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Mieten In die Elbe

Bauministerin Irmgard Schwaetzer will die Grundmieten im Osten verdoppeln. Politiker und Mietervereine laufen Sturm.
aus DER SPIEGEL 26/1992

Die gute Nachricht verkündete Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer, 50, vor rund fünf Wochen der Runde der Ost-Ministerpräsidenten in Bonn: 1992 werde es in den neuen Bundesländern keine Mieterhöhung geben.

Die schlechte Nachricht präsentierte die FDP-Politikerin offiziell in der vergangenen Woche: Die Ost-Mieten sollen drastisch steigen - zum 1. Januar kommenden Jahres.

Die Grundmiete, so der Kernpunkt des Schwaetzer-Plans, soll sich von rund zwei Mark pro Quadratmeter auf durchschnittlich vier Mark verdoppeln dürfen. Schon am Mittwoch soll das Kabinett zustimmen, zweieinhalb Wochen später dann der Bundesrat.

Landesminister fühlen sich übertölpelt, Mietervereine protestieren und warnen vor sozialem Elend. »Das geht den Leuten an die Existenz«, sagt Holger Tschense, 29, Leiter des Wohnungsamtes der Stadt Leipzig. Sollte niemand Irmgard Schwaetzer stoppen, »dann geht es rund im Osten«.

Den Vermietern will die Bauministerin mehr Geld in die Kassen bringen, weil sie sich einen »erheblichen Instandsetzungsschub« erhofft. Prinzipiell dürfen sie von Januar an pro Quadratmeter kalt einen Aufschlag zur Grundmiete von mindestens 1,20 Mark nehmen.

Das gilt für Bruchbuden in schlechter Lage. Haben sie aber eine ordentliche Großstadtwohnung zu vermieten, können sie Zuschläge verlangen und bis zu 2,80 Mark mehr fordern als bisher. Das sei das, so Schwaetzer, »was zum jetzigen Zeitpunkt möglich ist«.

Sie plant eine indirekte Subventionierung der Hausbesitzer: Um die Wut im Osten zu dämpfen, will Schwaetzer mit Wohngeld die schlimmste Not lindern. So sollen Sonderregelungen länger laufen als bisher vorgesehen.

Bis Ende 1994 werden die Ostdeutschen etwa ihre Heizungskosten mit in den Wohngeldantrag schreiben dürfen. Dafür aber sollen auch Arbeitslosenhilfe und Kurzarbeitergeld als Einkünfte gelten, die das Wohngeld mindern.

»Nach der Mieterhöhung«, meint Jürgen Fischer, Geschäftsführer des Mieterbundes _(* In Magdeburg. ) in Mecklenburg-Vorpommern, werde sich die Zahl der Wohngeldempfänger in Rostock »garantiert auf 50 Prozent verdoppeln«.

Schon jetzt, klagt der Leipziger Tschense, seien die Flure auf seinem Wohnungsamt »ständig voll«. Den Bürgern sei »angst und bange«, weiß Fischer, denn »wir werden hier Warmmieten von neun bis elf Mark haben«. Das wären nahezu West-Mieten für Menschen mit Ost-Einkommen, die in Wohnungen mit Ost-Standard hausen.

Kommt Schwaetzer durch, werden manche Altbauten in West-Berlin billiger sein als solche in Ost-Berlin. Das sei, so Bausenator Wolfgang Nagel (SPD), »schwer zu vermitteln«.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) warnte, es könne zur »sozialen Katastrophe, Unruhen eingeschlossen«, kommen. »Die Leute sind bereit, wieder auf die Straße zu gehen«, meint auch Ellen Schultz, Mieterbundschefin in Sachsen-Anhalt.

Einen Vorgeschmack darauf bekam Irmgard Schwaetzer am Donnerstag in Cottbus. Ihr Spaziergang durch die Altstadt geriet zur Tortur. Demonstranten skandierten: »Alle wollen dasselbe, Schwaetzer in die Elbe.«

Allein in der vergangenen Woche haben sich mehr als 100 neue Mitglieder beim Mieterverein in Leipzig eingeschrieben, »Tendenz ständig steigend«, sagt Mitarbeiter Klaus Lippmann.

Eine Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt haben die Ost-Mieterverbände bereits organisiert. Bis Ende der Woche wollen dort in zwei Schichten jeweils rund 30 Mieter demonstrieren.

In Dresden hat die PDS mehr als 51 000 Stimmen für ein »Bürgerbegehren Mietstopp« gesammelt. Die Stadtverwaltung und die kommunalen Gesellschaften, die einen Großteil der Wohnungen bewirtschaften, sollten, so die Forderung, bis Dezember 1994 auf eine Erhöhung der Grundmieten verzichten.

