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BEAMTE / SPD Im Wartestand

aus DER SPIEGEL 38/1967

Siebzehn Jahre warteten die Bonner Staatsbediensteten mit SPD-Parteibuch auf ihre Stunde. Als es soweit war, wurden sie vergessen.

Jetzt fordern die Verschmähten von dem Genossen und Wohnungsbauminister Lauritzen Rechenschaft. Der Minister war vom Parteivorstand beauftragt worden, bei der Besetzung von Schlüsselstellungen in den eroberten Bundesministerien die Interessen der SPD wahrzunehmen. Trotz der Übernahme von neun Ministerien ließen die Sozialdemokraten aber nur wenige Genossen in führende Beamtenpositionen aufrücken.

Die von Dr. Hanns Radtke geführte SPD-Betriebsgruppe im Bundesinnenministerium nutzte deshalb die Parlamentsferien, um den SPD-Ministern Vorhaltungen zu machen.

Radtkes Kollege Alfred Gärtner, Obmann der SPD-Betriebsgruppe im Bad Godesberger Wohnungsbauministerium, nahm auf einer Beamten-Versammlung im Studio der Bonner Beethoven-Halle Lauritzen direkt an: »Sie haben sich ja nicht einmal in Ihrem eigenen Haus durchgesetzt und einen Staatssekretär behalten, der für den Lücke-Plan verantwortlich war.«

Tatsächlich tut im Wohnungsbauministerium noch immer der Staatssekretär Johannes Schornstein Dienst, der als Ministerialdirektor unter dem Erfinder der Weißen Kreise, Paul Lücke, gearbeitet und später bei dessen FDP-Nachfolger Bucher Karriere gemacht hat.

Lauritzen war damit der Mahnung des Genossen Wehner nachgekommen, sich in allen Personalfragen streng zurückzuhalten: Es gelte, dem Verdacht der Vetternwirtschaft entgegenzutreten.

Der Amtsrat im Bundesfinanzministerium, Gerhard Koch, damals Vorsitzender des sozialdemokratischen Kreisverbandes Bonn-Stadt und Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion« hatte schon im Februar seiner Enttäuschung Luft gemacht.

»Für ein paar Gedanken«, so schrieb Koch damals stellvertretend für die rund 200 Betriebsgruppen-Sozialisten an Herbert Wehner, »bitte ich um Gehör.« Koch gab zu, die Zahl der wirklich qualifizierten Genossen sei nicht sehr groß. Wer aber erfahren habe, »wie stark die Ämterpatronage der CDU und auch der FDP war«, der müsse mit Besorgnis konstatieren, daß »die eigene Partei an den wenigen profilierten Mitgliedern nicht sehr interessiert zu sein scheint«.

Wehner antwortete nicht. Amtsrat Koch und sein Anhang mußten statt dessen erleben, daß die wenigen Sozialdemokraten, die der Regierungswechsel nach oben spülte, zumeist noch Amtsfremde waren. Koch: »Da tauchten plötzlich Mitglieder auf, die ich niemals in der Bonner Kartei geführt hatte.«

So brachte sich SPD-Wohnungsbauminister Lauritzen seinen persönlichen Referenten aus Wiesbaden mit. Die Gesundheitsministerin Käte Strobel trat den Dienst gemeinsam mit ihrem engsten Mitarbeiter, dem Diplom-Politologen Hans Goller aus dem wissenschaftlichen Mitarbeiterstab der SPD-Fraktion, an.

Als Kochs Personalvorschläge nichts fruchteten, schickte er sein SPD-Mitgliedsbuch zurück. Ende Mai legte er alle Parteiämter nieder.

Trotzdem tauschten die sozialdemokratischen Minister nicht einmal alle Staatssekretäre, persönlichen Referenten und Pressechefs gegen SPD-Mitglieder aus. Bundeswirtschaftsminister Schiller zum Beispiel ernannte den parteilosen Ministerialdirigenten Johann Baptist Schöllhorn, der schon Erhard und Schmücker Konjunkturrezepte geliefert hatte, zum Staatssekretär. Brandt und Wehner beließen die Staatssekretäre Rolf Lahr und Carl Krautwig in den eroberten Häusern für Äußeres und Gesamtdeutsches.

Auch Bonns Ministerialdirektoren, die als politische Beamte jederzeit in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden könnten, haben den Einzug der SPD-Minister ungeschoren überstanden. So gibt es Ministerialdirektoren mit SPD-Parteibuch groteskerweise nur in CDU- und CSU-Häusern, dort, wo sie als Fachleute schon lange geschätzt wurden: in den Bundesministerien für Arbeit, Ernährung und Finanzen.

Wohnungsbauminister Lauritzen teilte den rebellischen Genossen mit, bei ihm hätten bereits 500 sozialdemokratische Beamte um Beförderung nachgesucht. Im Herbst will er seinen Kritikern ausführlichen Bericht erstatten. Lauritzen: »Es geht nicht alles auf einen Ruck.«

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