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AFFÄRE WAGNER In den Wind

Leo Wagner, hochverschuldeter Ex-Geschäftsführer der CDU/CSUFraktion, der mangels geistiger Präsenz sein Mandat nicht rechtswirksam niederlagen konnte, will es nun gar nicht mehr loswerden.
aus DER SPIEGEL 10/1975

Bei der Staatsanwaltschaft Bonn ging am Mittwoch vergangener Woche eine juristische Rarität ein. Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Berthold Koester erstattete im Auftrag seines Mandanten, des CSU-Bundestagsabgeordneten Leo Wagner, Anzeige gegen eben diesen Leo Wagner wegen Verdachts des Betruges. Staatsanwalt Dieter Irsfeld: »So was hat man selten.«

Der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Wagner aus Günzburg an der Donau war in die verderbten Siele der großen Städte geraten, hatte festen Umgang »mit schrägen Vögeln gehabt und eine Millionen-Spur von Schulden und geplatzten Wechseln hinter sich gelassen, ehe ihn die Kissen eines Bonner Krankenhaus-Bettes einstweilen vor härterem Fall bewahrten.

Die Selbstanzeige Wagner wider Wagner zielt auf Verständnis der Gerichte: Ähnliche Praktiken sind im Disziplinarrecht der Staatsdiener bewährt, denn wer sich zwecks Bestrafung anbietet, kann möglicherweise auf richterliche Milde hoffen, weil, so ein Bonner Staatsanwalt, »ja jemand offensichtlich einen Schlußstrich ziehen will«.

Ein solcher Versuch Wagnerscher Resozialisierung könnte für die CSU, die jedenfalls um das bangt, was sie ihre Reputation nennt, nicht nur angenehm sein. Sie hatte sich die Lösung anders vorgestellt. Mit beträchtlichem Interesse nahmen führende CSU-Politiker schon Ende Januar Nachrichten auf, Wagner sei möglicherweise nicht mehr bei Trost. Eine ärztliche Diagnose lag damals noch gar nicht vor.

In den Abendstunden des 30. Januar nämlich, kurz nachdem Wagner »aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen« um Beurlaubung vom Amt des Fraktionsgeschäftsführers gebeten hatte -- so erinnert sich der einflußreiche CSU -Abgeordnete Hermann Höcherl -, habe sich bei ihm der Anwalt Koester gemeldet und mitgeteilt, Wagner sei in seiner Bonner Wohnung, Am Hofgarten 5, zusammengebrochen. Die psychische Verfassung sei miserabel, es bestehe Selbstmordgefahr, mehr noch: Koester habe bereits Zurechnungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit Wagners in Frage gestellt.

Über die unverhofften Perspektiven in der mißlichen Affäre Wagner ratschlagte noch bis spät am selben Abend eine kompetente Runde, Im Bundeshaus-Zimmer von Hans Merkel, Referent des CSU-Landesgruppenvorsitzenden Richard Stücklen, versammelten sich Höcherl, dessen Referent Eduard Schlipf, der CSU-Abgeordnete Carl-Dieter Spranger, ebenfalls Jurist, Anwalt Koester, durch Studium mit rechtlicher Problematik geistiger Defekte vertraut, sowie der Landesgruppen-Büroleiter Peter Ploeckl. Dieser hat als Rechtspfleger am Vormundschaftsgericht München und am Krankenhaus Haar einschlägige Erfahrungen mit Unzurechnungsfähigen gesammelt. Er meint, eine gesicherte medizinische Diagnose über Geschäftsunfähigkeit lasse sich im Durchschnitt auch über einen zurückliegenden Zeitraum von drei Monaten stellen.

Die Erwägungen jener Nacht im Januar, Wagner sei bereits seit längerem geschäftsunfähig und ein großer Teil seiner finanziellen Verfügungen damit rechtsunwirksam, fand der stellvertretende Landesgruppenchef Friedrich Zimmermann dann in der vorletzten Woche durch ärztliche Diagnose bestätigt: Wagner habe »einen Herd im Hirn«.

Doch spätestens seit vorletztem Donnerstag, als Unions-Beauftragte vergebens versucht hatten, dem geschäftsunfähigen Wagner das Bundestagsmandat abzunehmen, mußten die CSU-Oberen erkennen, daß ein depperter Wagner auch nicht der wahre Leo ist. Um Partei und Fraktion von Wagner endlich befreien zu können, brauchen die Christsozialen einen -- und sei es nur für Minuten -- intakten Abgeordneten, der ordnungsgemäß seinen Mandatsverzicht erklären kann.

Prompt meinte CSU-Abgeordneter Karl-Heinz Spilker nach einem Besuch bei Wagner am vergangenen Mittwoch, um den Kollegen werde es schon wieder heller. Spilker: »Es ist eine gewisse Besserung erkennbar.«

Anwalt Koester, der Wagners Finanzparalyse mit einer »entzündlichen Erkrankung des Gehirns« in »ursächlichem Zusammenhang« sieht, möchte nichts überstürzen. Koester: Wenn Wagners Erkrankung heilbar sei, werde es »sehr lange« dauern. Und sollten in der Rekonvaleszenz Zweifel am Befund auftauchen und neue Gutachten gefordert werden, dann, so Koester: »Oh, bitte sehr. Dann werden wir uns jeglicher Untersuchung stellen.«

Ob es für Wagner so günstig wäre, wenn er bald wieder zur bewährten Gedankenschärfe zurückfände, ist im Augenblick noch zweifelhaft. Denn seit seiner Einlieferung ins Bonner Elisabeth-Krankenhaus wurden Wagners Schulden nahezu täglich größer: Derzeit sind fast 1,8 Millionen Mark aktenkundig.