Die kommunalen Wohnungsverwalter befürchten bei einem Erfolg der PDS-Initiative einen »weiteren Verfall der Wohnsubstanz« und »eine Verzögerung der Sanierung«, so Bernd Felgentreff von der Dresdner Nordwest-Woba. Ein Moratorium gegen den Mietenschub, sagt Ulrich Höver, Sprecher der Stadt Dresden, bedeute eine Fortsetzung der SED-Politik: »Ruinen schaffen ohne Waffen.«

»Die Mieten müssen steigen«, glaubt auch Frigga Döscher, Chefin des Mieterschutzbundes Berlin, »da wird jetzt die Zeche der vergangenen 40 Jahre gezahlt.« Die größte Wohnungsbaufirma Europas etwa, die kommunale Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB), kann mit den Mieteinnahmen zur Zeit nur ein Viertel der Rechnungen für Sanierung und Unterhalt der Wohnungen begleichen.

Das Bonner Mieten-Manöver, hofft LWB-Geschäftsführer Karl Trabalski, erlaube es der Gesellschaft, »erstmals die laufenden Kosten zu bezahlen«. Christian Rietschel, Präsident der sächsischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine, sagt gar, »die Miete im Osten« müsse wegen des »riesigen Nachholbedarfs doppelt so hoch sein wie im Westen«.

In den alten Bundesländern überweisen die Mieter rund ein Viertel ihres Einkommens den Vermietern. Im Osten, so tönte Schwaetzers Parlamentarischer Staatssekretär Joachim Günther noch vor anderthalb Wochen in Eisenhüttenstadt, werde dieser Anteil aufgrund des Lohnzuwachses unter zehn Prozent bleiben.

Der Mann irrt. Nach einer Analyse des Berliner Mietervereins zahlen etwa die Ost-Berliner schon jetzt durchschnittlich 16,5 Prozent. Selbst Ministerin Schwaetzer schätzt die Quote zur Zeit auf 12 Prozent.

Wenn sie steigt, werde zwar nicht gerade »ein ganzes Volk zu Sozialhilfeempfängern« gemacht, sagt Berlins Bausenator Nagel. Schwer treffen wird es aber sozial Schwache, die Rentner und Arbeitslosen.

Ihre oft zu großen Wohnungen werden sie weder bezahlen noch verlassen können. Kleine Wohnungen sind inzwischen Mangelware. Zudem bestraft der Schwaetzer-Entwurf den Umzug. Denn von Januar 1994 an dürfen Wohnungsbesitzer bei einer Neuvermietung 33 Prozent aufschlagen.

»Wenn das mit der Mieterhöhung stimmt«, sagt der Dresdner Rentner Robert Bauer, 64, »komme ich nicht mehr über die Runden.« Seine bescheidene Wohnung in der Neustadt kostet jetzt rund 180 Mark warm, wird sich nach dem Schwaetzer-Plan auf knapp 300 Mark verteuern. Da helfen auch die 70 Mark Wohngeld kaum, die durchschnittlich jedem Ost-Haushalt zustehen. »Bei 700 Mark Rente«, klagt Bauer, »was bleibt da noch übrig?«

Da im vergangenen Oktober die Mieten bereits um rund 500 Prozent hochgedreht wurden, sind viele jetzt schon in Not und riskieren die Räumungsklage: Die Wohnungsgesellschaften in Ost-Berlin beklagen offene Rechnungen über zusammen 30 Millionen Mark; mehrere tausend Mieter haben teilweise seit Monaten nicht gezahlt. Die Rostocker Wohnungsgenossenschaft Wiro hat angekündigt, 500 Mieter fristlos rauszuschmeißen. Zudem laufen rund 3500 Mahnverfahren.

Ihr Plan sei mit den Landesregierungen abgesprochen, behauptete Irmgard Schwaetzer. Das sei »schlicht unwahr«, konterte Berlins Bausenator Nagel. Berlin und Brandenburg hätten Einspruch erhoben.

Die beiden Landesregierungen legten am Donnerstag ein sanfteres Konzept zur Mietsteigerung vor. Danach sollen die Bruttokaltmieten langsamer klettern; vor allem aber ist der Sockelbetrag, den Vermieter von Januar an pro Quadratmeter aufschlagen dürfen, auf eine Mark begrenzt.

Dafür sind die Zuschläge höher, die sie für einen guten Zustand der Wohnung kassieren dürfen, »damit das Ganze«, so Nagel, »investitionsfreudiger wird«. Nun will Nagel seine Länderkollegen bearbeiten, um den Schwaetzer-Entwurf im Bundesrat zu kippen.

Zudem wirft Nagel der Bundesbauministerin vor, sie habe die Ostdeutschen hinters Licht geführt. So sagte Irmgard Schwaetzer, die »gesamten Wohnkosten steigen etwa in einem Umfang von 20 bis 30 Prozent«.

Der Durchschnitt, so Nagel, liege selbst nach Berechnungen des Schwaetzer-Ministeriums bei 33 Prozent. Im weitverbreiteten Ost-Berliner Altbau mit Ofenheizung und ohne Bad steige die Gesamtmiete gar um 63 Prozent.

»Wir können froh sein, daß die Frau nicht Außenministerin geworden ist«, schimpft Nagel, »wenn die mit anderen Ländern so umspränge, dann gäbe das diplomatische Verwicklungen.«

* In Magdeburg.

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