In Angst vor der Einheit
Nachdem in Deutschland zwei Staaten mit verschiedenen gesellschaftlichen Systemen bestehen, ist es notwendig, zunächst eine Annäherung der beiden deutschen Staaten herbeizuführen, später eine Zwischenlösung in Form der Konföderation oder Föderation zu finden, bis es möglich ist, die Wiedervereinigung und wirklich demokratische Wahlen zur Nationalversammlung zu erreichen.
Heldenstadt Leipzig, an jedem Montag seit fünf Wochen. Mehr als 100 000 DDR-Bürger versammeln sich im gleißenden Licht der westlichen TV-Scheinwerfer auf dem eisig-zugigen Karl-Marx-Platz, Zehntausende machen sich heiß mit dem Schwenken schwarzrot-goldener Fahnen, aus denen das Spaltersymbol, Hammer und Zirkel im Ährenkranz, herausgetrennt wurde, und mit Stakkato-Rufen aus Männerkehlen, die sonst in Fußballstadien heiser werden: »Deutschland, Deutschland.«
Oder mit der schmachtenden Zeile aus der DDR-Nationalhymne des Johannes R. Becher: »Deutschland, einig Vaterland« - die seit 1971 im zweiten deutschen Staat so wenig gesungen wird wie die ersten beiden Strophen des westlichen Deutschlandliedes ebendort, »Von der Maas bis an die Memel . . .«
Traumata im deutschen Liedgut, die - schon überwunden? - Traumata bei den Opfern deutschen Expansionsstrebens aus Weltkrieg-II-Zeit aufreißen. Großdeutsche Schlachtgesänge, laut auf Leipzigs Straßen, verhalten noch zwischen Flensburg und Lindau, lassen im Ausland den deutschen Michel, die deutschen Michel, als nachgerade unheimlich erscheinen: Es ist die Geschwindigkeit des Umbruchs, welche die deutschen Nachbarn aufschreckt. Sie haben Angst, wie schnell sich die 60 und die 16 Millionen schon unterhalb der Wiedervereinigungsschwelle zusammenfinden. Polens Außenminister Krzysztof Skubiszewski: »Die Selbstbestimmung ist eine schöne Sache, aber mit den Deutschen ist es etwas anderes.« Oder Italiens Premier Giulio Andreotti: »Es gibt zwei deutsche Staaten, und zwei sollen es bleiben.«
»Ein Gespenst geht um in Europa«, titelte La Stampa - und meinte damit die Wiedervereinigung. Diese Woche streicht das Gespenst durch Dresden, wenn sich die beiden Premiers, Hans Modrow und Helmut Kohl, erstmals nach der DDR-Wende treffen.
Oskar Lafontaine sah, seltsam weitsichtig, die Erscheinung schon viele Wochen vorher; er warb im SPIEGEL (39/1989) sechs Wochen vor Öffnung der DDR-Grenzen um »Vorsicht . . . mit unbedachten Wiedervereinigungsparolen. Das Gespenst eines starken Vierten Deutschen Reiches erschreckt unsere westlichen nicht weniger als unsere östlichen Nachbarn«.
Zwei Monate später geriet die Warnung in die Londoner Times, und seitdem spiegeln die politischen Kommentatoren von London bis Rom damit die Ängste ihrer Leser wider und die Besorgnis ihrer Regierungen vor einer - so das neue internationale Modewort - »Destabilisierung« in Europa, die doch, paradox, nur deswegen und dann aufkommen könnte, wenn die Deutschen endlich ihre seit Jahren speziell von ausländischen Staatsgästen vor der Mauer beschworene Einheit vereinbaren. Sie fürchten den Zerfall der alten Ordnung, in der sie sich so bequem eingerichtet hatten, weil sie für eine neue kein Konzept haben.
Vor Malta wandten sich die Mächtigsten der Welt, George Bush und Michail Gorbatschow, gegen das ihnen unheimliche Tempo, in dem die 40 Jahre getrennten deutschen Schwestern sich verbrüdern. Im ukrainischen Kiew bekräftigte Gorbatschow, der mit seiner Demokratisierungssehnsucht den einst ehernen Ostblock erst spröde machte, Hand in Hand mit dem französischen Kollegen Francois Mitterrand, die beiden Deutschlands dürften ihre - mag ja sein, zwangsläufige - Entwicklung zueinander keinesfalls forcieren. Margaret Thatcher war konkreter: Erst in 10 bis 15 Jahren »stabiler Demokratie« könne die deutsche Frage auf die Tagesordnung kommen. Und zu Kohl: »Von welchem Deutschland sprechen Sie eigentlich?«
Tage später feilschten die elf EG-Partner stundenlang mit Helmut Kohl um den Text einer Wiedervereinigungsdeklaration. Der Kanzler wollte dies: _____« Wir streben einen Zustand des Friedens in Europa an, » _____« in dem das deutsche Volk seine Einheit durch freie » _____« Selbstbestimmung wiedererlangen wird. »
Doch die Partner wollten den Deutschen, das Gespenst vor Augen, so einfach und bekennerisch nicht abreisen lassen. Sie zogen einen Zaun um Kohls Einheits-Volk und fügten zwei Sätze an: _____« Dieser Prozeß muß sich auf demokratische und » _____« friedliche Weise, unter Wahrung der Abkommen und » _____« Verträge, auf der Grundlage sämtlicher in der Schlußakte » _____« von Helsinki niedergelegten Grundsätze im Kontext des » _____« Dialogs und der Ost-West-Kooperation vollziehen. Er muß » _____« in die Perspektive der gemeinschaftlichen Integration » _____« eingebettet sein. »
Zu deutsch: Das Sonntagsreden-Bekenntnis, die Deutschen hätten natürlich und historisch und bla-bla-bla ein Recht auf staatliche Einheit, ist kräftig konditioniert. Es gilt nur unter der Bedingung, daß die Nachkriegsgrenzen in Europa, wie in der KSZE-Schlußakte von Helsinki 1975 vereinbart, als »unverletzlich« gelten.
