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INNERE SICHERHEIT Ideen aus der Giftküche

Die jüngsten Vorschläge des Bundesinnenministers, großzügig auf die Passbilder der Bürger zuzugreifen und ihre Fingerabdrücke zu speichern, sind Teil einer Strategie: Wolfgang Schäuble will dem Staat im Anti-Terror-Kampf ganz neue Möglichkeiten verschaffen.
aus DER SPIEGEL 16/2007

Von seinem Vorgänger unterscheidet sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble angenehm. Wo Otto Schily (SPD) mit Cäsarenstimme über Sicherheit und Ordnung dozierte, schwäbelt der christdemokratische Nachfolger mit besorgt gerunzelter Stirn nachdenkliche Sätze über das große Ganze.

Freundlich erklärt der oberste Inhaber von Polizeigewalt in Deutschland, dass der Rechtsstaat sich allmählich auflöse: Angesichts des »neuen Terrorismus« verschwömmen »die Grenzen« zwischen innerer und äußerer Sicherheit, verlören »die überkommenen Begriffe ihre Trennschärfe und damit ihre Relevanz«. Selbst »Krieg oder Frieden«, das sei nicht mehr klar auseinanderzuhalten.

Wie ernst der 64-jährige Jurist das meint, ist vielen erst seit der vergangenen Woche klar. Da wurde der jüngste Coup des Ministers zur Verschärfung des Rechts der inneren Sicherheit ruchbar: Mit einer Änderung des Passgesetzes soll die Polizei ermächtigt werden, online Zugriff auf die digitalisierten Passfotos der Bürger zu bekommen. Auch die künftig in Pässen gespeicherten Fingerabdrücke sollen nach dem Willen des Ministers bei den Meldeämtern zur Verfügung stehen.

Dass die Polizei Ausweisbilder für die Fahndung benutzt, ist gar nicht so neu, bisher wurden die Fotos halt per Fax oder Post übermittelt. Doch die Sache hat Methode. Unübersehbar ist mittlerweile, wie sich ein Gesetzgebungsvorhaben zum anderen fügt: Hinter allem, was Schäuble anschiebt, steckt ein durchdachter Umbauplan für den Rechtsstaat. Der leise Bundesinnenminister ist dabei, seine Vorstellungen vom Krieg gegen den Terror Zug um Zug umzusetzen.

»Es ist meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen": Es war jetzt das dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass der Minister mit solchen Worten neue Gesetze ankündigte. Anfang des Monats ging es darum, die Rasterfahndung auszuweiten und die heimliche Online-Durchsuchung

von Computern zu erlauben. Dann legte Schäuble Pläne zum Großen Lauschangriff vor, jetzt sind die Passgesetze dran. Kanzlerin Angela Merkel, die sich für Fragen der inneren Sicherheit nicht sonderlich interessiert, lässt ihm freie Hand.

Selbst Polizisten sind irritiert, was sie alles dürfen können sollen: »Ein Trommelfeuer« sei es, sagt Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, das der Minister gegen das Böse von diesseits und jenseits der Grenzen entfache. »Mit unglaublicher Kaltblütigkeit« baue der Christdemokrat den Rechtsstaat um, staunt Konrad Freiberg, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei.

Die Festung Deutschland, wie sie Schäuble und vielen Innenpolitikern der Union vorschwebt, besteht einstweilen aus Teilstücken und Baustellen:

* Die mit der Föderalismusreform gewonnene Bundeskompetenz für das Meldewesen soll zur Errichtung eines zentralen Einwohnerregisters genutzt werden;

* vor wenigen Wochen ließ Schäuble die zentrale Anti-Terror-Datei in Betrieb nehmen, einen gemeinsamen Pool der Informationen von 38 verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder;

* auch die Daten der Mautbrücken über den Autobahnen sollen künftig zur Fahndung freigegeben werden.

Das offensichtliche Ziel ist es, die Daten der Bürger zu komplettieren und den Umgang damit zu zentralisieren. Zugleich werden die Voraussetzungen, unter denen die Obrigkeit ihre Bürger ausspionieren darf, immer weiter gefasst.

War bisher die heimliche polizeiliche Datenerhebung im Wesentlichen auf die Verfolgung schwerer Straftaten begrenzt, soll künftig der Informationszugriff auf Computer oder Wohnungen präventiv zur Gefahrenabwehr möglich sein, ohne dass es auf Straftaten ankommt. Das bedeutet: Opfer solcher Intimausspähung kann jeder unverdächtige Bürger werden. Und damit all dies mit Tatkraft geschehen kann, hat die Große Koalition bei der Föderalismusreform eine neue Zuständigkeit des Bundeskriminalamts (BKA) für die präventive Arbeit begründet.

