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»Ich rufe das Gericht nicht an«

aus DER SPIEGEL 6/1977

Es soll in Köln über den Tod eines Polizeibeamten und über die schwere Verletzung eines weiteren Polizeibeamten verhandelt werden -- doch zunächst einmal geht es, während man »Bitte, nicht schon wieder!« stammelt, um den Richter, der diese Hauptverhandlung zu leiten hat. In vier knappen Sitzungstagen gelingt es dem Vorsitzenden Richter Dr. Armin Draber, 45, den Gerichtssaal in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Die richterliche Unabhängigkeit scheint zu verbieten, daß ein Richter aus den Fehlern anderer Richter lernt.

In der Nacht zum 9. Mai 1975 wurde auf dem Parkplatz Köln.-Gremberg, Flammersfelder Straße, ein Kraftfahrzeug, Marke NSU Prinz, überprüft. Die drei Männer, die in dem Wagen saßen, reichten ihre Papiere heraus. Während ein Polizeibeamter zum Streifenwagen ging, um die Papiere per Funk zu überprüfen, forderten Polizeibeamte eines anderen, inzwischen eingetroffenen Streifenwagens die Insassen des NSU Prinz zum Aussteigen auf. Auf diese Aufforderung hin sprang der Beifahrer aus dem Wagen und eröffnete das Feuer auf die Polizeibeamten, die zurückschossen.

Ein Polizeibeamter wurde getötet, ein anderer lebensgefährlich verletzt. Der Beifahrer des NSU Prinz, der als einziger von den drei Wageninsassen geschossen hatte, wurde gleichfalls getötet, der Fahrer des Wagens schwer verletzt, der dritte Insasse ergab sich unversehrt und ohne Gegenwehr auf dem Rücksitz.

Der getötete Beifahrer wurde als Werner Sauber, 28, identifiziert, ein Schweizer, seit November 1973 wegen »Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung« steckbrieflich gesucht. Der Mann auf dem Rücksitz des Wagens war Roland Otto, der 1972 in München wegen Beteiligung an einem Banküberfall zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und vier Monaten verurteilt worden und im Januar 1974 während eines Hafturlaubs geflohen war.

Während Werner Sauber und Roland Otto falsche Papiere mit sich geführt hatten, ergab sich hinsichtlich des schwerverletzten Eigentümers und Fahrers des NSU Prinz, daß er der war, als den ihn seine Papiere auswiesen -- als der Arzt Karl-Heinz Roth.

Karl-Heinz Roth, heute 34 Jahre alt, galt als ein Exponent der antiautoritären Studentenbewegung in Hamburg in den Jahren 1968 und 1969. Ein Verfahren, das im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen ihn eingeleitet worden war, wurde im Juli 1970 -- nach dem Straffreiheitsgesetz -- eingestellt. Seitdem war Karl-Heinz Roth nicht aufgefallen. Er hatte sein medizinisches Studium im Juli 1970 mit dem Staatsexamen und der Note »Sehr gut« abgeschlossen. Zuletzt, im Mai 1975, arbeitete er auf der Unfallstation des St.-Vincenz-Hospitals in Köln.

An Vorverurteilungen hat es nicht gefehlt. So las man, etwa im »Hamburger Abendblatt": »Unter der perfekten Maske des Samariters und Menschenfreundes zeigte sich die Fratze eines Extremisten, der über Leichen geht.« In der Hauptverhandlung in Köln allerdings lernt man zunächst einen Karl-Heinz Roth kennen, der sich in einem überaus schlechten Gesundheitszustand befindet. Ein Schuß aus der Waffe von Werner Sauber hat Karl-Heinz Roth in den Bauch getroffen. Er hat zwei schwere Bauchoperationen hinter sich, alle Versuche, eine Verschonung von der U-Haft zum Zweck intensiver ärztlicher Betreuung zu erreichen, sind vergeblich gewesen -- seine Freunde meinen, sein gegenwärtiger Zustand sei nur teilweise auf die Schwere seiner ursprünglichen Verletzungen zurückzuführen.

Zum ersten Sitzungstag wird Karl-Heinz Roth von Bochum nach Köln in einem VW-Transporter gebracht. Er ist an den Händen gefesselt. Er bekommt Bauchkoliken, deren Heftigkeit sich dann im Lauf des Tages steigert. Da er gefesselt ist, kann er die Erschütterungen, denen sein Transport ihn aussetzt, nicht abfangen. Es versteht sich, daß die Verteidigung klären möchte, ob er überhaupt verhandlungsfähig ist. Doch dazu kommt es am ersten Tag nicht.

