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DIÄTEN In aller Stille

aus DER SPIEGEL 37/1962

Die Abgeordneten von vier westdeutschen Landtagen erwartet nach den parlamentarischen Sommerferien eine freudige Überraschung: Ihre Diäten werden sich - für das Wahlvolk unauffällig - erhöhen*.

Den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den Volksvertretern in vier weiteren bundesdeutschen Landtagen wird einige Monate später das gleiche Glück zuteil werden. Auch sie werden, ohne lästige Diätendebatten und ohne in der Öffentlichkeit ein Wort darüber verlieren zu müssen, mehr Diäten vereinnahmen können.

Das Rezept hierfür wurde aus Frankreich importiert. Dort verfiel man schon 1938 auf den Gedanken, die Aufwandsentschädigungen, der Abgeordneten nicht mehr durch öffentlichen Parlamentsbeschluß zu erhöhen, sondern sie einfach mit den Beamtengehältern zu koppeln. Diese Neuregelung ermöglicht - so der Tübinger Politologe Professor Eschenburg -, »im Falle einer allgemeinen Steigerung der Lebenshaltungskosten eine Diätenerhöhung vornehmen zu können, ohne daß sie der Öffentlichkeit besonders auffallen würde«.

Die Vierte Republik übernahm dieses Patent, und von der Vierten Republik guckte es 1948 der separatistische Landtag des Saarlandes ab: Im saarländischen Diätengesetz wurden keine bestimmten Entschädigungsbeträge mehr genannt; die Abgeordneten erhielten vielmehr eine »Aufwandsentschädigung von monatlich der Hälfte des Grundgehalts der (saarländischen) Besoldungsgruppe B 6«. Mit anderen Worten: Bei jeder Anhebung der Gehälter der Landesbeamten erhöhten sich automatisch die - im Gegensatz zu den Beamtengehältern steuerfreien - Diäten der Landtagsabgeordneten.

Das Kopplungssystem brachten die Saarländer 1957 in die Bundesrepublik ein, wo sich die Parlamentarier noch ungern der bundesweiten Aufregung um die Diätenanhebung des Bundestages im Jahre 1954 erinnerten. Die Aufwandsentschädigung war damals von 600 auf 750 Mark und die Unkostenpauschale von 100 auf 700 Mark monatlich erhöht worden.

Im Mai 1958 fand auch der Bundestag Gefallen an der Idee, das Diätenproblem praktisch aus der Welt zu schaffen. Unter Hinweis auf die »menschlich begreifliche Existenzangst« vieler Abgeordneter verteidigte Bundestagspräsident Gerstenmaier den Vorsatz des Bundesparlaments, sich eine steuerfreie Aufwandsentschädigung von vorerst 1100 Mark anstatt früher 750 Mark, dazu eine gleichfalls steuerfreie Unkostenpauschale von 600 Mark, eine Tagegeldpauschale von 500 Mark und eine monatliche Reisekostenpauschale

- je nach Länge des Anmarschweges -

von 280 bis 1020 Mark zu genehmigen.

Zu dem gleichzeitig gefaßten Beschluß, die Aufwandsentschädigung künftig an die Gehälter der Bundesbeamten zu koppeln, sagte Gerstenmaier kaum ein Wort. »Auf den Einwand, daß diese Relation dazu verführe, die Beamtengehälter beliebig zu erhöhen«, beteuerte er nur, »kann ich aus Kenntnis des Hauses nur erwidern, daß sie eher das Gegenteil bewirkt, daß sie sich jedenfalls eher hemmend als fördernd darauf auswirken wird.«

Sechs Wochen nachdem der Bundestag den Diäten-Vorhang vor der Öffentlichkeit zugezogen hatte folgte Bayern dem Bonner Beispiel. Ein Jahr darauf führte Hessen das Kopplungspatent ein.

