PDS Immer draußen
Für große Veränderungen hatte Horst Schubert, 71, noch nie etwas übrig. 40 Jahre lang diente der Berliner Verlagsarbeiter als einfaches Parteimitglied der SED, weil sie »die vernünftigste Partei in der DDR war«. Er ging zu den Versammlungen, achtete auf Sauberkeit im Wohngebiet Marzahn, kam nie zu spät zur Arbeit.
Nach der SED ist nun die PDS »die vernünftigste Partei, die allein was bewegen kann«. So stellt sich Schubert mit den Aktivisten seiner Basisorganisation mindestens einmal im Monat vor die Kaufhalle und verteilt PDS-Broschüren, erklärt Sympathisanten, »was Sache in der Partei ist«, oder hilft dem Nachbarn dabei, einen Wohngeldantrag auszufüllen.
Mit dem PDS-Wahlslogan »Veränderung beginnt mit Opposition« waren Schubert und seine Marzahner Genossen »nie glücklich«. Sie wollen mitmachen, die Wähler verlangen es schließlich: »Wer uns wählt«, davon ist der schnauzbärtige Rentner fest überzeugt, »der will auch, daß wir Regierungsverantwortung übernehmen.«
Während die Strategen im Berliner Karl-Liebknecht-Haus einen erbitterten Streit um die PDS-Linie für die kommenden Wahlkämpfe führen, haben sich Parteimitglieder wie Schubert längst entschieden. Nicht Opposition oder gar Widerstand - ohnehin Fremdworte für die Masse der einstigen SEDler - sind das Ziel.
Die Mehrheit der Postkommunisten sehnt sich sieben Jahre nach dem Zusammenbruch des Honecker-Regimes danach, wieder politische Macht auszuüben. »Bis zur Länderebene müssen wir die Regierungsverantwortung anstreben, das ist vollkommen klar«, sagt Egon Schallock, 68. Der Rentner ist Basisvorsitzender im Schweriner Plattenbauviertel Großer Dreesch. Auf Bundesebene wäre eine Koalition seiner Ansicht nach allerdings noch »völlig verfrüht, eine reine Utopie«. Eine Tolerierung im Bund für »jede Art von Konstellation, die die Konservativen stürzt«, wäre das Äußerste.
Seit der Wende hat sich die PDS in den ostdeutschen Vorzimmern der Macht kommod eingerichtet. Kommunal- und Landtagswahlen in den vergangenen Jahren bescherten der PDS 183 Bürgermeister sowie etwa 6000 Mandatsträger. In Magdeburg können SPD und BündnisGrüne nur regieren, weil die PDS die Minderheitskoalition toleriert.
Aber das kann doch nicht alles gewesen sein. In Sachsen-Anhalt stellen die Realos intern emsig die Weichen für eine SPD-PDS-Koalition in zwei Jahren. Noch eiliger haben es etliche PDS-Genossen in Mecklenburg-Vorpommern. Möglichst vor Ende der laufenden Legislaturperiode im Jahr 1998 streben sie auf Ministersessel.
»Bei uns geht es nicht mehr darum, ob wir uns an der Landesregierung beteiligen«, verkündet der frühere SED-Parteisekretär und PDS-Landeschef Helmut Holter selbstbewußt, »sondern allein um das Wie.« Mit Grundsatzdebatten halten sich die Nordlichter der PDS erst gar nicht auf. Genervt beobachten Schweriner Landtagsabgeordnete wie Arnold Schoenenburg den Zoff im Bundesvorstand: »Dieser akademische Streit bewegt doch niemanden ernsthaft in der Partei«, spottet der in Moskau als Marxist-Leninist geschulte Philosoph.
Bei der Mehrheit der 115 000 Parteimitglieder ist die Lust, wieder voll mitzumischen, viel zu stark ausgeprägt, als daß sie sich von jungen Fundamentalisten oder ergrauten Orthodoxen aufhalten ließen. Zwischen Kühlungsborn an der Ostsee und Plauen im Erzgebirge wollen die Aktivisten endlich für ihren unermüdlichen Fleiß - neben der Mitgliederstärke das entscheidende politische Kapital der PDS - belohnt werden.
In Potsdam etwa errang die PDS schon 1990 bei den Kommunalwahlen knapp 27 Prozent der Stimmen. Die Stadtverordneten »ackerten wie die Kümmeltürken«, erinnert sich der Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Aber nicht einer von weit über hundert Anträgen im Stadtrat kam durch. »Wir blieben immer draußen«, klagt der frühere stellvertretende SED-Sekretär an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften. »Das tat weh.«
Inzwischen fühlen die Genossen sich »voll akzeptiert«. Kein Wunder, nichts geht mehr in der brandenburgischen Landeshauptstadt ohne die PDS, die 1993 mit 38,4 Prozent zur stärksten Partei aufstieg.
