Wir zeigen das Satire-Video, das die Bundesregierung auf YouTube verbieten will

Es geht um Seehofer und Geflüchtete.

Dieser Beitrag wurde am 25.02.2019 auf bento.de veröffentlicht.

Im Netz ist Horst Seehofer ein Freund der Geflüchteten. In einem offiziell aussehenden Video verspricht zumindest jemand im Namen des Innenministeriums, dass Deutschland dieses Jahr freiwillig alle Menschen aufnimmt, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. 

Gegen dieses Video geht das Bundesinnenministerium mit einer einstweiligen Verfügung vor.

"Seebrücke" heißt die Aktion aus dem vergangenen Jahr, die einfach als Satire erkennbar war: Denn tatsächlich drückt sich die Bundesregierung davor, diesen Menschen zu helfen. Aktivisten hatten die "Seebrücke" erfunden, eine Website und ein Video erstellt, die möglichst echt aussehen sollten.

Die Webseite "seebruecke-des-bundes.de" ist mittlerweile abgeschaltet. Das Innenministerium hatte das Video bei YouTube gemeldet. YouTube nahm das Video daraufhin vom Netz. Das geht aus einem Schreiben von Rechtsanwälten vom 30. Juli 2018 hervor, die im Auftrag der Bundesregierung gegen YouTube vorgehen. Unter der ursprünglichen Adresse ist es nicht mehr zu finden. 

Wohl aber Kopien, die von anderen Nutzern veröffentlicht wurden.

Gegen mindestens eine solche Kopie ging das Innenministerium rechtlich vor, mit einer einstweiligen Verfügung.

YouTube sollte das Video löschen, weil Nutzerinnen und Nutzer es für echt halten könnten. Es geht um das Logo des Ministeriums, das im Video zu sehen ist. Die Satire, die eigentlich von der Kunst- und Meinungsfreiheit besonders geschützt ist, wird so vom Innenministerium attackiert.

Eine Kopie des Videos hat YouTube nach der einstweiligen Verfügung bereits im vergangenen Jahr offline genommen. In mindestens einem weiteren Fall soll YouTube das Satire-Video nun löschen – ob es auch hier das Innenministerium ist, das gegen YouTube vorgeht, wissen wir noch nicht.

YouTube könnte sich gegen eine einstweilige Verfügung wehren und es auf einen Prozess ankommen lassen. Oder sich den Ärger sparen – und löschen.

Mit den gerade von der Bundesregierung und der Europäischen Union geplanten Upload-Filtern könnte ein so gelöschtes Video künftig nicht einfach erneut auf YouTube hochgeladen werden.

Die Stimme im "Seebrücken"-Video ist "Tatort"-Schauspieler Jan-Josef Liefers, der die Aktion unterstützt. Als die Webseite und das Video im Juni des vergangenen Jahres veröffentlicht wurden, haben wir berichtet:

Das Video ist unter der ursprünglichen URL nicht mehr abrufbar. Nun sollen weitere Kopien des Videos verschwinden. 

Dem Künstlerkollektiv "Peng!", das hinter der "Seebrücke"-Satire steckt, hatte die Regierung schon im vergangenen Sommer Ärger angedroht. Das Innenministerium hatte rechtliche Schritte angekündigt und das Video als "irreführende Darstellung" bezeichnet.

Nun erfuhren die Aktivistinnen und Aktivisten:

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Das Innenministerium und ein Mitglied des "Peng!"-Kollektivs haben uns gegenüber den juristischen Vorgang bestätigt. Wer das Video hochgeladen hat, das nun verschwinden soll, wissen die Aktivistinnen und Aktivisten angeblich nicht.

Dass das Innenministerium nun verzweifelt Satirevideos im Netz löschen will, ist lächerlich.

Conni vom Peng!-Kollektiv

Wir haben uns entschieden, das "Seebrücke"-Video hier auf unserer Seite ebenfalls zu veröffentlichen. 

Anmerkung der Redaktion: Wir haben bisher von YouTube-Eigentümerin Google keine Antworten auf unsere Fragen erhalten. Wir haben im Beitrag konkretisiert, dass YouTube ein Video freiwillig und eine Kopie nach einer einstweiligen Verfügung gelöscht hat – und dass es einen erneuten Fall gibt, in dem YouTube eine Kopie löschen soll.

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