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KANZLER-REISE Immer um Penunze

Mageres Ergebnis des Besuchs von Bundeskanzler Helmut Kohl am Bosporus: Die einst für den 1. Dezember 1986 zugesagte Freizügigkeit für Türken in der Bundesrepublik bleibt weiter umstritten. *
aus DER SPIEGEL 29/1985

In der Ferne erzählt der Bundeskanzler gerne Geschichten von zu Hause. 6000 Türken, berichtete Helmut Kohl in der vorigen Woche seinen Gastgebern beim Staatsbesuch in Ankara, lebten in seiner Heimatstadt Ludwigshafen, »ziemlich konzentriert in einem Stadtteil«.

Da laufe er ab und zu durch und mache so seine Erfahrungen: »Das sind ganz prima Leute, sie kommen heraus und geben mir die Hand, geben mir zu trinken. Das sind alles Menschen, die einem Menschen begegnen wollen, auch in der Politik.«

Das Menschliche in der Politik beschwor der Kanzler auch in mehreren Begegnungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Turgut Özal. Zum guten Schluß verkündete Regierungssprecher Friedhelm Ost den »großen außenpolitischen Erfolg« seines Chefs: »Wir sind ein gutes Stück vorangekommen.« Doch - seltsames Morgenland - der türkische Staatsminister Mesut Yilmaz erkannte den Fortschritt nicht. Sein Fazit: »Es gab wenig Neues.«

Das nüchterne Resümee des Türken kennzeichnet die Lage besser als der Überschwang des Pfälzers. Helmut Kohl war nach Ankara gefahren, um sich von einem Versprechen seines politischen Großvaters freizukaufen. Doch Enkel Kohl erreichte nicht mehr als seine Minister bei den Besuchen zuvor.

1963 hatte Konrad Adenauer einem Assoziierungsabkommen zwischen der EG und der Türkei zugestimmt, dessen Folgen nun Helmut Kohl auszubaden hat. Zu jener Zeit, da noch kaum »Gastarbeiter« an den Fließbändern in Köln oder Rüsselsheim standen, hatte die EG der Türkei die in der Gemeinschaft übliche Freizügigkeit »schrittweise« bis zum 1. Dezember 1986 zugesagt.

Davon möchte Bonn heute nichts mehr wissen: Seit in der Bundesrepublik Millionen stempeln gehen, wurde die Grenze für türkische Arbeitnehmer geschlossen, den Nato-Freunden von der Süd-Ost-Flanke sogar ein einseitiger Visumzwang für Besucher auferlegt.

Mit Geldangeboten versuchte die Bundesregierung obendrein, arbeitslose Türken heim in die anatolischen Dörfer zu locken. Und Innenminister Friedrich Zimmermann will mit einem verschärften Ausländergesetz den Nachzug von türkischen Kindern und Ehepartnern in die Bundesrepublik bremsen. Das Kontingent von 1,5 Millionen Türken in Deutschland (Kohl: »Ein neues wichtiges Element des Miteinander") soll schwinden, nicht wachsen.

Daß die vertraglich vereinbarte Freizügigkeit für die Bonner unannehmbar ist, weiß Kohls Gastgeber Özal seit langem. Doch der gewiefte Ökonom will dem Freund Kohl für ein Hinauszögern des Stichtages als Gegenleistung so viel Geld wie möglich abhandeln. Ein Kanzlerberater erkannte bald: »Es geht immer nur um Penunze.«

Kohl hatte sich vorgenommen, wenigstens den Preis zu drücken. Aber eine Panne, die ausnahmsweise einmal nicht zu seinen Lasten ging, machte ihm von Beginn an die Arbeit schwer.

Denn Regierungssprecher Friedhelm Ost hatte den mitreisenden Journalisten im Flugzeug ein Papier zugesteckt, in dem ein anderer, für die Bundesregierung günstigerer Rechtsstandpunkt dargelegt wird. Die Behauptung, Türken könnten von Dezember 1986 an ungehindert in der Bundesrepublik nach Arbeit nachsuchen, heißt es in dem von Ost verteilten Text kurz und bündig, sei »unzutreffend«. Was der Regierungssprecher nicht bedacht hatte: Die Kanzlermaschine war kaum gelandet, da hatten türkische Journalisten den Wortlaut bereits in den Händen. Kohls Gastgeber verstanden die Botschaft so, wie sie nicht gemeint war: als Versuch, schon vor Beginn der Gespräche durch das Zurückziehen auf förmliche Positionen Unnachgiebigkeit zu demonstrieren.

