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Kommunisten Immer offen

Weil er sich als Kommunist bekennt, wird dem durch unglückliche Umstände staatenlosen Peter Gingold von Bundesinnenminister Genscher die Einbürgerung verweigert.
aus DER SPIEGEL 32/1972

In Deutschland wurde er, 1916, geboren, und aus Deutschland wurde er vertrieben -- 1933. Er kämpfte mit deutschen Emigranten in deutschen Widerstandsgruppen gegen den Faschismus, wurde verhaftet und gefoltert und kehrte 1945 nach Deutschland zurück, wo er seither lebt -- aber Deutscher darf er nicht sein: Peter Gingold, 56, Kommunist und Kaufmann in Frankfurt.

Gingolds Leben und Leiden ist in der 1969 veröffentlichten Dokumentation »Les Antifacistes Allemands dans la Résistance Francaise« des französischen Publizisten Florimont Bonte festgehalten. Gingolds Flucht aus deutschen Gestapo-Gefängnissen schildert der biographische Roman »Wo Deutschland lag« von Harald Hauser, 1947 in der Sowjetischen Besatzungszone erschienen. Und in der Hörfunksendung »Das Erbe des Widerstandes« stellte der Hessische Rundfunk im Juli 1971 Gingolds Tochter Alice vor, die 1940 im Untergrund-Exil in Paris geboren wurde. Doch für die Behörden ist Gingold ein Nichts.

Seit letzter Woche liegt Bundesinnenminister Hans-Dietrich Genscher abermals die Akte im Haus, die ihm vom hessischen Regierungspräsidium in Darmstadt zugeschoben wurde: mit dem Antrag des einstigen Widerständlers auf »Einbürgerung in den deutschen Staatsverband«.

Am 9. November 1971 hatte das Präsidium Gingold nach fast vierjähriger Bearbeitungszeit eröffnet, der Bundesinnenminister sehe »keine Möglichkeit, die Zustimmung zu Ihrer Einbürgerung und der Ihrer Frau und Tochter zu erteilen«.

Dagegen erhob Gingolds Frankfurter Anwalt Dr. Pfannenschwarz am 21. Juni 1972 Widerspruch -- die Ablehnung sei mit keinem Wort begründet und »offensichtlich unter sachfremden und willkürlichen Erwägungen« getroffen worden. Denn alle Voraussetzungen nach Paragraph 8 des »Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes« vom 22. Juli 1913 -- das nach Weimarer Republik und Hitler-Reich auch die Bundesrepublik übernommen hat -- seien bei seinem Mandanten erfüllt.

Tatsächlich ist der nicht vorbestrafte Gingold »unbeschränkt geschäftsfähig«, er führt einen »unbescholtenen Lebenswandel«, er hat eine »eigene Wohnung« (Reichsforststraße 3 in Frankfurt). und er ist als Vertreter einer Schallplattenfirma »sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande«.

Sein Pech ist, daß die polnischen Eltern -- vor dem ersten Weltkrieg eingewandert und in Aschaffenburg seßhaft einst aus Geldmangel auf ihre formelle Einbürgerung verzichtet hatten. Sie wurden 1933 prompt von den Nationalsozialisten rassisch und politisch verfolgt. Sohn Peter war zusätzlich gefährdet: Er gehörte seit 1930 der Gewerkschaft und seit 1932 dem Kommunistischen Jugendverband an.

Die Familie wich damals nach Frankreich aus. Peter Gingold schloß sich deutschen Antifaschisten an, und, so berichtet er, »hier lernte ich Herbert Wehner -- unter anderem Namen -- und auch Willy Brandt kennen, der einigemal als Vertreter der Sozialistischen Jugend von Ollenhauer aus London zu uns herübergeschickt wurde«.

Bei Kriegsbeginn wurde Gingold -- der in Paris dem jüdischen Emigranten und ehemaligen Chefredakteur der Berliner »Vossischen Zeitung«, Georg Bernhard, journalistisch zur Hand gegangen war -- als inzwischen für staatenlos erklärter »Réfugié proyenant d'Allemagne« interniert und nach dem Waffenstillstand freigelassen.

