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Artikel 19 / 84

»IM NÄCHSTEN BUNDESTAG SIND KOMMUNISTEN«

aus DER SPIEGEL 43/1968

SPIEGEL: Herr Erlebach, west- und ostdeutsche Kommunisten haben die Neugründung einer kommunistischen Partei in der Bundesrepublik jahrelang abgelehnt. Der Hamburger Initiativausschuß für die Wiederzulassung der verbotenen KPD und der in Ost-Berlin residierende KPD-Chef Max Reimann haben stets diesen einzig möglichen Weg, das KPD-Verbot zu umgehen, verworfen. Sie selber haben geschrieben: »Eine solche Partei wäre keine kommunistische.« Was hat Sie bewogen, nun doch eine DKP zu gründen?

ERLE BACH: Wir haben so etwas abgelehnt, weil uns von der Regierung und vom Innenministerium immer wieder bedeutet wurde, eine Neugründung sei mit bestimmten Auflagen verbunden.

SPIEGEL: Worauf bezogen sieh diese Auflagen, auf das Parteiprogramm?

ERLEBACH: Natürlich, wir sollten auf den Wesensgehalt des Marxismus-Leninismus verzichten. Aber nicht nur das. Man wollte uns auch personelle Vorschriften machen. Und außerdem lief es darauf hinaus, unsere Beziehungen zu DDR und Sowjet-Union und zu den dort tätigen Parteien zu reglementieren.

SPIEGEL: Sind diese Forderungen bei den Gesprächen, die Sie vor der DKP-Gründung im Bonner Justizministerium geführt haben, aus der Welt geschafft worden?

ERLEBACH: Zunächst einmal sind diese Gespräche nicht von den DKP-Gründern geführt worden, sondern von den Kommunisten Grete Thiele und Max Schäfer. Außerdem hat es auch Kontakte mit Mitgliedern des Bonner Rechtsausschusses, des Innenausschusses und mit anderen Politikern gegeben. Aber bei all diesen Gesprächen ist es überhaupt nicht um die neue Partei gegangen, sondern lediglich um eine Aufhebung des KPD-Verbotes.

SPIEGEL: Worauf stützt sich denn dann Ihre Hoffnung, daß Bonn die neue Kommunistische Partei gewähren lassen wird?

ERLEBACH: Diese Hoffnung stützt sich einfach auf den Artikel 21 des Grundgesetzes, wonach die Bildung von Parteien frei ist. Wenn schon etwas verfassungswidrig ist, dann die Versuche, die Gründung einer neuen Partei mit Auflagen zu verbinden.

SPIEGEL: Herr Erlebach, Sie haben mit der NPD gemeinsam ...

ERLEBACH: Das glauben Sie doch wohl selber nicht.

SPIEGEL: ... die ständige Bedrohung durch ein Verbot, Zwar hat die DKP noch kein Parteiprogramm vorgelegt, aber man darf wohl annehmen, daß Endziel Ihrer Politik die Diktatur des Proletariats sein soll -- eine Formel, die im Bannspruch des Bundesverfassungsgerichts von 1956 eine dominierende Rolle gespielt hat. Müssen Sie nicht, wie die Nationaldemokraten, vorsichtshalber auf jeder Parteiveranstaltung, bei jeder Erklärung das Grundgesetz unter dem Arm tragen?

ERLEBACH: Unser Endziel ist der Sozialismus, nicht die Diktatur des Proletariats, und für den Sozialismus einzutreten war ja selbst im Kaiserreich möglich. Außerdem hat es, wie Sie wissen, einen radikalen Meinungsumschwung in Sachen KP-Verbot gegeben. Politiker aller Parteien haben das Karlsruher Urteil kritisiert. Und denken Sie an die Äußerungen des Bundesverfassungsrichters Scholtissek, der letztes Jahr im Fernsehen gesagt hat, er glaube nicht, daß es bei einem einschlägigen Antrag der Bundesregierung unter den heutigen Bedingungen zu einem Verbot kommen würde.

SPIEGEL: Der Umstand, daß eine Wiederzulassung der KPD auf schwer überwindliche politische und rechtliche Hindernisse stoßen würde, hat in die Kader der illegalen KPD, die zwölf Jahre im Untergrund arbeiten mußten,

* Mit SPIEGEL-Redakteuren Karlheinz Vater (l.) und Hans Joachim Schöps.

zunehmend Unruhe getragen. Hat das die Gründung der DKP beschleunigt?

