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BUNDESLÄNDER In der Falle

Knapp eine Billion Euro müssen die Bundesländer in den nächsten 20 Jahren für Beamtenpensionen aufbringen - die Finanzminister sind schockiert.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Wenn es um seine Ruhestandsbezüge geht, versteht der sparsame Hans keinen Spaß. Da bemüht der Finanzminister a. D. auch schon mal die Justiz: Seit über einem Jahr beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Kassel mit der Frage, welcher frühere Dienstherr Hans Eichel welchen Anteil seiner Pensionen zahlen muss.

Die Summe wird auskömmlich sein für den 65-jährigen Ex-Gymnasiallehrer, Ex-Oberbürgermeister, Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Bundesminister: Im Gespräch bei Gericht sind neben einem Bundesanteil Ansprüche über 5 131 Euro pro Monat von seiner hessischen Heimatstadt Kassel und weitere 2495 Euro vom Land Hessen. Allerdings geben sich die Verantwortlichen Mühe, die Last jeweils anderen Beteiligten aufzuhalsen.

Im Vergleich zu Eichel erhält der normale Beamte nur eine kleine Pension - im Schnitt aber immer noch rund 30 000 Euro pro Jahr. Doch weil derzeit allein in den Ländern 430 000 Staatsdiener a. D. sind, ist der Geldbedarf enorm. Und deshalb beunruhigt Eichels Ex-Kollegen, die 16 Landesfinanzminister, kaum etwas so sehr wie

die rapide steigenden Ausgaben für das Heer jener Beamter, die in den nächsten Jahren aus dem Dienst scheiden werden. »Das ist eine richtige Lawine«, urteilt Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD).

Pünktlich zum Start der Föderalismusreform II haben Experten hochgerechnet, was auf die Haushalte zukommt. Und der Blick in die Zahlenwerke hat blankes Entsetzen ausgelöst. Der Traum vom Anti-Schulden-Pakt, den viele Ministerpräsidenten befürworten, könnte ganz schnell ausgeträumt sein.

Denn allein die Pensionslasten für die noch aktiven Beamten werden höher sein als die derzeitige Verschuldung der Länder in Höhe von rund 500 Milliarden Euro. Und selbst wenn die Bundesländer ab sofort keinen Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst mehr verbeamten, kommen auf die Länder in den nächsten 20 Jahren für sogenannte Versorgungszusagen Kosten von fast einer Billion Euro zu - das errechneten Finanzwissenschaftler der Universität Freiburg jüngst. Als Problem gilt die Lebenserwartung der Beamten, die um zwei bis drei Jahre höher liegt als beim Normalbürger.

Vor allem die West-Bundesländer sind betroffen. Der Stadtstaat Hamburg wird bereits Ende des kommenden Jahrzehnts jeden achten Steuer-Euro für seine pensionierten Beamten aufwenden müssen. Im Schnitt wird dann jeder zehnte Euro aus dem Steuereinkommen in Pensionslasten der Bundesländer fließen. Das werde den finanzpolitischen Spielraum der Länder »zunehmend beschneiden«, diagnostizieren die Freiburger Wissenschaftler - und sie womöglich in neue Schulden treiben.

Denn eine ausreichende Rücklage haben die Länder für ihre Beamten - trotz

heftiger Mahnungen - nicht gebildet. Hans Eichel selbst hatte noch als Ministerpräsident in Wiesbaden 1997 eine Prognose der künftigen Pensionslasten ausarbeiten lassen: Bis zum Jahr 2020 werde sich die Zahl der lebenslang vom Land zu alimentierenden Versorgungsempfänger »in etwa verdoppeln«. Der düstere Bericht warnte vor der »völligen Handlungsunfähigkeit von Regierung und Parlament«. In ihrer neuesten Finanzplanung hat die inzwischen vom CDU-Mann Roland Koch geführte hessische Landesregierung diese Zahlen exakt bestätigt.

Die Pensionsfalle, über die Politiker nun klagen, ist selbst gestellt: Weil für Beamte keine Sozialabgaben abgeführt werden müssen, wurde in einigen Ländern munter drauflosverbeamtet. Während Angestellte

am Ende an die Rentenversicherung verwiesen werden, muss sich der Staat um sei- ne Ex-Beamten direkt kümmern. Im Ruhestand werden künftig lebenslang noch 71,75 Prozent der vorherigen Dienstbezüge ausbezahlt.

Dazu belastet ein aufwendiges Beihilfesystem die Haushalte. Die langlebigen Ruheständler können, wie zu ihrer aktiven Zeit, für sich und ihre Familienmitglieder je nach Bundesland und Familienstand weiterhin 50 bis 85 Prozent ihrer Arzt- und Krankenhauskosten direkt vom Staat begleichen lassen - mitunter im feinen Privatversicherten-Status, inklusive Chefarztbehandlung.

Damit die Rundum-sorglos-Lösung die öffentlichen Kassen wenigstens nicht bis in alle Ewigkeit belastet, steuern nun einige Länder um - und nutzen den neuen Spielraum, den sie vor allem seit Inkrafttreten der Föderalismusreform I haben. Sachsen-Anhalt etwa prüft, ob sich Pensionshöhen an normale Renten koppeln lassen; Baden-Württemberg will Pensionären das Weihnachtsgeld kürzen.

Die Einschnitte führen schon jetzt zu Protesten - dabei werden sie nicht ausreichen. Selbst nach 2030, so hat Ingolf Deubel (SPD), Finanzminister von Rheinland-Pfalz errechnet, werden die Pensionslasten im Westen noch steigen. Der Grund ist simpel: Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre wurde der Beamtenapparat in Westdeutschland extrem aufgebläht - vor allem in Schulen und Hochschulen.

Es braucht deshalb andere Konzepte - wenigstens für die Neuzugänge. Mehrere Bundesländer haben inzwischen Fonds geschaffen und legen Geld für die zukünftigen Pensionäre zurück. Doch arme Landesregierungen sind damit überfordert. Rund fünf Milliarden Euro müsste das klamme Saarland abzweigen, um auf die künftigen Pensionsleistungen vorbereitet zu sein. »Wie finanzieren wir das denn?«, fragt Landesfinanzminister Peter Jacoby (CDU) ratlos - das sei doch allenfalls über weitere Kredite möglich.

Der einzige Weg aus der Falle ist deshalb der weitgehende Verzicht auf Verbeamtungen - wie das Beispiel Sachsen zeigt. Dort kommen auf 1000 Einwohner gerade mal 7 Beamte. In Nordrhein-Westfalen sind es mehr als doppelt so viele. Den Lohn der Sparsamkeit kassiert nun Dresdens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). Beim Zusammentreffen der zweiten Föderalismuskommission strotzte er vor Selbstbewusstsein, fast so, als regierte er ein Geberland. MATTHIAS BARTSCH,

BARBARA SCHMID, ANDREAS WASSERMANN

* Am 23. März vergangenen Jahres in Düsseldorf. * Mit Ehefrau Gabriela in der Frankfurter Festhalle beim Ball des Sports 2006.

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