Entsprechend groß war die Empörung. Staatsminister Mesut Yilmaz: »Eine juristische Spitzfindigkeit.« Außenminister Vahit Halefoglu schimpfte, im Bundestag mäkele man an der türkischen Demokratie herum und verlange die Familienzusammenführung für Deutsche, die den Türken zustehende Freizügigkeit aber werde kalt blockiert.

Als der Kanzler kurz vor einem Essen mit Özal von dem Mißgeschick erfuhr, reagierte er mit einem Wutausbruch. Für die Gäste sichtbar zitierte er Ost und seinen Vertrauten Eduard Ackermann zu sich und stauchte sie zusammen.

Das peinliche Papier, so Ost später, habe das gute Klima nicht beeinträchtigt. Der Regierungssprecher feierte als Leistung Kohls, daß der Kanzler dem Ministerpräsidenten Özal die Zusicherung abgerungen habe, »im Geiste der Freundschaft« eine Lösung der Freizügigkeitsfrage zu finden.

Doch da brauchte sich Özal keinen Ruck zu geben, so weit waren die beiden schon im September 1984 in Bonn gewesen. Damals schrieb die »Frankfurter Allgemeine Zeitung": »Özal: Die Türkei ist zu einer pragmatischen Lösung bereit«.

Auch das Eigenlob, keine finanziellen Zugeständnisse gemacht zu haben, überzeugt kaum. Der türkische Staatsminister Mesut Yilmaz jedenfalls betrachtet die Erfüllung des türkischen Wunsches nach Aufstockung der alle 18 Monate fälligen Militärhilfe von 130 auf 200 Millionen als fest versprochen.

Dafür allerdings hat Bonn im Haushalt 1986 kein Geld. Geplanter Übergangstrick: Die Bundesrepublik wird aus Bundeswehrbeständen ein türkisches Panzerbataillon mit dem »Leopard 1« ausrüsten, dessen Wert in etwa der Differenz von 70 Millionen zwischen dem bisherigen und dem künftigen Beitrag der Deutschen entspricht.

Weitergehende Regelungen soll im Herbst eine Expertengruppe beider Länder schaffen. Denn Özal braucht als Gegenleistung für ein Hinausschieben der Freizügigkeit mehr als Geld. Weil das türkische Parlament einen solchen Kompromiß in Form eines Gesetzes beschließen müßte, darf es nicht so aussehen, als ob der Regierungschef Arbeitnehmerrechte gegen schnöden Mammon verhökere. Der Bundeskanzler muß zusätzlich

die Lage der in Deutschland lebenden Türken sichtbar verbessern.

Das aber bringt Kohl innenpolitisch in die Bredouille. Seit Monaten hält Zimmermann einen Gesetzentwurf zum Ausländerrecht unter Verschluß, der das Gegenteil der türkischen Wünsche zum Inhalt hat. Nur mit Mühe war er zu bewegen, sein Werk bis zur Rückkehr des Kanzlers in der Schublade zu lassen, um die Gespräche nicht zu stören.

Doch nun drängt der CSU-Mann an die Öffentlichkeit. Zimmermann will mit scharfen Bestimmungen gegen die Türkenflut bei den bayrischen Landtagswahlen im nächsten Jahr auf Stimmenfang gehen.

Das aber kann Kohl nicht zulassen. Da die Expertengruppe mit Kohls Zustimmung ausdrücklich auch den Status der in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Überlegungen zum Ausländerrecht einbeziehen soll, muß Kohl seinen Zimmermann stoppen.

Im Gegensatz zu dem von Zimmermann bedrängten Kanzler haben die Türken Zeit. Erst 1987 will der für die Türken im Ausland zuständige Minister Yilmaz Ergebnisse vorlegen. Anfang 1988 nämlich wird die Freizügigkeit der vom Bosporus mißgünstig betrachteten Griechen wirksam. Bis dahin, so der Minister, müsse auch der Fahrplan für die Türken stehen.

Yilmaz: »Kohl hat 1987 Wahl.« Im Überschwang der deutsch-türkischen Freundschaftsbeschwörungen entsann sich einer der Gastgeber eines alten türkischen Sprichworts: »Wenn Freunde zusammenstehen, werden Berge zu Gold.«

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