ERLEBACH: Unruhe, na ja. Die Gründer sind ja nicht gleichzusetzen mit der KPD-Mitgliedschaft.

SPIEGEL: Im Ernst?

ERLEBACH: Die maßgebliche Initiative ist ausgegangen von dem Bonner Kommunisten Bachmann, vom Hamburger Initiativausschuß für die Wiederzulassung, dem ich angehöre,

SPIEGEL: Saßen ein paar der Initiatoren auch in Ost-Berlin?

ERLEBACH: Wir haben mit vielen Kommunisten in der Bundesrepublik Vorgespräche geführt. Max Reimann, auf den Sie wohl anspielen, hat von uns einen Brief bekommen, in dem wir ihn über die Neukonstituierung informiert haben.

SPIEGEL: Sollen wir Ihnen abnehmen, daß die Gründung der DKP nicht mit der KPD-Führung in der DDR abgestimmt worden ist?

ERLEBACH: Dazu braucht man nicht in die DDR zu fahren.

SPIEGEL: Die KPD existiert im Verständnis der deutschen Kommunisten weiter, sie hat ihre gewählten Organe, ihren gewählten Vorsitzenden. Wird sie sich nun auflösen oder neben der DKP weiterbestehen?

ERLEBACH: Das müssen Sie eigentlich die Vertreter der KPD fragen.

SPIEGEL: Herr Erlebach, Sie sind beides -- Mitglied der KPD und Gründungsmitglied der DKP.

ERLEBACH: Das ist aber eine kühne Behauptung. Das haben mir nicht mal die westdeutschen Gerichte zu sagen gewagt -- lieber Erlebach, Sie sind Mitglied der KPD.

SPIEGEL: Wird der Initiativausschuß für die Wiederzulassung der KPD, zu dem Sie sich risikolos bekennen können, nun seine Arbeit einstellen?

ERLEBACH: Ich glaube, es gibt im gegenwärtigen Moment keine Aufgaben, die der Initiativausschuß zu lösen hätte -- er wird also, wenn Sie so wollen, Funkstille einlegen. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen -- natürlich sind viele alte Kommunisten jetzt zu uns gestoßen, sie haben inzwischen ja zahlreiche Orts-, Kreis- und Landesverbände gegründet.

SPIEGEL: Wird das vom Innenministerium nicht als Indiz dafür gewertet werden, daß die DKP eine Nachfolgeorganisation der KPD ist?

ERLEBACH: Ach, wenn es der Bundesregierung gefällt, dann sagen sie vielleicht in vier Wochen oder in drei Monaten: Liebe Leute, ihr seid eine Ersatzorganisation. Es ist ja in der Bundesrepublik nicht schwer, so etwas zu begründen. Das haben wir beim KPD-Verbot und bei vielen anderen Kommunistenprozessen gesehen.

SPIEGEL: Versteht sich die DKP als unabhängige sozialistische Partei oder als westdeutsche Filiale der SED? Oder anders: Gilt auch für Sie die »enge Kampfgemeinschaft« mit der Sozialistischen Einheitspartei, die einst für die KPD Richtschnur war?

ERLEBACH: Wir sagen ganz deutlich, daß wir uns aus der Tradition heraus mit der SED besonders eng verbunden fühlen. Es liegt auf der Hand, daß deutsche Kommunisten auf dem Boden der Bundesrepublik und deutsche Kommunisten auf dem Boden der DDR keinen Dolmetscher brauchen. Aber wir sagen auch klipp und klar, daß man die Verhältnisse in der DDR nicht einfach auf Westdeutschland übertragen kann.

SPIEGEL: Aber Sie sind gewiß der Meinung, daß die Gründung der SED und der DDR als »die größten Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung« betrachtet werden müssen -- so hieß es in einer Erklärung der KPD.

ERLEBACH: Das ist eine sehr große Errungenschaft für die Arbeiterbewegung. Dort hat man mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen, dort gibt es auch keine NPD, keine Entwicklung nach rechts.

