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UMWELT In der Klimafalle

Alle reden vom Klimaschutz, nur die deutschen Energiekonzerne nicht: Sie planen Dutzende neuer Kohlekraftwerke - unterstützt von der Großen Koalition.
aus DER SPIEGEL 12/2007

Beim Klima gibt es in Berlin zwei Welten. Die eine liegt an der Willy-Brandt-Straße 1 im Regierungsviertel. Dort steht am grünen Tiergarten das Kanzleramt, in dem Angela Merkel viel über ihr aktuelles Lieblingsthema, den Klimaschutz, spricht.

»Die Situation ist bedrohlich. Es gibt immer weniger Gletscher im Gebirge, die Stürme werden heftiger«, doziert sie zum Beispiel. Oder: »Wir müssen jetzt umsteuern.«

Die andere Welt ist weniger erhaben. Sie liegt nur wenige Kilometer vom Kanzleramt entfernt, immer an der Spree entlang. In einem schmuddeligen Industriegebiet im alten Ost-Stadtteil Lichtenberg plant der Vattenfall-Konzern ein Projekt, das mit den großen Klimaschutz-Plänen der Kanzlerin nur wenig vereinbar sein dürfte.

Bis 2012 will das Unternehmen dort ein neues Kohlekraftwerk bauen. Es soll im Jahr zwei Millionen Tonnen Kohle aus Polen verfeuern und gut 800 Megawatt Strom- sowie 600 Megawatt Wärmeleistung erzeugen.

Das ist schön für Vattenfall, doch schlecht für das Klima. Nach vorläufigen Schätzungen wird das Kraftwerk jährlich gut fünf Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen - gleichsam unter den Augen von Angela Merkel.

Die Kanzlerin steckt in der Klimafalle. Auf der internationalen Bühne und bei Auftritten daheim glänzt sie als oberste Klimaschützerin. Sie hat als Präsidentin des EU-Gipfels in der vorvergangenen Woche alle 27 Mitgliedsländer darauf verpflichtet, bis zum Jahr 2020 gemeinsam 20 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Deutschland allein soll nach dem Willen der Regierung seine CO2-Emissionen um 40 Prozent reduzieren. Der scheidende britische Premier Tony Blair hat jetzt sogar mit einem Minus von 60 Prozent einen Ankündigungsrekord gesetzt.

Im Berliner Umweltministerium haben die Experten gut 20 Themenfelder ausfindig gemacht, auf denen man bereits tätig ist oder tätig werden will. Die Umstellung auf eine CO2-abhängige Kfz-Steuer gehört genauso dazu wie Programme zur Gebäudesanierung oder eine neue Energieeinspar-Verordnung. Rund um Ostern will Minister Sigmar Gabriel seine Pläne in einer Regierungserklärung unter dem Titel »Klimaschutzagenda 2020« vorstellen. Die Kanzlerin plant, noch in diesem Jahr ein darauf aufbauendes Gesamtkonzept zu präsentieren.

Das klingt gut. Doch niemand weiß, ob es wirklich reichen wird. Hinzu kommt, dass eines der größten Probleme für das Klima von allen Beteiligten bislang nur vage oder verdruckst angesprochen wird: der Neubau-Boom bei den Kohlekraftwerken. Das Berliner Vattenfall-Projekt ist nur ein Beispiel für einen neuen Trend. Insgesamt wollen die Konzerne in den kommenden Jahren mindestens 26 neue Kohlekraftwerke ans Netz bringen.

Die Kraftwerke werden langfristig ältere, schmutzigere Anlagen ersetzen. Aber das ändert nichts daran, dass die Neubaupläne in direktem Gegensatz zu Merkels Klimazielen stehen. Während bei der Atomkraft die Emissionen praktisch bei null liegen und ein Gaskraftwerk pro Kilowattstunde lediglich 428 Gramm CO2 ausstößt, jagt ein Steinkohlekraftwerk stolze 949 Gramm Kohlendioxid in die Atmosphäre. Bei Braunkohle ist die Bilanz mit 1153 Gramm noch übler (siehe Grafik).

Nach Schätzungen von Klimaschützern wie Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe werden die neuen Kraftwerke mindestens 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr freisetzen. Ihre Leistung entspreche nur »in etwa einem Fünftel der in Deutschland derzeit installierten Kraftwerksleistung, ihre Kohlendioxid-Emissionen aber mehr als der Hälfte des allen Kraftwerken in den Jahren 2008 bis 2012 zugestandenen KlimagasAusstoßes«, sagt Baake, der unter Rot-Grün Umwelt-Staatssekretär war.

Selbst Experten des Umweltbundesamtes warnen intern vor drohenden Mega-Emissionen. In einer Studie mit dem Titel »Klimaschutz und Investitionsvorhaben im Kraftwerksbereich« wiesen die Forscher unlängst nach, dass die Ablösung alter Anlagen durch neue Kohlekraftwerke zwar

durchaus eine Minderung des Treibhausgas-Ausstoßes bewirken würde. Allerdings, so die Experten, läge der Rückgang beim realistischen Szenario lediglich bei 14 Prozent. Merkels Ziel, die Emissionen in Deutschland insgesamt um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken, wäre damit wohl kaum zu erreichen.