»Der endgültige, das heißt unantastbare Charakter der Westgrenze Polens«, so Frankreichs Außenminister Roland Dumas vorige Woche - und er sprach laut Elysee »im Namen Frankreichs« -, »muß ohne Vorbehalte anerkannt werden.« Auch das Europäische Parlament forderte letzten Donnerstag eine deutsche Grenzgarantie für Polen, um ein wiedervereinigtes Gesamtdeutschland einzugrenzen.
Tatsächlich geht es um mehr. Gemeint ist nicht nur die Oder-Neiße-Grenze, die Kohl - ganz anders als sein Genscher - zu garantieren sich wider alle Logik weigert. Die europäischen Anrainer und die Großmächte in Washington und Moskau wollen den Drang der Deutschen hin zum einig Vaterland auch zwischen Maas und Oder/Neiße bremsen. Gorbatschow, Motor der Demokratiebewegung in seinem einstigen »Reich des Bösen«, mahnt zur Mäßigung und hat womöglich auch seine Westgrenze, also die zu Polen, im Blick. Die westlichen Partner bestehen auf Priorität des europäischen Einigungsprozesses: Danach kann man weitersehen, nur keine unziemliche Hast.
Drei Tage bevor die Nato-Außenminister Kohls Formel inklusive der EG-Einschränkung wortgleich übernahmen, stellte der amerikanische Außenminister James Baker - symbolgerecht in (West-) Berlin - eine neue Hürde auf: Auch ein vereinigtes Deutschland müsse weiterhin einer, wenn auch »atlantifizierten« und heruntergerüsteten Nato angehören. Ende der Diskussion?
Dann fuhr er, Symbol für politischen Beharrungswillen, auf die andere Seite der Glienicker Brücke, über die einst Spione ausgetauscht wurden, zum Treffen mit DDR-Ministerpräsident Hans Modrow nach Potsdam, wo 41 Jahre zuvor jene Nachkriegsordnung geschaffen wurde, deren Grundzüge von den späteren Siegermächten des Weltkrieg-Erklärers Deutschland 1945 in Jalta gezeichnet und nun vor Malta von den Siegermächten nachgezogen wurden.
Schon am Tag vorher hatten, Symbol, Symbol, die Potsdamer Sieger den Konferenzraum der Alliierten Kommandantur entstaubt und sich zur ersten Viermächtekonferenz seit 1971 - damals ging's um Berlin-Transit und Ostverträge - getroffen. Das geschah auf Wunsch Gorbatschows über den sowjetischen (DDR-)Botschafter Wjatscheslaw Kotschemassow. Aber die Vertreter der Regierungen in Washington, London und Paris entsprachen ihm bereitwillig.
Es gehe, mahnten sie die Deutschen - Ost wie West - unverhältnismäßig unmißverständlich, um die »Bedeutung der Stabilität«.
Die Vier signalisierten den Deutschen unverhüllt: Die Vorbehaltsrechte der Alliierten gibt es noch. Für Bonns Außenminister Hans-Dietrich Genscher war die 150-Minuten-Konferenz zum Auftakt weiterer Zusammenkünfte der Alliierten denn auch ein Anzeichen, daß die Siegermächte die Lage in Deutschland »weniger gelassen« betrachten.
Als die Sowjets, aufgeschreckt von den Umwälzungen in der DDR und irritiert vom Wiedervereinigungsgerede in der BRD, unter dem Vorwand, über den Luftverkehr reden zu wollen, Amerikaner, Briten und Franzosen drei Tage vorher zur Krisenlage eingeladen hatten, bat der Politische Direktor aus Genschers Außenamt, Dieter Kastrup, im Vorbereitungsgespräch, die Westdiplomaten möchten sich doch auf »passives Zuhören« beschränken.
Die Rede des Russen gefiel den Zuhörern: Kotschemassow machte unumwunden klar, worum es den Sowjets geht - sie wollen die Entwicklung in Deutschland unter Kontrolle behalten, mit neuen deutschen Querelen nicht die eigene, reichlich labile Lage kippen.
Allzu rasche Veränderungen in Deutschland-Ost, so ließ auch Kreml-Chef Michail Gorbatschow letzte Woche den neuen SED-Chef Gregor Gysi wissen, würden einen »Präzedenzfall« für Europa schaffen. Dann würden »bald andere Wünsche nach Grenzveränderung in Europa folgen«. Und das wäre, so Gorbatschow, »das Ende der Stabilität«.
So sehen es, entgegen allen verbalen Beteuerungen, auch die Partner der Bundesrepublik. Auf einmal, da die Selbstbestimmung und die staatliche Einheit der Deutschen keine Utopien mehr sind, denen man in Konferenz-Erklärungen ohne Not zustimmen kann, stoßen die unheimlichen Deutschen auf unheimliche Vorbehalte.
»Für unser Recht auf Selbstbestimmung«, hat ein Bonner Diplomat beim EG-Gipfel in Straßburg registriert, »gibt es überhaupt keinen Enthusiasmus.« * Walters (USA), Mallaby (Großbritannien), Kotschemassow (UdSSR), Boidevaix (Frankreich). Der Kanzler, realistisch wie selten, entdeckte angesichts der DDR-Entwicklung »ein Element der Unruhe« in der EG.
Horst Teltschik, außenpolitischer Kanzlerberater, sieht die Ursachen ganz nüchtern: »Wenn schon wir Deutsche Probleme mit der Einheit haben, warum sollten nicht die Nachbarn in Europa Probleme mit den Deutschen haben?«
Wie wahr. So fasziniert wie erschrocken verfolgen die Anrainer das Tempo der Demokratiebewegung in der DDR und der Annäherung zwischen den einst verfeindeten Brüdern.
Wochenschau: Berlins Bürgermeister erstmals bei einem DDR-Regierungschef (Mittwoch), der erstmals einen Gegenbesuch in West-Berlin zusagt. Die Jeanne d'Arc der DDR-Opposition, Bärbel Bohley, beim neuen SED-Chef Gysi und Bundespräsident Richard von Weizsäcker erstmals ausführlich im Interview des DDR-Fernsehens (Mittwoch). Bonns Wirtschaftsminister Helmut Haussmann bei DDR-Kollegin Christa Luft (Donnerstag) mit konkreten Hilfszusagen. Sein Kollege Klaus Töpfer im Gespräch mit DDR-Partner Hans Reichelt (Donnerstag).
