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LEBER-PLAN In der Tasche

aus DER SPIEGEL 8/1968

Franz-Josef Strauß irrte, als er über das Verkehrsprogramm seines Kabinettskollegen Georg Leber reimte: »Die Wirtschaft schluckt schon in der Stille und stumm die bitt're Leber-Pille.«

Statt dessen meutern Westdeutschlands Fuhrleute und Wirtschaftsverbände gegen das Bonner Reformwerk für Schiene und Straße. Mehr als 200 000 Mark gaben die in einer »Aktionsgemeinschaft Rationeller Verkehr« zusammengeschlossenen Interessenten aus, um in Zeitungsinseraten zu protestieren: »Man kann einen Kranken nicht dadurch heilen, daß man einen Gesunden amputiert.«

Während der ersten Lesung des Entwurfs trat überdies vergangene Woche im Bundestag der Abgeordnete und gelernte Spediteur Dr. Ernst Müller-Hermann gegen Leber auf. Der Christdemokrat will verhindern, daß eines Wahltages die etwa geglückte Sanierung des Verkehrs allein auf dem Konto der SPD verbucht werde.

Müller-Hermann im Bundestag: »Die Scheinwerfer der Öffentlichkeit sind auf die großen Reformwerke der Großen Koalition gerichtet. Wir werden unsere Kraft daran setzen, daß noch in diesem Jahr die Weichen für die Verkehrspolitik der Zukunft gestellt werden.«

Die Weichensteller von CDU und SPD wollen dem Chaos auf den Straßen (1967:17 500 Tote) sowie dem Bundesbahndefizit (1966: 1,1 Milliarden Mark) auf recht unterschiedliche Weise steuern. Bundesverkehrsminister Leber fordert,

> die gewerblichen Fuhrunternehmer mit einem Pfennig und die werkeigenen Lastwagen sogar mit drei bis fünf Pfennig Fernverkehr-Steuer je Tonnen-Kilometer zu belegen;

> den Straßen-Transport von 28 Massengütern -- beispielsweise Getreide, Personenkraftwagen und Grubenholz -- auf Fernstrecken zu verbieten.

Müller-Hermann hingegen lehnt Steuern und Transportverbote ab. Statt dessen sollen

> Straßenbenutzungs-Gebühren, gestaffelt nach der Achslast, erhoben,

> der bisher völlig freie Werkfernverkehr lizenziert und

> das Wochenend-Fahrverbot für Lastwagen auf 13 Uhr am Sonnabend vorverlegt werden.

Im Bundestag bekam Müller-Hermann nur Beifall von den Abgeordneten der CDU und CSU. Nachdem schon die Wiederbelebung der Konjunktur das Werk eines Sozialdemokraten ist, will die schwarze Koalitionsriege nun einen der Ihren erfolgreich sehen. Oberdies ist den Christdemokraten auch nach Erhards Niedergang jeder Dirigismus in der Wirtschaft verdächtig. Westdeutschlands Industrie- und Verkehrsunternehmen neigen ohnehin Müller-Hermanns weicherem Programm zu. Schon vor der Bundestagssitzung gab beispielsweise der Bundesverband des Deutschen Güterfernverkehrs bekannt, das Programm der CDU sei »weit eher geeignet«, die notleidende Bundesbahn zu sanieren, als Lebers Plan.

Den roten Bundesverkehrsminister' dem in seinen Glanztagen als Chef der Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden sogar Arbeitgeber das Du anboten, hat der organisierte Widerstand der Wirtschaft irritiert. Er klagt über den Propaganda-Aufwand seiner Gegner in Höhe von »vielen Millionen Mark«.

Aber auch Brüssels Kommission hat seinen Plan verworfen, weil einige Bestimmungen dem Vertrag von Rom widersprechen. Noch im Dezember war Leber überzeugt: »Die EWG habe ich schon in der Tasche.«

Für den Fall, daß sein Plan in zweiter und dritter Lesung abgelehnt wird, droht Leber mit »totaler Marktwirtschaft«. Er wolle dann dem Fuhrgewerbe den Schutz entziehen, der ihm vom Staat durch die begrenzte Zahl von Verkehrslizenzen und die Verkehrstarife gewährt werde.

Das Bundesverkehrsministerium' so Georg Leber, könne »jedem, der will, das Recht geben, sich einen Lastzug zu kaufen« und damit den bestehenden Fuhrunternehmen Konkurrenz zu machen.

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