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»Ich könnte ein Kristallisationskern sein«

aus DER SPIEGEL 6/1976

SPIEGEL: Obwohl Ihre »Aktionsgemeinschaft Vierte Partei« erst seit einem Vierteljahr besteht, behaupten Sie, die »politische Wende« sei gekommen. Wird die AVP im nächsten Bundestag vertreten sein?

BAHNER: Vom Wählerpotential her gesehen, ja.

SPIEGEL: Sie selbst werden Minister in einem CDU/CSU/AVP-Kabinett?

BAHNER: Dieser Gedanke ist noch nicht gedacht worden. Zunächst geht es uns um die Ablösung der SPD/FDP-Koalition. Alles andere sind Posteriora.

SPIEGEL: Einmal im Ernst: Was spricht denn wirklich dafür, daß Ihre AVP besser abschneiden könnte als beispielsweise die 1971 mit Ihnen gegründete Deutsche Union, die sofern sie überhaupt an Wahlen teilgenommen hat -- gerade auf 1,1 Prozent der Stimmen gekommen ist?

BAHNER: Der Riesenunterschied besteht darin, daß die AVP weitgehend identisch ist mit der CSU; wir sind Zwillingsbrüder. Wir bekennen uns zur CSU, und wir erheben das zum Programm.

SPIEGEL: Die CSU scheint von dieser Verwandtschaft nicht viel wissen zu wollen. Strauß distanziert sich von Ihnen.

BAHNER: Strauß ist in einer schwierigen Situation. Er hat mit Kohl vereinbart, mit der CSU nicht auf die Bundesebene zu gehen. Er kann unter den gegebenen Umständen gar nicht anders, als loyal zu dieser Vereinbarung zu stehen; sonst würde er unglaubwürdig.

Bei einer AvP-Veranstaltung in Augsburg.

SPIEGEL: Heißt das, daß Sie die AVP-Gründung mit Strauß abgesprochen haben, er das aber jetzt mit Rücksicht auf seine Vereinbarung mit Kohl abstreiten muß?

BAHNER: Kein Wort ist gewechselt worden, kein Gedanke abgesprochen.

SPIEGEL: Nun hat Strauß selber vor einem Jahr in einem SPIEGEL-Gespräch eingeräumt, eine bundesweite vierte Partei werde nur dann Erfolg haben können, wenn sie in personeller Hinsicht »echte Kristallisationskerne« aufweist. Halten Sie sich denn nun für so einen Kristallisationskern?

BAHNER: Ich habe den Eindruck. daß ich es sein könnte.

SPIEGEL: Uns scheint eher, daß eine vierte Partei ohne Strauß kaum mehr ist als ein Sammelbecken für die neun Splittergruppen, die sich zur AVP zusammengeschlossen haben und die -- wie die DLSU, die DSVP, die LNVP -- kaum jemand gekannt oder jemals gewählt hat. Neunmal Null -- was soll dabei herauskommen?

BAHNER: Wir stimmen darin überein, daß in der augenblicklichen Ausgangslage die personelle Besetzung nicht ausreichend ist. Aber Umfragen ...

SPIEGEL: ... die unter Demoskopen umstritten sind ...

BAHNER: ... zeigen uns, daß eine neue Situation da ist, daß wir plötzlich echte Chancen haben, an die Wähler heranzukommen. Diese Untersuchungen haben ergeben: Wenn die CSU im ganzen Land neben der CDU kandidiert, werden die beiden zusammen die Mehrheit haben. Wenn die CDU außerhalb Bayerns allein kandidiert, bleiben sie hoffnungslos in der Minderheit. Das ist die Ausgangslage. Die kann man negieren. Ich negiere sie nicht.

SPIEGEL: Nun ist die AVP nicht die CSU.

BAHNER: Aber wir stoßen ganz klar in das Vakuum, das durch die Diskussion um den Begriff der vierten Partei und durch den Verzicht der CSU, auf die Bundesebene zu gehen, entstanden ist. Dieses Vakuum ist da. Das Bett ist gemacht.

SPIEGEL: Aber woher nimmt sich Ihre Aktionsgemeinschaft das Recht, sich dem Wähler gegenüber quasi als CSU auszugeben, obgleich sich die CSU von Ihnen distanziert? Ist das nicht politische Hochstapelei?

