»Ich empfinde mich als Schweizer Bankier«
Der Briefkopf der Stiftung suggeriert internationales Flair- Dreisprachigin deutsch, englisch und hebräisch, prangt der Name der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung auf allen Geschäftspapieren.
Der Verein hat Konten in der Schweiz, Freunde und Förderer in aller Welt, den Jerusalemer Oberbürgermeister Teddy Kollek ebenso wie den Frankfurter Gewerkschaftsbankier Walter Hesselbach. Und über allem wacht ein »Chairman of the Curatorium«.
Die Stiftung firmiert unter der Adresse »5, Ramhal Street Tel Aviv, Telephone 628717«. Doch wer diese Telephonnummer wählt, erlebt eine Überraschung. Der Ruf kommt gar nicht an, die Leitung ist tot.
Ein Blick ins Tel Aviver Telephonbuch hilft weiter. »Stiftung Naftali« lautet der Eintrag, allerdings unter anderer Adresse: »Baselstr. 14«. Doch in dem dreistöckigen, verkommenen Gebäude logiert kein Verein. In dem Haus wohnt nur ein Mann mit dem hebräischen Vor- und Familiennamen »Naftali Keren«, zu deutsch: »Naftali Stiftung«.
Auch unter der Postadresse Ramchalstraße 5, einem zweistöckigen, holzbedeckten
Häuschen im Bankenviertel, wohnen keine Stifter. An der Eingangstür hängt ein Schild: »Treuhandgesellschaften der Bank Hapoalim«. Die »Hapoalim«, eine der hundert größten Banken der Welt, ist das Geldinstitut des israelischen Gewerkschaftsbundes Histadrut.
Gleich daneben, Nummer 1 a, im zweiten Stock eines schmuddeligen Backsteinbaues, sitzt hinter Milchglasscheiben die Tel Aviver Außenstelle der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Büroleiter Hans-H. Duncke weiß Bescheid: »Fritz-Naphtali-Stiftung, das ist hintenan in der Bank.«
Auf dem Nachbargrundstück, Rothschild Boulevard 50, steht das neunstöckige Hochhaus der Hapoalim-Hauptverwaltung. Dort, in der dritten Etage, Zimmer 301, arbeitet Chaim Krupski, Direktor der Bank, der gleichzeitig Geschäftsführer der Naphtali-Stiftung ist. »Das mache ich nur nebenbei«, sagt er, denn große Summen seien da wirklich nicht zu verteilen.
Im Jahr 1984, berichtet Krupski, seien es rund 200000 Deutsche Mark gewesen, 1985 ganze 315000 Mark. Das Büro der Fritz-Naphtali-Stiftung sei übrigens nicht hier in der Bank, sondern am anderen Straßenende, am Rothschild Boulevard 2.
Aber die Bewohner des beige verputzten Doppelhauses Nummer 2, Advokaten und Versicherungsagenten, wissen nichts von einem Naphtali-Büro. Im Parterre, erinnert sich einer, habe es früher mal einen Anwalt gegeben, der mit Naphtali irgend etwas zu tun hatte. Eine Israelin namens Rita weiß Genaueres: »Die Naphtali-Stiftung existiert hier nicht. Da müssen Sie am besten mit _(Oben: Rothschild Boulevard 2 in Tel ) _(Aviv; darunter: Von Naftali Keren im ) _(Telefonbuch von Tel Aviv. )
Herrn Krupski reden, in der Bank Hapoalim.«
Die Fritz-Naphtali-Stiftung, die sich, wie Bankier Hesselbach in Deutschland stolz erzählt, »zu einer der bedeutendsten Stiftungen Israels« und »zu einem überaus wichtigen Faktor bei der weiteren Verbesserung der europäisch-israelischen und ganz besonders der deutschisraelischen Beziehungen entwickelt« hat, gibt es in Tel Aviv nur auf dem Papier.
Mit dieser Stiftung kann irgendwas nicht stimmen. Mal schreibt sie sich mit »P«, mal mit »ph«, ;am Ende wechselweise mit »i« und auch mit »y«. Die Ziffernfolge der Telephonnummer variiert von Briefbogen zu Briefbogen, die Orthographie in Geschäftsbriefen entspricht nicht internationalem Standard.
Nur die Geldsummen auf den Schweizer Konten sind ansehnlich. Und dafür interessiert sich jetzt die Bonner Staatsanwaltschaft. Über ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz wollen die Ermittler Einblick in die Naphtali-Konten bekommen. Eine Antwort der eidgenössischen Justiz steht noch aus.
Die Staatsanwälte wähnen sich »kurz vor dem Ziel« (ein Ermittler). Sie glauben nachweisen zu können, daß die dubiose Fritz-Naphtali-Stiftung die schwarze Kasse der Sozialdemokraten war. Denn die Spur, die sich in Israel im Nichts verliert, führt aus Nahost direkt in die Parteizentrale der SPD.