Hinweise über eine Öffnung der DDR-Grenzen für West-Reisende schon vor Weihnachten, weil die DDR alkoholbedingte Gewalt in der Neujahrsnacht fürchtet (Freitag). Nato-Außenministertreffen in Brüssel (Freitag), der engste außenpolitische Berater Gorbatschows, Alexander Jakowlew, bei Gysi in Ost-Berlin (Freitag), das Bonner Kabinett verweigert die Zustimmung zum Schengener Abkommen über offene Grenzen zu den westeuropäischen Nachbarn, weil es eine Benachteiligung von DDR-Bürgern befürchtet (Freitag), Mitterrand bei US-Präsident Bush auf den Antillen (Samstag).
DDR-Blockparteien plädieren, noch vorsichtig, aber zunehmend energisch, für eine Wiedervereinigung - sie spüren die Stimmung im Lande. Indizien für ein Milliarden-Hilfsprogramm der Bundesregierung, das diese Woche bei Kohls Besuch in Dresden verkündet werden soll. Immer neue Meldungen über Kooperationen zwischen deutsch-deutschen Firmen, über Expansionspläne westlicher Unternehmen, über Strategien zur Sanierung der maroden DDR-Wirtschaft.
In Deutschland-Ost wie -West wächst die Erwartung, eine Wiedervereinigung sei kaum noch aufzuhalten, sei eine Frage der nächsten Zeit und quasi automatische Folge des DDR-Zerfalls, reife Frucht für westliche Erntehelfer.
Gleichzeitig summiert sich im Ausland die Sorge, wird Antwort gesucht auf die laut von keinem ausgesprochene bange Frage, wie sich die Wiedervereinigung zumindest vorerst verhindern läßt. In diesem Wunsch sind sich alle unmittelbar Beteiligten einig, die Sowjets und die USA, die europäischen Nachbarn im Osten und im Westen, die DDR-Regierung und die intellektuelle Führungsschicht des einst sozialistischen Klein-Staats.
»Fürchtet Euch vor den Deutschen«, warnt das französische Magazin Challenge, die »könnten uns lebendig verzehren«. Die Verbindung von westdeutschem Kapital und technologischem Know-how mit einem mitteldeutschen 9-Millionen-Heer relativ gut ausgebildeter und dabei billiger Arbeitskräfte, plus 16 Millionen neuer konsumhungriger Nachfrager, läßt Freunde und Konkurrenten im Westen »Zustände kriegen«, so George A. Carver vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington.
Angst geht um vor einer wirtschaftlichen Übermacht der Deutschen in Europa, einem »neuen Superstaat« (Wall Street Journal). Ein sich bildender »80 Millionen starker Industriekoloß im strategischen Herzen Europas« (Business Week) »könnte Frankreich, Großbritannien und Italien zusammen leicht übertreffen« (Financial Times). Und mehr noch: »Die ökonomische Eroberung der DDR wird nur der erste Schritt der Expansion Bonns nach Osteuropa sein. Der ,Drang nach Osten' war noch niemals so stark wie in diesem Moment« (Panorama/Italien).
Die Wirtschaftskraft Gesamtdeutschlands ist in der Tat beeindruckend (siehe Grafik Seite 22): Immerhin rücken hier keine Nobodies, sondern Nummer 4 und Nummer 15 der ökonomischen Weltrangliste ganz eng zusammen - Reichster in der Europäischen Gemeinschaft der eine, Wirtschaftsprimus im Ostblock der andere - auch wenn die Wohlstand-Wessies sich oft genug über die marode Ost-Wirtschaft mokieren.
Ein Viertel der gesamten EG-Produktion stammt heute schon aus bundesdeutschen Werken und Kontoren. Über 140 Milliarden Mark Handelsüberschüsse Bonns entsprechen ähnlich hohen Defiziten der Partner. Die neuen Ost-Chancen werden das Mißverhältnis weiter vergrößern. »Germany's second Wirtschaftswunder«, von der englischsprachigen Wirtschaftspresse für die nahe Zukunft fest einkalkuliert, stärke den »deutschen Exportschwung«, prophezeit David Kern von der Londoner National Westminster Bank - und der, schon wieder, »beschädigt die Stabilität von Resteuropa«.
Einen Vorgeschmack auf die überall drohende Vormachtstellung der »Krauts« glauben die EG-Partner im Währungsbereich längst zu verspüren. Als beispielsweise die Frankfurter Bundesbank, am 5. Oktober, die Inlandszinsen drastisch nach oben drückte, um den D-Mark-Kurs abzustützen, mußten sieben europäische Nationalbanken wider Willen folgen. Zwar wären für ihre Ökonomien niedrigere Zinsen viel zuträglicher, doch mußten sie 's den Deutschen gleichtun, um ihre Nationalwährungen nicht auf die Rutschbahn zu setzen. »Europas Zinssätze werden in Frankfurt gemacht«, empörten sich britische Kommentatoren.
Die starke Mark der ökonomischen Supermacht im Westen schreckt allerdings die Brüder und Schwestern östlich der Elbe nicht weniger. Eine »Wirtschafts-, Währungs- und Energieunion« mit der Bundesrepublik wird drüben zwar »so bald wie möglich« (Oberkirchenrat Martin Kirchner, CDU-Ost) angestrebt. Vorausgesetzt dafür wird hüben jedoch, daß die DDR ihre schwindsüchtige Währung unter Kuratel der Frankfurter Bundesbank stellt. Damit lägen dann zentrale Elemente der DDR-Wirschaftspolitik unter West-Einfluß.
