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SACHSEN-ANHALT Immer jammern

Kanzler Schröder droht ein Fehlstart ins Wahljahr: Bei 25 Prozent sehen Umfragen die SPD - 11 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Landtagswahl.
aus DER SPIEGEL 5/2002

Der einsame Redner am Stehtisch verliert langsam die Nerven. »Unsere Wirtschaft wächst«, belehrt Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) die zweifelnden Landeskinder im Magdeburger Urania-Haus. Sicher, in der Statistik schlage sich das noch nicht nieder, aber die Lage sei besser als die Stimmung. Die Ersten lachen.

Sachsen-Anhalt habe noch viel mehr zu bieten, legt der Mathematiker nach: »Wir sind das Land mit den meisten Denkmalen.« Der Saal tobt, der Regierungschef versteht das eigene Volk nicht mehr. »Kaum sagt man was Positives, da wird sofort dagegen gehalten.«

Die turbulente Szene hat Symbolcharakter. Im April wird in Sachsen-Anhalt gewählt, es ist die letzte Landesentscheidung vor der Bundestagswahl im September, für Kanzler Gerhard Schröder das wichtigste Stimmungs- und Stimmenbarometer im Duell mit Edmund Stoiber. Doch wo immer sein Frontmann Höppner auftaucht, muss der erst mal den Kopf einziehen, weil die Sachsen-Anhaltiner genau das tun, was ihnen ihr Landesvater in Talkshows immer vormacht - sie jammern.

Gründe gibt es reichlich, denn Spitze ist das Land im Osten vor allem bei der Arbeitslosenquote (19,1 Prozent), der Abwanderung (plus 58 Prozent im Jahr 2000) und bei Politiker-Abgängen (fünf Minister, neun Staatssekretäre seit 1998).

Nach sieben Jahren ohne Glück und Glanz, in denen nichts strahlte außer der Roten Laterne im Bundesländer-Vergleich, hat sich das Vertrauen in die regierenden Sozialdemokraten in wütende Ablehnung verwandelt. Gerade noch 25 Prozent, rund 11 Prozent weniger als bei der Wahl 1998, würden nach jüngsten Umfragen die von der PDS tolerierte SPD wählen.

Dagegen konnte die einst skandalgeschüttelte Magdeburger CDU um 15 auf 37 Prozent zulegen. Zwar reicht es noch für Rot-Rot, wenn die PDS wie vorhergesagt 5 Punkte zulegt und 25 Prozent der Stimmen einfährt - fraglich aber, ob das SPD-Rot in solch einem Bündnis noch an erster Stelle stünde. Schon jetzt gibt es deshalb in der Partei starke Kräfte, die sich für eine Große Koalition mit der CDU aussprechen.

Die Christdemokraten flirten jedoch auch mit anderen möglichen Verbündeten: mit der FDP, die nach Jahren im Abseits wieder beste Chancen auf eine Rückkehr ins Parlament hat, und mit Schill.

Hatte das trotzige Weiter-so der SPD im Wahljahr 1998 die rechtsextreme DVU ins Parlament gespült, hofft nun die aus Hamburg importierte Protestpartei auf unzufriedene Wähler. Noch liegt Schills Nahost-Truppe zwar deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke. Solange aber drei Viertel der Sachsen-Anhaltiner nicht mal wissen, dass im April gewählt wird, sind späte Zugewinne nicht ausgeschlossen.

Sachsen-Anhalts SPD torkelt derweil so regelmäßig von einem Wahlkampfdesaster ins nächste, dass selbst die eigene Basis schon mal an der Zurechnungsfähigkeit ihrer Spitzenleute zweifelt. Da forderten beispielsweise 47 angesehene Unternehmer und Wissenschaftler vom Ministerpräsidenten in einem offenen Brief, endlich für ein »klares wirtschaftliches Leitbild« im Lande zu sorgen. Die Politik könne nicht von »sozialpolitischen Taten dominiert« werden, dies hemme Investitionen.

Höppner reagierte prompt: Der Brief, entschied der ohne Rücksicht auf die Realitäten, sei eine klare Rückenstärkung für seinen politischen Kurs.

Schlechte Stimmung passt eben nicht in die heile Welt des Oberoptimisten, dem selbst der Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Jürgen Weißbach, eine »verquere Sichtweise« auf die Wirklichkeit bescheinigt. »Wir sind irgendwie rückwärts gewandt«, schwant es einem SPD-Vorstandsmitglied. »Es fehlt der klare Blick nach vorn.«

Das hat die PDS schnell als Chance begriffen. »Die SPD hat ein Stück Realitätsverlust, was die Sorgen der Menschen angeht«, stichelt PDS-Spitzenkandidatin Petra Sitte, die Höppners Kurs jahrelang mit ihrer Partei tolerierte.

Erst recht bringt das Tief der SPD aber den erfahrenen CDU-Wahlkampfmanger Peter Radunski in Hochstimmung. Binnen Wochen hat er aus dem blassen Unionskandidaten Wolfgang Böhmer, 66, einen Hoffnungsträger gemacht, dessen Sympathiewerte deutlich über denen Höppners liegen und der den Sozialdemokraten keck eine »Sanierungskoalition« anbietet.

Dabei ist nicht mal Böhmer der Star der Unionstruppe, sondern Johannes Ludewig, früher unter Helmut Kohl Ost-Beauftragter der Bundesregierung und Vorstandschef der Deutschen Bahn. Ludewig hat als Schattenminister im Böhmer-Kabinett leichtes Spiel bei den enttäuschten Unternehmern im Land, deren Ansprechpartner bei der SPD schon mehrmals nahezu über Nacht verschwanden: Dreimal wechselte in Höppners Amtszeit der Wirtschaftsminister, derzeit darf sich Katrin Budde, 36-jährige Diplom-Ingenieurin für Arbeitsgestaltung, als vierte Besetzung an dem Schlüsselressort versuchen.

Mit Höppner liefert sich Ludewig seit Wochen ein Hase-und-Igel-Duell; wo immer der Ministerpräsident auch hinkommt, Ludewig war schon da. Ende Juli, als die Schließung des Waggonbauwerkes von Bombardier in Halle-Ammendorf mit seinen 900 Arbeitsplätzen noch nicht verkündet war, traf sich Ludewig mit dem Chef der Bombardier-Transportsparte, Pierre Lortie. Als trotzdem das Aus drohte, zauberte Ludewig in Windeseile eine fundierte Studie zur Erhaltung des Werkes aus der Tasche und lästerte über »die eher amateurhaft orientierte Mannschaft« im gegnerischen Lager.

Bei der musste schließlich in der vorvergangenen Woche der Kanzler selbst den Job übernehmen: als Retter der maroden Waggonbauer und seiner eigenen machtlosen Wasserträger in Sachsen-Anhalt. STEFFEN WINTER

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