Leitstelle einer riesigen Geldverschiebung war die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Bonn, das sozialdemokratische Pendant zu den Parteistiftungen von CDU, CSU und FDP. Zweistellige Millionenbeträge, eingesammelt für angeblich gemeinnützige Zwecke der FES, wurden auf ein Konto der Internationalen Genossenschaftsbank (Ingeba) in Basel eingezahlt. Von dort floß ein Großteil des Geldes, so die bisherigen Ermittlungen, zurück nach Deutschland in die Kassen der SPD. Ins Zentrum der Parteispendenaffäre rücken jetzt auch die Sozialdemokraten mit ihrer Israel-connection. Politisch delikat dabei ist, daß die Geldwaschanlage, wie die Staatsanwaltschaft behauptet, hinter israelischer Adresse verborgen wurde. »Wenn das, was wir an Israel gegeben haben, einen eigennützigen Charakter hätte« so der frühere SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg, »wäre das fatal, ein fürchterlicher Schock.«
Die Genossen sind in Beweisnot, Belege über eine ordnungsgemäße Verwendung des Stiftungsgeldes können sie nicht vorlegen. Die Indizienkette der Staatsanwälte scheint dicht. Danach enthüllt das Schmierenstück mit verschobenen Millionen und unauffindbaren Büros eine Spendenpraxis, die das schwierige deutsch-israelische Verhältnis erheblich belasten könnte. Neben den illegalen Geldtransfers über die Naphtali-Kasse pumpten die Sozialdemokraten regelmäßig siebenstellige Summen an die israelische Arbeitspartei und an die Gewerkschaft Histadrut - darunter auch Spendengeld westdeutscher Unternehmer. »In jedem Wahlkampf«, bestätigt ein führender Sozialdemokrat, »haben wir eine Million Mark und auch mehr für die Arbeitspartei abgezweigt.«
Seit Wochen wissen die Spitzen-Genossen, daß Unheil auf sie zukommt. Parteichef Willy Brandt und Halstenberg wurden von dem Bonner Staatsanwalt Friedrich Apostel vernommen, Halstenberg sieben Stunden lang. Das Vernehmungsprotokoll umfaßt 49 Seiten.
Im Mai dieses Jahres machten die Staatsanwälte Andreas Schütz und Thomas Geier drei Tage lang in einem Konferenzraum der SPD-Parteizentrale Quartier. Unterstützt von sieben Steuerbeamten, durchsuchten sie das Ollenhauer-Haus, um Beweisstücke für die Querverbindungen zwischen SPD, Friedrich-Ebert-Stiftung und Fritz-Naphtali-Stiftung zu finden. Insgesamt
41 Vorgänge mit rund 280 Blatt nahmen die Ermittler zu den Akten. Die meisten Papiere sind Tageskopien und Spendenordner, selbst Rechenschaftsberichte packten die Strafverfolger ein. Sie sind noch bei der Auswertung. Der Parteivorstand wurde zwischenzeitlich gebeten, Kontounterlagen für die Jahre 1974 bis 1980 herauszugeben.
Da Vermögen und Einnahmen der Stiftung »ausschließlich dem Satzungs-Zweck dienen« dürfen, »die sozialdemokratische Erziehung des deutschen Volkes« und »die internationale Zusammenarbeit im demokratischen Geiste zu fördern«, droht der weltweit operierenden FES der Verlust der Gemeinnützigkeit.
Denn »eine satzungsgemäße Verwendung« des Geldes, wie sie die Abgabenordnung vorschreibt, »ist nicht erbracht« (Staatsanwalt Schütz). Die Friedrich-Ebert-Stiftung muß mit Steuernachforderungen von rund 13 Millionen Mark rechnen.
Und es könnte noch teurer kommen. Weil namhafte Beträge satzungswidrig verwendet wurden, muß womöglich das gesamte Spendenaufkommen nachversteuert werden. Auch hätten Spender, die der Fiskus nachträglich zur Kasse bittet, Anspruch auf Regreß. FES-Mitarbeiter haben Nachzahlungssummen zwischen 40 und 50 Millionen Mark errechnet - selbst bei Steuerstundung könnte das die Pleite sein.
Zeitlich kommt der Parteispenden-Krimi den Sozialdemokraten besonders ungelegen. Exakt zum Wahlkampf im Herbst, wenn überdies der »Neue Heimat«-Untersuchungsausschuß in Bonn seine Arbeit aufnimmt, müssen die Verantwortlichen der Friedrich-Ebert-Stiftung womöglich mit einer Anklage rechnen.
Am stärksten verstrickt in die Naphtali-Affäre sind der ehemalige FES-Geschäftsführer Günter Grunwald und der Sozi-Bankier Walter Hesselbach, der gemeinsam mit dem früheren FES-Vorstandsvorsitzenden Alfred Nau die Schlüsselrolle im Nahost-Spendenschacher der Genossen spielte. Gegen Grunwald und Hesselbach laufen Ermittlungsverfahren wegen des »Verdachts der Beihilfe zur Körperschaft- und Vermögensteuerhinterziehung«. Grunwald signalisierte den Staatsanwälten via Anwalt seine Bereitschaft, einen Strafbefehl zu akzeptieren. Hesselbach glaubt, weil sich die Bonner Strafverfolger kürzlich nach seinem Berufsstand erkundigten, die Anklage werde schon vorbereitet.
Die FES-Beschuldigten zeigten Wirkung. Jahrelang stand über das Millionen-Unternehmen Naphtali in den FES-Geschaftsberichten keine Zeile. Jetzt, im Mai 1986, widmeten die »FES-Informationen« dem segensreichen Wirken der ausländischen Hilfsorganisation ("Unser Partner in Israel") mehrere Seiten.
Als Staatsanwalt Schütz begleitet von drei Steuerbeamten in den FES-Geschäftsräumen auftauchte, erklärte Grunwald freundlich, er begrüße die Ermittlungen. Nur so könnte den »erhobenen Vorwürfen die Grundlage entzogen werden« (Schütz-Vermerk).
Vom locker verharmlosenden Ton des FES-Managers ließen sich die Fahnder nicht irritieren. Sie nahmen sich zunächst die Konten »Spendeneingang Banken« und »Spendeneingang Industrie« vor und machten eine erstaunliche Entdeckung: Die Arbeiter-Stiftung war Jahr für Jahr üppig mit Unternehmer-Spenden ausgestattet worden.
Die Auflistung las sich wie die Umsatzbilanz eines mittelständischen Unternehmens:
1975 DM 6713384 1976 DM 10262926 1977 DM 8264270 1978 DM 8115280 1979 DM 8317463 1980 DM 10538366 1981 DM 4206919 Gesamtsumme: DM 56418608
Im Büro des Leiters der FES-Abteilung Verwaltungs- und Rechnungswesen, Gerhard Fischer, fiel den Ermittlern beim Durchblättern eines Aktenplans dann der Name auf, den sie vorher noch nie gehört hatten: »02 Geschäftsführung 9 Naphtali 10368201« - unter dieser Nummer war ein sogenanntes Projektkonto der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung erfaßt.
