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»Ich habe so meine Skepsis gegen den Markt«

aus DER SPIEGEL 37/1977

SPIEGEL: Herr Minister Androsch, es scheint, als ob das Wunder in den Alpen, wie Österreichs Wirtschaftslage gelegentlich genannt wurde, so wunderbar doch nicht sei. Sie haben bislang das Beschäftigungstief, in das alle anderen Industriestaaten rutschten, zu vermeiden gewußt. Nun aber mehren sich die Anzeichen, daß die Probleme durch die österreichische Beschäftigungspolitik nur verkleistert und in die Zukunft verschoben wurden.

ANDROSCH: Wir liegen im Wachstum seit 1970 in Europa an der Spitze -- was die Preisstabilität anlangt, sind wir an dritter Stelle -, und wir haben die Beschäftigung nicht nur gehalten, sondern ausgeweitet; mit einer Arbeitslosenrate von einem Prozent sind wir eine Oase der Vollbeschäftigung.

SPIEGEL: Die stolze Bilanz hat aber auch Flecken ...

ANDROSCH: Sicherlich hat das auch Probleme mit sich gebracht. Ein relativ hohes Budgetdefizit, nämlich vier Prozent des Bruttonationalprodukts. Zum weiteren hatten wir zwischen 1974 und 1977 sicherlich eine überdurchschnittliche Einkommensentwicklung. Und schließlich hat sich 1976 das Defizit der Leistungsbilanz sprunghaft erhöht -- auf drei Prozent des Bruttonationalprodukts.

SPIEGEL: Österreich bezieht danach erheblich mehr Waren und Dienste aus dem Ausland, als es dorthin verkaufen kann. Sie haben sich also ein Problem mit Langzeitwirkung eingehandelt, das meist nur durch Bremsmaßnahmen mit negativen Beschäftigungswirkungen kuriert werden kann?

ANDROSCH: Zunächst möchte ich näher analysieren, wo die Probleme liegen. Das Handelsbilanzdefizit und das Leistungsbilanzdefizit haben wir nahezu ausschließlich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland. Vergangenes Jahr waren von 54 Milliarden Schilling Handelsbilanzdefizit allein 49 Milliarden mit der Bundesrepublik.

SPIEGEL: Das klingt so, als ob Sie die Verantwortung für Ihre Probleme den angeblich importunwilligen Deutschen antasten.

ANDROSCH: Es ist überhaupt keine Frage, daß die Anpassungsaufgabe zunächst unser Problem ist. Aber die Aufgabe stellt sich auch dem Überschußland. Auch die deutsche Automobilindustrie muß sich darüber im klaren sein, daß man in ein Land nicht nur verkaufen kann. Das ist keine Einbahnstraße. Die eigene Exportfähigkeit hängt von der Importfähigkeit des zu beliefernden Landes ab.

SPIEGEL: Was verlangen Sie von Bonn? Die Bonner Politiker können den Unternehmern nicht verbieten, nach Österreich zu exportieren.

ANDROSCH: Was Mercedes kann, das gerade mit Steyr zusammen einen Geländewagen in Österreich baut, sollten andere auch können -- im wohlverstandenen eigenen Interesse. Auch die Überlegungen mit dem Austro-Porsehe gehen insoweit in die richtige Richtung. Wenn VW, wenn BMW, wenn Opel, Ford hier weiterhin in solchen Mengen verkaufen wollen, so muß man Überlegungen anstellen.

SPIEGEL: Diese Überlegungen würden sicher von Unternehmen angestellt, wenn die Lohnkosten in Österreich so aussahen, daß die Produktion dort profitabel erschiene. Behindert die starke Lohnkostenexplosion im Gefolge ihrer Vollbeschäftigungspolitik nicht gerade Investitionen von Ausländern?

ANDROSCH: Dem steht entgegen, daß es sich für den Mercedes-Steyr-Geländewagen lohnt und daß Grundig mit einem wesentlichen Teil der Produktion seiner Farbfernsehgeräte nach Wien gekommen ist.

