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NICARAGUA Im Zeichen der Jungfrau

Sandinistenführer Daniel Ortega verwandelt sein bitterarmes Land in eine Diktatur. Der Marxist gibt sich als gläubiger Katholik, er teilt die Macht mit seiner Gattin Rosario Murillo.
aus DER SPIEGEL 6/2009

Sebastián Escorcia ist einer, der für seinen Präsidenten Daniel Ortega durchs Feuer gehen würde. Er sei ein »Dirigente«, sagt der Mann mit dem Schnurrbart stolz, ein politischer Aktivist und Agitator. Seit den achtziger Jahren, als Ortega der Revolutionsregierung vorstand, unterstützt er den »Frente«, wie die Sandinisten in Nicaragua genannt werden.

»Comandante Daniel« ist seit zwei Jahren wieder an der Macht. Escorcia hat dazu sein Scherflein beigetragen: Er hat die Nachbarschaft mobilisiert, Demonstrationen organisiert, und bei jedem der Wahlkampfmärsche war er ebenfalls dabei.

Klaglos hat er auch die jüngste Mission des Präsidenten akzeptiert. Im Auftrag der Regierung klemmte er sich eine Bibel unter den Arm, streifte ein viel zu kleines T-Shirt über - »Liebe ist stärker als Hass« steht darauf - und bezog Posten an der Plaza España, einer großen Straßenkreuzung in Managua. Dort predigt er jetzt vor Autofahrern und Passanten.

»Wir beten um Weisheit für unsere Regierenden«, erklärt Sebastián. Ein riesiger Schirm spendet Schatten, im Gestänge krächzt ein Papagei, und aus Lautsprechern dröhnt Salsa-Musik. Die Regierung hat Chemieklos aufstellen lassen, zweimal am Tag werden Escorcia und seine 15 Mitstreiter mit Essen versorgt.

Es ist wieder Straßenkampf in Nicaragua, seit den Kommunalwahlen im November schon: Die Regierung besetzt mit ihren Anhängern die Kreuzungen, sandinistische Schlägertrupps bedrohen Gegner des Präsidenten. Bei Aufmärschen an der Plaza España messen beide Lager ihre Kräfte.

Denn die Bischofskonferenz und die Opposition werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor. Internationale Beobachter waren bei der Abstimmung vor elf Wochen nicht zugelassen, Urnen wurden auf dem Müll gefunden, regierungsfeindliche Bezirke nicht ausgezählt, Wählerregister vertauscht und verschoben.

»Ortega wendet dieselben Methoden an wie einst Diktator Anastasio Somoza«, klagt Dora María Téllez, eine ehemalige Weggefährtin des Staatschefs. Sie führte als Guerilla-Chefin 1979 den Sturm der Sandinisten auf Nicaraguas zweitgrößte Stadt León an und wird seither als lebende Legende verehrt. Ortega, sagt sie, habe »das Vertrauen in die Demokratie zerstört«.

Ein tiefer Riss geht durchs Land, doch der Präsident tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Auf riesigen Plakaten präsentiert sich der einstige Marxist jetzt als gläubiger Landesvater. »Den Willen des Volkes zu erfüllen, heißt Gott zu dienen«, prangt in rosaroten Lettern unter seinem Foto. Die neuen Bürgermeister ließ er zu Amtsbeginn Mitte Januar auf dem Platz der Revolution in Managua antreten. Kurz darauf kam es zur Straßenschlacht zwischen seinen Anhängern und der Opposition, zu der neben den Liberalen Menschenrechtler, unabhängige Intellektuelle und Ex-Sandinisten gehören.

Die Armenrepublik droht erneut in eine Diktatur abzugleiten. Seit seinem Sieg bei der Präsidentenwahl vor zwei Jahren hebelt der linkspopulistische Caudillo nach und nach die demokratischen Institutionen aus.

Dass Ortega mit knapp 38 Prozent überhaupt Staatsoberhaupt werden konnte, hatte er einem Pakt mit seinem wichtigsten Widersacher zu verdanken: Ex-Präsident Arnoldo Alemán, der mächtige Chef der Liberalen Partei, willigte in eine Verfassungsänderung ein, wonach ein Wahlsieg bereits ab 35 Prozent Stimmenanteil möglich ist. Als Gegenleistung durfte Alemán, der wegen Korruption und Geldwäsche zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, seine Strafe zu Hause absitzen.

Alemán ist vom Wohlwollen Ortegas abhängig, denn die Sandinisten kontrollieren den Obersten Gerichtshof und die Wahlbehörde. Das Parlament, das Liberale und Sandinisten weitgehend unter sich aufgeteilt haben, war seit der umstrittenen Kommunalwahl zweieinhalb Monate nicht beschlussfähig - die Opposition verweigerte aus Protest die Mitarbeit. Ortega regierte deshalb so lange per Dekret.

Jetzt hat der Präsident bewirkt, dass das Verfahren gegen den Chef der Liberalen eingestellt wird, die Alemán-treuen Abgeordneten werden dafür künftig die Regierung unterstützen. Ortega braucht ihre Stimmen unter anderem für eine weitere Verfassungsänderung: Wie sein großes Vorbild Hugo Chávez will er sich das Recht auf unbegrenzte Wiederwahl sichern.

Westliche Diplomaten sind entsetzt über den Niedergang der Demokratie in dem mittelamerikanischen Land. Wegen des Verdachts auf Wahlbetrug fror die Europäische Union ihre Entwicklungshilfe ein, auch die Zuwendungen aus den USA liegen auf Eis.

