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DEUTSCHLAND-POLITIK Im Sinne Moskaus

Der Wunsch Kohls, mit Honecker mehr über Umweltschutz als über Gewaltverzicht zu reden, gefährdet den Besuch des SED-Chefs im Westen. *
aus DER SPIEGEL 34/1984

Hans Apel rührte an ein Tabu - mit zweifelhaften Folgen.

Eine lapidare Interview-Bemerkung des SPD-Präsiden und Spitzenkandidaten für die Berliner Wahl im kommenden Frühjahr füllt das Bonner Sommerloch mit einer ebenso antiquierten wie überflüssigen Debatte um das bedeutungsschwere Problem, wann wie und vor allem unter welchen Umständen die geteilte Nation wieder in eins zusammengeführt werden könne.

Apels Satz des Anstoßes: »Aber die deutsche Frage ist insofern auch nicht mehr offen, sondern hier sind wichtige Fakten geschaffen worden«, nämlich »daß es zwei deutsche Staaten gibt, die füreinander nicht Ausland sind«.

Das war ein Freudentag für Konservative: »Eine unglaubliche politische Dummheit«, schimpfte CDU/CSU-Fraktionschef Alfred Dregger und dramatisierte: »Diese Aussage verschlechtert unsere Position in der mittelfristigen Entwicklung in der Deutschland-Politik.«

Mehr noch, fand der außen- und deutschlandpolitische Sprecher der Bonner CSU-Landesgruppe, Hans Graf Huyn. Er wagte die Behauptung, die SPD versuche, »gesamtdeutsche Bindungen wie die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit oder die Viermächte-Verantwortung nach und nach im Sinne Moskaus und seiner Satelliten aufzulösen oder zu unterminieren«.

Absurditäten im Bonner Sommer, nur nützlich fürs nächste Frühjahr, wenn in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Apel hatte dem auch von Genossen als mißverständlich empfundenen Satz Erläuterungen folgen lassen, die seine Kritiker übersahen - so zum Beispiel die, daß es »deutsche Zukunft ... nur im europäischen Verbund« geben werde; ein »nationaler Weg« sei hingegen »sehr schwierig vorstellbar«.

Die »gespensterhafte Diskussion« (SPD-Schatzmeister Hans-Jürgen Wischnewski) nach Apels Interview belegt, daß reichlich viele Unionschristen noch immer in der Wiedervereinigungs-Rhetorik der Adenauer-Zeit befangen sind. Sie schmücken sich einerseits damit, beim Aushandeln praktischer Erleichterungen mit der DDR mittlerweile erfolgreicher zu sein als vor ihnen die Sozialdemokraten, mögen aber andererseits von nationalen Trompetentönen nicht lassen.

Da redet Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann vom Deutschland in den Grenzen von 1937. Und da verkündet der Innerdeutsche Minister Heinrich Windelen: »Wir formulieren wieder ganz eindeutig unsere nationalen Ziele.«

Außer Argwohn im Westen wie im Osten bringt diese Politik der Sprüche gar nichts. Für die DDR, die behutsam nach mehr Eigenständigkeit im Ostblock strebt, ist sie höchst ärgerlich.

In seinem Bericht an das Zentralkomitee hatte das Mitglied des SED-Politbüros Kurt Hager die Bonner schon im Mai ermahnt: »Diejenigen, die so gern über Leistung und Gegenleistung philosophieren, sollten sich zweckmäßigerweise dieser Bilanz zuwenden und alles das begraben, was in Sonntagsreden über die 'offene deutsche Frage', den 'Fortbestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937' verkündet wird.«

Der Rat kam nicht an. Als SED-Chef Erich Honecker nach der jüngsten deutsch-deutschen Vereinbarung über Kredit und Reiseerleichterungen unter Beschuß der Moskauer »Prawda« geriet, diskutierten christliche Ostpolitiker laut darüber, wie weit der politische Spielraum Ost-Berlins wohl reiche. Sie ließen

sich auch von der seltenen Übereinstimmung zwischen dem FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dem CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß nicht stören, die zur Zurückhaltung mahnten. Strauß: »Die DDR geht ihren Weg, ich möchte mich hier sehr vorsichtig ausdrücken ... und je weniger man darüber redet, desto besser ist es für alle, die an dieser Entwicklung ein Interesse haben.«

Da hatte Apels Hinweis auf die deutsche Frage gerade noch gefehlt. Immerhin verhalf er der offiziellen Regierungspolitik zur Klarstellung. So wurde in Ost-Berlin aufmerksam die Bemerkung des christdemokratischen AA-Staatsministers Alois Mertes registriert, daß die deutsche Frage »in ihrem moralischen und politischen Kern keine Grenz- und Gebietsfrage, sondern eine Frage der persönlichen Menschenrechte und der nationalen Selbstbestimmung« sei.

Im österreichischen Fernsehen meldete sich Urlauber Kohl vom Wolfgangsee zu Wort. Jene Parteifreunde, die sich ihre Wiedervereinigung mit einer DDR als elftem Bundesland erträumen, belehrte der Kanzler: »Es gibt kein Zurück in den Nationalstaat des 19. Jahrhunderts.« Im übrigen stünden »diese Fragen jetzt nicht auf der Tagesordnung der Weltpolitik«.

Was Kohl sonst noch zu deutsch-deutschen Dingen zu sagen hatte, enttäuschte aber Ost-Berlin. Erich Honecker hatte sich von seinem für Ende September vorgesehenen Besuch bei Kohl einen gemeinsamen Vorstoß für eine Gewaltverzichtserklärung auf der Stockholmer Konferenz für vertrauensbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa (KVAE) erhofft. Dazu Kohl: »Das wird sicher ein Thema der Gespräche sein, aber ich sehe da keinen Grund zu einer gemeinsamen Initiative.« Schließlich gehörten Bundesrepublik und DDR »verschiedenen Blöcken« an, und er »werde keine Politik machen ... die uns am Ende zwischen allen Stühlen findet«.

Statt dessen bot der Kanzler ("Das Waldsterben bedroht die Wälder") dem DDR-Staatschef als »zentralen Punkt« der Gespräche »die Frage des Umweltschutzes« an, etwa »eine so friedliche Sache wie die Rettung des Waldes«.

Ein Honecker-Vertrauter reagierte ungehalten: »Das ist unseriös!« Kohl befasse sich wohl nicht hinreichend mit Details der Deutschland-Politik und lasse »kein Programm erkennen«. Und: Einen Besuch im Westen, bei dem es am Ende heiße, »außer Spesen nichts gewesen«, werde Honecker sich auch mit Blick auf die Vormacht in Moskau derzeit nur schwerlich leisten können.

Ob er nun kommt oder ob er nicht kommt, war jedenfalls letzten Freitag so offen, wie die deutsche Frage zu sein hat. Die Entscheidung, so hieß es in Honeckers Umgebung, falle Ende dieser Woche.

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