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IM VORFELD DES LANDESVERRATS

aus DER SPIEGEL 46/1967

Auch im Zeitalter der Kundschafter-Satelliten und des atomaren Patts sind Ausspähen und Verrat echter Staatsgeheimnisse im nachrichtendienstlichen Auftrag keine Kleinigkeit, so wünschenswert der Verzicht auf alle Geheimniskrämerei auch erscheint. Nach wie vor entfalten mächtige, hoch technisierte und perfektionierte Nachrichtenorganisationen eine Tätigkeit, deren Ausmaße der Staatsbürger nur unvollkommen überblickt. Besonders das geteilte Nachkriegsdeutschland, weiterhin Kraftfeld der widerstreitenden Interessen der ehemaligen Siegermächte, bildet den Boden üppig wuchernder Nachrichtendschungel, die selbst den Kundigen verwirren.

Niemand wird, solange dieser unerfreuliche Zustand fortdauert, der Bundesrepublik ernsthaft das Recht bestreiten können, gegen echte Spionage und deren Randerscheinungen einzuschreiten. Aber im freiheitlichen Rechtsstaat ist zu fordern, daß die Abwehr sich in den rechtlichen Formen vollzieht, die dem Geist der Verfassung entsprechen. Es ist sinnlos, den Staat als Hort der Freiheit zu verteidigen, wenn die dabei angewandten Mittel eben diese Freiheit in Frage stellen. Die Berufung auf Rechtsstaatsgrundsätze verliert jedes Gewicht, wenn ihr der fundierte Vorwurf des Übermaßes staatlicher Machtentfaltung entgegengehalten wird.

Gerade unter diesem Blickpunkt erweisen sich die unter dem Schock der Korea-Krise entstandenen Staatsschutz-Strafbestimmungen als in hohem Maße reformbedürftig. Zur schwerwiegenden Kritik am Verratstatbestand selbst gesellt sich die Problematik der strafrechtlichen Erfassung des Vorfeldes, auf dem sich das unübersehbare Heer der kleinen Agenten, Zuträger und Handlanger tummelt.

Was soll mit ihnen geschehen? Wieviel von ihrem meist dilettantischen Treiben kann ein innerlich gefestigter Rechtsstaat verkraften, ohne Schaden zu nehmen? Müssen wir in allen diesen Fällen mit dem schwersten Geschütz der Strafverfolgung reagieren und dabei in Kauf nehmen, daß zahlreiche Unschuldige, auf die gelegentlich einmal ein Verdacht fällt, in hochnotpeinliche, zuweilen existenz-vernichtende Ermittlungen verwickelt werden?

Der Gesetzgeber erteilt darauf in den Tatbeständen des Unterhaltens landesverräterischer Beziehungen, des staatsgefährdenden Nachrichtendienstes und der staatsfeindlichen Konspiration so unbefriedigende, von Unsicherheit erfüllte Antworten, daß bei Kritikern das Schlagwort vom »gebrochenen Rückgrat« aufkommt. Mit Gefängnis wird bestraft, wer zu einer fremden Einrichtung »Beziehungen aufnimmt oder unterhält, welche die Mitteilung von Staatsgeheimnissen zum Gegenstand haben«. Die Überraschung, die für viele zum Verhängnis wird, liegt darin, daß nicht die konkrete Beziehung selbst auf Staatsgeheimnisse ausgerichtet sein muß, sondern daß es bereits genügt, wenn eine Seite allgemein die Erlangung solcher Geheimnisse erstrebt und der andere Partner das erkennt. Da sich der fremde Nachrichtendienst bekanntlich die Beschaffung von Staatsgeheimnissen zum Daseinsziel erwählt hat, bedeutet das praktisch die Strafbarkeit jeglichen noch so unbedeutenden Kontakts mit ihm oder einem seiner Beauftragten.

Unerheblich ist danach, ob militärische, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche oder persönliche Angelegenheiten den Gegenstand der Beziehung bilden. Selbst der westdeutsche Besucher der DDR, der sich dort jählings einer Vernehmung ausgesetzt sieht und dem Befrager widerwillig seine Bereitschaft erklärt, nur um unbehelligt nach Hause fahren zu können, verfällt der Strafdrohung, wenn er sich nicht sofort in der Bundesrepublik offenbart.

Erst recht gilt das für die kleinen Zuträger und Handlanger, die ihren Eifer bei der Erfüllung primitiver Erprobungsaufträge erschöpfen und nie darüber hinausgelangen. Sie messen nachts unter Herzklopfen mit einem Bindfaden die Breite der Autobahn, zählen die erleuchteten Fenster einer Kaserne, besorgen eine Ansichtskarte, einen Stadtplan oder ein Telephonbuch, werfen im Vorbeifahren einen Blick auf einen Flugplatz oder ein Schiff im Hafen und fühlen sich bei alledem als Nachfahren von Rado, Sorge oder Abel.

Ihr Motiv ist in der Regel der Ratenschreck, manchmal die pubertäre Vorstellung vom abenteuerlichen Dasein eines Spions, gelegentlich sind sie Opfer tückischer Erpressung, die bei ihnen selbst oder bei Angehörigen im anderen Machtbereich ansetzt. Bereiten sie ihrem Führungsoffizier auf die Dauer mehr Verdruß als Freude, so werden sie »abgeschaltet«.

Ertappte finden sich vor dem Strafsenat eines Oberlandesgerichts wieder. Haftbefehle sind relativ häufig, weil die Verlockung zum Überwechseln in den Bereich des Auftraggebers Fluchtgedanken nahelegt. Die Strafen dagegen bewegen sich im untersten Bereich dessen, was ein Amtsrichter zu verhängen pflegt, nicht selten werden Verfahren eingestellt. Wer das Ganze überblickt, muß zu dem Schluß gelangen, daß hier Berge kreißen, um ein Mäuslein zu gebären.

Andererseits gibt es gefährliche Agenten, die auftragsgemäß im Vorfeld verharren. Sie durch hinreichend differenzierte Tatbestände zu erfassen, wird eine der Aufgaben der Reform sein, die der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode zu Ende führen will. Sozial-adäquate oder praktisch unbedeutende Beziehungen, zu denen Scheinanknüpfung und Routinevernehmung gehören, sollten dagegen schon tatbestandlich ausscheiden.

Unter staatsgefährdendem Nachrichtensammeln versteht die Rechtsprechung nicht nur das Zusammenstellen geheimdienstlich wichtiger Fakten, sondern auch das offene Sammeln allgemein bekannter Tatsachen. Gegen diese Strafnorm verstößt der Sportfunktionär aus Leipzig, der in der Bundesrepublik Freundschaftsspiele mit seinem heimatlichen Verein anbahnt und dazu die Namen derer festhält, die an der Veranstaltung teilnehmen wollen. Seine westdeutschen Gesprächspartner können in den Verdacht der Mittäterschaft oder Beihilfe geraten.

Auf diese Weise werden politisch unerwünschte Beziehungen kurzerhand in den Bereich der Kriminalität verwiesen. Einmal mehr gefällt sich der Staat in der Rolle des Vormunds. Wer zu einem mitteldeutschen Sportfest fahren will, soll als freier Bürger eines freien Staates daran auch nicht auf einem Umweg gehindert werden. Wiedervereinigungsbestrebungen sind kein Staatsmonopol. Nicht zuletzt gegen sie aber richtet sich dieser Straftatbestand, für den es eine innere Berechtigung nie gegeben hat.

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