Die Steuerfahnder holten sich den Ordner 02 und stellten fest, daß nahezu die Hälfte der Einnahmen an die Naphtali-Stiftung weitergeleitet worden war:
1975 DM 3860000 1976 DM 5201000 1977 DM 490000 1978 DM 2200000 1979 DM 2430000 1980 DM 6910000 1981 DM 850000 Gesamtsumme: DM 21941000
Kleinere Beträge waren auf einem Stiftungs-Konto bei der Bank für Gemeinwirtschaft in Frankfurt verbucht. Das meiste Geld hatte die FES auf die Konten 13365113 und 14169113 bei der Internationalen Genossenschaftsbank in Basel überwiesen.
Merkwürdig fand Staatsanwalt Schütz, wie er später notierte, daß zu den Überweisungen an die Fritz-Naphtali-Stiftung »nennenswerter Schriftverkehr fehlte« und ab 1979 »überhaupt keine diesbezüglichen
Unterlagen mehr vorhanden« waren.
Als Schütz wissen wollte, ob es denn keine »internen Vermerke mit Überlegungen zur Höhe der Zahlungen« oder die sonst üblichen »Belege und Nachweise über die tatsächliche Verwendung« gebe, antwortete Grunwald, dies sei »mit Rücksicht auf das besondere Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel« unterblieben. Er verwies auf die »in diesem Zusammenhang zu beachtende Diskretion«.
So sieht die sorgsam aufgebaute Verteidigungslinie aus, mit der die FES-Sozis ihre heiklen Geldgeschäfte verschleiern wollen. Fast wortgleich erklärte auch Hesselbach den Staatsanwälten, weshalb die Beleglage so schwierig sei. »Die besondere Art der vertrauensvollen Zusammenarbeit«, beteuerte er bei einer Vernehmung, »lag in den Eigenheiten des deutsch-israelischen Verhältnisses begründet.«
Walter Hesselbach ist in Israel ein angesehener Mann. Der Frankfurter Bankier, ehemals Vorstandsvorsitzender der Bank für Gemeinwirtschaft (BfG) trägt die Ehrendoktorhüte der Universitäten Tel Aviv und Jerusalem, die Hebräische Universität hat einen Lehrstuhl für Wirtschaftswissenschaften nach ihm benannt.
Seine Verdienste »um ein besseres Verstehen zwischen Deutschen und Juden« haben dem Sozialdemokraten mannigfache Auszeichnungen eingebracht, einen Golda-Meir-Preis und einen Martin-Buber-Preis. Der Arbeitersohn Hesselbach, 71, dessen zwei älteste Töchter mit Israelis verheiratet sind, sitzt dem Aufsichtsrat der Israel Continental Bank vor und präsidiert der Deutsch-Israelischen Wirtschaftsvereinigung. Unter Genossen der Partei gilt er als »eine der Säulen Israels«. Er wird dort, so ein Sozialdemokrat, »wie ein Heiliger verehrt«.
Dr. phil. h.c. Dr. rer. pol. h.c. Walter Hesselbach hat Millionen nach Israel transferiert. Die Dividenden der BfG-Tochter »ISL Industrial Services Co. Ltd.« in Tel Aviv, rühmt er sich, seien »ungeschmälert der Fritz-Naphtali Stiftung« zugeflossen - einem Verein, der »die Verbindung zwischen den besten Traditionen der deutschen Arbeiterbewegung und dem Aufbauwerk in Israel symbolisiert«.
Hesselbach zum SPIEGEL: »Ich bin ein Schnorrer, das damalige Israel lag mir sehr am Herzen.«
Stiftungspatron Fritz Naphtali hat, so Hesselbach, »in der Geschichte beider Staaten einen Namen«. Er war, bis zur Machtübernahme der Nazis, Cheftheoretiker des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes und Vorsitzender des Reichswirtschaftsrates der SPD. Naphtali flüchtete 1933 ins damalige Palästina, gehörte zu den Gründern des Staates Israel, war Minister im Kabinett Ben-Gurion und, bis zu seinem Tod 1961, Wirtschaftsberater der israelischen Regierung.
Hesselbach, der die Idee mit der Stiftung hatte, sitzt als einziger auch in allen Gremien, die in den Naphtali-Fall verstrickt sind. Als Präsident des Kuratoriums der Friedrich-Ebert-Stiftung bestimmt er über die Geldvergabe mit, als Vorstandsvorsitzender der Fritz-Naphtali-Stiftung kann er über die Verwendung entscheiden.
Die Millionen-Summen der FES fließen an die Internationale Genossenschaftsbank in Basel, bei der Hesselbach den Aufsichtsrat führt. Er besitzt Vollmacht über das Naphtali-Konto 14169133, auf dem das Nau-Geld gehortet wurde.
Ein Treuhandvertrag, abgeschlossen und kontrahiert am 27. Oktober 1970 von Walter Hesselbach und dem Naphtali-Vorstandsmitglied Akiva Lewinsky, sichert dem sozialdemokratischen Bankier sämtliche Verfügungsgewalt über das Naphtali-Vermögen. »Herr Hesselbach«, so regelt es Paragraph I des Treuhandvertrages »verwaltet das Vermögen der Stiftung, soweit es nicht in Israel liegt, im eigenen Namen für Rechnung der Stiftung.«
Doch der Mann, der über alle Naphtali-Millionen das Sagen hat, weiß angeblich nicht, was mit dem Geld im einzelnen passiert ist. Als ihn zwei Staatsanwälte und ein Steuerfahnder bei einer Vernehmung in Bonn dreieinhalb Stunden befragten, gab sich Hesselbach ahnungslos. Er versicherte, *___die FES-Überweisungen in die Schweiz seien »niemals ____nach Rück sprache mit mir erfolgt«, *___um die Verwendung der Gelder habe er sich »damals nicht ____gekümmert«, *___er habe auch »nicht gewußt«, daß Zahlungen der ____Ebert-Stiftung auf das Ingeba-Konto im ordentlichen ____Naph tali-Haushalt nicht verbucht worden sind.
