich. Schon sehr früh, in den Jahren 1923 und 1924, wurden Faschisten freigesprochen, die mit dem Lied »Wir brauchen keine Judenrepublik« Staat und Mitbürger geschmäht hatten. Der 4. Strafsenat verneinte »eine Kundgebung gegen die Republik« und stellte fest: Die Zeile sei »lediglich ein Ausfluß des Antisemitismus«.

Der Geist von Leipzig war destruktiv. Wenn möglich versagten die erzkonservativen Robenträger der ungeliebten Republik, die sie als »gegenwärtig bestehende« Staatsform abqualifizierten, den strafrechtlichen Schutz. Als Konservative 1929 die Reichsfarben mit dem rechtsradikalen Slogan »Schwarzrot-Hühnereigelb« verächtlich machten, hob das Reichsgericht nicht nur Strafurteile der Vorinstanzen auf, sondern stellte darüber hinaus anderen, damals _(* Links: zeitgenössisches Gemälde; oben: ) _(jetzt »Georgi-Dimitroff-Museum«. ) üblichen Schmähparolen einen Freibrief aus: Das Wort »Hühnereigelb« sei wertfrei; nichts anderes gelte, wenn »ein Zusatz- oder Ersatzwort gewählt« werde wie etwa »Senf oder Mostrich«.

Totale Unterwerfung gelobte Ende 1933 der spätere Vizepräsident Praetorius Freiherr von Richthofen, Reichsgerichtsrat seit 1919: »Das Reichsgericht hat sich immer vor Augen gehalten, daß seine Rechtsprechung den Zielen Rechnung tragen muß, welche die Regierung der nationalen Erhebung verfolgt, und daß sie in diesem Sinne auf die nachgeordneten Gerichte Einfluß zu nehmen hat.«

»Getreulich«, wie Richthofen versprochen hatte, entwickelte sich das Reichsgericht zu einer Oberinstanz, die alles sanktionierte, was den Machthabern an Rechtswillkür einfiel. Und wo die braunen Gesetzesmacher dilettantisch formuliert hatten, halfen die Reichsrichter handwerklich perfekt aus.

So hatten die Nazis in ihren »Rassenschande«-Gesetzen für die Strafwürdigkeit von Intimbeziehungen zwischen Ariern und Juden den Begriff »Geschlechtsverkehr« verwendet. Bis dahin verstand die Rechtsprechung darunter den vollendeten Sexualakt. Doch der große Senat des Gerichts weitete den Begriff aus - und damit den Kreis der Verfolgten.

Mit Geschlechtsverkehr sei nicht nur Beischlaf gemeint; dazu gehörten auch andere »geschlechtliche Betätigungen - Handlungen und Duldungen - zwischen Juden und Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes«. Die Blutschutzbestimmungen dienten laut Reichsgericht »nicht nur dem Schutze des deutschen Blutes«, sondern auch dem Schutze »der deutschen Ehre«. Geschützt - durch Bestrafung von Juden - wurde in Leipzig auch die Ehre von Prostituierten.

Bewunderer des Reichsgerichts sind auf die eine Hälfte des Leipziger Januskopfes fixiert - die rechtsdogmatisch korrekten, teilweise brillanten Sachentscheidungen. Die Perversionen übersehen sie geflissentlich.

So finden sich immer wieder Urteile, die mit spitzfindiger Inhumanität den Rechtsbruch höchstrichterlich rechtfertigen. Auch die Zivilsenate erfüllten ihr Soll - sei es, daß sie Ariern den Weg frei machten für die mühelose Scheidung von ihren jüdischen Ehepartnern, sei es, daß sie Pflegeeltern das Kind nahmen, weil »zwar die Pflegemutter, nicht aber der Pflegevater arischer Abstammung« war.

Als es darum ging, ob der noch 1933 geschlossene Vertrag zwischen einem jüdischen Schriftsteller-Regisseur und der größten deutschen Filmgesellschaft rechtsgültig sei, führte das oberste deutsche Gericht in Leipzig die »Person minderen Rechts« ein. Und um den Vertragsbruch zu legitimieren, erfanden die Reichsgerichtsräte die Denkfigur des »Bürgerlichen Todes« zu Lebzeiten.