Für die vier großen Energiekonzerne Vattenfall, RWE, E.on und EnBW sind die neuen Anlagen allerdings ein gigantisches Geschäft. Import-Kohle aus Südafrika oder Polen ist einigermaßen günstig und kann mit hohem Gewinn bei der Strom- und Wärmeerzeugung verfeuert werden. So wollen die Konzerne auf Jahrzehnte ihre marktbeherrschende Stellung in Deutschland sichern.

Von der Politik werden sie dazu ausdrücklich ermuntert. Sowohl die Kanzlerin als auch Umweltminister Gabriel haben ein Interesse an dem Neubau-Boom.

Für Merkel ist klar: Die neuen Kraftwerke sichern in Deutschland Tausende Arbeitsplätze. Die Projekte kommen einem gigantischen Konjunkturprogramm gleich. Bis 2012 wollen die Kraftwerksbetreiber in Neubauten und Infrastruktur über 30 Milliarden Euro investieren.

Auch für Gabriel und die SPD sind Jobs ein starkes Argument. Die Arbeiter der Energiekonzerne, die in den Gewerkschaften Bergbau, Chemie, Energie und Ver.di organisiert sind, gehören traditionell zur Klientel der Sozialdemokraten. Gegen sie soll keine Politik gemacht werden. Zudem argumentiert man im Hause Gabriel mit der Versorgungssicherheit. Deutschland dürfe sich nicht vom russischen Gas abhängig machen, heißt es.

Für die Genossen kommt aber noch etwas weit Wichtigeres hinzu: Die Kraftwerksneubauten sollen mithelfen, die Stromlücke zu überbrücken, die in den kommenden Jahren unweigerlich durch den Atomausstieg entstehen wird. Die Abkehr von der Kernkraft, 2001 von Rot-Grün verabschiedet, ist Gabriel und seiner SPD heilig. Würde sie den Neubau von Kohlekraftwerken in Frage stellen, müsste sie wohl unweigerlich über eine Laufzeitverlängerung bei den Atommeilern nachdenken.

So können die Konzerne ihre CO2-Schleudern mit politischem Wohlwollen planen und bauen. Fast überall sollen gigantische Anlagen aus dem Boden gestampft werden, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Hessen, in Schleswig-Holstein und auch in Baden-Württemberg.

In Nordrhein-Westfalen sind insgesamt zwölf Anlagen geplant oder im Bau. Sollten sie alle ans Netz gehen, kämen sie pro Jahr nach Berechnungen der NRW-Grünen auf geschätzte 68 Millionen Tonnen Klimagase - das ist mehr als die jährlichen Gesamt-Emissionen der Schweiz.

Auch in den neuen Ländern boomt das Geschäft mit der Kohle: Traditionell wird hier im Tagebau Braunkohle abgetragen (siehe Seite 44). Allein in Sachsen-Anhalt werden Reserven von 10,9 Milliarden Tonnen vermutet. Kanzlerin Merkel hat den Konzernen ausdrücklich Mut gemacht, in die Verfeuerung der Kohle zu investieren: »Deutschland hat mit der Braunkohle eine erhebliche Rohstoffbasis, die wir nicht kleinreden sollten«, sagte sie im vergangenen Jahr vor Unternehmern.

Nicht allerorten ist so viel Kohle-Begeisterung zu spüren. Langsam formieren sich an den geplanten Kraftwerksstandorten die Gegner. Sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Hessen organisieren Allparteienkoalitionen in den Kommunen bereits Proteste. In Berlin wird der Widerstand ausgerechnet von einem Merkel-Vertrauten, dem dortigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger, angeführt.

Allzu viel können die Lokalpolitiker gegen die Neubauten jedoch nicht ausrichten. Nach den geltenden Gesetzen müssen Kraftwerke in der Regel von den Behörden genehmigt werden, wenn sie den gesetzlichen Bestimmungen folgen. Eine rasche Änderung dieser Praxis wäre nur nach entsprechenden Gesetzesinitiativen der Großen Koalition auf Bundesebene möglich.

Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel geben sich zuversichtlich, dass am Ende alles irgendwie zusammenpasst: die neuen Kraftwerke, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Klimaschutzziele.

Die Zukunft soll es richten. Der Umweltminister will der CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke vor allem mit Hightech Herr werden. Spätestens in zehn Jahren sollen moderne Kraftwerke in der Lage sein, das CO2 abzuscheiden und in gigantischen unterirdischen Speichern zu lagern. Der Einbau der sogenannten Clean-Coal-Technologie soll dann in allen Kraftwerksneubauten verbindlich werden. Allerdings weiß auch Gabriel, dass man von einer flächendeckenden Realisierung der Technologie bislang noch weit entfernt ist.

Von Clean Coal spricht auch die Kanzlerin. Anders als Gabriel bleibt ihr jedoch noch ein anderer Ausweg: Gewinnt sie 2009 die Bundestagswahl, könnte sie gemeinsam mit der FDP den Neubau etlicher Kohlekraftwerke überflüssig machen - durch einen Weiterbetrieb von Atommeilern. ROLAND NELLES

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