SPIEGEL: Kritiker prophezeien deshalb, daß jetzt bald eine Quittung käme für Ihre expansive Beschäftigungspolitik, sie prophezeien, daß dem österreichischen Staat mit seiner extrem wachsenden Neuverschuldung die Luft ausgeht, daß er nun bremsen muß.

ANDROSCH: Ich weiß gar nicht, ob ihm die Luft ausgeht. Außerdem, wenn man Vollbeschäftigung erreicht und gehalten hat, kann man sich auch leichteren Herzens der Aufgabe zuwenden, Konsolidierungen vorzunehmen.

SPIEGEL: Ist es nicht so, daß in Ihren schönen Beschäftigungsstatistiken nicht doch zwei oder drei Prozent Arbeitslosigkeit versteckt sind? Sie haben durch die sogenannten »Hofkehrer« bei verstaatlichten Betrieben, durch die starke Ermunterung, niemanden zu entlassen und auch mit Hilfe von Subventionen die Vollbeschäftigung erhalten. Ist das echte Vollbeschäftigung?

ANDROSCH. ihre These wäre dann richtig, wenn wir die Beschäftigung nur gehalten hätten und keine höhere Arbeitslosigkeit bekommen hätten, aber wir haben ja eine Ausweitung, und zwar eine erhebliche Ausweitung der Beschäftigung um drei Prozent. Sie können diesen oder jenen statistischen Einwand machen, dessen Berechtigung ich im Einzelfall gar nicht bestreiten möchte -- das wirkt sich aber alles nur hinter dem Komma aus. Man kann vielleicht noch jemanden zwingen oder mit Subventionen dazu ermuntern, daß er nicht entläßt. Aber wenn er keine wirtschaftlichen Aktivitäten hat, dann nimmt er sicherlich keine neuen auf, schon gar nicht in so großer Zahl.

SPIEGEL: Sie haben zusätzlich eine Menge Bundes-Polizisten, Land-Gendarmen und Lehrer angestellt.

ANDROSCH: Das wirkt sich wieder nur hinter dem Komma aus. Dafür sind bei der Bahn einige tausend eingespart worden.

SPIEGEL: Wenn alles so prima ist, wie Sie es darstellen, wenn alle Beschäftigten wirklich produktiv eingesetzt wurden, warum sprechen immer mehr Mitglieder der Regierungspartei von Spar- und Bremsmaßnahmen? ANDROSCH: Weil das Budget die Hauptlast der Konjunkturpolitik getragen hat und schon 1974, also früher als in anderen Staaten, eingesetzt wurde, das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen und weil nun die Verbesserung der Budgetsituation Vorrang haben muß. Ein weiterer Grund ist, daß die Einkommenssteigerungen und die Vollbeschäftigung zu qualitativen Nachfrage-Änderungen geführt haben, für die unsere Wirtschaft zunächst noch gar nicht in der Form gerüstet war. Daher ist es kein Zufall, daß das Leistungsbilanzdefizit aus einer sprunghaft gestiegenen Auslandsreiselust, aus sehr stark gestiegenen Auto-Importen, aus stark gestiegenen Möbelimporten und der Einfuhr teurer Kleidung resultiert.

SPIEGEL: Aus dem Maschinenimporteur Österreich ist also ein Konsumgüterimporteur geworden. Und dieser Konsum wird durch Kredite finanziert. Aber auf Dauer kann kein Land auf dieser Welt mehr konsumieren als es selber leistet. Das heißt, Sie stehen jetzt vor dem Problem, die Verwendungsstruktur des Bruttosozialprodukts zu ändern, den Konsum also zu drosseln?

ANDROSCH: Zunächst haben Sie recht. Ich hätte gar keine Hemmungen, für mehr Investitionsgüterimporte Kredit aufzunehmen. Was wir nicht wollen und können, ist, daß wir uns den Pkw-Import, den ich als Konsumartikel werte, und die Auslandsreisen sozusagen geborgt finanzieren.

SPIEGEL: Gerade das tun Sie aber. ANDROSCH: Das kann man so sehen. Hier bedarf es der Änderungen.