Der Passus im Kontrakt, der die Verhinderung durch Krankheit oder Tod regele, könne aus rassepolitischen Gesichtspunkten »unbedenklich« herangezogen werden. Der Mitarbeiter sei wegen seiner jüdischen Herkunft an der Mitwirkung so gehindert, »wie Tod oder Krankheit es täten«.

Während Juden und Linke in Leipzig auf unbarmherzige Härte stießen, kamen Herrenmenschen glimpflich davon. Ein SA-Standortführer, der - obwohl selbst körperlich überlegen - einen Kameraden im Streit auf dem Tanzboden mit dem Ehrendolch erstochen hatte, verließ das Reichsgericht als freier Mann. Vom Schwurgericht in Verden an der Aller war er immerhin wegen Totschlags zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden

Die Reichsgerichtsräte erfanden für den braunen Messerstecher etwas ganz Neues - die »Ehrennotwehr«. Man werde seiner Situation nicht gerecht, wollte man ihm »zumuten, seine Waffe preiszugeben und sich in eine Balgerei mit einem Untergebenen einzulassen«.

Der »Bürgerliche Tod« für den einen und die »Ehrennotwehr« für den anderen - dies sind rechtsschöpferische Erfindungen, die überdurchschnittliche Intelligenz erfordern. Reichsgerichtsrat wurde nur einer, der über besondere Qualifikationen verfügte. Diese Qualifikation, diese besondere Eignung galt es immer aufs neue zu beweisen. Vorauseilender Gehorsam hatte höheren Stellenwert als der Dienst am Recht.

Was das konkret bedeutet, läßt sich an der Person des Reichsgerichtspräsidenten Erwin Bumke verdeutlichen. Zahllose Unrechtsurteile, die den Ruf des Reichsgerichts ruinieren, tragen Bumkes Unterschrift. Den Tiefstand, den das Gericht unter seiner Präsidentschaft erreicht hatte, zeigte der Kniefall, mit dem er und sein Senat auf ausdrücklichen Wunsch Hitlers im Fall Ewald Schlitt fünf Jahre Zuchthaus in eine Todesstrafe umwandelten.

Schlitt hatte seine Ehefrau schwer mißhandelt. Sie kam im Juni 1940 ins Krankenhaus und starb im Oktober an infektiösem Darmkatarrh. Das Landgericht Oldenburg verurteilte Schlitt am 14. März 1942 wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Zuchthaus; eine harte, aber gerechte Strafe. Hitler, der von dem Fall in der Zeitung gelesen hatte, stauchte in der Nacht vom 21. auf den 22. März - »in größter Erregung und mit heftigem Zorn« - den amtierenden Justizminister zusammen.

Der Befehlsstrang der Justiz funktionierte. Bumke bereicherte die Tradition des ehrwürdigen Reichsgerichts um eine weitere Facette: Am 26. März 1942, vier Tage nach Hitlers Wutausbruch, setzte er als Vorsitzender des »Besonderen« Strafsenats die Verhandlung gegen Schlitt auf den 31. März fest. Beginn 9 Uhr, Plädoyers 12.15 Uhr, Todesurteil 13.30 Uhr. Zwei Tage später wurde Schlitt mit der »Fallschwertmaschine« in Dresden hingerichtet.

Karlsruhe ist in mehr als vier Jahrzehnten zum Synonym für den demokratischen Rechtsstaat geworden. Soll der BGH nun - juristisch oder dem Geiste nach - zum Nachfolger des Leipziger Reichsgerichts erklärt werden? Und würde in diesem Fall, wie ein Bundesrichter über das Dresdner Ansinnen spottet, »ein Edelstein die hohle Nuß ersetzen«?

* Links: zeitgenössisches Gemälde; oben: jetzt"Georgi-Dimitroff-Museum«.

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