Die Ermittler wollten Auszüge und andere Schriftstücke über das Ingeba-Konto sehen. Hesselbach: »Ich bin dazu nicht in der Lage.«
STAATSANWALT: Können Sie die Hindernisse näher erläutern?
HESSELBACH: Ich bin Verwaltungsratsvorsitzender der Ingeba in Basel. Ich
empfinde mich als Schweizer Bankier, soweit es um meine Stellung bei der Ingeba geht.
Die Staatsanwälte lockten mit der Zusage, das Ermittlungsverfahren »unverzüglich« einzustellen, falls sie Unterlagen vorgelegt bekämen, die bewiesen, daß die Geldbeträge satzungsgemäß verwandt worden sind. Die FES, so die Strafverfolger, könnte sich eine Steuernachforderung in möglicherweise zweistelliger Millionenhöhe ersparen. Hesselbach knapp: »Ich kann nur Ihre Auffassung übermitteln.«
Mit dem Hinweis, er habe »niemals etwas davon erfahren, daß Gelder von der Fritz-Naphtali-Stiftung an die SPD fließen sollten und gar etwa geflossen sind«, beendete der SPD-Bankier seine Vernehmung. Als Anlage zum Vernehmungsprotokoll überreichte er den Staatsanwälten das Buch »Soziale Vernunft als Maxime« - Autor: Walter Hesselbach.
In dem Buch ist eine Rede Hesselbachs zum Tode des früheren SPD-Schatzmeisters Alfred Nau im Jahre 1983 abgedruckt. Von allen Tugenden seines Weggefährten, die er schätzte, hob er eine besonders hervor: »Er konnte schweigen, wo es geboten war.«
Von den Naphtali-Ermittlungen gegen Hesselbach erhofft sich die Staatsanwaltschaft auch die endgültige Aufklärung der geheimnisvollsten Spenden-Aktion der Nachkriegszeit. Initiator: Alfred Nau.
Im Jahr 1980 hatte der FES-Vorstandsvorsitzende Nau, der 30 Jahre lang Schatzmeister der Sozialdemokraten war, den Genossen versprochen, für Kanzler Helmut Schmidt eine gesonderte Spendensammlung durchzuführen. Er war, wie immer, erfolgreich. Über sechs Millionen Mark kamen im Wahljahr zusammen.
Friedrich Halstenberg, der seit 1978 die SPD-Kasse führte, wurde gar nicht eingeweiht. Nau meldete sich lediglich zu Besuchsterminen an, brachte seine Aktentasche mit, holte Briefumschläge mit Tausendern hervor und zählte das Geld auf dem Tisch ab. Vorher hatte er, aus Diskretion, sogar die Banderolen entfernt. Nur eines konnte Halstenberg erkennen: »Es war frisches Geld, direkt von der Bank.«
Die großzügigen Spender blieben bis heute unbekannt. Selbst Helmut Schmidt erfuhr nichts über die Herkunft des Geldes.
Bei Auswertung der Akten stellte die Bonner Staatsanwaltschaft fest, daß der Förderbeitrag von 6,91 Millionen Mark für Naphtali aus dem Jahr 1980 »sehr nahe« bei Naus 6,27 Millionen Mark liegt, die auf das Konto 8553646 bei der Sparkasse Bonn für den »besonderen Wahlkampf für H. S.« eingezahlt wurden.
Ermittler Schütz hat den »Verdacht, daß es sich um Rückflüsse aus den Zahlungen der FES an die Fritz-Naphtali-Stiftung handelt«, auch weil die Summen »nur um 10 Prozent voneinander abweichen«.
Möglicherweise war diese Differenz die Provision für Naphtali. Derlei Spendenpraktiken sind von Geldwaschanlagen der CDU/CSU und FDP seit langem geläufig.
Die Beträge, die 1980 über die FES in die Schweiz gingen, entsprechen nach Höhe und Datum der Überweisung in etwa den Summen, die Nau bei Halstenberg auf den Tisch packte. Auch diese Geldbewegungen haben die Staatsanwälte chronologisch aufgelistet. So überwies die FES folgende Beträge auf das Ingeba-Konto:
30.1.1980 DM 740000 29.2.1980 DM 530000 13.5.1980 DM 480000 3.6.1980 DM 890000 11.7.1980 DM 920000 3.9.1980 DM 910000 3.12.1980 DM 870000 16.12.1980 DM 750000
Insgesamt kamen 6910000 Mark zusammen. Und Halstenberg brachte zur Sparkasse Bonn, was Nau in bar anschleppte. Am
13.6.1980 DM 2000000 23.6.1980 DM 45000 30.6.1980 DM 53000 26.8.1980 DM 176500 2.9.1980 DM 2000000 16.9.1980 DM 1000000 19.12.1980 DM 1000000 Gesamtsumme: DM 6274500
Ungewöhnlich kam den Ermittlern vor, daß die Friedrich-Ebert-Stiftung im Wahljahr 1980 im Schnitt stets 17 Millionen Mark auf dem Girokonto lagerte - zu lediglich 0,5 Prozent Zins, obwohl sie sonst so sehr auf hohe Festgeldzinsen erpicht war. Offenbar mußten die Millionen für schnelle Geldtransfers beweglich bleiben.
Daß 1980 kein Ausnahmejahr war, steht für die Fahnder fest. Auch zwischen 1975 und 1977 schleppte Nau knapp zehn Millionen Mark an. Eine fast identische Summe war in diesem Zeitraum bei Naphtali in der Schweiz verbucht worden.
