Zur Ausgabe
Artikel 40 / 96

PREISE / POSTGEBÜHREN/BAHNTARIFE Im Gleitflug

aus DER SPIEGEL 44/1970

Kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Bayern versucht die Bundesregierung eine Gefahr geheimzuhalten, die der Preisentwicklung Im nächsten Jahr droht: scharfe Lohnerhöhungen bei Bundesbahn und Bundespost und entsprechend gesteigerte Postgebühren und Bahntarife.

Der Hamburger SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses Hans Apel vertraute Fachleuten aus dem privaten Frachtgewerbe an: »Die nächste Lohnrunde kann wohl kaum ohne Konsequenzen für eine dann erforderliche Verbesserung der Einnahmen der Deutschen Bundesbahn sein.«

Apels Fraktionskollege, der Staatssekretär im Bonner Verkehrs- und Postministerium Kurt Gscheidle, gestand bei Beratungen des Bundestags-Haushaltsausschusses, daß die Finanzlage der Bundespost katastrophal schlecht sei. Die Post werde 1970 ein Defizit von 400 Millionen Mark vorlegen, im Jahre 1971 sogar 600 Millionen -- die anstehenden Besoldungserhöhungen noch nicht eingerechnet.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes für das Haushaltsjahr 1971 ist den Beamten, Angestellten und Arbeitern des öffentlichen Dienstes eine Lohn- und Gehaltszulage von acht Prozent zugedacht. Durch die Preisentwicklung dieses Jahres getrieben, fordert jedoch der Deutsche Beamtenbund mindestens 13 Prozent und der Deutsche Gewerkschaftsbund für die Beamten immerhin zwölf.

Die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands, die am letzten Mittwoch ihre Tarife aufkündigte, nannte keine Wunschzahlen. Ihr Chef, der SPD-Bundestagsabgeordnete Philipp Seibert, rechnete jedoch für den SPIEGEL hoch: »Unsere Forderung wird nicht unter 15 Prozent liegen.«

Westdeutschlands größter Arbeitgeber, Georg Leber, der als Chef des Bonner Verkehrs- und Postministeriums die Gehalts- und Lohnwünsche von 395 000 Bediensteten der Bahn und 480 000 Angehörigen der Post befriedigen muß, zahlt für jedes Prozent, das über die mittelfristigen acht Prozent hinausgeht, hohe Summen: 96 Millionen Mark bei der Bahn und 80 Millionen Mark bei der Post.

Folglich würde die Seibert-Forderung das Bahndefizit des nächsten Jahres um fast 700 Millionen auf 1,8 Milliarden Mark erhöhen, eine ähnliche Lohn- und Gehaltsrunde bei der Bundespost zusätzlich ein Loch von mindestens einer Milliarde Mark reißen.

Prompt witterte Bonns CDU/CSU-Opposition ihre Chance, die preisängstlichen westdeutschen Wähler aufs neue für sich zu gewinnen. In einer kleinen Anfrage im Bundestag, die spätestens im November beantwortet werden muß, begehrte die CDU/CSU-Fraktion von der Regierung öffentliche Auskunft darüber, ob »Gebühren- oder Tariferhöhungen bei Bundesbahn und/oder Bundespost in Erwägung gezogen werden«.

Karl Schiller und Alex Möller überlegen sich unterdes, wie sie die drohenden Teuerungen bei Bahn (Bundesbahn-Slogan: »Grünes Licht für rosa Zeiten") und Post über das nächste Jahr verteilen können. Schillers Abteilungsleiter für Grundsatzfragen, Otto Schlecht: »Die Post kommt nicht vor Juli 1971.« Und auch die Bahn müsse sich »mindestens ein paar Monate« gedulden. Schlechts Pendant im Finanzministerium, Manfred Schüler, glaubt: »Wir können das so vernünftig machen, daß alles ein bißchen im Gleitflug passiert.«

Zur Ausgabe
Artikel 40 / 96
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.