Während die jungen demokratischen Organisationen noch treuherzig an wirtschaftspolitischen Konzepten basteln (Neues Forum: »Entwicklung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft") oder der neue Chef der einst allmächtigen Staatspartei SED einen »dritten Weg« sucht (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 26), schafft das bundesdeutsche Kapital Fakten. Baukonzerne verhandeln mit den 20 Baukombinaten über Joint-ventures und Kooperationen, die Essener Ruhrgas AG schließt das DDR-Kombinat »Schwarze Pumpe« ans Gasnetz an. In Bitterfeld verhandeln Springer und Beate Uhse mit dem VEB-Verlag. Der Tabak- und Schnapskonzern Reemtsma und der Stahl- und Technologieriese Salzgitter akquirieren kräftig, und VW ist mit einer kartellrechtlich schon genehmigten Zusammenarbeit mit dem Trabi-Hersteller Ifa (Karl-Marx-Stadt) vornweg.
Am Geld würde die Übernahme der Ost-Wirtschaft durch West-Prospektoren nicht scheitern. Dresdner-Bank-Chef Wolfgang Röller: »Der deutsche Kapitalmarkt ist ergiebig genug. Die bundesdeutschen Ersparnisse reichen in den nächsten Jahren aus, auch einen Investitionsschub in der DDR mitzufinanzieren.«
Zahlreiche Firmen und Institutionen, sorgt sich das Neue Forum, träfen mit den Vertretern »der alten Machtstrukturen des überlebten Staatsgefüges« Absprachen, die »große Gefahren für die Zukunft der DDR« zur Folge hätten. Vergebens bittet Rainer Eppelmann, Sprecher beim Demokratischen Aufbruch, »Rücksicht auf uns«, auf den »schwächeren Partner« zu nehmen: »Wir brauchen Zeit, auch vor Ihnen.« Aber: Mit entsprechender Vorsicht müsse über eine Wiedervereinigung »nun offen geredet« werden.
Wie wenig diese Ost-Appelle hierzulande beeindrucken, zeigt exemplarisch das Ergebnis der Verkehrsverhandlungen in der vorigen Woche. Nicht DDR-Firmen - wie von Ost-Berlin gefordert - werden die Eisenbahnlinie von Hannover nach Berlin bauen: Generalunternehmer wird ein West-Konzern. Der soll zwar auch DDR-Bautrupps einsetzen, doch nur dann, wenn die in puncto Qualität und Schnelligkeit West-Normen erfüllen - ein Durchbruch, freuten sich die Bonner Unterhändler nach ihrem Verhandlungserfolg, und ein Vorbild auch für alle anderen Bereiche der Kooperation.
Während das Kapital über den erwarteten »erheblichen Schub« (Bauindustriepräsident Günther Herion) jubelt, fürchtet sich das Proletariat: DDR-Arbeiter ängstigen sich vor dem ungewohnten West-Tempo in den Betrieben. Spaniens Werker haben Sorge, daß der deutsche VW-Konzern seine Produktion in Pamplona zugunsten neuer Ostfilialen herunterfährt; auch in Wolfsburg protestiert der Betriebsrat aus Furcht, der »Polo« könne künftig von ostdeutschen Niedriglohnbändern rollen.
Türkische Gastarbeiter ängstigen sich, von neuer - sächsisch sprechender - Konkurrenz verdrängt zu werden. Und DGB-Chef Ernst Breit sieht düstere Zeiten auch für die Lohnabhängigen im Bundesgebiet: »Ein nackter Kapitalismus hätte fatale Folgen für uns.«
Wächst zusammen, was zusammengehört?
So fasziniert die westdeutsche Wirtschaft von den Wachstumschancen im Entwicklungsland DDR ist, so sehr warnen maßvolle Politiker vor dem Übermaß an Gewinn- und Vereinigungsstreben. »Es darf nicht der Versuch gemacht werden, daß es zusammenwuchert«, warnte Bundespräsident Richard von Weizsäcker, beliebter Westmensch bei DDR-Bürgern (siehe SPIEGEL-Umfage Seite 86), unter Anspielung auf Willy Brandts Prognose im DDR-Fernsehen: _____« Wir brauchen die Zeit. Wenn es zusammenwachsen soll, » _____« dann kann es ja nur aus der jetzigen Lage heraus » _____« zusammenwachsen, nämlich zwei Staaten einer Nation. Und » _____« nur, wenn sie beide sich auf einem gesunden Weg befinden, » _____« nur dann können sie in gesunder Weise zusammenwachsen. » _____« Also müssen wir sehen, was die beiden Staaten miteinander » _____« zustande bringen. »
Das mag viel werden, in der Wirtschaft mehr, in der Wissenschaft weniger. Daß sich ein zusammenwachsendes Deutschland zu einer Art kultureller Hegemonie aufschwingen könnte, etwa als Nobelpreisschmiede in Wissenschaft und Forschung oder auch nur als medaillensammelnder Sportmoloch, müssen die Nachbarn nicht fürchten. Für den DDR-Teil ist zunächst Normalisierung angesagt: Die Wissenschaften müssen Anschluß finden an westliches Niveau, der bislang gepäppelte Hochleistungssport wird an Bedeutung verlieren.
Trotz mancher Spitzenleistungen der Ost-Wissenschaftler etwa in der Krebsforschung, der Laser-Chirurgie oder der Optoelektronik gilt einstweilen das Verdikt des greisen Ökonomieprofessors Jürgen Kuczynski: »In der Mittelmäßigkeit sind wir Weltspitze.«
Zwar sind die Aufwendungen der DDR für Forschung und Entwicklung inzwischen denen führender westlicher Industrieländer vergleichbar, der Nutzeffekt jedoch bleibt weit zurück. Das lag zum einen am Dogma der Planbarkeit auch von wissenschaftlichen Ergebnissen, zum anderen wurde in den letzten Jahren das Potential der Akademie der Wissenschaften und des Hochschulwesens stärker für Aufgaben der Industriekombinate eingesetzt - mit der Folge, daß deren Ineffizienz auf die angewandte Forschung durchschlug und die freie Grundlagenforschung das Nachsehen hatte.
Auch leidet die DDR-Wissenschaft seit jeher an chronischem Devisenmangel: Westliche Fachliteratur kann ebensowenig in ausreichendem Maß beschafft werden wie Forschungsgerät, das oft genug auch noch auf der Cocomliste steht. Und die begehrte Tagungsreise ins kapitalistische Ausland ist rar.