Verständnisvoll registrierte damals Tübingens Politik-Professor Eschenburg: »Der Zwang zur Entscheidung in eigener Angelegenheit führt unschwer dazu, daß die Abgeordneten sich genieren, die Diäten in angemessener Höhe festzusetzen.«

In der folgenden Zeit nutzten auch die übrigen Länderparlamente die Möglichkeit, das Diätendebakel in aller Stille zu begraben. Als letztes Landesparlament sargte im vergangenen Jahr der Landtag von Nordrhein-Westfalen seine starre Diätenordnung ein. Nur in den drei Stadtstaaten - Berlin, Hamburg und Bremen - sind die Diäten noch nicht an die Beamtengehälter gekoppelt.

In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz wurde - ebenso wie an der Saar - die Höhe der Diäten mit den Besoldungstarifen der Landesbeamten verknüpft, die erst zum vergangenen 1. Juli wieder um sechs Prozent und seit dem Frühjahr 1960 insgesamt um rund 15 Prozent erhöht wurden. Nach dem baden-württembergischen Diätengesetz erhalten die Stuttgarter Abgeordneten »25 vom Hundert des Grundgehalts der Besoldungsgruppe drei der baden-württembergischen Besoldungsordnung B«.

In Bayern reicherten die Abgeordneten den alten Gesetzestext »Der Grundbetrag (Aufwandsentschädigung) beläuft sich auf 350 DM im Monat« mit dem schlichten Satz an: »Die seit dem 1. Januar 1951 eingetretenen und künftigen Durchschnittserhöhungen oder Herabsetzungen der Beamtengrundgehälter gelten für Satz 1 entsprechend.«

Auf diese Weise ist aus der ursprünglichen bayrischen Aufwandsentschädigung von monatlich 350 Mark inzwischen ein Diätensatz von 707 Mark geworden, zu dem allmonatlich noch (außer dem Sitzungsgeld) 750 Mark als zusätzliche Unkostenpauschale gezahlt werden. Ähnlich werden die Abgeordnetenbezüge - allerdings bei niedrigeren Sätzen - in Rheinland-Pfalz ermittelt.

Die Abgeordneten der Landtage von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein setzten ihre Bezüge der Einfachheit halber gleich in eine feste Relation zu den Diäten ihrer Bundestagskollegen. In Düsseldorf kassieren sie 55 Prozent, in Wiesbaden und Hannover 40 Prozent und in Kiel 35 Prozent der MdB-Bezüge.

Ein Bürger von Nordrhein-Westfalen muß deshalb zum Rechenschieber greifen, wenn er feststellen will, was sein Abgeordneter im Landtag an Diäten vereinnahmt:

Ein Bundestagsabgeordneter, nach dessen Bezügen sich auch die Höhe der Diäten in Düsseldorf richtet, bekommt eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 22,5 Prozent eines Bundesministergehaltes. Ein Bundesminister indes erhält eineindrittel des Grundgehalts der »Besoldungsgruppe B 11« für Staatssekretäre. Das Grundgehalt dieser höchsten Besoldungsgruppe im Bund beträgt - nachdem die Beamtengehälter zuletzt im Juni 1960 um sieben Prozent und im Januar 1961 um acht Prozent erhöht worden sind - zur Zeit 4212,16 Mark.

Resultat: Der Bundesminister erhält heute, vor der in Bonn bereits angekündigten neuen Beamtengehaltserhöhung von sechs Prozent, brutto 5616 Mark, der Bundestagsabgeordnete steuerfrei 1270 und der Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen steuerfrei 700 Mark im Monat - die Nebenbezüge nicht eingeschlossen.

Die Volksvertreter in Bremen (Aufwandsentschädigung 400 Mark), in Berlin (300 Mark) und in Hamburg (250 Mark) müssen sich derweil allein weitergenieren, wenn sie sich höhere Diäten bewilligten wollen.

* In Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland.

Simiplicissimus

»Worum geht's? Notstandsgesetz?« - »Nee, Diäten!«

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