SPIEGEL: Haben Sie dann Brems-Maßnahmen im Köcher, die tatsächlich nur die Importe und nicht auch die interne Beschäftigung bremsen?

ANDROSCH: Wenn ich die steuerliche Abschreibungsmöglichkeit für Pkws streiche, dann ist der daraus resultierende Rückgang der Pkw-Importe durchaus erwünscht -- woanders kann das keine Wirkung haben.

SPIEGEL: Es könnte aber doch sein, daß die Nachfrage nach Pkws so unelastisch ist, daß also doch viele Firmen und Selbständige die so verteuerten Pkws weiter kaufen und lieber auf andere, österreichische Produkte verzichten.

ANDROSCH: Die Pkw-Nachfrage ist sehr elastisch. Aber die steuerliche Alimentierung der Pkw-Anschaffungen führt dazu, daß der Wagenpark öfter erneuert wird, als es ohne eine solche Vergünstigung geschehen würde.

SPIEGEL: Eine Beschränkung der Auto-Importe reicht aber sicherlich nicht aus, um die Handelsbilanz in Ordnung zu bringen. Die österreichische Export-Wirtschaft muß wohl durch Strukturwandel fit gemacht werden für den Markt von morgen.

ANDROSCH: Zu dem, was wir machen müssen, zählen vor allem selektive strukturpolitische Maßnahmen. SPIEGEL: Was wäre das konkret? ANDROSCH: Wir müssen Energie sparen, und das beginnt damit, daß man die Wohnbauförderung abstellen kann auf eine energiesparende Wohnbauform. Schließlich wird in den Haushalten 45 Prozent der Energie verbraucht. Ferner denken wir an Ausbau unserer unter neuen Preis- und Kostenbedingungen lukrativen Energiequellen ...

SPIEGEL: ... im wesentlichen Wasserkraft?

ANDROSCH: Ja, und die könnten wir vermehrt nutzen zum Energieexport oder zum Ersatz von Importen. Im Industriebereich schließlich gibt es eine Reihe von Projekten, die schon viel weiter sind als das vieldiskutierte Austro-Porsche-Projekt. Wir haben etwa ein interessantes Ölsaatprojekt in einem sehr konkreten Stadium.

SPIEGEL: Sie wollen also die Suche nach neuen Investitionsmöglichkeiten nicht den Privatunternehmern überlassen. Sie wollen nicht den marktwirtschaftlichen Weg gehen, bei dem man die Weichen für eine höhere Realrendite des Kapitals stellt und darauf wartet, daß dann jemand kommt und investiert. In Österreich macht es der Staat?

ANDROSCH: Wissen Sie, ich habe so meine Skepsis gegen die Selbstheilungskräfte des Marktes, ganz abgesehen davon, daß der Zeitfaktor unbefriedigend wäre. Nicht daß wir als Staat Austro-Porsche oder Zellstoff oder weiß der Teufel was herstellen wollen, aber wir wollen es forcieren.

SPIEGEL: Sie wollen also aus Steuermitteln eine am Markt nicht vorhandene Rendite bezahlen oder eine zu magere aufstocken, um es für die Unternehmer attraktiv zu machen?

ANDROSCH: Auf das läuft es hinaus.

SPIEGEL: Sie glauben offenbar, daß Sie von Staats wegen weiser sind als der Markt und Investitionschancen besser beurteilen können als ein risikotragender Unternehmer, der immerhin sein eigenes Geld wegwirft, wenn er eine Fehlentscheidung trifft. Will Österreich Investitionen lenken?

ANDROSCH: Für mich ist das wieder keine Frage eines Wettbewerbs, wer weiser ist. Es hat der Markt die Weisheit nicht gepachtet, sonst würden nicht große Unternehmungen in Schwierigkeiten kommen und dann nach der hilfreichen Hand des Staates rufen -- das soll schon vorgekommen sein, auch in der Bundesrepublik, es soll sogar schon vorgekommen sein in den Vereinigten Staaten. Umgekehrt hat sicherlich nicht der Staat die Weisheit gepachtet. Daher ist es für mich kein Entweder-oder sondern ein Sowohl-alsauch. Es geht sicherlich darum, im Rahmen staatlicher Gemeinschaft die Investitionen zu beeinflussen und zu fördern, nicht aber darum, die Investitionsentscheidung selbst zu treffen -- und es ist ebenfalls nicht unsere Absicht, das Risiko zu übernehmen.