SPIEGEL: Mithin gibt die DDR das Staatsmodell für die DKP ab?

ERLEBACH: Die Grundlagen sind doch nun mal für alle sozialistischen Staaten gleich.

SPIEGEL: Aber es ist doch keine Frage, daß -- abgesehen von einer marxistisch-leninistischen Grundhaltung -- für verschiedene Länder verschiedene Wege zum Sozialismus möglich und sicher auch notwendig sind.

ERLEBACH: Es ist natürlich klar, daß der Marxismus kein Dogma, sondern eine Anleitung zum Handeln ist, eine Wissenschaft, die sich entwickelt und ständig überprüft werden muß. Und man muß stets darauf achten, ob die Wege zur sozialistischen Gesellschaft mit den Verhältnissen im Lande, die hier und heute zum jeweiligen Zeitpunkt bestehen, auch übereinstimmen.

SPIEGEL: Billigen Sie solche Überlegungen auch den Chinesen zu?

ERLEBACH: Dort ist man abgegangen von den allgemein gültigen marxistischen Erkenntnissen, und dort möchte man Besonderheiten als Grundlagen für die kommunistische Weltbewegung verkaufen. Und da machen wir nicht mit.

SPIEGEL: Sie wollen auch den Sozialisten in der Tschechoslowakei keinen eigenen Weg einräumen. In Ihrer Gründungserklärung haben Sie ausdrücklich die Intervention der Warschauer-Pakt-Mächte in der CSSR gebilligt. Wie verträgt sich das mit Ihrer Erkenntnis, jede Partei müsse im Rahmen ihrer Verhältnisse zum Kommunismus kommen?

ERLEBACH: Wir halten diese Maßnahmen einfach deshalb für unvermeidlich, weil die verfassungsmäßige sozialistische Ordnung in der CSSR gefährdet war, von innen und von außen. Es bestand Gefahr für den Frieden in Europa und für den Frieden in der Welt.

SPIEGEL: Kriegsgefahr?

ERLEBACH: Ja, man kann die Ereignisse in der CSSR doch nur verstehen, wenn man von einer Verschärfung des internationalen Klassenkampfes ausgeht. Sie werden wohl zugeben, daß der kapitalistischen Welt die

gesellschaftliche Struktur in diesen Ländern ein Greuel ist und daß sie die Geschichte gern zurückdrehen möchte. Das wurde versucht in den fünfziger Jahren unter dem Stichwort Roll-back-Politik, und nun heißt es neue Ostpolitik oder sonstwie -- es läuft alles auf die Beseitigung der sozialistischen Ordnung hinaus. Und in letzter Konsequenz muß das zu einem Kriege kommen.

SPIEGEL: Erstens gibt es ein Gegenbeispiel: Jugoslawien, das nicht zum sozialistischen Lager gehört und doch ein sozialistischer Staat ist, den niemals der Westen ernstlich zu sich herüberzuziehen versucht hat. Zum zweiten ist die Reform in der CSSR von der Kommunistischen Partei in der CSSR in Bewegung gesetzt worden.

ERLEBACH: Wir werden da wohl nicht auf einen Nenner kommen. Aus unserer Sicht sind von innen wie von außen massive Versuche unternommen worden, den Sozialismus in der CSSR abzuschaffen.

SPIEGEL: Sollten die Kommunisten in Dutzenden anderer Länder, die italienischen, die französischen Kommunisten so einfältig sein, daß sie das nicht bemerkt haben?

ERLEBACH: Ich halte die italienischen oder französischen Kommunisten nicht für einfältiger, als wir sind. Die sind aber weit weg, die haben es nicht mit dem deutschen Imperialismus zu tun.

SPIEGEL: Damit müssen sie es auch nicht zu tun haben, um zu erkennen, daß die Frager Reformer nicht vom sozialistischen Tugendpfad abgewichen sind.

ERLEBACH: Aber die Leute in der KPC sehen doch inzwischen selbst ein, daß sie den Antisozialisten die Tür weit geöffnet hatten und vor allem der Bonner Regierung, die die sozialistische Ordnung zerstören wollte, die Grenzen geöffnet haben. Und ich bin da sehr mißtrauisch, wenn in Karlsruhe für den Genossen Dubcek eine Goldmünze geprägt wird -- das haben sie nicht mal für Karl Marx zum 150. Geburtstag getan. Das zeigt doch, worauf viele Leute spekuliert haben.