Solche Probleme kannten die Spitzensportler nicht - wo immer es rund um den Globus etwas zu gewinnen gab, waren die DDR-Cracks dabei. Für die Weltgeltung im Sport war der alten Machtelite nichts zu teuer, inklusive eines medaillenträchtigen Dopingprogramms, so scheint es: der Erfolg der Athleten als Vehikel zu einem Stück nationaler Identität.
Doch die vielerorts schon gefürchtete deutsche Sportgroßmacht, die überall siegt, wird es so kaum geben. Denn im gewendeten Land wird den meisten Hochleistungssportlern der Anreiz entfallen, sich für die Meisterschaft im Ausland jahrelang zu quälen: Die Grenze ist ja offen, und das soll sie bleiben.
Die Olympischen Spiele, wenn sie denn, wie geplant, im Jahr 2004 im vereinigten Groß-Berlin stattfinden, werden die Welt wohl nicht mehr so unheimlich beeindrucken wie jene an gleicher Stelle 68 Jahre zuvor, die deutsche Großmannschaft und deutsche Weltspitze zeigten und zeigen sollten.
Doch die wirtschaftliche Über- und Großmacht Deutschland, wenn sie denn kommt, hat ein militärisches Pendant, die neuerdings überstrapazierte Vokabel Stabilität einen starken militärischen Akzent.
In keinem Winkel der Erde stehen sich so hochausgerüstete Armeen gegenüber wie in Deutschland. Die DDR und die Bundesrepublik sind, was die Zahl der Soldaten und der Waffen, aber auch die Größe der Kasernen, Depots und Übungsplätze angeht, die mächtigsten Militärlager der Welt - Pulverfässer im Wortsinn.
Und es war politisch gewollt, daß die jeweiligen deutschen Kontingente in die gegnerischen Militärallianzen von Nato und Warschauer Pakt so eng wie möglich eingebunden wurden: Großdeutschland, das im Krieg mehr als 20 Millionen Menschen tötete, sollte es nicht wieder geben; und das Faustpfand Berlin und seine fortdauernde Besetzung sollte das, unter anderem, sicherstellen.
Die Nationale Volksarmee der DDR (173 100 Soldaten, 3140 Panzer, 275 Flugzeuge) und die Bundeswehr (495 000 Soldaten, über 5000 Panzer, 700 Flugzeuge) operieren im Ernstfall unter dem Oberbefehl sowjetischer oder amerikanischer Generale im Vorfeld der Siegermächte; ein Handeln auf eigene Faust ist damit unmöglich, das von ihnen verteidigte Territorium im Konfliktfall das Schlachtfeld. NVA und Bundeswehr, bisher in Ausbildung und Bewaffnung die Musterschüler in ihren Bündnissen, müssen sich im Falle eines Krieges opfern, damit die Supermächte den atomaren Holocaust vielleicht doch noch verhindern können.
Dieses Überlebensinteresse der Groß- und Siegermächte deckt sich bis in die heutigen Tage, die deutschen Interessen spielen in den Planungen des Militärs nur eine untergeordnete Rolle.
Die Störung des militärischen Gleichgewichts durch eine zu schnelle und nicht kalkulierbare Annäherung der beiden deutschen Staaten führte in Moskau und in den westlichen Hauptstädten folgerichtig zu ähnlichen Reaktionen: Die unbequemen Deutschen sollten gefälligst in den Militärallianzen bleiben. Weder Ost noch West wollen, bevor es zu drastischen Abrüstungsschritten kommt, ihre Verbündeten in die volle Selbstbestimmung entlassen. Die im Stechschritt paradierenden »roten Preußen« in der DDR mit ihren an die alte Wehrmacht erinnernden Uniformen sind im Westen, wenn auch mit Einschränkungen, ebenso gefürchtet wie die modern bewaffnete und fast alle Nato-Pokale einheimsende westdeutsche Streitmacht im Osten.
Wie groß das Mißtrauen gegenüber den Westdeutschen ist, spüren Bundeswehr-Offiziere schon seit etlichen Monaten. Amerikaner und Briten beschwerten sich mehrfach, daß beim Austausch von Manöverbeobachtern die Deutschen-Ost und die Deutschen-West zu sehr miteinander kungelten. Verdrossen mußten amerikanische, britische, französische und russische Offiziere schon vor der Wende in der DDR mit ansehen, daß die Deutschen fröhlich und intensiv miteinander parlierten, während sie auf Dolmetscher und langatmige Lagevorträge angewiesen waren. Die Berichte der deutschen Manöverbeobachter gelten in Ost und West inzwischen als die besten, weil sie präzise die Stärken und Schwächen der anderen Seite aufzählen und eine fast intime Kenntnis des - bisherigen - potentiellen Gegners verraten.
Die militärische Spaltung Deutschlands und die fast unauflösliche Bindung an gegenüberstehende Blöcke waren bisher - und sind weiterhin - Garantien für die Zweistaatlichkeit und gegen die Einheit Deutschlands, mögen die ungleichen Zwillinge sich noch so sehr annähern oder gar versöhnen.
Beide Deutschlands haben im Verhältnis zu den ehemaligen Sieger- und jetzigen Vormächten nur eingeschränkte Souveränität. Im Deutschlandvertrag von 1952/55 behalten »die drei Mächte im Hinblick auf die internationale Lage . . . die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf *___Berlin und *___auf Deutschland als Ganzes einschließlich der ____Wiedervereinigung Deutschlands und einer ____friedensvertraglichen Regelung. Die von den drei ____Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten ____in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in ____Deutschland und den Schutz der Sicherheit dieser ____Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln . . . ____dieses Vertrags« - und betreffen »die Verteidigung der ____freien Welt«.
Die Sowjetunion sicherte sich durch das Moskauer Abkommen vom September 1955 ähnliche Rechte im Umgang mit der DDR.
