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GRÜNE Hohler Bauch

Auf dem Hagener Parteitag am kommenden Wochenende geht es wieder einmal um die Frage einer Koalition mit der SPD. Doch Fundis und Realos sind weiterhin zerstritten. *
aus DER SPIEGEL 7/1986

Es ist Wahlkampf - aber keiner von den Grünen geht hin. Statt dessen findet er intern statt.

Das wird wohl auch am kommenden Wochenende auf der Bundesversammlung in Hagen so weitergehen. Da müssen fünf neue Mitglieder für den Bundesvorstand gewählt werden. Nach den jüngsten Flügelkämpfen zwischen Realpolitikern ("Realos"), die für politische Beteiligung bis hin zum Bündnis mit der SPD eintreten, und den Fundamentalisten ("Fundis") und Ökosozialisten, die jede Koalition ablehnen, ist neuer Krach nicht auszuschließen.

Der grüne Souverän Basis hat es aber auch nicht leicht. Er muß nicht nur für eine Balance zwischen den Flügeln sorgen, sondern auch den Proporz von Männern und Frauen im Auge behalten sowie den gerechten Ausgleich zwischen Prominenten und den intern-ironisch »graue Mäuse« genannten guten, fleißigen Durchschnitt der Parteiarbeiter.

Wie derlei Personalprobleme gelöst werden, wurde unlängst deutlich, als die grünen Bundestagsabgeordneten in Haus Wittgenstein bei Bonn in Klausur und in sich gingen, um den neuen sechsköpfigen Fraktionsvorstand zu wählen.

Während sich die Mehrheit der Parlamentarier ihrer schwierigen Aufgabe widmete, spielte »Promi« Otto Schily gutgelaunt mit seinen Kollegen Henning Schierholz und Hendrik Auhagen Skat.

Dabei war Gentlemanzocker Schily kurz zuvor mit einem umstürzlerischen Antrag gescheitert. Es habe sich, formulierte Schily »mit immergrünen Grüßen«, herausgestellt, daß man über eine solche Unzahl befähigter Sprecherinnen und Sprecher verfüge, daß man den Fraktionsvorstand gut und gerne auf 51 Köpfe - die Gesamtheit also aller noch in Bonn aktiven grünen Abgeordneten, Wegrücker und Nachrücker - erhöhen könne. Das erspare zeitraubende Wahlen.

Während der Jurist Skat kloppte, reizte die Fraktion ihre Karten nicht aus. Der nur zur Hälfte neue Vorstand (Hannegret Hönes, Axel Vogel und Uschi Eid wurden bestätigt, Ludger Volmer, Annemarie Borgmann und der Verkehrsexperte Hans-Werner Senfft hinzugewählt) repräsentiert weder die verschiedenen Strömungen in der Partei noch signalisiert er unerbittlichen grünen Willen, im Wahlkampf auffällig zu werden.

Den Wahlkampf, das illustriert Otto Schilys Scherz, übt die Partei erst mal mit sich selbst - unter erheblichem Verschleiß an Mensch und Material.

Typisch die Wahlen zum Fraktionsvorstand: Daß die »Reala« Uschi Eid nicht auch gekippt wurde, verdankte sie nur dem Einspruch zweier Schwestern von der Gegenseite. Christa Nickels und Antje Vollmer geboten den fundamentalistischen Durchmarschierern Einhalt: Man könne es schließlich übertreiben.

Das Desinteresse der zockenden Schily-Runde an den eigenen Wahlen ist symptomatisch. Von Personalentscheidungen gehen keine inhaltlichen Impulse mehr aus.

Denn die Grundsatzentscheidung bleibt offen: Nie mit der SPD? Ein bißchen mit der SPD? Ein rot-grünes Bündnis mit »Knackpunkten« oder ohne Wenn und Aber?

Entscheidungsfähig ist die grüne Partei derzeit nicht. Die Partei, für die es 1987 um alles oder nichts geht, verzettelt sich in Kommissionen und Unterkommissionen, in Ausschüsse und Arbeitsgruppen - ohne große Aussichten, sich auf eine gemeinsame Haltung einigen zu können.

Immerhin sind sich alle Fraktionen einig, daß der innerparteiliche Streit entschieden werden muß. Wie und wann aber - das eröffnet schon wieder ein neues Kampfgebiet. Beim Parteitag in Offenburg war beschlossen worden, eine wahlpolitische Aussage - einschließlich der Frage einer Koalition mit der SPD - erst nach der Sommerpause zu formulieren. Damit wären zumindest die Landtagswahlen in Niedersachsen im Juni vom parteiinternen Hickhack verschont.

Brigitte Berthold, Mitglied des Bundesvorstandes, will den Streit jedoch lieber heute als morgen. Der Parteitag in Hagen soll sich auf ihren Antrag zu einer Revision des Offenburger Beschlusses bequemen, der »aus dem hohlen Bauch« (Berthold) formuliert worden sei.

»Hohler Bauch« oder grüne Seele, Herz oder Verstand: Eine von allen anerkannte Entscheidungsebene ist in der Partei derzeit nicht vorhanden. Die einen setzen auf die Basis der Landes- und Bundesversammlungen, die anderen hoffen auf einen Fingerzeig durch die Wahlergebnisse in Niedersachsen.

Die Realos Jo Müller und Heinz Suhr wollen sogar eine Gruppe mobilisieren, die lange Zeit gering geachtet wurde: die Basis. Von einer Urabstimmung erhoffen sie sich ein deutliches Votum für ihren Kurs.

Auf dem schmalen Grünstreifen zwischen den verbunkerten Stellungen der zerstrittenen Fraktionen entfalten sich derweil Eigeninitiativen. Manche Grüne denken lieber an die Zukunft als an die derzeit so handlungsunfähigen Gremien. Die Bonner Wegrückerin Waltraud Schoppe peilt ein Ministerinnenamt in Niedersachsen an, ihre Kollegen Schily und Kleinert denken an eine Kandidatur für den nächsten Bundestag.

Realo Hubert Kleinert stach letzte Woche auf Gewerkschaftsveranstaltungen gegen den Paragraphen 116 in Hanau, Heidelberg und Würzburg SPD-Genossen und Gewerkschaftler bei ihrer Basis aus. Die Fundi-Frau Christa Nickels und der Hamburger Christian Schmidt knüpfen Kontakte mit SPD-Linken an, denen der »Einheitsmatsch« (Nickels) der Rau-Linie nicht paßt.

Nur über einen Kurs müßte man sich mal einig werden. Die jüngste Partei des Bundestages, glaubt Otto Schily, hat »noch lange nicht ausgespielt«. _(Uschi Eid, Hans-Werner Senfft, Axel ) _(Vogel, Ludger Volmer, Hannegret Hönes, ) _(Annemarie Borgmann. )

Uschi Eid, Hans-Werner Senfft, Axel Vogel, Ludger Volmer, HannegretHönes, Annemarie Borgmann.

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