SPIEGEL: Für derlei Spekulationen können Sie wohl Herrn Dubcek nicht haftbar machen.

ERLEBACH: Ich könnte Ihnen eine Litanei erzählen von Dingen, die vom Westen in den letzten Monaten in der CSSR unternommen worden sind -- alles aus Liebe zum Reformkommunismus, während zur gleichen Zeit die Kommunisten in der Bundesrepublik verboten waren und jahrelang unter schärfster Verfolgung standen. Das muß man ja alles ein bißchen im Zusammenhang sehen.

SPIEGEL: Herr Erlebach, uns scheint, daß weniger der Frieden in der Welt als eher der Frieden im sozialistischen Lager in Gefahr war wie ihn Moskau versteht. Ihr Standpunkt verrät, daß Sie in dieser auch unter Sozialisten umstrittenen Frage exakt den Standpunkt der SED und der KPdSU einnehmen, und man muß vermuten, daß die DKP, wie einst die KPD, folgsam auf sowjetischem Kurs operieren wird.

ERLEBACH: Wir werden in unserer politischen Tätigkeit sicher noch oft unsere eigenen Standpunkte entwickeln.

SPIEGEL: Wir können uns nicht erinnern, daß die KPD jemals betont hat, sie habe eigene Standpunkte entwickelt. Die Frage nach der Unabhängigkeit deutscher Kommunisten reduziert sich auf die Erfahrung, daß die KPD noch niemals einen von der Sowjet-Union abweichenden Standpunkt eingenommen hat -- was vernünftig wäre, wenn die Sowjets immer eine vernünftige Politik gemacht hätten.

ERLEBACH: Das ist eben die Frage. SPIEGEL: Wird ein Mitglied der DKP offene Kritik an der Sowjet-Union üben können?

ERLEBACH: Das wage ich insofern zu bezweifeln, als ich von einem Mitglied unserer Partei erwarte, daß es eine positive Haltung zur Sowjet-Union einnimmt. Ich wüßte auch nicht, warum wir der Politik der KPdSU widersprechen sollten.

SPIEGEL: Als Stalin von Chruschtschow verdammt wurde, haben die deutschen Kommunisten jawohl gesagt, als Chruschtschow gestürzt wurde, haben sie auch jawohl gesagt -- wie beim Einmarsch in die CSSR und wie mutmaßlich auch dann, wenn morgen Jugoslawien überrannt würde.

ERLEBACH: Wir hatten Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Ereignisse in Ungarn. Und heute gibt es viele, die die Dinge ganz anders betrachten -- beispielsweise in Kreisen der Außerparlamentarischen Opposition, die damals sicher gegen uns demonstriert hätten.

SPIEGEL: Die Außerparlamentarische Opposition -- also die Summe der sozialistischen oder quasi-sozialistischen Gruppen, die sich seit dem KPD-Verbot etabliert haben -- stimmt in vielen Dingen der Kreml-Politik nicht zu, lehnt teilweise sogar einen Kommunismus Moskauer Prägung ab. Will die DKP mit diesen Gruppen zusammenarbeiten?

ERLEBACH: Wir sind bestrebt, mit allen sozialistischen und demokratischen Kräften in ganz konkreten Fragen zusammenzuwirken. Das haben wir als kommunistische Einzelkämpfer ja schon getan -- etwa in der Notstandsfrage.

SPIEGEL: Also nur punktuelle Zusammenarbeit?

ERLEBACH: Wir sind uns im klaren, daß es politisch-ideologisch sehr * Aus der Staatlichen Münze Karlsruhe.

große Meinungsverschiedenheiten mit den Vertretern der verschiedenen Gruppierungen gibt. Aber trotzdem meine ich, wir sollten in konkreten Aktionen doch gemeinsame Wege finden.

SPIEGEL: Wollen Sie sich auch um eine Zusammenarbeit mit dem SDS bemühen, für den Sie zu Opas KP zählen?

ERLEBACH: Das wird schon deshalb nicht einfach sein, weil die Leute im SDS große Schwierigkeiten haben, mit sich selber zusammenzuarbeiten. Aber natürlich wollen wir auch mit sozialistisch orientierten Studenten zusammenkommen.