Die Verteidiger beanstanden die Sitzordnung. Sie können mit ihren Mandanten nicht unbelauscht sprechen, so wie sie von Justizbeamten umringt sind. Herr Draber, der Vorsitzende Richter, kann indessen auf die Beamten nicht verzichten und »kann's nicht ändern«. Auch erklärt er, daß »alle Bediensteten angewiesen sind, nicht Einblick in Unterlagen zu nehmen«. Die Verteidiger tröstet das nicht. Sie stellen Anträge auf Änderung der Sitzordnung.

Zehn Minuten lang berät das Gericht. Dann weist es die Anträge als »unzulässig« zurück. Da aber noch Plätze frei sind, die eine Änderung der Sitzordnung im Sinne der Verteidigung möglich machen -- der Rechtsanwalt Heinrich Hannover, einer der Wahlverteidiger von Karl-Heinz Roth, hat in der freundlichsten Weise darauf hingewiesen --, darf die Sitzordnung nun aber doch geändert werden.

Die Kunst, das Klima einer Hauptverhandlung zu zerstören, Lehrsatz eins: Man sperre sich als Vorsitzender Richter gegen einen verständlichen und erfüllbaren Wunsch der Verteidigung, zwinge diese, ihren Wunsch als Antrag vorzubringen, weise diesen Antrag als unzulässig zurück -- und gewähre sodann, was man soeben verworfen hat.

Nunmehr wünscht die Verteidigung, das, was sie sagt, das, was ihre Mandanten sagen, und das, was die Zeugen sa-

* In der Nacht zum 9. Mai 1975 am Tatort.

gen (letzteres aber nur, versteht sich, wenn die Zeugen einverstanden sind), auf Tonband aufzuzeichnen. Doch der Vorsitzende Richter Draber will keine Tonbandaufzeichnung. Vor allem aber besteht er darauf, über die Zulassung beziehungsweise Nichtzulassung des Tonbands allein zu entscheiden. Er lehnt es ab, in dieser Frage einen Beschluß des Gerichts herbeizuführen.

Die Strafprozeßordnung (StPO), die es ja noch gibt, enthält einen § 238, in dem es unter Ziffer zwei heißt: »Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden von einer bei der Verhandlung beteiligten Person als unzulässig beanstandet, so entscheidet das Gericht.« Wir haben den § 238 StPO bislang für unmißverständlich gehalten.

Der Vorsitzende Richter Draber sieht das anders, er hat es gar nicht mit dem § 238 StPO zu tun. Seine Entscheidung sei eine sitzungspolizeiliche Maßnahme -- er könne also die Tonbandfrage allein entscheiden, und ein Beschluß des Gerichts komme nicht in Betracht. Über die »Sitzungspolizei« finden sich zwei Zeilen im Gerichtsverfassungsgesetz: »Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.«

Die Verteidiger wollen das Tonband nicht, um das, was sie aufnehmen, öffentlich vorzuführen oder zu veröffentlichen. Sie wollen es als Arbeitshilfe. Und sie wollen es auch, um gegebenenfalls nachweisen zu können, was sie tatsächlich gesagt haben, wenn sie mit einem Ehrengerichtsverfahren überzogen werden sollten. Was hat das mit der »Ordnung der Sitzung« zu tun?

Doch der Vorsitzende Richter Draber will allein über das Tonband entscheiden, er besteht darauf. ich rufe das Gericht nicht an«, erklärt er. Was aus dem Menschen wurde, der »Ich esse meine Suppe nicht!« schrie, ist bekannt.

Die Kunst, das Klima einer Hauptverhandlung zu zerstören, Lehrsatz zwei: Man kann als Vorsitzender Richter auch ganz anders als alle anderen entscheiden. Stellt die Verteidigung beispielsweise einen Antrag unter Berufung auf § 238 StPO Ziffer zwei, so ist es weitaus ruinöser, wenn dieser Antrag gar nicht erst dem Gericht zur Beschlußfassung vorgelegt, sondern vom Vorsitzenden allein erledigt wird. Er beweist damit einen entmutigenden Mut, da er ja auch seine Unabhängigkeit von der Revisionsinstanz demonstriert. Zwar würde ein Beschluß des Gerichts nicht anders lauten als die Entscheidung des Vorsitzenden. Doch indem er allein entscheidet, macht er deutlich, wozu er, anders als andere, fähig ist. Und damit überantwortet er die Verteidigung einer Fassungslosigkeit, von der sie sich kaum erholen wird.