SPIEGEL: Es bedeutet aber doch immer eine Kollektivierung der Risiken, wenn Sie sich als Politiker hinstellen und anderer Leute Geld, nämlich das der Steuerzahler, für Investitionen aufs Spiel setzen. Wenn Sie also die Auswahl der Projekte treffen, dann ist das sicher Investitionslenkung.

ANDROSCH: Dieser Begriffsinhalt »Investitionslenkung« ist wohl doch ein anderer als der jetzt so hitzig in Deutschland diskutierte. Mit Ihrer Definition kann ich mich durchaus einverstanden erklären und dazu bekennen. Mir ist es lieber, als Finanzminister das Geld des Steuerzahlers zu einer von Ihnen so definierten Investitionslenkung einzusetzen, als gezwungen zu sein, entweder das Geld für Arbeitslosenunterstützung auszugeben oder zur Sanierung nachher, wenn etwas passiert ist, ob Lockheed, ob Werften, ob Krupp.

SPIEGEL: In der Bundesrepublik ist bislang insgesamt eine marktwirtschaftliche Politik des langen Atems, der Nichtintervention verfolgt worden, während Sie hier interveniert haben im Sinne des Beschäftigungsziels. Während die deutsche Industrie dadurch gezwungen wurde, ihre Strukturen an veränderte Bedingungen anzupassen, haben Sie den Strukturwandel gebremst, Probleme aufgeschoben, aber nicht gelöst.

ANDROSCH: Ich glaube, daß soweit es den Strukturwandel anlangt, die Unterschiede nicht so groß sind. Aus dem wirtschaftlichen Aufholprozeß unseres Landes ist ein neues Strukturproblem entstanden. Ein Aufholprozeß führt nicht nur zu Mengenveränderungen, sondern auch zu qualitativen Veränderungen -- mehr Nachfrage nach gehobenen Konsumgütern beispielsweise. Die österreichische Industrie konnte darauf gar nicht eingestellt sein, weil das ja vorher nicht da war.

SPIEGEL: Wenn nun doch so allerlei zu korrigieren ist, haben Sie dann vielleicht nicht doch bei Ihrer Beschäftigungspolitik etwas falsch gemacht?

ANDROSCH: Ich glaube, die Frage kann man nicht so stellen. Wenn Sie mit einem Boot fahren und ab einem Punkt eine andere Richtung einschlagen, so können Sie nicht schon beim Start die nötigen Steuerungsmanöver durchführen. Probleme muß man dort lösen, wo sie auftreten. Man kann sie nicht lösen, ehe sie aufgetreten sind.

SPIEGEL: Haben Sie sich die Probleme negative Zahlungsbilanz, hohes Budgetdefizit, Hinausschieben von Strukturveränderungen und vor allem hohe Lohnkosten nicht selber gezüchtet? Die Gewerkschaften haben kräftig zugelangt, am meisten 1975, obwohl das Wachstum negativ war.

ANDROSCH: Das ist sicherlich 1975 aus einer konjunkturellen Fehleinschätzung passiert, und das ist jetzt zu korrigieren. Aber Strukturprobleme sind nicht das Ergebnis eines Jahres, auch wenn ein Jahr schiefgelaufen ist, was für das Jahr 1975 gilt.

SPIEGEL: In dem Bereinigungsprozeß der Strukturen müssen aus bestimmten Bereichen Arbeitskräfte weg. Sie müssen in andersartige Betriebe hinein. Das ist häufig mit Arbeitslosigkeit verbunden. Glauben Sie, daß Sie Ihren notwendigen Strukturwandel ohne Arbeitslosigkeit werden bewältigen können?

