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Renten Im Ausland Anspruch null

aus DER SPIEGEL 32/1996

Der Bundesregierung droht weiterer Ärger mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil sie die Erziehungszeiten von Müttern nicht in ausreichendem Maße auf die Renten anrechnen will. Frauen, die ihre Kinder im Ausland gebären und dort betreuen, bekommen die Erziehungszeit nicht auf die Rente angerechnet. Das gilt sogar dann, wenn die Mütter während des Auslandsaufenthalts freiwillig ihre Rentenbeiträge - derzeit zwischen 113,28 Mark und 1536 Mark monatlich - weitergezahlt haben. Nach geltendem Recht ist die Nichtanrechnung durchaus korrekt, sie könnte aber dem verfassungsrechtlich gebotenen Prinzip der Gleichbehandlung widersprechen.

Das wollen SPD-Familienpolitiker jetzt prüfen lassen. Erst vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht in einem ähnlichen Fall für die Mütter entschieden. Sie müssen auch dann ihre Erziehungszeit angerechnet bekommen, wenn sie direkt nach der Geburt wieder eine Arbeit aufnehmen. Bis Juni 1998 muß der Gesetzgeber nach den Vorgaben der Karlsruher Verfassungsrichter das Rentenrecht entsprechend ändern. Die SPD will erreichen, daß dann auch die Frauen im Ausland bedacht werden.

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