Schäubles Krieg gegen das Böse stiftet Unfrieden in der Koalition. Die Sozialdemokraten hatten gehofft, der neue Innenminister werde sich damit begnügen, Schilys Erbe zu verwalten. Dessen Anti-Terror-Gesetze erfüllten die meisten Wünsche, die der Apparat nach dem 11. September 2001 an die Politik herantrug. Schily hatte insbesondere die Finanzströme des internationalen Terrorismus im Visier, er räumte den Ermittlern weitreichende Befugnisse zur Schnüffelei auf den Konten Verdächtiger wie Unverdächtiger ein.

Dass der Nachfolger nun den Bürgern an ihre Bilder und Fingerabdrücke will, geht manchem Sozialdemokraten zu weit. »Das Passregister darf nicht zu einer Auskunfts- und Fahndungsdatei umgebaut werden«, sagt der SPD-Fraktionsjustitiar Klaus Uwe Benneter. Eine »Provokation« sieht der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz. Der Vorstoß der Union zur Speicherung der Fingerabdrücke sei völlig inakzeptabel: »Wir sagen nein, und damit ist Ende im Gelände.« Schäubles Gesetzesinitiative lasse »jedes Augenmaß vermissen«, befindet der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralf Stegner.

Es gibt derzeit nicht viele Themen, bei denen die Sozialdemokraten gegen die CDU auftrumpfen können, auch das verlockt, nun bei der inneren Sicherheit auf Gegenkurs zu gehen. Der Platz der Bürgerrechtspartei ist im Augenblick nicht besetzt, FDP und Grüne sind zu schwach, ihn einzunehmen.

Dass die Sozialdemokraten von der Law-and-Order-Politik abrücken wollen, auf die sie Schily festgelegt hatte, wurde erstmals bei einem informellen Treffen vor den Osterferien deutlich. Schäuble referierte zu seinen Plänen, SPD-Justizministerin Brigitte Zypries saß mit verschränkten Armen da, schüttelte ein paarmal den Kopf und ließ sich allenfalls ein »Da schauen wir mal« entlocken.

Im SPIEGEL konnte Schäuble dann ein paar Tage später lesen, dass die Kollegin vom Justizressort einige seiner Vorschläge für reichlich unausgegoren hält: Man habe »nicht überzeugend dargelegt, für welche Fälle man sie tatsächlich braucht« (SPIEGEL 15/2007).

Wozu die Idee, Bürgerbilder online an die Polizei zu schicken, gut sein kann, erschließt sich dem, der dem alten Krieger Schäuble genau zuhört. Seine Idee ist eine »neue Art von Prävention«. Das Polizeirecht soll so umgebaut werden, dass potentielle Täter gefasst und sogar eingesperrt werden können, bevor sie auch nur angefangen haben, ihre terroristischen Pläne umzusetzen.

Mit der traditionellen Kripo-Philosophie ist das unvereinbar. Die Strafprozessordnung, auf deren Grundlage bislang nach Terroristen gefahndet wird, setzt voraus, dass schon etwas geschehen ist, auf das sich ein »Verdacht« gegen irgendjemanden gründen ließe. Auch die Polizeigesetze der Länder, mit denen Terror im Vorfeld verhindert werden könnte, setzen zumeist eine konkrete »Gefahr«, also ein besorgniserregendes konkretes Ereignis voraus.

Doch die Regeln, mit denen die Länder- Schupos bis heute arbeiten, stammen in den Grundzügen aus den Zeiten des Preußischen Allgemeinen Landrechts von 1794 und waren gedacht, betrunkene Kutscher daran zu hindern, mit ihren Gespannen über die Bürgersteige zu rumpeln.

Doch nun diskutieren Fachleute über die »Gefahrengefahr«, die Idee, dass die Polizei schon agieren muss, wenn die Gefahr noch nicht real ist. Gesucht ist der

»Gefährder«, der potentielle Terrorist, der sich nach Persönlichkeitsprofilen per Rasterfahndung ermitteln lässt, möglichst noch bevor er das Land betritt.

Die Union, angeführt von ihrem Innenminister, will solche Begriffe aus der Giftküche der Polizeirechtler in Paragrafen umgießen. Um »Gefährder« zu finden, bedarf es des Blicks in die Köpfe künftiger Täter - oder, was ebenso gut ist, in ihre Festplatten. Und welchen Nutzen digitale Bürgerbilder haben können, hat das BKA seinem Minister im Vollgefühl der neuen Kompetenzen aufgeschrieben: »Digitale Fotografien gewinnen im Hinblick auf künftige Anwendungen mit biometrischer Gesichtserkennung für polizeiliche Zwecke stark an Bedeutung.« Denkbar seien »Einsatzlagen, in denen anhand biometrischer Merkmale (insbesondere das Gesichtsbild) im öffentlichen Raum zur Gefahrenabwehr bzw. zu Zwecken der Strafverfolgung nach bestimmten Personen gefahndet wird«.

Für die automatische Gesichtserkennung, wie sie das BKA zurzeit auf dem Mainzer Hauptbahnhof testet, braucht man, darauf weisen die Ermittler in ihrem VS-vertraulichen Bericht ans Ministerium hin, »in jedem Fall eine Referenzbilddatei, in der die Gesichtsbilder einem hohen Qualitätsstandard entsprechen«.

