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»ICH BRAUCHE NUR ZWÖLF STUNDEN ZEIT«

aus DER SPIEGEL 44/1970

SPIEGEL: Herr Strauß, seit dem CSU-Parteitag am vorletzten Wochenende in München erweckt die Opposition den Eindruck, als stehe der Regierungssturz in Bonn unmittelbar bevor. Der CDU-Vorsitzende Kiesinger hat in München gesagt, jeder Tag, den diese Regierung länger in Deutschland regiere, sei von Übel, und Herr Barzel erklärte: »Freunde, die Lage ist da, wir sind bereit.« Ist auch für den CSU-Vorsitzenden die Lage da?

STRAUSS: Es bedarf keiner besonderen Betonung, daß ich die Meinung von Kiesinger und Barzel teile. Ich habe beim Landesparteitag keinen Zweifel gelassen, daß wir bereit sind, die Verantwortung zu übernehmen. Ich habe aber kein Wort gesagt, wann.

SPIEGEL: Im Juli erklärten Sie noch, der Regierungswechsel sei nur in größerem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang möglich und man solle ein konstruktives Mißtrauensvotum nicht mit nur einer Stimme Mehrheit riskieren. Stehen Sie noch dazu?

STRAUSS: Ich habe jetzt im Partei-Vorstand der CSU gesagt, die Frage, ob, wann und wie ein Regierungswechsel angestrebt werden soll, das muß eine politische Überlegung sein und nicht eine Funktion von personellen Diskussionen innerhalb der CDU.

SPIEGEL: Was nützen der Union alle politischen Überlegungen, wenn sie bis jetzt nicht einmal verbindlich einen Kanzlerkandidaten präsentieren kann?

STRAUSS: Wenn die CSU die absolute Mehrheit im Bundesgebiet bekäme, was aus mancherlei Gründen unmöglich ist, hieße er Franz Josef Strauß.

SPIEGEL: Könnte er auch Franz Josef Strauß heißen, wenn die CSU Landespartei bleibt?

STRAUSS: Ich muß zugeben, daß ich darüber noch nicht eine Minute nachgedacht oder eine unruhige Nacht darüber verbracht habe.

SPIEGEL: Würde die größere Schwester CDU jemals einen Kanzler-Kandidaten akzeptieren, den ihr die CSU präsentiert?

STRAUSS: Das ist theoretisch sicherlich denkbar.

SPIEGEL: Bislang hat die CDU niemals ohne Billigung der CSU einen Kanzler-Kandidaten aufstellen können ...

STRAUSS: Aha, jetzt wird"s interessanter.

SPIEGEL: ... das heißt, die CSU und ihr Landesvorsitzender spielen die entscheidende Rolle bei der Auswahl des Kanzlerkandidaten.

STRAUSS: Da widerspreche Ich Ihnen nicht.

SPIEGEL: Wie heißt der Kandidat Ihrer Wahl?

STRAUSS: Sie können eher einen Ziegenbock melken, als von mir einen Namen kriegen. Aber ich habe bestimmte Vorstellungen.

SPIEGEL: Warum traut sich die CSU nicht, diesen Mann schon jetzt zu nennen?

STRAUSS: Wer von den Söhnen dieses Landes -- da die Töchter ja noch nicht in Betracht kommen -- diese Krone tragen soll, muß zunächst einmal von der Dynastie selber entschieden werden.

SPIEGEL: Dann ist es doch sehr voreilig, wenn führende Vertreter der Union sagen, sie könnten schon morgen die Regierung übernehmen.

STRAUSS: Es ist das Maul nicht zu voll genommen, wenn ich Ihnen verbindlich sage, daß ich dafür sorgen würde, daß eine neue Bundesregierung in einer Nacht -- ich brauche keine 24 Stunden, ich brauche nur zwölf Stunden -- zustande käme.

SPIEGEL: Gehen Sie davon aus, daß der Kandidat Barzel alle Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bekommt?

