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AFRIKA-POLITIK Im Feuer

Wegen allzu guter Kontakte zu dem rassistischen Südafrika wird Bonn von den Schwarz-Afrikanern immer noch kritisiert.
aus DER SPIEGEL 35/1977

Schon seine eigene Afrika-Reise hatte Außenminister Hans-Dietrich Genscher Arger bereitet. Sein Trip nach Zaire in diesem Frühjahr, so warnten die Beamten seines Hauses, würde leicht als Überlebens-Hilfe für das korrupte Regierungssystem des Staatspräsidenten Mobutu mißverstanden werden.

Neue Schwierigkeiten drohen Genscher allerdings durch reisefreudige Parteifreunde: Vier FDP-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordneten Jürgen Möllemann und Martin Bangemann, machen Anfang dieser Woche Visite beim Regime des südafrikanischen Ministerpräsidenten Johannes Balthazar Vorster, dessen rassistische Politik in aller Weit verfemt ist.

Zwar hatte Bangemann die Reisepläne schon vor Wochen in der Fraktion zur Debatte gestellt, aber erst Proteste aus der Partei schreckten den FDP-Chef auf, zu spät: Das liberale Quartett ließ sich von seinem Reise-Programm nicht mehr abbringen. Möllemann: »Im nachhinein was zu ändern wäre peinlich.«

Für den deutschen Außenminister ist es freilich peinlicher, daß ausgerechnet in dieser Woche die freidemokratischen Parlamentarier sich in Südafrika von der halboffiziellen Vorster-Hilfsorganisation »Foreign Affairs Association« aushalten lassen -- zur gleichen Zeit nämlich wird Genschers Staatsminister Klaus von Dohnanyi in der nigerianischen Hauptstadt Lagos auf einer von den Vereinten Nationen einberufenen Apartheid-Konferenz wieder einmal Angriffe wegen der allzu lauen Haltung Bonns gegenüber Vorsters Rassentrennung abwehren müssen.

Tatsächlich fehlt es der deutschen Afrika-Politik an einem klar durchgehaltenen Konzept. Immer wieder muß sich der Außenminister von seinen schwarzafrikanischen Kollegen anhören, Bonns große Worte und schöne Gesten stünden allzuoft in Widerspruch zur politischen Praxis.

Zwar vernehmen sie wohlgefällig Genscher-Sprüche von der Art »Wir dürfen nicht mehr als Freund Südafrikas erscheinen« und wissen zu schätzen, mit welch ausgesuchter Freundlichkeit der Deutsche sie hofiert.

Zwar registrieren sie, daß er seinen Vertrauten Klaus Kinkel zu Gesprächen mit Vertretern der Swapo-Befreiungsbewegung von Namibia schickte und Genscher selbst Joshua Nkomo, einen der Führer der »Patriotischen Front« in Rhodesien, in Bonn empfing oder nach Frankfurt reiste, um auf dem Rhein-Main-Flughafen Jean Keutcha, seinen Amtskollegen aus Kamerun, zu treffen.

Aber mit solchen Goodwill-Demonstrationen sind die Afrikaner auf Dauer nicht zufriedenzustellen. Trotz aller Bemühungen wurde die Bundesrepublik noch vor kurzem auf der OAU-Konferenz in Libreville wegen ihrer Südafrika-Politik verurteilt; daß es in Lagos anders sein wird, ist kaum wahrscheinlich. »Es gibt da«, weiß auch Dohnanyi, »einige klassische Punkte der Kritik.«

Wie es seine Art ist, agiert Genscher übervorsichtig und möglichst nur in Abstimmung mit den USA und den übrigen Partnern der EG. Zwar ist er immer deutlicher auf Distanz zur Minderheitsherrschaft der Weißen in Südafrika gegangen, schätzt aber den »kritischen Dialog«, der -- wie ein AA-Experte formuliert -- »nicht zu hart, nicht demütigend« sein dürfe, sonst werde Vorster in eine jedem Einfluß unzugängliche »Lagermentalität« getrieben.

Im Gegensatz zum früheren Entwicklungshilfeminister Egon Bahr und dessen Nachfolgerin Marie Schlei scheut Genscher denn auch davor zurück, den Freiheitskämpfern direkte Hilfe zukommen zu lassen. Statt dessen bevorzugt er verdeckte Kanäle. Subsidien erhalten die »Frontstaaten«, wie Sambia, oder UN-Hilfsorganisationen.

Nach Ansicht der Schwarzafrikaner unterstützt der AA-Chef auch die Unabhängigkeitsbewegung in Namibia, dem einstigen Deutsch-Südwest, zu wenig. Zwar versprach er, das Konsulat der Bundesrepublik zu schließen, aber aus Sorge um die Betreuung der Deutschen blieb es bislang bei Worten.

Den größten Ärger aber handelt sich die Bundesregierung durch ihre ungenierte Handelspolitik mit Südafrika ein. »Es gibt viel zuviel wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika«, klagt SPD-MdB Uwe Holtz, Vorsitzender des Entwicklungshilfe-Ausschusses.

Gleichwohl findet sich Genscher nicht bereit, staatliche Bürgschaften für Südafrika-Geschäfte zu verweigern. Nach bewährtem Muster sucht er vielmehr die heikle Afrika-Politik nach Brüssel zu schieben, wo sich die EG-Partner ein gemeinsames Konzept ausdenken sollen. Das sollte ursprünglich schon diese Woche in Lagos präsentiert werden. Doch die Beratungen dauern noch an.

Genscher-Emissär Dohnanyi tröstet sich: »Wir werden nicht allein im Feuer stehen.«

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