Das könnte klappen. In einem Merkblatt, das den Passbehörden zur Beachtung bei der Entgegennahme der Bildvorlagen zugeleitet wurde, ist dargestellt, wie der Staat seine Bürger haben will: ohne »Knicke und Tintenflecke«. Unerwünscht ist auch ein »unruhiger Hintergrund«.

So kann ein Kriegsrecht gegen den Terror wachsen: BKA-Fahnder können die Bilder suspekter »Gefährder« nutzen, um deren Alltagsleben per elektronischem Abgleich mit den Aufzeichnungen der Gesichtserkennungskameras überall im

Land automatisch zu überwachen. Festnahme erfolgt gegebenenfalls von Hand.

Die dann fällige Vorbeugehaft, heute schon möglich bei Fußball-Gewalttätern, könnte zum Instrument werden, suspekte Personen dauerhaft einzusperren. Vor Jahren, auch unter Otto Schily, hätte dies noch als Hirngespinst notorischer Datenschutz-Apokalyptiker gegolten. Doch neuerdings scheinen auch einige SPD-Politiker solche Visionen nicht mehr abwegig zu finden. Rechtsstaatliche Grenzen der Datenerhebung haben mittlerweile eine kurze Verfallzeit.

So hatte Otto Schily bei der Einführung der digitalisierten Pässe versprochen: »Die biometrischen Merkmale werden ausschließlich beim Bürger erhoben und nur im Chip des Dokuments gespeichert, das der Bürger bei sich trägt.« Das gilt schon lange nicht mehr. Stillschweigend haben die Passbehörden die digitalen Fotos in ihre Archive übernommen. Und nun sollen sie - das hatten Kritiker von Beginn an gefürchtet - für Fahndungszwecke der Polizei überspielt werden können.

Jedenfalls, so die Versicherung der Datensammler, sei keine bundesweite Fahndung möglich: Das Gesetz verbietet die zentrale Speicherung aller Bilder in einem Computer. Doch IT-Experten wissen es besser: Schon jetzt können die Datenpools der Passbehörden so wirksam verknüpft werden, dass eine zentrale Benutzung möglich wird. Und unter Bürgerrechtlern in der SPD laufen Wetten, wie lange das Verbot der zentralen Speicherung im Passgesetz wohl noch stehen wird.

Mit Daten ist es wie mit Beton: Es kommt darauf an, was man daraus macht. Die Informationsflut, die von den rund 300 Mautbrücken über den Autobahnen automatisch eingesaugt wird, so wurde es bei der Einführung der Maut gesetzlich festgelegt, darf nur zur Abrechnung, nicht zur Fahndung benutzt werden. Auch das soll im Rechtsstaat Marke Schäuble nicht mehr gelten.

Vor dem Verfassungsgericht, das sehen auch die Experten im Innenministerium, haben viele dieser Pläne wenig Chancen. Das Gericht hat wiederholt, zuletzt in einem Urteil gegen Lauschangriffe in Wohnungen, deutlich gemacht, dass es enge Grenzen für den Krieg gegen den Terror sieht. Wolfgang Hoffmann-Riem, in Karlsruhe für das Polizeirecht zuständig, hat schon zu Schilys Zeiten vor »Hysterie« gewarnt: »Das Risiko lauert überall und stets, aber nicht so konkret, dass wir es als eine Gefahr verbuchen können, deren Abwehr wir Polizei, Armee oder Geheimdienst anvertrauen können.«

Der Staatsrechtler hält es für"leichtfertig«, absolute Sicherheit zu versprechen: Ein »Restrisiko« müsse die Gesellschaft »im Interesse ihrer Freiheit« zu tragen bereit sein.

Für die Umgestalter des Rechtsstaats sind solche Bedenken ein Problem, aber kein großes. Schäuble lässt bereits jetzt prüfen, wie sich der präventive Angriff auf Computerfestplatten durch eine Grundgesetzänderung absichern lässt. Wenn es nur gelingt, die Koalitionspartner von der SPD zu überzeugen, kann eine verfassungsändernde Mehrheit dem Minister tatsächlich fast unbegrenzte Möglichkeiten eröffnen.

Ein Sozialdemokrat, BND-Chef Ernst Uhrlau, warnt ja schon vor dem großen Knall: »Deutschland ist Teil eines gemeinsamen Gefahrenraumes in Europa. Der islamistische Terror ist als transnationales Netz ausgelegt. Er kann grundsätzlich überall und jederzeit zuschlagen - auch in und gegen Deutschland.«

Hysterie? Wenn es knallt, das weiß Schäuble, dann wird jeder sehen, wie schnell sich Krieg und Frieden vermischen, die Grenzen des Rechtsstaats verwischen. Spätestens dann hat er seine Mehrheit.

THOMAS DARNSTÄDT,

JAN FLEISCHHAUER, ANDREAS ULRICH

* Videoaufnahme von Youssef al-Hajdib am 31. Juli 2006 auf demKölner Hauptbahnhof.

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