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Luftverkehr Immer wieder Klötze

Fluglotsen und Parlamentarier wollen die Privatisierung der Flugsicherung erzwingen. Manche reden schon von Bummelstreik.
aus DER SPIEGEL 15/1991

Ralph Riedle, Vorsitzender des Fluglotsenverbands, bekam einen Tip, wie man sich beim Bundespräsidenten ins Gespräch bringen könnte. Ausgerechnet ein führender Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion im Bundestag riet dem Funktionär: »Sorgen Sie doch mal dafür, daß der Weizsäcker beim nächsten Flug mindestens eine halbe Stunde in der Warteschleife steckt.«

Die unverblümte Aufforderung an die beamteten Lotsen, mal wieder einen Bummelstreik anzuzetteln, blieb kein Einzelfall. Ähnliche »Anregungen« (Riedle) kamen in jüngster Zeit von Liberalen ebenso wie von CSU-Politikern. Und auch von der Basis, den mehr als 1200 Lotsen des streitbaren Verbands Deutscher Flugleiter, hört Riedle neuerdings häufig die Frage: »Sollen wir mal?«

Nur noch mit einem Streik, so rechnen viele Controller, wäre ein Projekt zu retten, das nach jahrelanger und millionenteurer Vorbereitung nun zu scheitern droht: die Privatisierung der Bundesanstalt für Flugsicherung (BFS).

Ein grundlegender Wandel der Luftleitstellen ist wohl unaufschiebbar. _(* Im Kontrollraum des Münchner ) _(Flughafens. ) Der überkommene Behördenmuff im Tower ist so unattraktiv, daß die BFS nicht mehr genügend qualifiziertes Personal findet. Mitte der neunziger Jahre wird die Flugsicherung voraussichtlich zu 50 Prozent unterbesetzt sein.

Auch Ingenieure findet die Bundesanstalt kaum noch: Die Elektronikindustrie zahlt besser. Die Flugsicherungsbehörde mutet ihren Leuten zudem längst veraltete Technik zu: Neue Computeranlagen wurden so lange nicht fertig, bis die einstmals dafür bereitgestellten Haushaltsmittel - typisch Behörde - verfallen waren. Längst schon gibt es deshalb auch im Verband Deutscher Flugsicherungsingenieure Proteste gegen die Obrigkeit.

Das Thema ist nicht neu - ihre Entlassung aus dem Beamtenstatus wollten die Fluglotsen vor 18 Jahren schon einmal erstreiken. Damals richtete sich ihr »Dienst nach Vorschrift«, der den Luftverkehr über Deutschland weitgehend lahmlegte, gegen die Bonner Parlamentarier und Ministerien, die den Behördenstatus der Flugsicherung um jeden Preis erhalten wollten.

Doch nun haben die Lotsen für ihr Ziel die Bundesregierung und - wie Riedle erfreut feststellte - auch die meisten Abgeordneten auf ihrer Seite. Verkehrspolitiker aller Parteien sind sich mittlerweile darin einig, daß der Hochleistungsservice Flugsicherung für einen Beamtenapparat auf Dauer zu kompliziert ist.

Daß die Forderung nach privatwirtschaftlichem Management für die Lotsenteams auf den Flughäfen gleichwohl nicht durchzusetzen ist, liegt diesmal an der Bonner Beamtenlobby. Die Staatsdienerschaft, klagt Riedle, stelle den Reformern »immer wieder Klötze« in den Weg.

Einer der hartnäckigsten Beamtentumshüter sitzt im Präsidialamt Richard von Weizsäckers. Der Ministerialrat Ulrich Wember, von Kollegen als »Speerspitze des Berufsbeamtentums« bespöttelt, hatte früher seinen Platz im Justizministerium. Schon dort hatte er versucht, die BFS-Privatisierung mit Rechtsargumenten zu verhindern.

Als der Bundestag sich über die Bedenken des damaligen Justizministers Hans Engelhard (FDP) und seines Referenten hinwegsetzte, ließ Wember sich ins Präsidialamt versetzen. Dort formulierte er die Vorlage für ein Papier, das seinem Chef den Zorn von Abgeordneten und Aircontrollern eingehandelt hat.

Im Januar dieses Jahres weigerte sich der Bundespräsident, das Gesetz zur Privatisierung der BFS zu unterzeichnen, das noch vom letzten Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet worden war.