SPIEGEL: Bei der letzten Delegiertenkonferenz des SDS gingen Grußbotschaften von Kommunisten in Hohngelächter unter. Der Berliner Apo-Ideologe Meschkat will nach Ihren Stellungnahmen zum CSSR-Einmarsch nicht mal mehr punktuell mit Ihnen zusammenarbeiten. Führer der Ostermarschbewegung und Leute um den Marburger Professor Abendroth haben die westdeutschen Kommunisten attackiert, Sind Sie im Lager der Linken isoliert?

ERLEBACH: Auch unsere Kritiker, wie etwa Abendroth, sind nach wie vor zur Zusammenarbeit bereit. Und im SDS sind die wirklichen Marxisten ja inzwischen ausgeschlossen worden, nachgeblieben sind nur die Anarchisten. Im übrigen kann man ihnen die wirren Ideen gar nicht übelnehmen, wenn man bedenkt, daß es zwölf Jahre lang in der Bundesrepublik keine legale marxistische Partei gegeben bat -- wie soll sich da in den Köpfen solcher jungen Leute eine klare Orientierung entwickeln können?

SPIEGEL: Schließt die Bereitschaft zur punktuellen Zusammenarbeit auch die Teilnahme an Demonstrationen ein? Das Büro des Initiativausschusses. in dem Sie residieren, liegt ein paar hundert Meter vom Hamburger

* Mit DKP-Gründern Josef Mayer, Kurt Erlebach, Kurt Bachmann, Georg Polikeit, Ludwig Müller.

Springer-Haus entfernt -- hätten Sie Ostern mitgemacht?

ERLEBACH: Ich halte den Protest gegen das Springer-Monopol nach dem Attentat auf Rudi Dutschke für völlig legitim, und wir werden uns deshalb auch an der Solidaritätskampagne für diese Demonstranten, die jetzt anläuft, beteiligen.

SPIEGEL: Demonstration auch mit Gewalt?

ERLEBACH: Ich halte nun wirklich nicht jeden, der ein Auto ansteckt, für einen Revolutionär oder Friedenskämpfer. Aber das waren Randerscheinungen. Im übrigen kann zu einer Demonstration auch gehören, daß man Straßensperren baut, um die Auslieferung solcher Zeitungen zu verhindern.

SPIEGEL: Abgesehen von der Apo wo sehen Sie die Reservoire Ihrer künftigen Anhänger?

ERLEBACH: Na, zunächst mal natürlich bei den Gewerkschaftlern. Denen ist ja inzwischen auch klargeworden, daß die SPD in vielen Dingen nicht mehr die Interessen der Arbeiterschaft vertritt.

SPIEGEL: Einige Gesellschaftswissenschaftler in der DDR, etwa der Kreis um Professor Otto Reinhold. sind zu der Einsicht gekommen, daß es mit dem Klassenbewußtsein der westdeutschen Arbeiterschaft hapert und daß katastrophale Depressionen, revolutionäre Situationen in einer modernen Industriegesellschaft kaum noch zu erwarten sind. Wie wollen Sie da die Arbeiterschaft, die doch Kern der neuen KP sein soll, an sich binden?

ERLEBACH: Wir sind uns dieser Schwierigkeiten bewußt, und uns ist klar, daß es mit dem Bewußtsein der Arbeiterklasse nicht zum besten steht. Aber da eine kommunistische Partei kern Selbstzweck ist, wird sie zunächst einmal und vor allem bewußtseinsbildend, aufklärend wirken.

SPIEGEL: Das läuft auf das Reinholdsche Stufen-Modell hinaus -- zunächst einmal Bildung einer »antimonopolistischen Demokratie«, Weg zum Sozialismus über die »Etappe der Erkämpfung, Errichtung und Entfaltung der gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus gerichteten Demokratie unter Führung der Arbeiterklasse im Bündnis mit allen demokratischen, friedliebenden Kräften«.