ANDROSCH: Das hängt wesentlich von den weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Wenn die Weltwirtschaft sich ungünstig entwickelt, würde das sehr schwierig sein.

SPIEGEL: Sie können angesichts Ihres hohen Budgetdefizits nicht noch einmal Gas geben, um eventuell ausfallende Exportnachfrage zu ersetzen?

ANDROSCH: Das könnte man ohne weiteres, das ist keine Finanzierungsfrage. Wenn aber die Konjunktur international einigermaßen weiterplätschert oder sich gar verbessern sollte -- wo ich übrigens glaube, daß verschiedene Staaten, darunter die Bundesrepublik, tätig werden müssen -, dann halte ich das Problem für lösbar, Natürlich muß man, um die Wettbewerbsfähigkeit von Branchen und Betrieben zu verbessern beziehungsweise zu erhalten, gewisse Arbeitsplätze wegrationalisieren. Das läßt sich aber in einer Größenordnung regeln, die dem natürlichen Abgang entspricht.

SPIEGEL: Herr Androsch, Sie sagten, daß es Ihnen sehr hülfe, wenn die Bundesrepublik die Konjunktur stärker ankurbeln würde. Sie haben aber in den letzten vier, fünf Jahren einen Großteil des Kostenvorteils, den die Österreicher hatten, verspielt. Würde Ihnen nicht am besten eine steigende Inflationsrate in Deutschland helfen?

ANDROSCH: Diese Ansicht ist in der Tat weit verbreitet, ich meine aber, daß man auch ohne verstärkte Inflation etwas erreichen kann. Wir sind an einem stärkeren Wachstum der Bundesrepublik sehr interessiert. Denn für die großen Firmen in Deutschland ist es leicht, zu Grenzkosten in einen kleinen Markt, wie den unseren, zu gehen. Diese Tendenz ist natürlich besonders stark, wenn ohnehin die heimische Konjunktur schwach ist; dann ist die Neigung groß, aggressiv zu exportieren.

SPIEGEL: Tun das die deutschen Unternehmer?

ANDROSCH: Aber ja, beispielsweise auf dem Lkw- und Omnibussektor, wo wir eine eigene Produktion haben, da wird gar nicht bestritten, daß von Deutschen hier Rabattschleuderei betrieben wird. Das ist nachweisbar. Die Amerikaner würden das sofort mit einem Anti-Dumping-Verfahren belegen, weil sie sagen würden, hier ist kein fair price garantiert.

SPIEGEL: Glauben Sie, daß das österreichische Beschäftigungs-Wunder wenigstens noch bis zu den nächsten Wahlen durchzuhalten ist?

ANDROSCH: Ich habe das nie als ein Wunder betrachtet, von der »Insel der Seligen« in bezug auf Österreich haben nicht wir, sondern hat der Heilige Vater gesprochen. Die Aufgaben sind schwieriger geworden, das ist nicht zu leugnen. Die Probleme sind da, viele davon sind in der Dimension neu entstanden, sie sind aber lösbar. Wir regieren im Gegensatz zur Bundesrepublik nicht gegen eine Zweite Kammer mit Vetorecht, wir brauchen auch nicht auf einen Koalitionspartner Rücksicht zu nehmen. Es liegt daher allein an uns, ob wir die Chancen nützen oder nicht.

SPIEGEL: Populär wird es nicht sein Sie wollen die Belastung der Österreicher steigern und ihnen wegnehmen, was sie sonst zuviel konsumieren.

ANDROSCH: Ich will zwei Probleme verringern -- das Defizit bei Zahlungsbilanz und Budget -, aber dazu gehört nicht das Engerschnallen des Gürtels, sondern nur die Einsicht, daß der Gürtel für einige Zeit nicht um zwei oder drei Löcher weiter gemacht werden kann, sondern vielleicht einmal nur um ein halbes. Wenn uns das nicht gelingt, dann ist, glaube ich, vorher schon bei anderen viel mehr nicht gelungen. Dann sähe es in Europa katastrophal aus.

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