BAHNER: Wir sagen, wir haben dieselben Ziele wie die CSU. Das ist doch keine Hochstapelei. Ich darf wohl noch dieselben Meinungen haben wie andere.

SPIEGEL: Sie stimmen mit der CSU ohne jede Einschränkung überein?

BAHNER: Mit abweichenden Nuancen. Denn wegen der Umarmung durch die CDU, in der sie sich befindet, muß die CSU noch oft unklarer und weniger entschlossen auftreten, als sie es gern möchte.

SPIEGEL: Sie werden also in der Öffentlichkeit alles das aussprechen, was Strauß aus Rücksicht auf die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU vorerst nur in Klausurtagungen sagen kann ... BAHNER: Ja.

SPIEGEL: ... zum Beispiel in seiner Sonthofener Rede?

BAHNER: Mein Stil ist sicherlich anders.

SPIEGEL: Stimmen Sie dem Inhalt der Sonthofener Rede zu?

BAHNER: Bahner ist nicht Strauß. Und wenn Bahner dasselbe meint wie Strauß, dann sagt er es anders, und deshalb kommt es hin und wieder anders an.

SPIEGEL: In welchen Punkten würden Sie härter argumentieren als Strauß?

BAHNER: Nehmen wir die Ostverträge. Da hat die Union mit Jein gestimmt. So etwas hängt ihr natürlich an.

SPIEGEL: Aber Sie selber haben doch 1967 als bayrischer FDP-Landesvorsitzender gefordert, Bonn müsse »ja zur Akzeptierung der· Oder-Neiße-Grenze« sagen, »auf die Wiedervereinigung verzichten« und sich für den »vielgewünschten neutralen Gürtel von der Ostsee bis zu den Alpen« einsetzen.

BAHNER: Dafür wollte ich die Freiheit von 17 Millionen Deutschen eintauschen. Dazu stehe ich heute noch.

SPIEGEL: Gibt es denn noch andere Punkte, in denen die AVP das sagen wird, was die CSU angeblich denkt?

BAHNER: Wenn die CSU wie die CDU dem Prinzip der paritätischen Mitbestimmung zustimmen sollte, würden wir das nicht akzeptieren. Wir halten das im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft für schlecht.

SPIEGEL: Dies sagt derselbe Bahner, der 1969 gemeinsam mit Genscher und Dahrendorf die Wahlkampfplattform der F.D.P. formuliert hat und der damals für die gewerkschaftliche Forderung gekämpft hat, in allen Aktiengesellschaften einen Arbeitsdirektor als »gleichberechtigtes Vorstandsmitglied« zu berufen -- eine Idee, die damals der Parteispitze zu progressiv war und gestrichen werden mußte.

BAHNER: Es ist noch heute meine Überzeugung, daß es gut ist, wenn im Betrieb jemand mit in der Verantwortung ist, der aus der Arbeitnehmerschaft kommt. Aber es ist verhängnisvoll für das Volksganze. wenn das Verfügungsrecht über Eigentum außer Kraft gesetzt wird.

SPIEGEL: ... was der von der CDU mitgetragene sozialliberale Mitbestimmungskompromiß nicht im entferntesten ermöglicht.

BAHNER: Richtig, das Schlimmste ist gerade noch verhindert worden. Aber, um das noch einmal zu unterstreichen, das Prinzip der Parität ist auf dem Tisch. Außerdem sind in allen Parteien starke Kräfte, die unsere Ordnung mißbrauchen und kaputtmachen wollen.

SPIEGEL: Wo sind denn die Systemüberwinder in der CDU?

BAHNER: Zumindest die Sozialausschüsse in der CDU tragen dazu bei, mit ihren Vorstellungen von der Unternehmensverfassung die Wirksamkeit dieses Systems sehr abzuschwächen. Darin gibt es für mich keinen Zweifel.

SPIEGEL: In der AVP des Unternehmers Bahner wird es keine Sozialausschüsse geben?

BAHNER: Bei uns wird es Sozialausschüsse geben, die den Vorzug dieser Ordnung gerade für den Arbeitnehmer deutlich machen müssen.