Von Wagner geprellt fühlt sich ein Angestellter eines Kreditinstituts am Niederrhein, der seinen Job verlor, nachdem er dem Christsozialen einen Kredit von rund 18O 000 Mark eingeräumt hatte. Wagner hält dem entgegen, der Mann habe nicht seinetwegen die Stelle verloren, sondern weil er in anderen Fällen eigenmächtig seine Kompetenz überschritten habe. »Vermutlich irgendeine Vertrauensperson des Herrn Wagner«, so bestätigte der Memminger Oberstaatsanwalt Gerhard Totsche am vergangenen Donnerstag, war auch im Spiel, als am 3. Februar der Neu-Ulmer Architekt Stefan Spegel Anzeige wegen Darlehnsbetrugs gegen den Wagner-Bekannten Martin Möller aus Niederstotzingen stellte. Möller präsentierte im Rahmen eines Darlehens-Geschäfts mit Spegel einen von Wagner quergeschriebenen 100 000-Mark-Wechsel, der, wie die Arbeitsgemeinschaft des Bankgewerbes in ihrer schwarzen Liste vom 27. Januar meldete, zu Protest ging.

Was Geschäftspartner des CSU-Politikers mit Wechseln machten, die ihnen in die Finger gerieten, und was sie mit dem Namen ihres prominenten Bonner Partners anstellten, bekam um die Jahreswende der Pommes-frites-Fabrikant Karl Melchior aus Lünen in Westfalen zu spüren. Melchior, der bei der Konjunktur-Flaute keinen Gewinn mehr machte und auf der Suche nach Geldgebern war, traf am 28. Dezember 1974 im Frankfurter Hotel »Frankfurter Hof« einen Bodo von Rooy, der sich nach Melchiors Erinnerung als »Botschafter a. D.« vorstellte.

Der feingekleidete Herr, der vorletzte Woche im Koblenzer Untersuchungsgefängnis ein Dach über den Kopf bekam, war just jener Wagner-Partner, vor dem CSU-Landesgruppenchef Richard Stücklen im Dezember vergangenen Jahres von einem Münchener Finanzierungsinstitut gewarnt worden war, weil er von Wagner unterschriebene Wechsel in Umlauf bringe. Von Rooy, 54, bot Melchior an, den verschuldeten Kartoffelbetrieb nach Korea zu verkaufen und ihm eine sechsstellige Hypothek bei einer Schweizer Bank zu besorgen. Zur Sicherheit ließ sich der Wagner-Spezi, so weiter die Angaben Melchiors, zwölf Wechsel über je 10 000 Mark und einen weiteren über 11 540 Mark, fällig erst im März, aushändigen.

Als Referenz diente dem Rooy stets der CSU-Abgeordnete Wagner, mit dessen Unterschrift auf Bundestags-Besucherausweisen von Rooy auf Kundenfang ging. Als die dem Fabrikanten Melchior versprochenen Gelder ausblieben, ein Melchior-Wechsel über 10 000 Mark aber bereits im Januar präsentiert wurde, erstattete der Pommes-frites-Hersteller Mittwoch vergangener Woche in Lünen Anzeige gegen von Rooy und seine Firma, die »Pacific commodities Inc.«, Panama, München. Resigniert stellte Karl Melchior junior fest: »Wagner war immer der Köder für uns.«

Melchior steht mit seiner Anzeige nicht allein: Dem Wagner-Partner von Rooy wirft die Koblenzer Staatsanwaltschaft vor, er habe auf betrügerische Weise versucht, eine Burg an der Mosel zu kaufen und wieder zu verkaufen. In Bochum ermittelt man gegen ihn wegen des Verdachts der Bilder-Fälschung, in Düsseldorf wegen der Herstellung von Falschgeld, und in München und Freiburg wird ihm Wechselbetrug vorgeworfen.

Wer bei Wagner angebissen hat. wird seine Hoffnungen, die Christlich Soziale Union werde für die Schulden ihres Fraktionsgeschäftsführers geradestehen, begraben müssen. CSU-Schatzmeister Spilker beschied vorletzte Woche noch einen Wagner-Gläubiger aus Rheinland-Pfalz, dem ein Autogramm des CSU-Mannes 30 000 Mark wert gewesen war, er könne seine Forderungen in den Wind schreiben.

Hoffnung auf Bargeld macht sich in dieser Affäre nur noch einer -- Leo Wagner selbst. Einem Besucher erklärte er in der vergangenen Woche, er wolle sein Mandat doch lieber bis zum Ende der Legislaturperiode behalten, die fälligen Diäten von 80 000 Mark kassieren und die dazugehörenden Versorgungsansprüche mitnehmen.

Für einen, der nach Auskunft seiner Freunde geschäftsunfähig im Tran liegt, ist das gar nicht mal so dumm.

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