Ortega hofft jetzt auf finanzielle Hilfe des Venezolaners Chávez. Ob der Herrscher von Caracas seinem Gesinnungsfreund unter die Arme greifen wird, ist im Moment jedoch fraglich: Der Ölpreis ist in den Keller gerauscht, Chávez' wichtigste Einkommensquelle droht zu versiegen. Den Bau einer Raffinerie in Nicaragua hat er bereits gestoppt.

Die meisten linksgerichteten Präsidenten Lateinamerikas schweigen zu dem autokratischen Gebaren des Sandinistenführers. »Europa setzt sich mehr für unsere Demokratie ein als unsere Nachbarn«, klagt Schriftsteller Sergio Ramírez, der Ortega während dessen erster Amtszeit in den achtziger Jahren als Vizepräsident diente, sich inzwischen aber wie viele überzeugte Sandinisten von ihm abgesetzt hat.

Sozialdemokrat Ramírez hat Anfang Dezember zu spüren bekommen, wie rigoros die Regierung gegen Andersdenkende vorgeht. Das Kulturministerium, das die Textrechte hält, untersagte der spanischen Zeitung »El País« die Veröffentlichung des Gedichtbandes eines verstorbenen nicaraguanischen Poeten - nur weil Ramírez das Vorwort schreiben sollte. Schriftsteller in aller Welt protestierten, darunter Nobelpreisträger Gabriel García Márquez.

Die Verfolgung regierungskritischer Intellektueller ist nichts Neues. Gegen den Dichter und ehemaligen Kulturminister Ernesto Cardenal, der sich schon vor Jahren mit Ortega überwarf, wurde sogar die sandinistische Justiz mobilisiert - als Vorwand diente ein dubioser Rechtsstreit um ein Hotel. Ähnlich war es beim Journalisten Carlos Fernando Chamorro, dessen Medieninstitut geschlossen werden sollte. Der Vorwurf: finanzielle Unregelmäßigkeiten. Ramírez vermutet hinter dieser Hexenjagd Ortegas Gattin Rosario Murillo, eine Frau, die sich selbst gern als Dichterin geriert: »Sie ist die wahre Macht im Land«, sagt er. Murillo lässt ihren Mann nie aus den Augen, bei jedem öffentlichen Auftritt ist sie dabei. Er habe seiner Frau 50 Prozent der Macht überlassen, bekannte Ortega selbst einmal. Das sei sein Beitrag zur »Gleichberechtigung«.

Der Präsident übertrug seiner Frau auch die Leitung der neugeschaffenen »Bürgerräte«, hinter denen sich eine Art Parallelregierung verbirgt. »Murillo hält sich für Daniels Hohepriesterin«, sagt die Frauenrechtlerin Sofia Montenegro, eine ehemalige Sandinistin: »Die Macht ist ihr zu Kopf gestiegen.«

In ihrem riesigen Haus, das zugleich als Regierungssitz dient, hält die First Lady spiritistische Sitzungen ab. Sie lässt sich von einem Schamanen beraten, zum Amtsantritt ihres Mannes hielt sie dem versammelten Kabinett einen fünfstündigen Vortrag über Astrologie. Ihr Mann sitzt während der Regierungsgeschäfte unter einem großen runden Amulett, das böse Geister vertreiben soll.

Die Religion hatte Murillo bereits im Wahlkampf als politisches Instrument entdeckt. Sie suchte die Annäherung an Kardinal Miguel Obando y Bravo, der während der Sandinistenherrschaft in den achtziger Jahren zu einer Symbolfigur der Opposition aufgestiegen war. Das Präsidentenehepaar ließ sich von ihm nachträglich kirchlich trauen, seither hält sich der Kardinal mit Kritik an der Regierung zurück. Als Gegenleistung erließ Ortega nach seinem Amtsantritt das härteste Abtreibungsverbot des Kontinents.

Obando y Bravo wurde unter Ortegas Herrschaft zu einem reichen Mann. Innerhalb der katholischen Kirche aber ist er inzwischen isoliert, die Bischöfe kreiden ihm seine Nähe zur Regierung an. Womöglich hütet er auch noch ein süßes Geheimnis: Roberto Rivas, der von Ortega eingesetzte Präsident der Wahlbehörde, ist der Sohn von Obando y Bravos langjähriger Privatsekretärin und Haushälterin. Sein Vater ist nicht bekannt.

Politik und Familienangelegenheiten waren in Nicaragua schon immer eng verbunden. Ortegas Stieftochter Zoilamérica Narváez hatte vor zehn Jahren den Sandinistenführer verklagt; Ortega habe sie während seiner ersten Amtszeit jahrelang sexuell missbraucht, so behauptete sie. In der Anklageschrift ist detailliert aufgelistet, wie Ortega sie belästigte, doch ließen die nicaraguanischen Gerichte die heikle Angelegenheit verjähren.

Rosario Murillo, Zoilaméricas Mutter, nahm Ortega gegen alle Vorwürfe in Schutz - worauf sich die Tochter auch mit ihr überwarf. »Murillo hat Ortega in der Hand«, sagt Frauenrechtlerin Montenegro: »Sagt sie gegen ihn aus, ist er verloren.«

Die Opposition spekuliert, Ortega könnte seine Frau als Nachfolgerin lancieren, sollte seine Wiederwahl scheitern. Die bittet jetzt um überirdischen Beistand für den Fortbestand der Familienherrschaft: An allen wichtigen Straßenkreuzungen von Managua hat sie bunte Marienstatuen aufstellen lassen - gegen den Protest der katholischen Kirche.

Eine der Madonnen steht mitten auf der Plaza España, wo Prediger Escorcia und seine Getreuen ausharren. Dort tut sie durchaus ihre Wirkung: »Wir beten mehrmals täglich zu Rosarios Jungfrau«, versichert der treue Ortega-Mann. JENS GLÜSING

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