SPIEGEL: Und diesen Sozialausschüssen werden Sie angehören? BAHNER: Da gehöre ich hin. SPIEGEL: Wo suchen Sie Ihre Mitstreiter? Wollen Sie der CDU Beitragszahler abspenstig machen? BAHNER: Gar nicht.

SPIEGEL: Bliebe der Bereich rechts von der CDU, rechts von Dregger? Da werden Sie weitgehend auf Rechtsextremisten angewiesen sein.

BAHNER: Auf diese Leute wollen wir gern verzichten. Was wir brauchen. sind mindestens drei bis vier Prozent von bisher enttäuschten SPD- und FDP-Wählern.

SPIEGEL: Aber Sie bekommen schon jetzt Zulauf aus den CSU-Freundeskreisen, in denen selbst CDU-Politiker wie der Hamburger Landesvorsitzende Echternach »Vertreter rechtsextremen Gedankengutes« ausgemacht haben.

BAHNER: Ich habe diese Leute bisher nicht kennengelernt. Ich weiß gar nicht, was dahintersteckt.

SPIEGEL: Da sind Männer wie Rudolf Metzger, der 1971 die Entführung des CSU-Freundeskreisgründers Professor Ruhm vorgetäuscht hat, um den Ausgang der Kieler Landtagswahlen durch diesen angeblichen Linksextremistischen Terrorakt zu beeinflussen. Derselbe Metzget dient Ihnen heute als Stuttgarter AVP-Landesgeschäftsführer und als Schatzmeister.

BAHNER: Das war damals eine politische Dummheit von Metzger. Das gefällt uns nicht, aber deshalb machen wir ihn politisch nicht tot. Ich stimme Ihnen jedoch zu, eine der größten Schwierigkeiten wird es sein, daß wir in der Kürze der Zeit bei der Auswahl der Menschen, die zu uns stoßen, eine glückliche Hand haben müssen.

SPIEGEL: Die »Frankfurter Allgemeine« hat Ihnen vorausgesagt, daß Ihre Partei »Querulanten, Ehrgeizlinge. Neidhammel und Intriganten« anziehen werde »wie Honig die Wespen«.

BAHNER: Ein bißchen kann man die Dinge von der Wirtschaft schon auf die Politik übertragen: Es kommt darauf an, an gewisse führende Positionen den richtigen Mann zu setzen.

SPIEGEL: Wieviel Geld braucht die AVP für den Wahlkampf?

BAHNER. Wenn wir am Ende mitmischen wollen, und wir wollen es, dann muß es uns gelingen, zwischen fünf und sieben Millionen Mark auf die Beine zu stellen.

SPIEGEL: Wer spendet?

BAHNER: Kein Geldgeber wird Wert darauf legen, daß es an die große Glocke gehängt wird, wenn er was gibt. Zur rechten Zeit wird aber erkennbar werden, daß hier eine Qualität von Bürgern mit am Werke ist, die über allen Zweifeln steht.

SPIEGEL: Die Junge Union hat kürzlich den Verdacht geäußert, es seien dieselben Finanziers, die im letzten Wahlkampf die »hemmungslose Propaganda« in den anonymen Annoncen gegen die Sozialliberalen ermöglicht haben.

BAHNER: Verbände sind es jedenfalls nicht, und der DGB ist es auch nicht.

SPIEGEL: Die meisten SPD-, FDP- und CDU-Politiker scheinen mit Barzel übereinzustimmen, der zum Thema vierte Partei anmerkt, daß »die relative Stabilität der Bundesrepublik, verglichen mit Weimar oder anderen Ländern, auch mit der Parteienstruktur zu tun hat. Wer hier etwas zerstört, zerstört ein Stück staatspolitischer Stabilität«.

BAHNER: Da bin ich ganz anderer Meinung. Diese Fünf-Prozent-Klausel bringt mehr Starrheit und Verkrustung in das demokratische Spiel der Kräfte. als uns guttut.

SPIEGEL: Wie hoch würden Sie die Klausel ansetzen?

BAHNER: Ich habe einmal gesagt: drei Prozent. Ich glaube, ich habe sogar zweieinhalb gesagt. Das ist absolut ausreichend, um eine Vielzahl von Parteien zu verhindern. Da passiert gar nichts, da bin ich Experte.

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