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VOLKSZÄHLUNG Ihr Bier

Statistiker und Boykotteure bereiten sich auf die Volkszählung 1987 vor. *
aus DER SPIEGEL 18/1986

Die erste Bescherung kam mit dem Weihnachtsheft des SPIEGEL. »Man hat viel über ihn geredet«, stand auf einer ganzen Anzeigenseite, »hier ist er": der Fragebogen für die Volkszählung am 25. Mai 1987, als Faksimile gleich auf der folgenden Doppelseite abgedruckt.

Seither künden Woche um Woche großformatige Annoncen in Zeitungen und Zeitschriften mit lockeren Sprüchen von dem bevorstehenden Ereignis. Stets gibt es beruhigende Worte für den Bürger, etwa: »Ihr Privatleben ist vollkommen Ihr Bier.« Oder: »Wir dulden keine Kiebitze.«

Im Kleingedruckten geht es gerade so familiär weiter. »Was Sie lieben, denken oder wählen, geht uns nichts an«, versichert »Ihr Egon Hölder, Leiter des Statistischen Bundesamtes«. Denn die Angaben auf den Fragebögen »dienen allein statistischen Zwecken«, »werden weder ans Finanzamt noch an Einwohnermeldeämter oder Polizei weitergegeben«.

Die 16 Millionen Mark teure Werbekampagne des Statistischen Bundesamtes soll verhindern, daß Bürgerprotest im nächsten Jahr erneut zu Fall bringt, was 1983 mit juristischen Mitteln verhindert wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte die damals angesetzte Befragung über die Lebensverhältnisse der Westdeutschen kurzerhand abgesetzt, weil durch die geplante Weitergabe statistischer Daten an Meldeämter und andere Behörden der Persönlichkeitsschutz ausgehöhlt worden wäre.

Die Anzeigenserie soll vor allem verlorengegangenes Vertrauen in die Verschwiegenheit der Statistiker wiederherstellen. Daß es daran fehlt, hat die Wiesbadener Behörde durch eine von ihr in Auftrag gegebene Umfrage belegt.

Das Kölner Forsa-Institut hat ermittelt, daß auch nach der im Oktober vorigen Jahres verabschiedeten Neufassung des Volkszählungsgesetzes nur 56 Prozent der Bundesbürger ohne Vorbehalt willens sind, die Fragebögen auszufüllen. Zwölf Prozent indes sind entschlossen, die Angaben zu verweigern.

Die hohe Verweigerungsquote erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner mit der »Angst, daß persönliche Daten, die der Staat mit der Zählung erfährt, nicht ausreichend geschützt sind«.

Derlei Befürchtungen, behaupten Fachleute wie der Hamburger Informatik-Professor und FDP-Politiker Klaus Brunnstein, seien durchaus begründet. Auch wenn die Namen der Befragten diesmal nur auf gesondert einzusammelnden »Mantelbögen« notiert werden sollen, sei die Wiedererkennung jedes einzelnen »ganz einfach« herauszufiltern, etwa aus der Kombination von Beruf, Wohnung und Arbeitsstätte.

Das gesetzliche Verbot einer solchen Re-Identifikation, sagt Brunnstein, »läuft in die Leere, weil es von den Betroffenen nicht überwacht werden kann«. Brunnstein geht zudem davon aus, »daß die Daten schon bei der Erfassung einen Fehler von 20 Prozent haben der nicht durch Plausibilitätskontrollen ausgeschlossen werden kann«.

Jeder fünfte, schätzt der Professor, werde aus Angst vor dem angedrohten Zwangsgeld zwar nicht offen verweigern aber insgeheim falsche Angaben machen, die weder Zähler noch Computer als Lügen entlarven können, wenn es nicht grobe Ungereimtheiten sind.

Wie groß die Abneigung gegen die »Volksaushorchung« ist, wie deren Widersacher sagen, hoffen die Statistiker durch derzeit laufende Probeerhebungen in ausgesuchten Testgebieten Nordrhein-Westfalens, Bayerns, Baden-Württembergs und Berlins zu erfahren.

Eine vom Arbeitsamt verpflichtete Zählerin berichtete vorige Woche der alternativen »Tageszeitung«, unter den von ihr aufgesuchten Familien hätten »zwei Drittel sofort abgelehnt«, die Fragebögen auszufüllen. Sie kenne keinen Kollegen, »bei dem überhaupt die Hälfte den Bogen angenommen hat«.

Die Verweigerung beim Probelauf bleibt straflos, die Antwort ist freiwillig - anders als beim Ernstfall im nächsten Jahr und anders auch als beim »Mikrozensus«, der seit Anfang April bei jedem hundertsten zufällig ausgewählten Haushalt erhoben wird.

Gegen den Auskunftszwang beim Mikrozensus wendet sich auch eine Verfassungsbeschwerde, die die Hamburger Rechtsanwältin Verena Rottmann vergangene Woche in Karlsruhe eingereicht hat. Sie beruft sich auf Sachverständige wie den hessischen Datenschützer Professor Spiros Simitis, der bemängelt, daß der Bundestag nicht, gemäß dem Auftrag des Verfassungsgerichts, ernsthaft geprüft habe, ob die freiwillige Auskunft eine praktikable Alternative zum Beantwortungszwang wäre.

Das Hauptargument der Anwältin ist indes, daß »die faktische Anonymität nicht gewährleistet« sei. Mit einem so begründeten Antrag, die Auskunftspflicht eines Verweigerers in Niedersachsen einstweilen auszusetzen, bis über seinen Widerspruch entschieden ist, hatte die Juristin jedenfalls bereits Erfolg.

Die Gegner von Volkszählung und Mikrozensus sammeln sich. Am vorletzten Wochenende trafen sie sich zu einem »Erfahrungs- und Informationsaustausch« in Bochum, regionale Anlaufadressen werden publiziert, ein Rechtshilfefonds soll eingerichtet werden, um Prozeßkosten zu begleichen. Auf den Slogan der Statistiker ("Zehn Minuten, die sich lohnen") machen sie sich ihren eigenen Reim: »Zehn Minuten, sich zu schonen.«

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