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BULGARIEN Im Namen des Volkes

Der Ex-Leibwächter Bojko Borissow geht als Favorit in die Parlamentswahlen. Er beteuert, mit der Korruption im ärmsten EU-Staat endlich aufräumen zu wollen.
aus DER SPIEGEL 27/2009

Sie nennen sie die »Eiserne Meggi« Bulgariens. Meglena Plugtschiewa ist Vize-Regierungschefin und so etwas wie die späte Antwort Sofias auf Margaret Thatcher - tadellose Föhnfrisur, züchtige Garderobe, respekteinflößender Blick.

Der äußere Auftritt passt zur Mission. Plugtschiewa soll für die ordnungsgemäße Verwendung von EU-Geldern im korruptionsgeplagten Bulgarien bürgen. Über 1,8 Milliarden Euro an Fördermitteln sind in den vergangenen neun Jahren ins Land geflossen; 800 Millionen hatte Brüssel im Juli 2008 vorübergehend wegen anhaltender Mauscheleien gesperrt. Plugtschiewa, bis vor gut einem Jahr Botschafterin ihres Landes in Berlin, versucht seither, den Schaden zu reparieren.

An diesem brütend heißen Junitag kommt sie zur Stippvisite in die Donau-Hafenstadt Russe, die ihren Beinamen Klein-Wien stuckstrotzenden Prachtbauten im Sezessionsstil rund um den Platz der Freiheit verdankt. Die »Eiserne Meggi« aber würdigt den Glanz keines Blickes, als sie dem Rathaus zustrebt. Sie hat wieder einmal miese Nachrichten im Gepäck.

Drei Stadtverordnete sind am Vorabend verhaftet worden, unter dem Verdacht der Bestechlichkeit. Zwei davon wurden in flagranti ertappt, als sie gerade Geld als Gegenleistung für eine Baugenehmigung entgegennehmen wollten.

Ein unglücklicher Zufall nur, oder eine Intrige? Plugtschiewa kandidiert bei den Parlamentswahlen am Sonntag im Wahlkreis Russe - was sie jetzt brauchte, wären Erfolgsmeldungen. Ihrer von der kommunistischen Nachfolgepartei BSP angeführten »Koalition für Bulgarien« droht der Verlust der Macht.

Die Zahl der Menschen, die Korruption als Grundübel des Landes bezeichnen, hat sich in den vergangenen vier Jahren mehr als verdoppelt - auf 64,7 Prozent. In einer jüngst veröffentlichten Studie des Sofioter Zentrums für Demokratie-Forschung ist von »verlangsamten Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption seit Beginn der EU-Mitgliedschaft vor zwei Jahren« die Rede. Der Preis, den Bulgariens Gesellschaft dafür zu zahlen habe, werde durch den dramatischen Einbruch des Wirtschaftswachstums 2009 noch wesentlich schmerzlicher ausfallen als bisher.

Auf jährlich fünf Milliarden Euro wird das Volumen der Schattenwirtschaft beziffert, über mehr als zwei Millionen Fälle von Korruption im Jahr 2008 wird berichtet. Zu den Ursachen, so urteilen die Forscher, zähle die ungebrochene Macht des organisierten Verbrechens: Bulgariens Oligarchen kontrollierten nicht nur Teile der Exekutive, sondern auch »Parlamentarier, Staatsverwaltung und Gerichte«.

Der Mann, der verspricht, mit diesen Zuständen gnadenlos aufzuräumen, heißt Bojko Borissow. Der bullige, stoppelhaarige Bürgermeister von Sofia kombiniert sportlich-elegantes Äußeres mit markigen Sprüchen und dem Image des furchtlosen Machers. Borissows vor zweieinhalb Jahren gegründete konservative »Partei für eine europäische Entwicklung Bulgariens« (Gerb) trug bei den Wahlen zum Europaparlament bereits den Sieg davon.

Borissow war unter anderem Karate-Champion, Leibwächter des langjährigen Staats- und Parteichefs Todor Schiwkow und verantwortlich für die Sicherheit des zurückgekehrten einstigen Zaren Simeon II., der 2001 das Amt des Premiers in Sofia übernahm. Weil er sich an Simeons Seite meist im langen schwarzen Ledermantel zeigte, erhielt er den Beinamen »Batman des Königs«.

Zur Schau getragene Virilität ist wie im Frankreich Sarkozys oder in Berlusconis Italien auch in Sofia zum politischen Faktor der Mediendemokratie geworden. Dass es in Bulgarien keine Lesben gebe, »nur Frauen, die Bojko Borissow noch nicht getroffen« haben, zählt zu den meistverbreiteten Bonmots über den Kandidaten fürs höchste Regierungsamt.

Seine charakterliche Qualifikation zum Saubermann hingegen ist strittig. Über Borissows Jahre als Chef einer privaten Sicherheitsfirma und dann als oberster Mafia-Bekämpfer im Generalsrang heißt es in einem 2005 verfassten Dossier ehemaliger US-Kriminalbeamter, aus dem die renommierte Wochenzeitschrift »Congressional Quarterly«

zitiert: Borissow sei »Geschäftspartner und ehemaliger Mitarbeiter einiger der wichtigsten Gangster in Bulgarien« gewesen. Während seine hochrangigen Weggefährten von einst in der Folge vorankamen, seien ihre »Konkurrenten systematisch ermordet« worden.