STRAUSS: Ich gehe davon aus, daß diese CDU den Wunsch hat, wieder an die Verantwortung zu kommen.

SPIEGEL: Und in einer solchen CDU-geführten Regierung würden Sie lieber Finanz- als Außenminister werden?

STRAUSS: Meiner Neigung folgend fühle ich mich dem wirtschaftlichen Bereich mehr verbunden. Und ich war schon immer der Meinung, daß die Zuständigkeit für Steuern, Haushalt, Geld, Kredit und Konjunktur in eine Hand gehört. Selbstverständlich würde ich aber auch fragen, wer übernimmt die Außenpolitik. Und nur wenn diese Frage befriedigend beantwortet wird, würde ich sagen: danke schön.

SPIEGEL: Bevor es dazu kommen kann, brauchen Sie eine Mehrheit im Bundestag. Möchten Sie weitere FDP-Abgeordnete zum Überlaufen bewegen, warten Sie auf die Spaltung der FDP, oder glauben Sie, daß sich beispielsweise nach einer Wahlniederlage in Hessen die ganze FDP neu orientiert?

STRAUSS: Bei Gruppierungen, bei denen man nicht mit rationalen Entscheidungskriterien rechnen kann, ist es einfach unmöglich, solche Kalkulationen anzustellen. Ich habe deshalb auch auf unserem Parteitag nur gesagt, daß eine Neugestaltung der parteipolitischen Landschaft begonnen hat.

SPIEGEL: Rechnen Sie damit, daß nach Zoglmann, Mende und Starke noch andere FDP-Abgeordnete ins Unionslager übertreten?

STRAUSS: Da müssen Sie andere fragen und nicht mich. Ich laufe In dieser Rennbahn nicht.

SPIEGEL: Wären Sie bereit, mit dem neuen Unionsfreund Mende zusammen an einer Wahlkundgebung teilzunehmen?

STRAUSS: Ich erinnere mich nur -- es ist erst vier Jahre her -, daß andere sagten: nie mit Strauß**.

SPIEGEL: Sie würden mit ihm zusammen auftreten?

STRAUSS: Ja sicher, weil ich eben nicht verkrampft bin. Diejenigen, die damals geschrien haben »nie mehr mit Strauß«, die haben auch Ihre Saulus- oder Paulus-Stunde erlebt, ihre Damaskusstunde.

SPIEGEL: Was hat die CSU mit Herrn Zoglmann und seiner NLA vor?

STRAUSS: In Bayern hoffe ich, daß die Kräfte der NLA auf kurze oder,

* Mit Bodo Zeuner, Erich Böhme und Hans-Gerhard Stephani.

Die von Erich Mende geführte FDP weigerte sich 1965, mit einem Minister Strauß zusammen in einer Regierung zu sitzen. wenn das nicht möglich wäre, auf längere Sicht, sich mit uns zu einer unauflösbaren Einheit verbinden. Und außerhalb Bayerns würde ich der CDU empfehlen, das gleiche anzustreben.

SPIEGEL: Heißt »unauflösbare Einheit« Übernahme der NLA, gemeinsame Neugründung einer Partei oder nur Listenverbindung mit einer selbständig bleibenden NLA?

STRAUSS: Das heißt Übernahme.

SPIEGEL: Wenn die CDU Ihren Rat nicht befolgt und die NLA im übrigen Bundesgebiet nicht übernimmt, ist dann eine andere Gruppierung denkbar?

STRAUSS: Es gibt ein französisches Sprichwort: On verra -- man wird sehen.

SPIEGEL: Bietet Ihnen dann die NLA die Chance zur Verwirklichung des alten CSU-Traumes, über die Landesgrenze hinauszuspringen und eine bundesweite Partei zu werden?

STRAUSS: Ich halte es für richtig, wenn diejenigen, die in der gegenwärtigen parteipolitischen Landschaft nicht mehr zu Hause sind, zu den Unionsparteien kommen.