So erklärt sich nachträglich auch Naus Bemerkung aus dem 1980er Wahlkampf ("Wir machen es wie 1976"), die Schatzmeister Halstenberg »damals nicht verstand«.
Eine Begründung dafür, warum die Zahlungen auf das Baseler Ingeba-Konto in Bundestagswahljahren wie 1976 und 1980 so steil anstiegen und in den Folgejahren, 1977 und 1981 rapide absackten, konnten vor der Staatsanwaltschaft weder Grunwald noch Hesselbach geben. Lapidar vermerkten die Ermittler in einem Zwischenbericht, daß in den Bilanzen der Naphtali-Stiftung »als Spendeneinnahmen wesentlich geringere Beiträge ausgewiesen« sind, »als sie an Zuwendungen von der FES erhalten hat«.
So sind beispielsweise für das Jahr 1980, in dem die Ebert-Stiftung den Israelis angeblich 6,91 Millionen Mark überwies, bei Naphtali nur 881696 israelische Schekel eingegangen. Die Sortenabteilung der Sparkasse Bonn rechnete den Staatsanwälten vor, daß das zum damaligen Kurs lediglich 335044,48 Mark waren.
Wo sind die restlichen 6,57 Millionen Mark geblieben?
Alfred Nau starb, bevor er von den Staatsanwälten dazu vernommen werden konnte. Denn die großen Geldgeschäfte, die kannten nur Nau und sein Duzfreund Hesselbach, der seiner Partei Ende der siebziger Jahre einen 50-Millionen-Kredit als »Sanierungshilfe« schenken wollte, aber nicht durfte, weil der BfG-Vorstand dagegen war.
Wie kein anderer besaß Nau das Vertrauen der SPD-Oberen Brandt, Wehner und Schmidt, die stets miteinander verfeindet und über Geldgeschäfte der Partei nie auf dem laufenden waren. Der zähe Alt-Genosse, der die »Kriegskasse« (Nau) der SPD vor den Nazis gerettet hatte, verfolgte jahrzehntelang den Lauf jeder Beitrags- und Spenden-Mark durch die Kassenbücher der SPD und der FES. Er dirigierte ein wirtschaftliches Imperium, das allenfalls er selbst noch überschaute.
Mit der Verfügungsgewalt über die Stiftungs-Millionen baute der SPD-Kassenverwalter sein Büro zur heimlichen Regiezentrale aus, die kein Genosse durchschaute. Dabei nutzte Nau seine Machtposition zur Vergabe lukrativer Reisen an ihm genehme Parteifreunde, schleuste rechte Sozialdemokraten in Apparat und Führungsgremien der Stiftung ein.
Geachtet als »Mann von absoluter Verschlossenheit« (Halstenberg), respektierten auch Stiftungsmitarbeiter das »Einwerben von Spenden als Domäne von Herrn Nau« (FES-Geschäftsführer Horst Heidermann). »Er war ein sehr väterlicher Mensch«, erinnert sich Siegfried Bangert, stellvertretender FES-Geschäftsführer, »aber auch sehr diskret, insbesondere in monetären Angelegenheiten.«
Wie Nau Geld beschaffte, was er damit machte bei wem er es holte und wohin er es brachte - dies alles blieb sein Geheimnis. »Patriarchalisch«, so Heidermann, habe Nau die Stiftung geführt, »wie ein kleines Unternehmen«.
Als »Dienstleistungs-Unternehmen der Arbeiterbewegung« stuft der langjährige Stiftungsgeschäftsführer Günter Grunwald das SPD-nahe Bildungs- und Forschungsinstitut ein, das 1925, kurz nach dem Tode des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert, gegründet wurde. Gründungskapital waren die eingegangenen Grabspenden.
Die Stifter verwalten einen Jahresetat von 140 Millionen Mark, gespeist aus dem Bundeshaushalt und aus Spenden. Von der Bonner Zentrale, in einem schmucklosen Backsteinbau nahe dem SPD-Hauptquartier, wird der Einsatz von knapp 700 Mitarbeitern in Europa und Afrika, in Asien und Lateinamerika gesteuert (siehe Kasten Seite 24).
Überaus diskret erfüllen die Rot-Stifter ihre Arbeit zum Wohle der Partei. Ebert-Mitarbeiter, rund um den Globus in einem dichten Netz von Stützpunkten aktiv, pflegen ein konspiratives Gehabe wie Geheimdienstleute.
Diese Rolle beherrschte Alfred Nau am besten. In seiner Doppelfunktion als SPD-Schatzmeister und FES-Vorstandsvorsitzender schrieb er Bettelbriefe an Unternehmer, stellte Spendenbescheinigungen der Stiftung aus und füllte die Kassen der SPD.
Wenn Spitzen-Genossen vor erlesenem Publikum referierten, etwa im Hamburger Hotel Atlantic, stellte Nau am Eingang eine aufgeklappte schwarze Tasche hin, damit die Herren aus Industrie und Wirtschaft ihren Obolus in Kuverts entrichten konnten.
CDU/CSU und FDP hatten, im Direktverbund mit der Industrie, mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung (SV) eigens eine Spendenwaschanlage gegründet, was Nau wußte und ärgerte. Das Modell der »Ganovenorganisation« (Halstenberg über die SV) mag ihm gefallen haben. Er dachte, wie beschlagnahmte Briefe beweisen, selber über einen ähnlichen Verein nach. Hesselbach: »Mich hat das auch immer gewurmt. Die Bürgerlichen schwimmen im Geld, wir krebsen dahin.«
Das Ungleichgewicht im Spendenaufkommen ist auch bei der Staatsanwaltschaft aktenkundig. Danach sind »so gut wie keine namhaften offenen Spenden an die SPD festgestellt worden«, hingegen »hat es zahlreiche, in Bundestagswahljahren deutlich erhöhte Zuwendungen an die FES gegeben«.