Der erste Sitzungstag in Köln endet abrupt. Karl-Heinz Roth leidet inzwischen an heftigen Bauchkoliken. Das benutzt der Vorsitzende Richter Draber, der schließlich Rücksicht auf den Zustand des Angeklagten Roth nimmt, um die Sitzung für diesen Tag zu schließen -- ohne den Antrag der Verteidigung auf Prüfung der Verhandlungs- und Transportfähigkeit von Karl-Heinz Roth noch zu erörtern.

Um diesen Antrag geht es also erst am zweiten Sitzungstag. Karl-Heinz Roth gibt selber hierzu eine Erklärung ab. Verteidiger Armin Golzem, Frankfurt, begründet, warum Professor Beck von der Deutschen Klinik für Diagnostik in Wiesbaden, den die Verteidigung als präsentes Beweismittel gestellt hat, gehört werden soll. Professor Beck ist ein anerkannter Gastroenterologe und ganz gewiß nicht verdächtig, sich für Winkelzüge einer Verteidigung herzugeben.

Das Gericht lehnt .ab. Und den Antrag der Staatsanwaltschaft, die zwar nicht für Professor Beck, doch immerhin für eine zehntägige Unterbrechung und ein neues Gutachten der medizinischen Universitätsklinik Düsseldorf eintritt, stellt das Gericht zurück. Der zweite Sitzungstag endet mit einer bitteren Erklärung von Karl-Heinz Roth, der die Entscheidung des Gerichts für skandalös hält. Das Klima der Hauptverhandlung ist hin. Lehrsatz eins und zwei wurden erfolgreich angewandt.

Am dritten Tag lehnen die Verteidiger den Vorsitzenden Richter Draher und einen richterlichen Beisitzer wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Die Liste der Gründe ist lang. Es kommt auch zur Sprache. wie sich der Vorsitzende Richter Draber gegenüber dem Rechtsanwalt Hannover verhielt, bis er ihn als Wahlverteidiger anerkannte.

Die Kunst, das Klima einer Hauptverhandlung zu zerstören, Lehrsatz drei: Prüfe das Mandat, das einem Wahlverteidiger erteilt wird, so gründlich, daß er an seiner Unerwünschtheit und daran, was man von ihm an Bösem erwartet, nicht zweifeln kann. Seine Gründlichkeit wird man immer als notwendig begründen können. Daß die Gründlichkeit, die man walten läßt, von anderen Richtern nicht geübt wird, ist der Grund dafür, daß man so gründlich ist.

Alle Ablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit werden verworfen. Die Ablehnung, die sich darauf bezieht, daß der Vorsitzende Richter Draber hinsichtlich des Tonbands den § 238, Ziffer zwei der StPO ignoriert hat, wird mit besonders blasser Begründung verworfen. Der vierte Sitzungstag bringt Chaos, bringt Ablehnungen wegen Besorgnis der Befangenheit in Fülle. Auch sie, wir sind zuversichtlich, werden verworfen werden.

Professor Gunter Arzt, Strafrechtler an der Universität Erlangen, meint in seiner Schrift »Der befangene Strafrichter": »Verfahrensbegleitende Rechtsverletzungen des Richters können das Vertrauen in ein richtiges, im Ergebnis unparteiliches Urteil so erschüttern, daß auch hier die Ablehnung Platz greifen sollte.« Und er schreibt: »Dasselbe gilt für krasse Fälle der mangelnden Eignung des Richters. Die allgemeine Unfähigkeit kann nicht anders behandelt werden als die spezifische Unfähigkeit, dem Beschuldigten unparteiisch gegenüberzutreten.«

Bis in den März hat der Vorsitzende Richter Draber terminiert, ohne sich mit der Verteidigung abzustimmen übrigens. Er wird mit seinen Terminen nicht auskommen. In Köln scheint, wenn auch in kleinerem Format, ein Über-Stammheim bevorzustehen. Die Anklage lautet auf Mord und versuchten Mord, obwohl keiner der beiden Angeklagten geschossen hat. Die Verteidigung muß kämpfen. Daß sie schon nach vier Tagen erbittert und verzweifelt kämpft, wäre vermeidbar gewesen.

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