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POLIZEI Ich hab' ihn

Ein deutscher Dieb wurde von deutscher Kripo in den Niederlanden ohne Wissen der dortigen Behörden mit Waffengewalt über die Grenze in die Bundesrepublik geschafft. *
aus DER SPIEGEL 41/1985

Ein Jahr lang fahndete die Hagener Kriminalpolizei erfolglos nach Jean Andre Kerleroux, 34. Der Deutsche mit dem französisch klingenden Namen wurde mit drei Haftbefehlen gesucht: Raubüberfall, Rauschgiftdelikte, schwerer Diebstahl.

Gefaßt wurde Kerleroux erst, als ein Bekannter ihn der Polizei in die Hände spielte. Ein Telephonanruf lockte ihn an den Niederrhein. Dort wurde er, am Abend des 15. März 1983, vom Kriminalhauptmeister Dieter Schwärtzel verhaftet.

Was der »außerordentlich tüchtige Fahndungsbeamte« (dienstliche Beurteilung) vollbrachte, fand allerdings keine ungeteilte Zustimmung. Es gab vielmehr »Grund zur Beunruhigung« über die »Einhaltung der Menschenrechte«.

So formulierte es der italienische Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung und Petitionen im Europaparlament, Giuseppe Amadei. Hollands Botschafter Kasper Willem Reinink beschwerte sich beim Auswärtigen Amt in Bonn, und Bundesjustizminister Hans Engelhard mußte »versichern«, daß »ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden«.

Der Vorfall war ein glatter Bruch des Völkerrechts: Polizist Schwärtzel hatte Kerleroux auf niederländischem Territorium festgenommen und mit gezogener Dienstwaffe über die mehrere hundert Meter entfernte Grenze nach Deutschland

geschafft. Für Botschafter Reinink ging die »schwere Verletzung des niederländischen Hoheitsgebietes« einher mit »Menschenraub«.

Die westdeutsche Justiz in Hagen sah das anders. Nachdem der zwangsimportierte Kerleroux gegen den Kripobeamten Anzeige erstattet und damit ein Ermittlungsverfahren in Gang gebracht hatte, schlug Staatsanwalt Johannes Wahmhoff alsbald die Einstellung vor, wegen Geringfügigkeit.

Es sei schließlich »zu berücksichtigen«, hielt Wahmhoff in einem Vermerk fest, »daß lediglich wenige Meter entscheidend dafür waren, ob die Exekutivhandlung des Beschuldigten rechtmäßig oder rechtswidrig war«. Aus »deutscher Sicht« habe Schwärtzel »vollkommen in Einklang mit deutschen Interessen« gehandelt. »In Betracht käme allenfalls eine Verletzung holländischer Interessen.«

Erst als die Holländer in Bonn protestierten, wurden auf Weisung des Generalstaatsanwaltes die Nachforschungen wiederaufgenommen.

Aus den Zeugenaussagen ließ sich ein Stück rekonstruieren, wie es normalerweise nur Krimi-Autoren einfällt. Tatort: die deutsch-holländische Grenze zwischen Elten und Babberich.

Dort begann alles mit einem Irrtum. Kaum hatten der Kriminalbeamte Schwärtzel und zwei weitere Hagener Fahnder vor einem Restaurant in Grenznähe Position bezogen und per Funk ortsansässige Kollegen um Unterstützung gebeten, da preschte ein gelber BMW mit Weseler Nummernschild heran. Besonderes Kennzeichen: Mikrophon hinter der Windschutzscheibe.

Am Steuer saß der Bundeswehrsoldat Michael Henn, 22, neben ihm ein Freund, der Schüler Steffen Peters, 21. Die Beamten vom Hagener Kripotrupp aber vermuteten, vor allem des Funksprechgeräts wegen, daß es sich »um deutsche Polizeibeamte handelte«. Schwärtzel legte den beiden jedenfalls ein Photo des gesuchten Kerleroux vor und erfuhr von Peters laut Vernehmungsprotokoll: »Die männliche Person steht in Holland.«

Nichts wie hin. Schwärtzel stieg ins Auto zu den jungen Männern und gab Order loszufahren. Beide waren »von diesem ganzen Geschehen zwar etwas überrascht, wollten jedoch das Spiel mitspielen«, wie sich Henn später ausdrückte, »freiwillig und nicht aus Zwang«, wie Peters hinzufügte.