Fast alle Firmen, ob Bosch, Krupp oder die Volkswagen AG, haben die SPD gemeint, wenn sie an die FES spendeten. In einem Spezialvermerk hat die Staatsanwaltschaft Bonn ein Dutzend Fälle rekonstruiert und dabei die verdeckte Parteienfinanzierung der Genossen offengelegt.
Mit ausgeprägter sprachlicher Einfühlsamkeit buhlte Nau bei Firmenchefs um Bares. Besondere Mühe gab er sich wenn Bosch-Chef Hans L. Merkle, der »Gottvater« der westdeutschen Industrie, auf die angespannte Finanzsituation der Sozis eingestimmt werden sollte.
Er bitte, schrieb der SPD-Kassenwart am 11. August 1972, drei Monate vor der Bundestagswahl, an Hans L. Merkle, »in der bei Unternehmern üblichen Art« um »eine objektive Analyse der Erfolgsbilanz dieser Regierung« und empfahl, »daran auch die Förderung zu messen, die Sie der Sozialdemokratischen Partei als dem wichtigsten Träger dieser Politik zukommen lassen wollen«. Alfred Nau: »Ich würde es als Ausdruck einer nüchternen, objektiven und leistungsgerechten Einstellung zur Politik ansehen, wenn Sie der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einen angemessenen Spendenbeitrag zukommen ließen.«
Das sah Merkle zwar ganz anders, aber mit Nau wollte er es sich nicht verderben. Über eine Fördergesellschaft sammelte und verteilte der Bosch-Chef in Baden-Württemberg schließlich selber seit Jahren Spenden-Millionen, und er wußte, zu welchen steuerlichen Umwegen die verdeckte Parteienfinanzierung zwang. So vermerkte ein Merkle-Mitarbeiter handschriftlich auf dem Nau-Brief: »Obwohl die Begründung nicht
zutrifft, wird man eine Spendenbereitschaft nicht rundweg ablehnen können.«
Am 8. September 1972 empfing Merkle in Stuttgart den FES-Geschäftsführer Grunwald, vier Tage später diktierte er seiner Sekretärin eine mit dem Zusatz »Vertraulich« gekennzeichnete Notiz: »Ich bitte, der Friedrich-Ebert-Stiftung in 53 Bonn-Bad Godesberg 1, Kölner Straße 149, einen einmaligen Beitrag von 50.000,- DM zu überweisen.« Dem SPD-Schatzmeister Nau schrieb er, »in der Verwendung dieses Betrages« sei die Stiftung »im Rahmen der mit Herrn Dr. Grunwald besprochenen Aufgabenstellung frei«.
Zu den Begünstigten des Stuttgarter Elektrokonzerns, die bevorzugt bedient wurden, gehörte der SPD-Abgeordnete Horst Ehmke, damals Wahlkreiskandidat in Stuttgart. Die Ermittler stellten eine Aktennotiz aus dem Jahr 1976 sicher, wonach der für Professor Dr. Ehmke MdB bestimmte und mit F 1 abgesprochene Betrag in Höhe von ''20 TDM'' an die FES überwiesen wird«.
»F 1« war das firmeninterne Kürzel für den ersten Mann des Unternehmens - Hans L. Merkle. Er zeigte sich nicht knauserig, wenn Sozialdemokraten persönlich bei ihm um Spenden baten. Als Ehmke im Juni 1979 wieder einmal vorsprach, »um die Durchführung eines Projekts zu beraten« (Merkle), signalisierte der Bosch-Chef seine Hilfsbereitschaft: »Um der Friedrich-Ebert-Stiftung die Mitwirkung an diesem Projekt zu ermöglichen«, so Merkle in einem Brief an Grunwald, »habe ich veranlaßt, daß ihr der Betrag von 20.000,- DM als Sonderspende zugeleitet wird, in der Annahme, daß wir eine Steuerbescheinigung erhalten.«
Ehmke, der sich seine aufopferungsvolle Tätigkeit als Abgeordneter schon
von Flick und von der Versicherungswirtschaft abgelten ließ, stand auch beim Mischkonzern Veba auf der Spendenliste. Eine firmeninterne Anweisung aus dem Jahr 1979: _____« H. Nau bekommt 200 TDM, davon 15 TDM an Herm Ehmke. » _____« Nichts unternehmen, wir erhalten erst einen Brief! »
Überall, wo Nau vorsprach, fiel etwas für die Sozis ab, auffällig hohe Summen in Bundestagswahljahren. Auf einer Karteikarte, beschlagnahmt bei der Dresdner Bank, sind die Spendenzahlungen der Frankfurter Großbank addiert:
Friedrich-Ebert Stiftung 17. 10. 73 DM 15.000,11. 12. 74 DM 15.000,22. 8. 75 DM 75.000,31. 5. 76 DM 200.000,14. 11. 79 DM 50.000,21. 8. 80 DM 100.000,
Der Liberale Hans Friderichs, der in Bonn auf der Anklagebank sitzt, weil er als Wirtschaftsminister Geld genommen haben soll, teilte später als Dresdner-Bank-Chef selber aus.
Im Wahljahr 1980 gewährte er Nau, auch wenn es ihm angesichts der »unbefriedigenden Ertragssituation des deutschen Kreditgewerbes nicht ganz leichtgefallen ist«, 100000 Mark für die »Erfüllung« seiner Aufgaben. Eine Notiz des Vorstandssekretariats der Commerzbank belegt, daß 250000 Mark im Wahljahr 1976 ebenfalls den Umweg über die FES nahmen:
»Die Gesamtzuwendungen für 1976 zugunsten der FDP und der SPD sollen je DM 250.000,- betragen. Die zugunsten der Friedrich-Ebert-Stiftung geleistete Zahlung beinhaltet diese Zuwendung für die SPD.«
Unter der Überschrift »Zuwendungen an die SPD, Friedrich-Ebert-Stiftung« fand die Staatsanwaltschaft eine tabellarisch aufgelistete Spenden-Notiz der Commerzbank:
1974 30.000 1975 50.000 1976 250.000 1977 250.000 1978 300.000 1979 250.000 1980 150.000
Auch die Triumph-Werke und die Waffenfirma Diehl in Nürnberg haben in den siebziger Jahren die FES »mit namhaften Beträgen unterstützt« (Staatsanwaltschaft).
