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Honecker: »Alle Fragen offen diskutieren«

Mit dem Revirement an der Staatsspitze der DDR deutet sich ein innenpolitischer Kurswechsel der SED-Führung an. Um die wachsende Unruhe unter den ostdeutschen Bürgern zu kanalisieren, könnte die Einheitspartei bereit sein, in der Volkskammer unter dem neuen Präsidenten Horst Sindermann eine begrenzte Diskussion zuzulassen.
aus DER SPIEGEL 45/1976

Im 27. Jahr der Deutschen Demokratischen Republik erinnerte sich die Staatspartei SED plötzlich einer Tradition der sonst so geschmähten parlamentarischen Demokratien. Bei der konstituierenden Sitzung der neuen, am 17. Oktober mit 99,86 Prozent bestellten Volkskammer übernahm, wie etwa im Bonner Bundestag üblich, ein Abgeordneter der stärksten Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten.

Entgegen der Ost-Berliner Übung, den bislang bedeutungslosen Posten im bedeutungslosen Parlament einem Vertreter der pseudobürgerlichen Satellitenparteien zu übertragen, ließen die Einheitssozialisten am vergangenen Freitag ein Politbüro-Mitglied zum Vorsteher ihrer Volksvertretung wählen: Horst Sindermann, 61, bis dahin Ministerpräsident.

Was auf den ersten Blick wie eine quasi-demokratische Spielerei aussieht und zugleich wie eine drastische Machteinbuße für Sindermann. könnte in Wahrheit erstes Indiz für eine neue Strategie der SED-Führung sein. Denn das Revirement an der Staatsspitze, bei dem Parteichef Erich Honecker auch noch Staatsratsvorsitzender wurde und das bisherige DDR-Oberhaupt Willi Stoph, Premier von 1964 bis 1973, wieder in seine alte Funktion zurückkehrte, bietet die Chance für einen innenpolitischen Kurswechsel.

Seit langem beobachtet die SED-Spitze mit wachsender Sorge die zunehmende Unruhe unter ihren Bürgern. Immer mehr DDR-Bewohner nehmen sich das Recht heraus, ihren Ärger über Versorgungsmängel, Mißwirtschaft und Westreise-Verbot öffentlich zu artikulieren.

Zum erstenmal seit dem Volksaufstand vom 17. Juni 1953 verbrannten Unzufriedene am Wahltag in der Provinz die Staatsfahne. immer mehr Ostdeutsche verlangen von ihren Behörden unter Berufung auf DDR-Verfassung und Völkerrecht die Erlaubnis zum Umzug in die Bundesrepublik. Schon beschweren sich Vopo-Offiziere, daß sie einerseits gegen Staatsverdrossene nicht mit Härte durchgreifen dürfen, andererseits aber von der Berliner Zentrale keine Weisung für den Umgang mit den Störenfrieden erhalten.

Alle Versuche, mit der Ankündigung sozialer Wohltaten, wie höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten, den Unmut zu dämpfen, zeigten wenig Wirkung. Deshalb scheint die Partei nun offenbar bereit, dem murrenden Volk auch auf andere Weise Verständnis zu beweisen.

Auf der 3. Tagung des SED-Zentralkomitees am vergangenen Donnerstag versprach Erich Honecker demonstrativ, was die von der Bevölkerung während der Wahlkampagne »geäußerten Gedanken, kritischen Hinweise und Anregungen« betreffe, dürfe »nichts Wertvolles verlorengehen«. Es zeige sich, so der SED-Chef, »ein stark gewachsenes Bedürfnis« unter den DDR-Bürgern, »alle Fragen unserer Politik offen und freimütig ... zu diskutieren.

Und als Forum solcher Diskussion. ließ Honecker vor den ZK-Genossen erkennen, sollen die parlamentarischen Gremien in den Gemeindevertretungen bis zur Volkskammer dienen. Honecker: »Als gewählte Machtorgane bringen die Volksvertretungen in unserer Deutschen Demokratischen Republik den Willen des Volkes zum Ausdruck. Ihre Rolle im gesellschaftlichen Leben erhöht sich ständig.«

Bei diesem heiklen Manöver, die bisher als bloße Akklamationsmaschinerie benutzten Scheinparlamente zum Schauplatz kontrollierter Diskussion aufzuwerten, darf die SED-Spitze aus ihrem Machtverständnis heraus kein Risiko eingehen. Honecker mußte deshalb daran gelegen sein, bei seinem Experiment vor allem für die Leitung der Volkskammer einen Mann zu finden, der den Herrschaftsanspruch der Einheitspartei garantieren und zugleich eine begrenzte Verbal-Demokratie mit Aussicht auf Erfolg erproben kann. Und für diese schwierige Aufgabe ist Horst Sindermann der geeignete Typ.

Der Altgenosse aus Dresden ist der einzige aus dem engsten Führungszirkel, der in die für einen Kommunisten ungewohnte Rolle schlüpfen könnte. Er hat das Kunststück fertiggebracht, sich bei aller Linientreue einen gewissen Kontakt zum Volk zu erhalten. Bei seinen Gesprächen an der Basis vermeidet er das Parteichinesisch seiner Funktionärskollegen und genießt wegen seiner Bereitschaft, auch kritische Fragen zu diskutieren, mehr Popularität als die meisten anderen Politbürokraten.

Sindermanns Stellungswechsel ließ sich um so leichter bewerkstelligen, als für das Amt des Regierungschefs ein geeigneter Nachfolger bereitstand. Denn für den routinierten Administrator Stoph mußte ohnehin eine neue Aufgabe gefunden werden, nachdem Honecker nun auch den Staatsratsvorsitz an sich gezogen und sich damit zum Universalerben seines Vorgängers Walter Ulbricht gemacht hatte.

Ein Schönheitsfehler -- die seit Ulbrichts Abgang per Gesetz eingeschränkten Kompetenzen des Staatsoberhaupts -- läßt sich leicht korrigieren: Auch die neue Volkskammer wird trotz befohlener Diskussionsfreude Honecker nicht widersprechen, wenn er die ganze Machtfülle des DDR-Gründers zurückfordert.

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