SPIEGEL: Sie wollen zusammen mit der NLA eine Sammlungsbewegung der nichtsozialistischen Kräfte schaffen, die christlich und sozial, liberal und national sein soll. Wie soll das Manifest dieser Sammlungsbewegung aussehen? Welches sind ihre Ziele?

STRAUSS: Eigene persönliche Freiheit, Selbstverantwortung und Leistungswettbewerb, sozial abgesichertes wirtschaftliches Erfolgssystem.

SPIEGEL: Bei einer Sammlungsbewegung muß es doch was aufzusammeln geben, zum Beispiel abgesplitterte FDP-Rechte, enttäuschte NPD-Wähler und Vertriebene.

STRAUSS: Bei der Umstrukturierung oder Neugestaltung der politischen Landschaft werden wir sicherlich -- ebenso wie die SPD -- unseren Anteil an FDP-Wählern und auch NPD-Wählern bekommen. Ich habe ja immer erklärt, daß ich die NPD-Wähler nicht schlechthin für Nazis halte.

SPIEGEL: Damit erwerben Sie sich das zweifelhafte Verdienst, der CSU das Etikett einer Rechtsaußen-Partei anzukleben.

STRAUSS: Das ist Geschwätz. Das ist genau die Übernahme des kommunistischen Jargons gegen uns, aber haarscharf.

SPIEGEL: Die CSU gerät doch nicht nur bei den Kommunisten in den Ruf des Rechtsextremismus.

STRAUSS: Da brauchen Sie bei mir und meinen Freunden keine Sorge zu haben. Ich bin gegen den Bazillus des Nationalismus absolut immun.

SPIEGEL: Deutschlands Rechte hat schon Immer davon gelebt, den Sozialismus zu verteufeln. Und Sie als Haupt der neuen Sammlungsbewegung haben eine Hexenjagd gegen eine vermeintliche sozialistische Verschwörung in Gang gesetzt.

STRAUSS: Meinen Sie das ernst?

SPIEGEL: Das meinen wir ernst. Von Ihnen stammt das Wort, diese Bundesregierung werde auf eine »sozialistische Gesellschaftsordnung« zusteuern und die Bundesrepublik »zu einem sozialistischen Kernland einer sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa« machen, »mit Figuren wie Palme, Kreisky und Brandt«.

STRAUSS: Es ist doch eine liebenswürdige Interpretation, wenn ich der Regierung einräume, daß die überhaupt noch auf etwas zusteuert.

SPIEGEL: Sie sind den Beweis dafür schuldig geblieben, daß diese Bundesregierung auf ein solches sozialistisches Modell zusteuert.

STRAUSS: Wenn man zusteuern so Interpretiert, daß darunter ein bestimmter Willensakt, eine bestimmte bewußte Kompaßeinstellung verstanden wird, dann habe ich der Regierung doch immerhin eine Sinngebung unterstellt.

SPIEGEL: Es fehlt immer noch der Beleg für die These, diese Bundesregierung steuere eine sozialistische Gesellschaftsordnung an.

STRAUSS: Ich würde der Regierung erheblich schaden, wenn ich sagen würde, sie hat gar nicht die Absicht, eine sozialistische Gesellschaftsordnung zu schaffen, sie weiß überhaupt nicht, ob sie die Absicht hat, sondern sie treibt zur Zeit in dem Strom. Das Problem ist doch sicherlich, daß einige in dieser Regierung einfach wurschteln. Und selbst, wenn der Plan dahinterstünde mit der sozialistischen Gesellschaftsordnung, dann wird man es nie zugeben, weil man diesen Resthaufen der FDP nicht verscheuchen will.

SPIEGEL: Das ist kein Beweis.

STRAUSS: Die sozialdemokratischen Vorstellungen zur Mitbestimmung sind doch in dieser Regierung nur ausgeklammert worden.

SPIEGEL: Nennen Sie die sozialdemokratische Mitbestimmungskonzeption sozialistisch?

STRAUSS: Eine Vorstellung, die das Wesensmerkmal der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit aufhebt, ist sozialistisch.