Weil die Spenden in den Firmenunterlagen mehrfach »mit dem Zusatz ''SPD'' versehen« (bei Triumph) oder unter der Bezeichnung »SPD und Umfeld« (bei Diehl) eingeordnet sind, geht die Bonner Staatsanwaltschaft davon aus, »daß es sich bei den Zahlungen an die FES um verdeckte Parteispenden handelte«.
Bar-Service für die FES leistete über viele Jahre auch der Flick-Konzern. Insgesamt 2,76 Millionen Mark dirigierte der Spendenmogul zwischen 1975 und 1980 in die Stiftungskasse - und möglicherweise weiter.
Die Geldakquisiteure in der Stiftung, lobte Flicks ehemaliger Gesellschafter Eberhard von Brauchitsch vor dem Bonner Untersuchungsausschuß, »waren halt Profis«.
Vielleicht auch nicht. So ausgeklügelt der Umweg über Israel auch scheint: Bei der Geldverschiebung sind den Stiftungs-Sozis offenkundig Pannen unterlaufen.
Weil außer Nau und Hesselbach keiner eingeweiht werden sollte, mußte FES-Geschäftsführer Grunwald seinen Mitarbeitern Zahlungsanweisungen für Projekte geben, die nach außen den Satzungszweck erfüllten.
Doch immer dann, wenn in der Bundesrepublik Wahlen bevorstanden, fielen die Zuschüsse für »Gehalts-, Verwaltungs- und Mietkosten der Fritz-Naphtali-Stiftung« in Israel besonders hoch aus. Im Wahljahr 1976 wurden 500000 Mark überwiesen, ein Jahr zuvor war das Stiftungsbüro mit 75000 Mark ausgekommen.
Auch 1977 genügten 55000 Mark, während 1980, beim nächsten Urnengang, 260000 Mark überwiesen wurden.
Was im Wahljahr 1980 alles mit FES-Geld gefördert wurde, ähnelt verblüffend den Scheingutachten, mit denen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep jahrelang illegal Kasse machte. Zugunsten der Union zahlten Unternehmer fünfstellige Summen für Expertisen über die »Wirkung von Farben«. Die Friedrich-Ebert-Stiftung finanzierte eine »Grundsatzstudie über die Hilfeleistung des Staates und der großen Institutionen Israels in Zusammenarbeit mit den Ländern der 3. Welt« (150000 Mark) und gab einen »Zuschuß für die Möglichkeiten der israelisch-ägyptischen Zusammenarbeit auf deren Gebiet der Weiterentwicklung der Landwirtschaft« (180000 Mark).
Sogar für den »Beginn einer Zusammenarbeit« mit der arabischen Bir-Seit-Universität im besetzten Westjordanien, einer schon mehrfach von der Regierung vorübergehend geschlossenen Hochburg des palästinensischen Nationalismus, notierte der Geldverteiler Grunwald 200000 Mark als Ausgabeposten.
Und die »arabischen Mitglieder der Israelischen Arbeiterpartei in den zur Zeit von Israel besetzten arabischen Gebieten«, deren Bildungsseminare angeblich mit 150000 Mark gefördert wurden, hat noch niemand gesehen.
Bedingt durch die »immer schwieriger werdende politische und wirtschaftliche Lage des Staates Israel«, mußte 1980 auch die Zentralbibliothek der Bar-Ilan-Universität in Ramat Gan mit 120000 Mark unterstützt werden. Aufgefüllt wurde die Bibliothek der Wüsten-Universität Beerscheba im Negev (80000 Mark), komplettiert wurde auch die Biblio thek des »Eliser-Kaplan-Instituts für Nationalökonomie und Sozialwissenschaften in Jerusalem« (100000 Mark).
Manche der Projekte, Bibliotheken und Universitätsinstitute sind sicherlich von der Naphtali-Stiftung mitfinanziert worden. An einigen Fassaden der Hochschulen hängen Spendernachweise mit dem Namen Naphtali.
Aber die Projekt-Anweisungen und Begründungen für die Geldtransfers, die der Bonner FES-Manager Grunwald den Ermittlern vorlegte, fand Udo Rosier, Wirtschaftsreferent der Bonner Staatsanwaltschaft, »etwas bescheiden«. Sein Kollege Schütz geht fest davon aus, »daß Schriftstücke über die Mittelverwendung niemals existiert haben«. Wenn das FES-Geld tatsächlich für so hehre Zwecke ausgegeben worden sei, wirke die beleglose Buchführung »nicht überzeugend«.
Normalerweise dürften die FES-Verantwortlichen mit der Vorlage von Nachweisen keine Probleme haben. Sie hielten sowohl in der Friedrich-Ebert-Stiftung wie in der Naphtali-Stiftung die Spitzenpositionen besetzt, spendeten mithin an sich selbst.
Just in der Zeit des größten Geldflusses beauftragte der Naphtali-Vorstand 1979 einen dreiköpfigen »Arbeitsausschuß«, die »laufenden Geschäfte des Vereins zu führen«. Das Trio bestand aus *___Walter Hesselbach, dem FES-Kura toriumspräsidenten, der ____sich in seiner Abwesenheit von dem Tel Aviver ____Rechtsanwalt Henryk Margulies ver treten ließ ____(Hesselbach: »Die Arbeit hat Margulies getan"), *___Günter Grunwald, dem FES-Haupt geschäftsführer, der ____ausschließlich die Spenden-Anweisungen unter schrieb, ____und *___Jakob Levinson, dem Vorstandsvor sitzenden der ____israelischen Gewerk schaftsbank Hapoalim.