Daraus folgt ganz eindeutig, daß ohne eine Zustimmung der Weltkriegssieger alle Wiedervereinigungsträume Phantasien bleiben. Kanzler Kohl hat das, als er seine zehn Punkte setzte und selbst die Nato-Partner zu informieren vergaß, nicht bedacht.
In dem ansteckenden Gefühl unheimlicher Stärke mögen die Umstürzler in der DDR und ihre Antreiber in der Bundesrepublik zwar glauben, auch gegen den Willen der Weltmächte, gegen den unverhohlenen oder versteckten Widerstand aller europäischen Nachbarn könnten sie die Wiedervereinigung auf den Straßen herbeizwingen. Es wird so nicht gehen, jedenfalls nicht so schnell. Die Situation, sie ist nicht so.
Vor Malta vereinbarten die Supermächte die Aufrechterhaltung des Status quo. Die Sowjets und die Amerikaner ließen die Deutschen auch wissen, was das bedeutet: Warschauer Pakt und Nato bleiben vorläufig unentbehrliche Garanten der Stabilität, Wiedervereinigung paßt noch nicht ins Konzept.
Wie ernst es den Sowjets mit dieser einstweiligen Einteilung der Interessensphären ist, hat Gorbatschow selbst drastisch verdeutlicht. Das Thema Wiedervereinigung ist für ihn eine Überlebensfrage. Die Sowjets haben den DDR-Deutschen zwar das Recht auf den eigenen Weg zugestanden, aber nur bei Beachtung selbstverständlicher Grenzen. Und dazu gehört, nach freien Wahlen, die Erwartung, daß die Kommunisten, wie immer sie sich dann nennen, ein entscheidendes Stück Macht auch in einem neuen Staat behalten: die Garantie für innere und äußere Sicherheit, im Klartext Verteidigungs- und Innenministerium - nach polnischem Modell.
Wenn auch einstweilen niemand in Bonn daran glauben mag, daß die Sowjet-Armee am Ende aufmarschiert, jüngste Erklärungen des DDR-Ministerpräsidenten zeigen doch die dramatische Lage. Er »hoffe«, so Modrow letzte Woche, es werde »nicht notwendig«, den Ausnahmezustand auszurufen. Und der SPD-Ehrenvorsitzende Willy Brandt ist sich nicht sicher, daß die sowjetischen Truppen in der DDR sich immer so zurückhalten werden wie am 9. Oktober in Leipzig (SPIEGEL 49/1989).
Auch die Partner im Westen haben unmißverständlich erklärt, daß sie keineswegs tatenlos eine ungewollte Entwicklung hinzunehmen bereit sind. Selbst konservative Kommentatoren haben inzwischen erkannt, daß den Deutschen eine Selbstbestimmung nur bedingt zugestanden wird.
Diese Lektion müssen vor allem die Bonner Unionschristen lernen: Das unbestrittene Recht auf Selbstbestimmung ist keinesfalls schrankenlos. Es genießt im Völkerrecht keineswegs, so elementar das Prinzip auch sein mag, absoluten Vorrang, zumal dann nicht, wenn es sich friedensstörend auswirkt. Selbst nach der Präambel des Grundgesetzes ist Einheit nur zu haben, wenn sie »dem Frieden der Welt« dient.
In Kiew verständigten sich Gorbatschow und Mitterrand auf die Formel, das legitime Recht auf Selbstbestimmung müsse durch andere Grundsätze ergänzt werden. Zudem sei die deutsche Frage nicht nur Sache der Deutschen: Einmal habe die Teilung als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs auch die Geschicke anderer Länder beeinflußt; auch Auschwitz ist ja nicht irgendein Komplex. Zum anderen berühre eine Lösung dieses Problems die Stabilität in ganz Europa.
Nach dem EG-Treffen in Straßburg vorletzte Woche wurde erkennbar, daß hinter den vorsichtigen Formeln über die Einbettung in den europäischen Integrationsprozeß eine Rangfolge versteckt ist: Die Einheit Europas soll der Einheit Deutschlands vorausgehen, dies ist der Wunsch der europäischen Nachbarn. Erst nach Überwindung der Blöcke, in dem von Gorbatschow projektierten europäischen Haus, ist ein Platz für ein vereinigtes Deutschland vorgesehen - Zukunftsmusik.
Zumindest Außenminister Genscher hat verstanden. In einem Papier seines Planungsstabes ("Betr.: Operative Überlegungen") heißt es: * NVA-General Kunze, Bundeswehr-Oberstleutnant Kahmann. _____« Nach außen ist jetzt nichts wichtiger als unser » _____« konsequentes Eintreten für stabile Rahmenbedingungen und » _____« ein demonstratives Kurshalten (Stichworte . . . » _____« westliches Bündnis, EG-Integration, europäische » _____« Einbettung, Kooperation und Aussöhnung nach Osten, » _____« Einbettung in KSZE-Prozeß, Eintreten für » _____« Abrüstung/Rüstungskontrolle, klarer Verzicht auf » _____« Destablisierung etc.). Nur dann werden wir in West und » _____« Ost einen - wohl zunächst unvermeidlichen - Zuwachs an » _____« Mißtrauen, Bedenken, Sorgen allmählich einschränken » _____« können. »
Nach Genschers wie auch nach Gorbatschows Vorstellung soll möglichst schon im nächsten Jahr eine Gipfelkonferenz der 35 KSZE-Teilnehmerstaaten »neue Vorgaben machen«, und erst in einem Prozeß der Annäherung zwischen Ost und West darf auch die »deutschdeutsche Annäherung ihren Platz finden«. Bis dahin heißt es, für Genscher und seinen Planungsstab, Zusammenwachsen »über die von Modrow vorgeschlagene Vertragsgemeinschaft hinaus . . . bis hin zu einer Konföderation«.
Die sollte nach Bonner Planspielen und in Kontakt mit DDR-Juristen für eine absehbare oder auch unabsehbare Zeit als Zwischenphase die Zusammengehörigkeit von zwei deutschen Staaten in einer Nation völkerrechtlich regeln. Schon bald nach den Wahlen im Mai nächsten Jahres könnte in einer neuen DDR-Verfassung dieser Weg festgeschrieben werden - mit dem Ziel einer späteren Einheit, so wie es die Präambel des Bonner Grundgesetzes vorsieht. Die DDR-Bürger sollen dann im Spätherbst per Volksentscheid darüber beschließen.