Unter dem Beifall des Deutschen Beamtenbundes machte er »verfassungsrechtliche Bedenken« geltend, weil nach seiner Auslegung des Grundgesetzes die »hoheitsrechtlichen Befugnisse der Flugsicherung« nur von Beamten, nicht von Zivil-Angestellten zu erledigen sind. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat hatten die Sache zuvor anders beurteilt.

Prompt nahmen noch im selben Monat die Vertreter von CDU, CSU und FDP die Privatisierung der Flugsicherung wieder in ihre Koalitionsvereinbarung auf. Umgehend sollte die vom Präsidenten geforderte Änderung des Grundgesetzes eingeleitet und dazu die eigenständige militärische Flugsicherung abgeschafft werden. Der FDP-Verkehrspolitiker Ekkehard Gries besteht auf Vollzug: »Die Koalitionsvereinbarungen sind bindend.«

Einige CDU-Abgeordnete drohen allerdings nun, zum Ärger von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Fraktionschef Alfred Dregger, aus der Koalitionsvereinbarung auszubrechen. Die Gruppe, die sich selbst als »die Innenpolitiker« tituliert, verlangt neuerdings, die Lage der Flugsicherung »mit den Mitteln des Dienstrechts« zu verbessern und so die Privatisierung »überflüssig« zu machen.

Der Chef des Beamtenbundes, Werner Hagedorn, legte nach. Bei der BFS, schrieb er an Verkehrsminister Günther Krause (CDU), dürften »bewährte Verwaltungs- und Personalstrukturen« nicht verschwinden.

Im Personalrat des Verkehsministeriums zeitigten die Vorstöße der Beamtenlobby rasch Folgen. Bei der Abstimmung über die BFS-Privatisierung stimmten die Vertreter der Gewerkschaft ÖTV gemeinsam mit den Vertretern des Beamtenbunds dagegen, obwohl sie von Vorstand und Mitgliedern eigentlich auf Zustimmung verpflichtet worden waren.

Wie obstruktiv Beamte werden können, wenn sie ein Votum des Bundespräsidenten hinter sich wähnen, zeigt das Schicksal von Dieter Kaden, 45. Ihn hatte der ehemalige Verkehrsminister Friedrich Zimmermann (CSU) mit Hilfe eines teuren Personalberaters zum Chef der künftigen Deutschen Flugsicherung GmbH auserkoren. Der ehemalige Philips-Manager müßte längst mit seiner Arbeit begonnen haben. Es gilt, einen Organisationsplan der neuen Gesellschaft zu entwickeln, Gehaltsstrukturen zu entwerfen, technische Konzepte fertigzustellen, damit die Flugsicherungs-GmbH, wie ursprünglich einmal geplant, Anfang 1993 ihre Arbeit aufnehmen kann.

Doch Kaden hat noch immer keinen Vertrag. Verkehrsminister Krause wollte den Wunschkandidaten zwar längst anstellen. Aber seine Beamten legten sich quer.

Die Bürokraten weigerten sich, unter Hinweis auf das fehlende Privatisierungsgesetz, die Mittelanforderung zu unterschreiben, die notwendig ist, um beim Finanzminister die notwendigen Gelder loszueisen. Am Ende unterschrieb Krause, ungewöhnlich genug, die Geldanforderung selbst.

Hickhack ohne Ende: Nun verweigern die Beamten des Finanzministeriums die Freigabe des Geldes, das im Haushaltsplan des Bundes, wenn auch mit Sperrvermerk, längst eingeplant ist.

Krause versuchte es schließlich mit einer Kompromißlösung: Für eine Übergangszeit sollte Kaden, damit er nicht abspringt, einen Beratervertrag bekommen.

Doch auch damit kam der Minister nicht durch. Als die Spitze des Finanzministeriums vor Ostern das Papier gegenzeichnen sollte, war plötzlich die Akte verschwunden. Mit der Begründung, das Vorhaben sei »nicht genehmigungsfähig«, hatten Beamte sie ins Archiv verbannt.

Lotsen-Verbandschef Riedle erwägt nun einen kühnen Schritt, um die Beamtenlobby auszutricksen. Vielleicht, so überlegt er, sollten die Lotsen den neuen Mann »für eine Weile« privat per Umlage bezahlen.

* Im Kontrollraum des Münchner Flughafens.

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