Beide Israelis fallen für die Staatsanwaltschaft als Zeugen aus. Im Dezember 1983, ein halbes Jahr nach dem Tode des FES-Vorstandschefs Alfred Nau, starb der Hesselbach-Vertraute Margulies. Zwei Monate später, im Februar 1984, erschoß sich Levinson. Ihm waren Verfehlungen bei seinem Hapoalim-Bankjob vorgeworfen worden.
Auch von den verbliebenen Naphtali-Akteuren können sich die Ermittler sollten sie bis Israel vordringen, nichts erhoffen. Akiva Lewinsky, gegenwärtig Kuratoriumspräsident der israelischen Stiftung, hat den westdeutschen Genossen, als wäre es verabredet, schon
schriftlich abgelehnt, Akteneinsicht zu gewähren. Wortlaut: _____« Das angesprochene Konto der Fritz Naphtali-Stiftung » _____« in Basel diente nicht nur für Eure Überweisungen, sondern » _____« auch von anderen Seiten ging dort Geld ein. Aus diesem » _____« Grund, aber auch aus grund satzlichen Erwägungen, kann » _____« Dritten kei ne Einsicht gewährt werden. » _____« Ich bitte um Euer Verständnis. »
Nach einem Treffen mit Grunwald in Zürich schrieb Lewinsky dem »lieben Günter«, er bedauere, daß den Deutschen »im Zusammenhang mit der Fritz-Naphtali-Stiftung Schwierigkeiten« entstanden seien. Aber eine »nachträgliche Abrechnung der Einzelbeträge« sei »leider nicht möglich«. Lewinsky: »Ihr habt dies auch nie verlangt. Die Abwicklung erfolgte treuhänderisch für Euch und außerhalb des ordentlichen Haushaltes der Fritz-Naphtali-Stiftung.« Außerhalb der Naphtali-Stiftung, und dies kann in Israel zum Politikum der Spenden-Affäre werden, lief auch ein Millionen-Programm der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Unterstützung der israelischen Arbeitspartei.
Im Dezember 1979 berichtete Generalsekretär Chaim Bar-Lev den Genossen aus Deutschland, »das Überleben des Partei-Apparates« sei nur »aufgrund harter Sparmaßnahmen und der massiven Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung möglich gewesen« (FES-Vermerk). 400000 traditionelle Wähler habe die Arbeitspartei an den nationalkonservativen Likud-Block und die Demokratische Bewegung verloren. Nunmehr gelte es, die »bedeutsamen Wählergruppen« auf Dauer zurückzuholen. Spätestens bis zur nächsten Knesset-Wahl sei »eine Reihe von unabdinglichen Sondermaßnahmen« erforderlich.
Die FES vereinbarte mit der »Golda Meir Association for Labour Education« (ALE), dem israelischen Gegenstück zur Friedrich-Ebert-Stiftung, eine Aktion »zur politischen Mobilisierung der Gesamtpartei«. Beschlossen wurden eine »Förderung der aktiven Wahlkampfkader«, eine Entsendung israelischer Genossen in die Bundesrepublik zum »Erlernen von geeigneten Wahlkampftechniken« und der »Aufbau lokaler Parteistrukturen«. Gesamtkosten: knapp zwei Millionen Mark.
Walter Hesselbach wird jetzt, da sich die Staatsanwaltschaft um alles kümmert, von führenden Sozialdemokraten bedrängt, die Hintergründe der Finanztransaktionen zu offenbaren. Aber der rote Bankier, der Staatsanwälten mitteilt, er gelte als »vertrauenswürdig, zuverlässig und diskret«, will weiter schweigen.
Hesselbach zum SPIEGEL: »Jeder würde gern sein eigenes Los verbessern, aber wenn es nicht geht, dann muß ich das eben tragen. Sie können mir glauben, daß ich lieber meine Ruhe hätte.«
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DIE SPENDEN-SAMMELSTELLE DER SPD Aufbau der Friedrich-Ebert-Stiftung VORSTAND Vorsitzender bis 18.5.1983: Alfred Nau, vom 15.5.1983 an: Heinz Kühn Stellvertretende Vorsitzende: Holger Börner, Johannes Rau Mitglieder: Egon Bahr, Ernst Breit, Horst Ehmke, Peter Glotz, Fritz Heine, Peter von Oertzen GESCHAFTSFÜHRUNG Geschäftsführer bis 30.4.1986: Günter Grunwald, vom 1.5.1986 an: Horst Heidermann; Stellvertretender Geschäftsführer: Siegfried Bangert KURATORIUM der Friedrich-Ebert-Stiftung (als beratendes Gremium) Präsident: Walter Hesselbach 67 Mitglieder INTERNATIONALE ABTEILUNG mit Außenstellen und Mitarbeitern in 47 Ländern; Partnerorganisationen in 60 Staaten STUDIENFÖRDERUNG Förderung in- und ausländischer Studenten 1985: 1305 deutsche Studenten und Doktoranden, 387 Ausländer POLITISCHE BILDUNG mit zehn stiftungseignen Bildungsstätten in der Bundesrepublik; Büro Regensburg GESELLSCHAFTS-POLITISCHE INFORMATION Veranstaltungen außerhalb der stiftungseigenen Volkshochschulen; Büro Berlin, Büro Niedersachsen FORSCHUNGSINSTITUT u.a. Bibliothek, Archiv der sozialen Demokratie, Sozial- und Zeitgeschichte Studienzentrum Karl-Marx-Haus, Trier
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Oben: Rothschild Boulevard 2 in Tel Aviv; darunter: Von NaftaliKeren im Telefonbuch von Tel Aviv.