Ist aber ein solcher Weg durch Plebiszit vom Volk legitimiert, so die Hoffnung, könnte die erste frei gewählte Regierung der DDR erst einmal einen eigenen Staat aufbauen - als Provisorium, wie sich die Bonner Republik seit 1949 sieht, und anders, als es sich SED-Chef Gysi vorstellt: auf ewig geteilt.
Erste Schritte auf einem langen Weg werden die beiden deutschen Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch dieser Woche beim Treffen in Dresden gehen. Der Bonner Kanzler lehnte zwar eine Begegnung mit dem neuen Chef der diskreditierten SED Gysi ab. Aber er ist zu Demonstrationen und Absichtserklärungen bereit. Er wird einen Milliardenbetrag aus der Bonner Kasse - am vorigen Donnerstag war im Kanzleramt von »einer Größenordnung von vier bis fünf Milliarden Mark« die Rede - den Brüdern und Schwestern zur »sofortigen Verfügung« auf den weihnachtlichen Gabentisch legen. Mit den harten Westmark, zu finanzieren über einen Nachtragshaushalt, sollen DDR-Versorgungsengpässe bei Konsumgütern überbrückt werden.
Demonstration, Teil zwei: ein Bad in der Menge. Kohl möchte sich in den Grenzen von 19xy, am liebsten aber in denen von 1937 als nationaler Heilsbringer feiern lassen - das, glaubt er, macht sich gut im heimischen Wahlkampf.
Ein Beitrag zur Stabilität ist es nicht. Besorgte Koalitionspartner suchten den Kanzler letzte Woche von seinem Badespaß abzubringen. Die Lage in der DDR könnte außer Kontrolle geraten.
Am vorletzten Wochenende vertraute Hans Modrow Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Lothar Späth seine Sorge an, gewaltige Massendemonstrationen für eine Wiedervereinigung könnten den Besuch des Bonner Kanzlers überschatten; es könne Blut fließen in den Straßen von Elbflorenz.
Rechte in Westdeutschland hetzten Rechtsradikale in der DDR zu Gewaltaktionen auf, sie sollten harte Reaktionen der Sicherheitskräfte provozieren und so den Funken überspringen lassen zur Gewalt auf der Straße. Dies wisse er aus der - wegen der Auflösung des Staatssicherheitsdienstes inzwischen allerdings lückenhaften - Überwachung von Ferngesprächen.
Auch in der CDU mangelte es an Verantwortungsbewußtsein. Die Wiedervereinigungsparolen aus der Bonner Regierungspartei, auch Kohls zehn-Punkte-Plan zur Einheit, würden die Stimmung in der DDR-Bevölkerung aufheizen, Chaos drohe. * Eden, Schuman, Acheson, Adenauer im Jahre 1952.
Man solle sich nur ja nicht täuschen in Bonn, fuhr der Ost-Berliner Ministerpräsident fort, die Revolution in der DDR könne den staatlichen Anschluß an die BRD nicht erzwingen. Und dann so, wie er in einer geheimen Rede vor den Delegierten des SED-Parteitags warnte (Seite 30): Die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion verlangen vorher im Fall des Falles hartes Durchgreifen in der DDR, entweder mit den dort stationierten Truppen der Sowjetarmee oder - stellvertretend - durch Einsatz der Nationalen Volksarmee. Die Drohung des 9. Oktober, neu gestellt.
Dringend bat Modrow darum, der Bundeskanzler möge in Dresden die Leute beruhigen und die Lage stabilisieren. Am liebsten wäre dem DDR-Premier, wenn Kohl mit ihm öffentlich bekennen würde, daß die Wiedervereinigung jetzt und auf absehbare Zeit nicht zu haben sei, daß eine Vertragsgemeinschaft zwischen DDR und BRD aus selbständigen Staaten das Nahziel sein müsse.
Modrows Sorge wird von Dresdens Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer geteilt: »Die Eskalation der Gewalt ist zu jeder Zeit möglich« - raus aus den Filzpantoffeln der sanften Revolution, rein in die Knobelbecher.
Knapp 45 Minuten weilte Lothar Späth wenig später zum Gespräch mit protestantischen Kirchenmännern in der Dresdner Kreuzkirche. Als er wieder vor das Portal trat, war aus dem eben noch fröhlich-geschäftigen Weihnachtsmarkttreiben eine drei-, viertausendköpfige Kundgebung geworden. Bundesfahnen flatterten, Sprechchöre skandierten »Einheit, Einheit« und »Deutschland, Deutschland«.
Die Staatsgewalt bröckelt und bricht. Bürgerkomitees stürmten landesweit die Dienststellen der verhaßten Staatssicherheit, Stasi-Angehörige lernen die Angst von Verfolgten kennen (siehe Seite 35). In Moskau wächst die Sorge, es könne zu Übergriffen gegen die in der DDR stationierten Rotarmisten und deren Angehörige kommen (siehe Seite 120).
In Bonn raten Politiker wie Willy Brandt, inzwischen auch Helmut Kohl den zuhauf vorsprechenden DDR-Emissären, sie sollten den demokratischen und wirtschaftlichen Neubeginn nur ja nicht durch gewalttätige Vergangenheitsbewältigung oder die Forderung nach einer neuen Regierung belasten.
Für die Wortführer der meisten Oppositionsgruppen war die staatliche Einheit Deutschlands wochenlang kein Thema. Sie haben die Wirklichkeit im eigenen Land verkannt. Dabei ist für die Demonstranten auf den Straßen die Wiedervereinigung der zentrale Punkt, der Anschluß an die BRD die Garantie für das möglichst schnelle und umfassende Gleichziehen in Lebensstandard und Wohlstand der Wessies. Die Bürgerbewegung »Demokratie jetzt« schlug letzte Woche einen Drei-Stufen-Plan zur Einheit vor: Nationalversammlung und Volksentscheid, Staatenbund, Bund.