Anfängliche Attacken des Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD), der seinen PDS-Konkurrenten Rolf Kutzmutz erst in der Stichwahl knapp schlug und dann für Potsdams marode Wirtschaftslage verantwortlich machte, konterte Scharfenberg gelassen: Die Überlegenheit der sozialistischen Ökonomie gegenüber dem BRD-Kapitalismus habe ihm doch vor der Wende Gramlich höchstpersönlich als Dozent an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften erläutert.
Seither gestaltet sich das rot-rote Regieren harmonisch und gilt parteiintern als Vorzeigeprojekt fürs Hineinwachsen in politische Verantwortung.
Auch in anderen Kommunen, in denen die PDS regiert, haben versierte Pragmatiker, die zumeist dem unteren Mittelbau der SED entstammen, das Sagen. Als Investoren etwa sind die einst verhaßten Kapitalisten nun hoch willkommen. »So investorenfreundlich wie möglich« will etwa Dieter Kupfernagel regieren, seit Anfang August amtierender Oberbürgermeister von Sangerhausen im Südharz.
Radikal an der PDS-Kommunalpolitik ist derzeit höchstens die Profillosigkeit. Wie in der DDR fügen sich manche Amtsträger widerspruchslos der Sachlage. Sogar schneller als konservative und sozialdemokratische Kollegen vollzog beispielsweise der PDS-Bürgermeister Harald Buttler im Berliner Bezirk Marzahn das harte Spardiktat des Senats.
Auch in den Landesparlamenten demonstriert die PDS, wie sehr sie wieder Gefallen an der Macht gefunden hat und wie schnell sie im Ernstfall - darin den etablierten Westparteien zum Verwechseln ähnlich - ihre programmatischen Phrasen entsorgt.
So schwärmt die Bisky-Truppe öffentlich gern davon, ihr Realo-Kurs sei »vor allem den sozial Schwachen verpflichtet«. Doch nicht bei den Armen und Arbeitslosen, sondern im Öffentlichen Dienst, so hat der Magdeburger Landeschef Roland Claus analysiert, ist Stimmenzuwachs zu erwarten. Deshalb drängten PDS-Politiker hartnäckig die Sozialdemokraten, mit einem Lehrergleichstellungsgesetz die Gehälter zügig auf Westniveau anzuheben - klassische Klientelpolitik.
Wollten die PDS-Politiker zunächst ein Schlaraffenland mit Hilfe der Bundesdruckerei finanzieren, so dämmert den meisten mittlerweile, daß ihre Forderungen nach einer Rundumversorgung der Bürger à la DDR unbezahlbar sind. Doch mit Alternativen zum Staatssozialismus tun sich die Genossen schwer.
Besonders für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, von der PDS als Feld für »echte linke Reformpolitik« ausgewählt, wollen die Genossen mehr öffentliche Mittel lockermachen. Aber woher nehmen? »Wir wissen es nicht«, räumt der Schweriner Landtagsabgeordnete Gerd Böttger freimütig ein.
Wofür eine Regierungspartei PDS steht, was mit ihr zu machen ist und was nicht - das wissen derzeit wohl nicht mal die Götter, von Gysi und Genossen zu schweigen. Das Parteiprogramm von 1993 enthält dies und das: ein Loblied auf das »welthistorische Ereignis der sozialistischen Oktoberrevolution von 1917«, eine Tirade »gegen die Aushöhlung des Grundgesetzes« und die Forderung nach einem »Nulltarif im Nahverkehr«.
Das widersprüchliche Sammelsurium behutsam zu entrümpeln, hat sich das Häuflein der Chefdenker vorgenommen. Seit Monaten arbeiten die Gebrüder André und Michael Brie sowie der Potsdamer Landtagsabgeordnete Michael Schumann an einem Kommentar zum Parteiprogramm, begleitet von ausgeprägtem Desinteresse der Mitgliedschaft. Wie in der intellektuellenfeindlichen Arbeiter- und-Bauern-Partei SED, meint Schumann, gelte auch bei der PDS: »Ein guter Aktivist macht täglich Agitprop, ein fauler Genosse trägt Bücher unter dem Arm.«
Im Falle einer Regierungsbeteiligung, signalisiert die Basis der Parteispitze allerorten, könnten die Unterhändler nahezu beliebig Kompromisse schließen. »Man kann sich auch über Regierungsmitglieder verständigen«, erklärte Gysi vorige Woche. In einem Sieben-Punkte-Papier distanzierte sich der Vormann zwar von »wirklich puren stalinistischen« Auffassungen. Doch das ändert nichts an der innerparteilichen Toleranz gegenüber Mitarbeitern der Stasi und den Bannerträgern der Kommunistischen Plattform.
Der Marzahner Aktivist Schubert kann Gysi da aus vollem Herzen zustimmen: »Das sind wir unserer Tradition schuldig. Da lassen wir uns von nichts und niemand erpressen.«