SPIEGEL: Die Sozialdemokraten fordern paritätische Mitbestimmung nach dem Montan-Modell ...

STRAUSS: Na ja, das Schicksal der Montanwirtschaft ist ja überzeugend.

SPIEGEL: Haben wir heute Sozialismus in der Montan-Industrie?

STRAUSS: Nichts ist im Sinne voller Ausschöpfung sozialistisch, es ist ein Stück Sozialismus.

SPIEGEL: Wenn Sie den Sozialismus so definieren ...

STRAUSS: Es ist ein Stück Sozialismus, wenn da fünf von der Unternehmer- und fünf von der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat sitzen und vielleicht ein Oberlandesgerichts-Präsident als elfter Mann an der Spitze. Es gibt auch andere Modelle, zum Beispiel beide Seiten im Verhältnis 40 zu 40 und 20 von der öffentlichen Hand ...

SPIEGEL: Dieses Modell ist aber von den Sozialausschüssen der Union gekommen.

STRAUSS: Ja sicher.

SPIEGEL: Würden Sie den Sozialismus-Vorwurf dann auch gegen Ihren CDU-Freund Katzer erheben? Wenn Sie die Union von dem sauberhalten wollen, was Sie unter Sozialismus verstehen, dann müssen Sie Katzer und seine Sozialausschüsse rauswerfen.

STRAUSS: Was Sie für nette Ratschläge haben. Aber ich bin noch lange nicht der Meinung, daß alles, was die Sozialausschüsse jeweils produzieren, identisch ist mit der Meinung und mit den Interessen der Arbeiter.

SPIEGEL: Ihr Rechtskurs bringt Sie nicht nur in Konflikt mit den Sozialausschüssen, sondern auch mit den gemäßigten Außenpolitikern der CDU/CSU-Fraktion. Während Gerhard Schröder und Rainer Barzel den Moskauer Vertrag erst endgültig bewerten wollen, wenn das Ergebnis der Berlin-Runde feststeht, haben Sie und Kiesinger bereits nein gesagt.

STRAUSS: Die Nein-Positionen von Kiesinger und Strauß wären eine hoffnungslos verlorene Angelegenheit, wenn morgen Baubataillone die Mauer einreißen würden als sichtbares Zeichen dieses Vertrages. Dann könnte ich anschließend nach Südafrika oder nach Kanada in Urlaub gehen.

SPIEGEL: Ihre Bedingung ist also, daß die Mauer wegkommt.

STRAUSS: Das ist keine Bedingung. Ich schaue mir die ganze Landschaft an. Wo ist die Ratio dieses Vertrages? Wo sind die Fakten der Entspannung, die durch diesen Vertrag geschaffen werden?

SPIEGEL: Was machen Sie mit dem Moskauer Vertrag, wenn die Union binnen der von Ihnen gewünschten kurzen Frist wieder die Regierung übernehmen müßte?

STRAUSS: Wenn er ratifiziert wäre oder nicht?

SPIEGEL: Wenn er noch nicht ratifiziert ist.

STRAUSS: Dann würden wir in höflicher, aber unmißverständlicher Form darauf dringen und darauf bestehen, daß dieser Vertrag Satz für Satz und Wort für Wort in Moskau und in Bonn gleich interpretiert wird, weil wir wissen wollen, ob die Interpretation, die unsere Vorgänger-Regierung gegeben hat, auch im Hauptquartier des anderen Partners geteilt wird.

SPIEGEL: Was würde passieren, wenn Sie bei einer solchen Konsultation feststellen, daß es Interpretations-Unterschiede gibt?

STRAUSS: Dann müssen wir noch einmal verhandeln.

SPIEGEL: Ist es nicht eine Illusion zu glauben, daß die Sowjet-Union noch einmal verhandelt, obwohl sie schon einen unterschriebenen Vertrag besitzt?

STRAUSS: Das glaube ich nicht.

SPIEGEL: Herr Strauß, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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