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»ICH WAR KEIN SOWJET-OBERST«

Im SPIEGEL 4/1968 ist der Erste Sekretär des Zentralkomitees der SED und Vorsitzende des DDR-Staatsrates. Walter Ulbricht, 74, in einem Bericht ober den Berlin-Status als »ein sowjetischer Oberst a. D.« bezeichnet worden. Zu dieser bisher allgemein gültigen Annahme übersandte Ulbricht dem SPIEGEL folgende Erklärung:
aus DER SPIEGEL 8/1968

Die Behauptung, ich sei sowjetischer Oberst a. D., ist unwahr. Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands und nach der Veröffentlichung von Steckbriefen der Hitlerregierung gegen mich konnte ich meine Funktion als Reichstagsabgeordneter nicht mehr in Berlin ausüben. Seit Oktober 1938 lebte ich als deutscher Politiker in der UdSSR. Als Mitglied und im Auftrag des Politbüros der Kommunistischen Partei Deutschlands habe ich nach dem Überfall Hitlers auf die Sowjetunion durch Rundfunkpropaganda und andere Propagandatätigkeit an der Front gegen den Hitlerfaschismus gekämpft.

Da mein deutscher Paß abgelaufen war, wurde mir von den Moskauer Verwaltungsorganen ein provisorisches Dokument, ein Personalausweis mit der Bezeichnung »Wid na shitelstwo« (Aufenthaltsgenehmigung), ausgestellt. Die Annahme der sowjetischen Staalsbürgerschaft, die mir übrigens auch von den sowjetischen Organen niemals nahegelegt wurde, kam für uns Mitglieder des Politbüros der KPD nicht in Frage. Denn das hätte bedeutet, daß wir die unrechtmäßige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft durch die Hitlerregierung zur Kenntnis nahmen oder gar anerkannten. Die Annahme der sowjetischen Staatsbürgerschaft hätte es uns auch erschwert, als deutsche Reichstagsabgeordnete über den Rundfunksender des Nationalkomitees »Freies Deutschland« zum deutschen Volk zu sprechen und an der Front kriegsgefangenen deutschen Soldaten Weisungen zu erteilen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands hatte bekanntlich bereits 1935 auf der Brüsseler Konferenz in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale einmütig beschlossen, den Kampf um die Einigung aller demokratischen Kräfte für ein antifaschistisches, demokratisches Deutschland zu führen und zu diesem Zweck die Bildung der Einheitsfront mit der Sozialdemokratischen Partei und der Volksfront zu fördern. Es ist wohl einleuchtend, daß die Annahme der sowjetischen Staatsbürgerschaft mit dieser Politik nicht vereinbar gewesen ware.

In meiner Eigenschaft ais Mitglied des Politbüros und als »Sekretär des Zentralkomitees der KPD habe ich an der Seite der Völker der Sowjetunion als Zivilist in der Politischen Hauptverwaltung der Sowjetarmee am Kampf gegen den blutbefleckten Hitlerfaschismus teilgenommen. Einen sowjetischen militärischen Dienstgrad habe ich nie besessen. Ein Abzeichen, das auf irgendeinen solchen Dienstgrad hinwies, habe ich nie getragen. Es lag übrigens auch kein Grund vor, mir einen militärischen Dienstgrad zu verleihen, da ich als Mitglied des Politbüros der KPD und als Kandidat des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale Wahlfunktionen besaß, die höher waren als militärische Dienstgrade, die man mir hätte geben können.

Ich habe in zwei Weltkriegen konsequent gegen den deutschen Imperialismus und für ein friedliebendes, demokratisches und sozialistisches Deutschland gekämpft, darauf bin ich stolz. Daß meinen Gegnern das nicht gefällt, ist verständlich. Ich bin aber davon überzeugt, daß das friedliebende deutsche Volk meine konsequente Haltung richtig zu werten weiß. gez. Walter Ulbricht

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