Zur Ausgabe
Artikel 15 / 72
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

AFRIKA-POLITIK Im Busch

Ein Lobbyist, der Bonns Außenpolitik hintertreibt, erhielt das Bundesverdienstkreuz *
aus DER SPIEGEL 1/1987

Franz Möller, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises und CDU-Bundestagsabgeordneter, hatte sich einer harmlosen Amtspflicht zu entledigen: Er durfte »im Namen des Bundespräsidenten« und »mit besten Grüßen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten« ein Verdienstkreuz am Bande verleihen.

Der Ausgezeichnete erhielt den Orden, heißt es in der Begründung, »für seine Verdienste um die Mittelstandförderung«. Der dankbare Ordensempfänger beharrte indessen darauf, er habe sein Kreuz »auch für seine Beiträge zur Förderung der deutsch-namibischen Verständigung« bekommen.

Seither mühen sich Bundespräsidialamt, die Staatskanzlei in Düsseldorf und die Bundesregierung, eine Panne vergessen zu machen. Denn den Staatsorden hat einer bekommen, der mit zäher Energie und reichlichen Geldern des südafrikanischen Apartheidregimes die offizielle Bonner Politik im südlichen Afrika unterläuft und politischen Druck organisiert wie kaum ein anderer Bonner Lobbyist. Und ausgerechnet ein Parteifreund des stolzen Ordensträgers geriet ob der Ehrung in Rage. FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher habe, als er davon erfuhr, »so getobt, daß man es im ganzen Haus hörte«, erzählen AA-Beamte.

Seine Wut gilt dem gelernten Diplom-Volkswirt Volker Stoltz, 45, der in Bonn die PR-Agentur »Kommunikation« und einen Pressedienst des »Namibia Information Office« betreibt. Und der Mann versteht wirklich etwas vom PR-Geschäft. »Wie eine kleine Botschaft«, präsentiert sich der PR-Mann Stoltz in einer aufwendigen Broschüre, arbeite sein »Namibia Information Office« am Bonner Venusbergweg: »Für unsere Klienten schaffen und beeinflussen wir öffentliche Meinungen.«

Stoltz' Auftrag- und Geldgeber ist die von Südafrikas Gnaden im Juni 1985 eingesetzte und finanzierte »Übergangsregierung« in Windhuk. Sämtliche westliche Regierungen, darunter die konservativ-liberale Koalition in Bonn, haben das Marionetten-Regime für »null und nichtig« erklärt und setzen nach wie vor auf eine von der Uno überwachte Lösung für Namibias Unabhängigkeit.

Dagegen baut Stoltz auf »ausgewählte Abgeordnete« und Journalisten, denen der selbsternannte Botschafter First-Class-Flüge - bei Bedarf mit Damenbegleitung - ins ehemalige Deutsch-Süd-West spendiert. Anschließend druckt er

deren Gefälligkeitsstatements zugunsten der »Interimsregierung« in seinem Pressedienst nach.

Zu den Ausgewählten zählen etliche Unionsabgeordnete, aber auch Parlamentarier der Genscher-Partei. Und die erfüllen in der Regel alle Erwartungen. Der einstige FDP-Landwirtschaftsminister Josef Ertl etwa sprach nach einem im Juli 1985 von Stoltz spendierten Namibia-Trip nach, was seine Gastgeber in Windhuk hören wollten. O-Ton Ertl: _____« Nach den jahrelangen vergeblichen Bemühungen, eine » _____« international anerkannte Unabhängigkeit Namibias zustande » _____« zu bringen, habe ich Verständnis, wenn die Namibier heute » _____« sich selber bemühen wollen, durch nationale Aussöhnung » _____« die Voraussetzungen für eine international anerkannte » _____« Unabhängigkeit zu verbessern. »

Auch FDP-Mann Wolfgang Rumpf, einer der treuesten Stoltz-Partner, sprach sich im Gegensatz zu Außenminister Genscher dafür aus, »der Übergangsregierung eine Chance zu geben«. Es sei lediglich ein »Schönheitsfehler«, befand der gelernte Forstwirt, daß dem Regime in Windhuk »das politische Mandat durch eine Wahl« fehle.

Vergebens beklagt Genscher den Gratis-Tourismus seiner Parteifreunde, die nach ihren luxuriösen Polit-Safaris nicht mehr frei, sondern »erpreßbar« (Genscher) seien. Doch die sehen es anders.

