Immer mehr Geflüchtete Polizeigewerkschaft fordert Kontrollen an deutscher Grenze zu Polen

Die Zahl der illegalen Übertritte wächst: Daher hat sich die Gewerkschaft der Bundespolizei für temporäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen. Ansonsten drohe ein »Kollaps«.
Kontrolle an der deutschen Grenze zu Polen (Archivbild)

Kontrolle an der deutschen Grenze zu Polen (Archivbild)

Foto: Patrick Pleul / picture alliance/ dpa / dpa-Zentralbild

Die Bundespolizeigewerkschaft hat wegen steigender Migrantenzahlen auf der sogenannten Belarus-Route für temporäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze plädiert.

Wie die »Bild«-Zeitung berichtet, warnte der Gewerkschaftsvorsitzende Heinz Teggert in einem Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem »Kollaps« an der Grenze. Die Zahl der aufgegriffenen Migranten an der Grenze steige seit einigen Monaten »nahezu explosionsartig an«.

Die Zahl der Feststellungen unerlaubter Einreisen an der Grenze zu Polen entspreche derzeit der Anzahl der Feststellungen von 2013 an der österreichischen Grenze, schrieb Teggert der Zeitung zufolge in dem Brief an den Minister.

Der Gewerkschaftsvorsitzende beklagte eine »erhebliche Mehrbelastung« der Beamten der Bundespolizei durch die Abarbeitung der Fälle sowie eine »erhebliche Gesundheitsgefährdung«, da die Corona-Infektionsrate in den Herkunftsländern der Migranten nach wie vor sehr hoch sei.

Seit August sind auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Sie stammten vorrangig aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Jemen und Iran. Aufgegriffen wurden sie vor allem in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.

Teggert räumte laut »Bild« in dem Brief ein, dass die »Gesamtproblematik« auch durch temporäre Grenzkontrollen nicht gelöst werden könne. Tatsache sei, dass der belarussische »Diktator Alexander Lukaschenko mit den staatlich organisierten Schleusungen auf die Sanktionen der EU« reagiere. Auf solche »Spielchen« dürfe Europa sich nicht einlassen, so Teggert.

Vermutlich gezielte Aktionen aus Minsk

Seit August haben Tausende Migranten – meist aus dem Nahen Osten und Afrika – versucht, die polnische Grenze von Belarus aus zu überqueren. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion Lukaschenkos für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus.

Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. Neben Polen melden auch Litauen und Lettland die vermehrte Ankunft von Migranten an ihren Grenzen zu Belarus.

Polen plant derweil, seine Grenze mit einem System von Bewegungsmeldern und Kameras auszustatten. Vorbild sei Griechenlands Ausstattung an der Grenze zur Türkei, sagte der polnische Innenminister Mariusz Kamiński.

Innenminister Seehofer hatte der brandenburgischen Landesregierung in der vergangenen Woche zugesichert, die Kapazitäten der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vor Ort zu erhöhen, um die Registrierung und Identifizierung der Neuankömmlinge zu beschleunigen.

jok/AFP

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