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Regierung Im Prinzip nein

aus DER SPIEGEL 6/1996

Die schlichte Moral eines Steuersünders gilt auch im Bonner Finanzministerium etwas. Die Kritik, daß der Hausherr öffentliche Gelder für die persönliche Imagepflege verwende, wies eine Mitarbeiterin Theo Waigels zurück: »Das machen die anderen doch auch so.«

Waigel hat eine Million Mark aus Steuergeldern an eine Firma der Münchner PR-Agentur Ferenczy gezahlt, damit deren Autoren Gutes über den Kassenwart der Nation schreiben. Für knapp 93 000 Mark aus seinem Etat hat der Hochgelobte zudem 4000 Exemplare seines eigenen Buches über die deutsche Währungsunion aus der »Edition ferenczy bei Bruckmann« aufgekauft, um es im Wahlkampf 1994 werbewirksam auch an Medienleute zu verschenken (SPIEGEL 2/1996). Das sei, ließ Waigel verlauten, »in Bonn so üblich«.

Waigels Kanzler mochte es nicht glauben. Aufgeschreckt von der Mitteilung über Waigels Machenschaften in dem Magazin, das nicht zu lesen er sich rühmt, ließ Helmut Kohl prüfen, ob das angeblich Übliche auch im Kanzleramt üblich ist.

Schnell kam die beruhigende Mitteilung seiner Mitarbeiter: im Prinzip nein.

Andererseits: Um Helmut Kohls Buch »Die Deutsche Einheit. Reden und Gespräche« hat sich das Bundespresseamt verdient gemacht. 5000 Exemplare - die Hälfte der Auflage - kauften die Öffentlichkeitsarbeiter mit Steuergeld auf und verschenkten es an Bürger und Bürgerinnen. Kosten? Keine Angaben.

Ebensowenig zum Einsatz der Agentur »Ferenczy Publicity GmbH«, die Kohls Presseamt 1993 regierungsfreundliche Beiträge zu Themen wie Innere Einheit oder Standort Deutschland erarbeiten und »an Redaktionen« weitergeben ließ.

Doch weit weist Kohls Medienmann Andreas Fritzenkötter einen Vergleich mit den Praktiken im Hause Waigel von sich: Dessen Investitionen in seinen guten Ruf seien zumindest ungewöhnlich, das Ministerium halte sich doch einen Stab für die Öffentlichkeitsarbeit. »Wieso müssen da noch PR-Agenturen wie Ferenczy engagiert und bezahlt werden?«

Ein paar Mark für die Verbreitung der eigenen Werke haben allerdings auch andere im Kohl-Kabinett schon mal springen lassen.

Relativ preiswert kam den Steuerzahler der Autor Norbert Blüm. Die Restauflage - 283 Exemplare - seiner Reden-Sammlung »Politik als Balanceakt« ließ der CDU-Arbeitsminister zum Gesamtpreis von 2028 Mark aufkaufen und als Präsente für Besucher seines Hauses bereithalten.

Verteidigungsminister Volker Rühe langte schon kräftiger hin. Vom '93er-Opus des Unionsmannes »Betr.: Bundeswehr. Sicherheitspolitik und Streitkräfte im Wandel« hat nach Angaben des Ministeriums »die Bundeswehr insgesamt 2520 Exemplare in drei Chargen gekauft, darunter 1000 Restexemplare zu einem sehr günstigen Preis«. Vom Rühe-Werk »Deutschlands Verantwortung. Perspektiven für das neue Europa« aus dem Jahr 1994 habe man 1100 Exemplare beschafft. Die Bücher seien »zum weitaus größten Teil der Truppe« zur Verfügung gestellt worden. Gesamtpreis? Keine Angaben.

Geschäfte mit Ferenczy hat auch CDU-Landwirtschaftsminister Jochen Borchert gemacht. Er ließ von der »Ferenczy Publicity GmbH« in den vergangenen drei Jahren mediengerecht aufbereitete Beiträge zu land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Themen erstellen und an Redaktionen weiterleiten. Über die Auftragssumme wollte Borchert »aus Gründen des Vertrauensschutzes« lieber keine Angaben machen.

Eine schlechte Investition war es jedenfalls. Trotz der eigennützigen Aufwendungen blieb Borchert auch danach weithin unbekannt.

Von den 16 befragten Bonner Kabinettsmitgliedern konnten 9 gar nicht erst in Versuchung geraten, mit Steuergeldern ihre eigenen Bücher aufzukaufen. Denn sie haben in den letzten drei Jahren keine geschrieben.

Angela Merkel wiederum hat 1994 Reden und Aufsätze zur deutschen Einheit in dem Buch »In unruhiger Zeit« herausgebracht. Die Umweltministerin aus dem Osten vertraut jedoch den Kräften des freien Marktes. Ihr Werk »wurde nicht«, ließ sie erklären, »mit Haushaltsmitteln« angekauft.

Waigels Parteifreund Carl-Dieter Spranger, der Entwicklungshilfeminister, veröffentlichte 1994 das Buch »Verantwortung für die Eine Welt«. Auch er legt Wert auf die Feststellung, er habe »aus Haushaltsmitteln keine Exemplare angekauft«.

Für die emsige Agentur Ferenczy habe er zudem keine Steuergelder ausgeben mögen, weil die lediglich »atmosphärische PR« angeboten und zu viele Fragen zum Erfolgsnachweis offengelassen habe.

Unter dem Titel »Dinosaurier der Demokratie« hat Forschungsminister Jürgen Rüttgers 1993 »Wege aus der Parteienkrise und Politikverdrossenheit« aufzuzeigen versucht. Wie sich das Werk verkaufte, ist nicht bekannt. Ein Exemplar jedenfalls wurde für die Bibliothek des Forschungsministeriums aus Etatmitteln angeschafft.

»Die Kosten«, teilt das Ministerium auf Befragen mit, »betrugen 33,25 DM« - mit Bibliotheksrabatt: Das sei in Bonn so üblich. Y

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