Drei Jahre lang organisierte Peter Gingold danach mit Flugblättern und Soldatenzeitungen Widerstand gegen die Hitler-Okkupanten. Seine Eltern mußten in einem Versteck versorgt, seine Tochter Alice mußte unter falschem Namen bei einem Bauern untergebracht werden. Gingold: »Mit fünf Jahren erfuhr sie erst ihren wirklichen Namen.«

1943 wurde der Kommunist vom deutschen Sicherheitsdienst verhaftet und wochenlang gefoltert, bis er floh und seine Widerstandsarbeit fortsetzte. Auch seine Schwester und ein Bruder wurden verhaftet und verschleppt: »Ich weiß nicht, wo sie umgekommen sind, denn wir haben nie mehr eine Nachricht erhalten.«

Nach Kriegsende siedelte Gingold wieder nach Frankfurt um, war bis 1956 als hauptamtlicher Funktionär der KPD tätig und trat 1968 der neugegründeten DKP bei, die ihn bald mit ehrenamtlichen Aufgaben betraute.

»Während meines politisch bewußten Lebens«, bekennt der Staatenlose, »war ich ununterbrochen Kommunist. Ich habe immer offen zu meiner Weltanschauung gestanden.« Und just deshalb soll Gingold, der 1953 mit dem französischen Befreiungsorden dekoriert wurde, nicht deutscher Staatsbürger sein.

Auf Empfehlung seiner Abteilung »öffentliche Sicherheit« und des Bundesamts für Verfassungsschutz lehnte Bonns Genscher den Einbürgerungs-Antrag des überzeugten Aktivisten und seiner Ehefrau Ettie bislang ohne Begründung ab. Abgelehnt wurde auch der separate Antrag der Gingold-Tochter Silvia« 26, angestellte Lehrerin in einer Gesamtschule in Nordhessen; Sie soll ebenfalls staatenlos bleiben, weil sie als Mitgründerin und früheres Vorstandsmitglied der kommunistischen Jugendorganisation SDAJ auch der DKP angehört.

Die im Exil geborene Tochter Alice hingegen wurde bereits 1967 durch Ehe mit dem deutschen Bergarbeiter Klaus Czyborra Staatsbürgerin der Bundesrepublik. Natürlich ist auch diese Gingold-Tochter aktive Kommunistin, DKP-Mitglied und Mitarbeiterin des DKP-Organs »UZ«.

Von dem frist- und formgerechten Widerspruch erhoffte sich der Widerstands-Veteran, der zwar in einer zugelassenen Partei. aber nicht wahlberechtigt und wählbar ist, endlich eine Wendung: Gingold hatte inzwischen einen alten Kameraden mobilisiert.

Mit einem Einschreibe-Brief erinnerte er Bundeskanzler Brandt an »Ihre eigene antifaschistische Vergangenheit. in der ich Gelegenheit hatte, Sie kennenzulernen«. Auch zitierte er aus der Nobel-Rede des Friedenspreis-Trägers und Kampfgenossen Brandt, der am 11. Dezember 1971 in Oslo ausgerufen hatte: »Den Männern und Frauen des Widerstands gegen Hitler bin ich gerade auch hier ein Wort tiefen Respekts schuldig. Ich grüße die ehemalige Résistance in allen Ländern.«

Kanzleramts-Chef Horst Ehmke ließ zwar umgehend durch einen Referenten mitteilen, er habe den Innenminister um »Stellungnahme ersucht«. Doch dann bedauerte Ehmke persönlich und »mit freundlichen Grüßen": Der Innenminister sehe sich »auch nach erneuter Überprüfung nicht in der Lage, Ihrem und dem Antrag Ihrer Familie auf Einbürgerung zu entsprechen«.

Und auch der Bundeskanzler habe »keine Möglichkeit, auf die Entscheidung weiteren Einfluß zu nehmen«.

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