Denn neben dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Hansheinz Hauser plädierten auch zwei Freidemokraten für den Stoltz-Orden: Josef Ertl und Ex-Minister Hans Friderichs.

Den über die Parteispenden-Affäre gestolperten Ex-Dresdner-Bank-Chef kennt Parteifreund Stoltz aus gemeinsamer Parteiarbeit. Bevor er in die Werbebranche wechselte und für den Mittelstand wirkte, diente er in den sechziger Jahren dem damaligen FDP-Bundesgeschäftsführer Friderichs als persönlicher Referent. Überdies ist die Dresdner Bank über die »Urangesellschaft« indirekt an Namibias strategisch wichtigem Rohstoff beteiligt - Uran.

Doch auch ein Sozialdemokrat unterzeichnete den Ordensvorschlag: der Südafrika-Fan und Stoltz-Kunde Wolfgang Zeidler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts (B VG).

Stoltz hatte den Juristen im Juni 1985 bei der feierlichen Einführung der »Übergangsregierung« freigehalten und es fertiggebracht, ihn auf der Ehrentribüne zu plazieren. Sein Interesse als »Privatmann und Wissenschaftler«, gab Zeidler vor, gelte der Verfassung des künftigen Namibia.

Ein sonderbares Verständnis vom schwarzen Kontinent hatte der BVG-Präsident bereits im Januar 1985 bei einem Verfassungskolloquium zu Protokoll gegeben. Zeidler: »Der durchschnittliche afrikanische Massenmensch, der unerzogen im Busch lebt, hat noch nicht die Entwicklungsstufe Abstraktionsfähigkeit erreicht.«

CDU-Mittelständler Hauser, der seinen Stoltz im Oktober 1985 dem Bundespräsidialamt empfahl, schwört, er habe ihn lediglich für sein »erfolgreiches berufliches Engagement« in der PR-Branche zur Ehrung vorgeschlagen. »Uneigennützig und verantwortungsvoll« habe der clevere Werbemann sein Handwerk betrieben. Doch in der späteren Ordensbegründung tauchen sehr wohl Stoltz' Verdienste um die »deutsch-namibischen Beziehungen« auf.

Das Bonner Präsidialamt möchte von der Ordenspanne am liebsten nichts wissen und schiebt die Verantwortung der Düsseldorfer Staatskanzlei zu: Die Beamten von Ministerpräsident Johannes Rau hätten den Antrag überprüfen müssen. Die Düsseldorfer wehren sich: Ihnen sei nur die »Kernbegründung« aufgefallen, Stoltz' angebliche Verdienste um den deutschen Mittelstand.

Sicher scheint, daß die fatale Ordensaktion kein Versehen, sondern eine gezielte Attacke rechter Politiker auf die Namibia-Politik Genschers war. Diese Politik sei, so der SPD-Südafrika-Experte Günter Verheugen, doch längst »zum Opfer der Wende« geworden.

»Wenn es Moskau gelänge«, predigt etwa Franz Josef Strauß, »die für die freie Welt wichtigen, für Westeuropa aber unentbehrlichen Rohstoffe im südlichen Afrika unter seine Kontrolle zu bringen, wäre es der wirkliche Herr in Europa - ohne einen Schuß abzugeben.«

In dieses Weltbild paßt keine Politik a la Genscher, der - so Strauß - das Apartheidregime in Südafrika »ständig auf die Anklagebank setzt«.

Das rechte Trommeln hat, dank Ordensträger Stoltz, Erfolg: 114 Unionsabgeordnete,

meldete sein Pressedienst, hätten die »Übergangsregierung« in Windhuk begrüßt und als »Fortschritt« bezeichnet.

Für die Wende in Süd-West votierten: CSU-Landesgruppenchef Theo Waigel, der außenpolitische Sprecher (und Stoltz-Klient) Hans Klein und Hans Stercken, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Und in ihrer Antwort auf eine große Anfrage der Grünen im April 1986 mochte die Bundesregierung ihre angeblich noch gültige Einschätzung der namibischen »Übergangsregierung«, sie sei »null und nichtig«, erstmals nicht mehr öffentlich vertreten.

Mehr lesen über
Zur Ausgabe
Artikel 15 / 72
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.