Pekingnahe Politikerin über die Krise in Hongkong "Je mehr man Randalierern nachgibt, desto trotziger werden sie"
Regina Ip
Foto: Edward Wong/ South China Morning Post/ Getty ImagesSie können den Artikel leider nicht mehr aufrufen. Der Link, der Ihnen geschickt wurde, ist entweder älter als 30 Tage oder der Artikel wurde bereits 10 Mal geöffnet.
Regina Ip, 69, ist eine der führenden konservativen, also pekingnahen Politikerinnen in Hongkong. Als Vorsitzende der von ihr gegründeten "New People's Party" gehört sie dem Parlament an, zugleich sitzt sie als beratendes Mitglied im "Executive Council", dem Kabinett von Regierungschefin Carrie Lam. Ip und Lam stehen einander politisch nahe, sind aber zugleich Konkurrentinnen: Ip bewarb sich zweimal um den Posten der Regierungschefin, verlor aber beide Kandidaturen. Lam kandidierte einmal und gewann.
SPIEGEL: Frau Ip, am Sonntag sollen in Hongkong mehr als 400 Bezirksräte gewählt werden. Ist das nach den jüngsten Ausschreitungen möglich?
Ip: Ich hoffe es. Diese Wahl könnte notfalls nur um zwei Wochen verschoben, aber nicht abgesagt werden. Meine Kandidaten fühlen sich eingeschüchtert. Zehn unserer Büros sind zerstört, zwei davon wiederholt angezündet worden. Als ich selbst in die Bezirke ging, um die Kandidaten meiner Partei zu unterstützen, umringten mich aggressive junge Leute und beschimpften mich aufs Übelste. Unseren Kandidaten passiert das jetzt täglich.
SPIEGEL: Wären Sie dafür, die Wahl zu verschieben?
Ip: Nein. Die Kandidaten haben sich auf diese Wahl vorbereitet wie auf eine Prüfung. Und wenn wir sie nicht vor Ende des Jahres abhalten, haben wir keine Bezirksräte - und die Bezirksräte keine Einkommen mehr.
SPIEGEL: Die Protestbewegung fordert eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt in Hongkong. Sie waren selbst Innenministerin: Warum fällt dieses Zugeständnis der Regierung so schwer?
Ip: Welchen Zweck hätte dieses Zugeständnis?
SPIEGEL: Es könnte ein Schritt sein, um die enorme Spannung abzubauen.
Ip: Wenn es nur darum geht, die Polizei zu bestrafen, bringt das keine Versöhnung. Im Übrigen wird es sehr schwierig sein, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Die Mittel einer Untersuchungskommission sind gesetzlich sehr beschränkt. Und um zu ermitteln, wer wirklich hinter diesen Unruhen steckt, brauchte es einen Geheimdienst. So etwas haben wir nicht.
SPIEGEL: Würde nicht schon allein die Einrichtung einer solchen unabhängigen Kommission die Spannung abbauen?
Ip: Ich bin nicht sicher. Dagegen gibt es starke Vorbehalte. Die Polizei, die jeden Tag an der Frontlinie steht, würde sich von der Regierung verraten fühlen. Es gibt andere Dinge, die man tun könnte.
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