Soldat Henn wendete also, gab Gas, fuhr über die Grenze nach Babberich, wo Kerleroux am Straßenrand wartete, und stoppte mit einer »Vollbremsung«. Kerleroux: »Schwärtzel sprang aus dem Pkw, packte mich am linken Arm und hielt mir eine großkalibrige Pistole unter die Kinnlade. Dabei wurde er ganz weiß im Gesicht, sogar an den Lippen. Ich bekam einen großen Schreck.«

Ein Zeuge des Vorfalls war der niederländische Zollbeamte Twickler. Er berichtete: »Mit erhobenen Händen setzte sich der Mann hinten in den BMW ... Mein erster Gedanke war, dem BMW mit meinem Wagen den Rückweg zu versperren. Aus Sicherheitsgründen habe ich das nicht getan.«

Twickler folgte den Deutschen, die »mit hoher Geschwindigkeit« zurück zur Grenze fuhren. Er stoppte bei den Zollkollegen, lief ins Gebäude und schrie: »Eine Entführung!« Zu spät. »Bevor die niederländischen Beamten etwas unternehmen konnten«, so Twickler in einem Rapport für seinen Chef, »hatten die deutschen Zollbeamten den BMW bereits durchfahren lassen.«

Fahnder Schwärtzel aber sah bei seinem Einsatz kein Problem. Auf der Fahrt »über verschiedene mir unbekannte Feldwege und andere schmale Straßen«, schrieb er später in einer dienstlichen Äußerung, habe er seine »Konzentration voll auf Kerleroux gerichtet« und so weder »die Aus- noch die Einreise« wahrgenommen, was auch sein Vorgesetzter glaubte: Der Beamte habe »Straßenbeschilderungen oder sonstige Dinge, die eine hoheitsrechtliche Zuordnung des Festnahmeortes« ermöglichen, einfach nicht bemerkt.

Schwärtzel hatte zu Schutzbehauptungen Zuflucht genommen, wie sich aus Zeugenvernehmungen schließlich ergab. BMW-Fahrer Henn: »Als wir an die Grenze kamen, fragte ich den Beamten, ob wir nun anhalten sollten. Er erklärte uns, daß wir erst mal ranfahren sollten. Wir wurden aber dann durchgewunken.«

Beifahrer Peters: Die Grenze sei »deutlich erkennbar« gewesen, »an den Schranken, dem Zollhaus und den Zollbeamten«. Der festgenommene Kerleroux will sogar gehört haben, wie Schwärtzel bei der Ausreise dem Zöllner zurief: »Alles klar, macht auf, ich hab'' ihn.«

Gegen den Kripomann erging im Mai dieses Jahres, nach nochmaliger Intervention des Generalstaatsanwaltes, ein Strafbefehl wegen Freiheitsberaubung - statt einer Strafe allerdings bekam er nur eine »Verwarnung mit Strafvorbehalt«. Schwärtzel sei schuldig, Kerleroux »auf niederländischem Gebiet ohne Zustimmung der niederländischen Behörden festgenommen und mit vorgehaltener Waffe auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gebracht zu haben«.

Für Kerleroux'' eigenen Strafprozeß blieb der rechtswidrige Akt ohne Belang. Zwar führte von den ursprünglich drei Haftbefehlen nur der wegen Diebstahls zu Anklage und Hauptverhandlung (zwei Jahre), aber die Hagener Staatsanwaltschaft leitete, in anderer Sache, weitere Ermittlungen ein.

Wieder mußte Kerleroux vor die Strafkammer, diesmal wegen Hehlerei. Im Herbst letzten Jahres wurde ein Gesamturteil gesprochen: drei Jahre und drei Monate. So zog Kerleroux vor den Bundesgerichtshof (BGH) - Begründung: Die Polizei sei seiner nur »unter Umgehung des zwischenstaatlichen Auslieferungsrechts« und durch eine »völkerrechtswidrige Entführung« habhaft geworden, deshalb liege bereits »von Amts wegen ein absolutes Verfahrenshindernis« vor.

Obgleich die Karlsruher Richter keinerlei Zweifel an der Darstellung hegten und sich auch des Begriffs »völkerrechtswidrige Entführung« bedienten, wurde das Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.

Ein Verfahrenshindernis liege nur dann vor, urteilte der BGH, wenn »die Niederlande Ansprüche aus der völkerrechtswidrigen Verletzung ihres Hoheitsgebietes geltend machen würden« - etwa »Wiedergutmachung in Form der unverzüglichen Rückführung« des Delinquenten.

Ein solches Begehren fehle. Es könnten Kerleroux auch »weder aus dem Rückführungsanspruch des verletzten Staates« noch »aus der Verletzung des Auslieferungsrechtes eigene Rechte erwachsen«, die »seiner Strafverfolgung entgegenstehen«.

So blieb dem Verurteilten nur noch die letzte Instanz: Seit Juli liegt dem Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das BGH-Urteil vor. _(Während eines Hafturlaubs. )

Während eines Hafturlaubs.

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