ERLEBACH: Da ist was dran. Wir müssen selbstverständlich zunächst mal den Kampfplatz für eine sozialistische Entwicklung verbessern -- dadurch, daß man mehr demokratische Rechte für alle Lohnabhängigen in der Bundesrepublik schafft. Es geht um die Mitbestimmung im weitesten Sinne, in allen gesellschaftlichen Bereichen, und damit letzlich um die Durchsetzung des Grundgesetzes, wonach alle Gewalt vom Volke ausgeht. Das bedeutet natürlich, daß die Kräfte, die gegenwärtig alle Machtpositionen besitzen, zurückgedrängt werden.

SPIEGEL: Auf parlamentarischem Wege?

ERLEBACH: Es ist kein Widerspruch zum Revolutionsbegriff, auch übers Parlament die Macht zu erringen.

SPIEGEL: Der alte Friedrich Engels hielt es für möglich, »die alte Gesellschaft könne friedlich in die neue hineinwachsen, in Ländern, wo man verfassungsmäßig tun kann, was man will, sobald man die Majorität des Volkes hinter sich hat«. Lenin aber hat gesagt, »nur Schufte oder Einfaltspinsel« könnten glauben, »das Proletariat müsse zuerst durch Abstimmungen ... die Mehrheit erobern«. Das sei »der Gipfel der Borniertheit«, und das heiße, »den Klassenkampf und die Revolution durch Abstimmungen unter Beibehaltung der alten Gesellschaftsordnung, unter der alten Staatsmacht, ersetzen«. Mit wem will es die DKP halten?

ERLEBACH: Ich kann nicht dauernd den Lenin mit mir herumschleppen. Aber es gibt natürlich ebenso viele Zitate, die auf etwas anderes hinauslaufen.

SPIEGEL: Vielleicht geht es mit Karl Marx, der den Arbeitern in England und den USA empfahl, im Parlament

* Am 1. April 1968; Kommunisten verteilen das KPD-Programm vor der Zeche »Prosper II«.

und »auf gesetzlichem Weg die ihrer Entwicklung im Wege stehenden Gesetze und Einrichtungen zu beseitigen«?

ERLEBACH: Natürlich, die Behauptung, Revolution sei nur mit bewaffnetem Aufstand gleichzusetzen, ist nicht haltbar. Im Parlament gibt es dann eben bestimmte Mehrheiten, die auch Reformen und sozialistische Maßnahmen durchsetzen können. Das würde sogar dem Grundgesetz entsprechen.

SPIEGEL: Herr Erlebach, der Weg ins Parlament wird Sie teuer zu stehen kommen. Wie wollen Sie die DKP finanzieren?

ERLEBACH: Aus Mitgliedsbeiträgen und aus Spenden.

SPIEGEL: Spenden auch von der Bruderpartei SED?

ERLEBACH: Nein, ich spreche nur von den Sympathisanten in der Bundesrepublik.

SPIEGEL: Die SED hat die Arbeit der KPD mit Geld und Naturalleistungen unterstützt ...

ERLEBACH: So wird behauptet.

SPIEGEL: Das ist sicher. Warum sollten Sie auch Skrupel haben, Geld aus der DDR anzunehmen -- bei der besonders engen Verbundenheit?

ERLEBACH: Über Geld soll man eigentlich nicht reden. Die anderen Parteien reden doch auch nicht darüber, woher sie ihr Geld haben. Aber ich würde doch sagen, wir werden keine Spenden von der SED annehmen. Wir werden die nötigen Mittel in der Arbeiterbewegung aufbringen, da bin ich Optimist. Leider sind wir ja nicht in der glücklichen Lage, vom Fiskus oder von der Großindustrie die notwendigen Gelder zu bekommen.

SPIEGEL: Würden Sie an der Parteienfinanzierung aus öffentlichen Mitteln teilhaben wollen?

ERLEBACH: Dazu müßten wir erst mal die einschlägigen Prozenthürden bei Wahlen überwinden. Wir sind ja prinzipiell dagegen, Steuergelder zu nehmen. Aber da die Sache nun mal

* Am 8. Februar 1988; Polizei löst eine Pressekonferenz auf, bei der das KPD-Programm verteilt werden sollte.

Gesetz ist, würden wir die Gelder für den guten Zweck, unsere politische Arbeit, durchaus annehmen. Das müssen wir ja schon, wir sind ja für die Chancengleichheit.