Reichlich viele Unionschristen deutschtümeln mit. Sie hoffen, das komme an beim Heimatpublikum im Wahljahr '90. Die CSU will im nächsten Jahr zur Klausur nach Leipzig, den nordrhein-westfälischen CDU-Vorstand zieht es auf die Wartburg. Arbeitsminister Norbert Blüm jauchzte in Berlin beim Kleinen Parteitag: »Ich bin richtig stolz, Deutscher zu sein. Ich will wiedervereinigt werden.« Fraktionschef Alfred Dregger verkündete, es gehe nicht mehr um das Ob der staatlichen Einheit Deutschlands, sondern nur noch um das Wann und Wie: »Wir sind das Volk und das Land in der Mitte Europas.«
Die patriotisch wallende Rhetorik dient natürlich auch dem Stimmenfang, die Union macht Jagd auf zu den Republikanern abgewanderte Wähler. Nach vielen Gesprächen mit DDR-Oppositionellen erkannte Umweltminister Klaus Töpfer das Risiko dieser Taktik. Der Radikalismus in beiden deutschen Staaten funktioniere offenbar nach dem Prinzip der »kommunizierenden Röhren«. Töpfer: »Wenn wir die Rechtsradikalen bei uns runterbringen, indem wir sagen, wir wollen schnell die Wiedervereinigung, verschaffen wir ihnen in der DDR Auftrieb.«
Im Kanzleramt allerdings ist die Siegeslaune verrauscht. Der CDU-Regierungschef, der sich mit seinem Deutschlandplan in Ost und West verdächtig machte, er wolle auf eigene Faust den Ausgang des Zweiten Weltkriegs zu seinen und der Deutschen Gunsten korrigieren, ist auf dem Rückmarsch. In Berlin warnte er vor der Illusion, die Wiedervereinigung sei zum Greifen nah: »Alleingänge wird es mit uns nicht geben. Wir wissen, daß wir mitverantwortlich sind für die Sicherheit in Europa, und aus dieser Verantwortung werden wir handeln.«
Gleich 21mal flocht der Bonner Außenminister in einer kurzen Ansprache in Saarbrücken die Vokabel »Stabilität« ein, die es jetzt in der DDR und Europa zu bewahren gelte. Ausdrücklich sprach Bundespräsident Weizsäcker von »zwei Staaten« einer Nation.
Zwei Michels gefährden den Status quo ja nicht wirklich - freilich nur dann, wenn sie sich unter dem Dach einer Vertragsgemeinschaft oder unter den Streben konföderativer Strukturen über neue Notwendigkeiten des Umgangs miteinander verständigen. Es gilt, die weitere Auszehrung der DDR zu stoppen und den westlichen Sog zu mindern. Bis Ende letzter Woche meldeten sich in diesem Jahr rund 330 000 Übersiedler im Westen - allein im Dezember 30 000. Eine wie auch immer ausgefertigte neue Zusammenarbeit zwischen Bonn und Ost-Berlin muß, da wenigstens hat SPD-Vize Oskar Lafontaine recht (siehe Seite 81), die Attraktivität des Oststaats erhöhen und die Schwestern und Brüder zum Bleiben bewegen.
Die Besonnenen haben erkannt, daß statt Eile Überlegung und statt Gefühl Logik oder wenigstens Einsicht in die Zwänge geboten sind. Die europäische Integration ist längst nicht vollendet, die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen der beiden Pakte ziehen sich hin. Noch für längere Zeit stehen sich Russen und Amerikaner auf deutschem Boden martialisch gerüstet gegenüber. Erst müssen Ost und West einen neuen Ausgleich, eine - in der Sprache der Sozialdemokraten - »Sicherheitspartnerschaft« in neuen Abrüstungsvereinbarungen gefunden haben, ehe sie auf ihr Faustpfand der Letztverfügung über Deutschland verzichten.
In der Sprache vom Partner Gorbatschow, wie US-Präsident Bush sie vor Malta hörte: Die deutsche Einheit könne kein Thema sein, solange die beiden Militärblöcke Nato und Warschauer Pakt in Europa bestehen. Die Auflösung der beiden Blöcke aber sei zur Zeit, angesichts der drohenden Unsicherheit, nicht dringlich.
Eine Woche später waren die Worte »zur Zeit« getilgt. Vor dem Zentralkomitee seiner KP, in Moskau gehört beides weiter zum real-existierenden Sozialismus, hörten sich Gorbatschows Sätze eher wie ein Veto gegen alle Vereiniger an: »Die DDR ist unser strategischer Verbündeter, und wir lassen sie nicht im Stich.« Die Grenze zwischen beiden deutschen Staaten müsse unangetastet bleiben. Er sagte nichts darüber, was geschieht, wenn das neuerdings ungestüme DDR-Volk eine Wiedervereinigung erzwingen sollte.
Und dann in Übereinstimmung mit dem Franzosen Mitterrand, dem Amerikaner Baker und sogar dem Deutschen Genscher: Grenzveränderungen auf dem Weg zu einer Wiedervereinigung bedürfen der Zustimmung aller Interessenten, also aller 35 KSZE-Partner, und nicht nur der Willensbekundung von Betroffenen.
Da können Portugal oder die Sowjetunion, die USA oder Malta Deutschlands Zukunft hemmen, einen Einheitsstaat selbst in den Grenzen von 1989 behindern. Andreotti: »Die Frage der deutschen Einheit stellt sich in absehbarer Zeit nicht.«
Doch fraglich ist, warum die Einheit kommen muß, wenn die Vertragsgemeinschaft auch schon nützt: Die DDR kann sich darin entwickeln, die BRD daran teilhaben, und die auch dabei mißtrauisch-ängstlichen Nachbarn können einen Staatenbund nicht abblocken. Grenzenlos ist die Zukunft schon bald - so durchlässig wie seit dem 9. November für Bürger-Ost werden Mauern und Drähte wohl vom Morgen des 23. Dezember an auch für Bürger-West; Modrow will es Kohl am Dienstag so in Dresden verkünden.
Zeit der Verbrüderung. Nicht der Vereinigung. f