EU-Ermittler veröffentlichten im Mai 2006, kurz vor Bulgariens Beitritt zur Union, eine Statistik, der zufolge es »über 150 Auftragsmorde mit Bezug zur Organisierten Kriminalität und keine einzige Verurteilung« seit dem Jahr 2000 gegeben habe - die meisten davon während Borissows Amtszeit im Innenministerium. Der hat sämtliche Vorwürfe wiederholt dementiert.

Die »Tragödie der heutigen bulgarischen Gesellschaft«, urteilt Jürgen Roth in seinem Buch »Die neuen Dämonen«, wurzle in der »ungebrochenen Herrschaft eines Geflechts politischer, wirtschaftlicher und krimineller Kreise«. Es werde von Geheimdiensten kontrolliert und von blauäugigen Europapolitikern geduldet.

Seit dem geglückten EU-Beitritt am 1. Januar 2007 stehen Bulgarien Milliarden aus den EU-Strukturfonds zu. Schon während der Privatisierungswelle in den Neunzigern landeten statt möglicher 30 Milliarden Dollar nach Schätzung des Wirtschaftsexperten Stefan Nikolow allenfalls zehn Prozent in den Staatskassen, der Mehrwert verblieb in den Taschen cleverer Schnäppchenjäger mit guten Beziehungen. Die aus diesen Deals gescheffelten Millionen werden nun beim Run auf EU-Projekte zum Einsatz gebracht.

Was tut die Regierung dagegen? Sie versucht, eigene Leute an den Futtertrögen in Stellung zu bringen. So wie in Prawets, der Geburtsstadt des Langzeit-Diktators Todor Schiwkow, dessen sie hier noch immer mit einer Bronzebüste gedenken. In Prawets sind der Ex-Bürgermeister aus der Schiwkow-Zeit und sein Sohn, Generaldirektor des russischen Ölkonzerns Lukoil in Bulgarien, gerade dabei, sich ein Imperium auf Kosten der Restbevölkerung zu errichten. Mit Golfplatz, Hotel, Luxusvillen und Jagdrevieren auf günstig erstandenem Grund.

Dem gemeinen Volk ist derlei schwer zu vermitteln, Noch-Regierungschef Sergej Stanischew versucht es auch gar nicht. Als Sohn eines bulgarischen ZK-Sekretärs auf sowjetischem Boden geboren und später in Moskau zum Historiker ausgebildet, tritt der 43 Jahre alte Premier lieber als jungenhaft wirkender Erbwalter des alten Apparatschik-Systems auf. So wie in Vidin.

Der Bezirk im äußersten Nordwesten mit seiner gleichnamigen Hauptstadt ist eine der letzten sozialistischen Hochburgen, der ärmste Landstrich im ärmsten Staat der EU. Hinter den trostlosen Mauern einer Chemiefabrik, die einst 10 000 Menschen Lohn und Brot gab, arbeiten heute nur noch wenige hundert.

Eigentlich ein Heimspiel für den sozialistischen Premier, doch was macht Stanischew bei seinem Besuch? Er tanzt mit Rentnern, gibt per Internet seine Stimme dafür, die Felsenfestung von Belogradschik zum achten Weltwunder zu erklären, und macht an der Baustelle, wo eigentlich längst die seit 1997 geplante, vorwiegend mit EU-Geldern finanzierte neue Donau-Brücke hinüber nach Rumänien stehen sollte, unverdrossen gut Wetter: Ein »Einfrieren der EU-Gelder« wegen der Verzögerungen befürchte er nicht.

Den Bürgermeister von Vidin, der ihm von Mauscheleien rund um das 260-Millionen-Euro-Projekt berichten könnte, trifft Stanischew nicht. Der ist nämlich jetzt in der falschen Partei - übergewechselt zu den selbsternannten Anti-Korruptions-Kämpfern von Gerb.

Je näher der Wahltag rückt, desto kurioser die Meldungen, die aus dem Polit-Gestrüpp im EU-Mitgliedsland Bulgarien dringen. Zwei stiernackige Unterweltgrößen etwa - in Haft wegen des Vorwurfs, führende Mitglieder des organisierten Verbrechens zu sein - dürfen das Gefängnis verlassen, weil die Wahlkommission ihre Kandidatur für ein Parlamentsmandat akzeptiert. Und ein Vize-Innenminister wird wegen einer angeblichen Verfehlung im Amt gefeuert. Er hatte sich, trotz verordneter Staatstrauer um 17 Todesopfer eines Busunglücks, im feinen Sofioter Restaurant Continental Plaza mit Fußball-Altstars, schwerreichen Geschäftsleuten und Untergebenen einen feuchtfröhlichen Abend zu Ehren des Abteilungsleiters Schusswaffenkontrolle gegönnt.

Seinen Rausschmiss aus dem Kabinett hat er inzwischen verschmerzt. Er leitet nun als Vizechef die Ermittlungen gegen die Schwerkriminalität. WALTER MAYR

* Erschossener Drogenhändler, im Februar.

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