SPIEGEL: Herr Erlebach, wird der Umstand, daß sich auf westdeutschem Gebiet Kommunisten wieder legal betätigen können, zur Lösung der Deutschlandfragen beitragen?

ERLEBACH: Nun, allein die Existenz der DKP wird natürlich für die Westdeutschen von Vorteil sein. Die Bundesregierung wird sich nun nicht mehr sagen lassen müssen, daß überall in der Welt kommunistische Parteien arbeiten dürfen, nur nicht in Westdeutschland. Und natürlich werden wir auch Vorschläge machen, wie sich das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten verbessern läßt.

SPIEGEL: Vorschläge, die sich wohl nicht von denen Ost-Berlins unterscheiden -- so liest man es jedenfalls aus ersten DKP-Erklärungen.

ERLEBACH: Bonn muß die Realitäten anerkennen, es muß die Alleinvertretungsanmaßung aufgeben. Uns wäre lieber, die Bundesregierung würde die Deutschen in der Bundesrepublik besser vertreten, die in der DDR wollen von ihr gar nicht vertreten werden.

SPIEGEL: Wird es einen DKP-Landesverband West-Berlin geben oder fühlen sie sich durch Herrn Danelius, den Chef der dortigen SED, hinreichend vertreten?

ERLEBACH: Es wird keine DKP in West-Berlin geben, wir sind eine Partei der Bundesrepublik, und es gibt keine Notwendigkeit, in Berlin eine weitere marxistische Partei aufzubauen.

SPIEGEL: Wie wird die DKP West-Berlin politisch und rechtlich einordnen?

ERLEBACH: West-Berlin ist so ein Gebiet, das zwischen DDR und Bundesrepublik liegt -- das erinnert ans Saargebiet, wo es auch so einen Status gab.

SPIEGEL: Eine besondere politische Einheit?

ERLEBACH: Könnte man so sagen.

SPIEGEL: Keinesfalls aber Gebiet der DDR?

ERLEBACH: Zählt nicht zur DDR, zählt auch nicht zur Bundesrepublik. Deshalb ist es zum Beispiel ein Unding, daß Berliner Politiker im westdeutschen Bundestag sitzen.

SPIEGEL: Im Herbst nächsten Jahres ist Bundestagswahl. Wird die DKP kandidieren?

ERLEBACH: Die DKP wird sich am Bundestagswahlkampf beteiligen. In welcher Form, das wird der Parteitag beschließen, der noch für dieses Jahr ansteht.

SPIEGEL: Welche Formen kommen denn nach Ihrer Meinung in Betracht?

ERLEBACH: Wir werden wahrscheinlich eine Zusammenarbeit mit anderen sozialistischen und demokratischen Kräften anstreben.

SPIEGEL: Einen Alleingang wollen Sie noch nicht wagen?

ERLEBACH: Je breiter die Front ist, um so günstiger muß der Gesamtablauf unserer Politik werden. In anderen Ländern mit viel größeren

kommunistischen Parteien gibt es ja auch sozialistische Gruppierungen für Wahlen.

SPIEGEL: Und mit wem wollen Sie dieses Aktionsbündnis eingehen?

ERLEBACH: Einmal Persönlichkeiten aus verschiedenen sozialistischen Lagern, Herrn Abendroth zum Beispiel und das Sozialistische Zentrum, Demokratische Linke, VDS, Studenten aus SDS und SHB, Deutsche Friedens-Union. Und vergessen Sie nicht, daß sich in einer ganzen Reihe von Orten Arbeiterausschüsse gebildet haben ...

SPIEGEL: Mit eingeschriebenen SPD- und Gewerkschaftsmitgliedern.

ERLEBACH: Gewerkschaftsmitglieder werden sicher zur gemeinsamen Aktion bereit sein. Für SPD-Leute fürchte ich, daß es Maßnahmen geben wird, die ihre Eingeschriebenheit ganz schnell beenden. Aber es stimmt, daß in den Arbeiterausschüssen Sozialdemokraten sind.

SPIEGEL: Wieviel Prozent der Stimmen billigen Sie sich für die Wahl zu?

ERLEBACH: Wir haben große Zuversicht, daß im nächsten Bundestag Kommunisten sind.

SPIEGEL: Herr Erlebach, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

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