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Umwelt In die Knie

Um Steuern und Gebühren zu kassieren, drangsalieren die Länder eine ganze Öko-Branche: die Altöl-Entsorger.
aus DER SPIEGEL 22/1996

Jakob Miller, 36, ist ein umsichtiger Kraftfahrer. Weil er schon seit dem frühen Morgen unterwegs war, lenkte er vor einigen Wochen seinen Lastwagen auf den Autobahnrastplatz Wetterau nördlich von Frankfurt. Doch als er nach der Ruhepause weiterfahren wollte, ging nichts mehr, Beamte der Umweltbehörde hatten den Laster umstellt.

Stundenlang mußte sich der Fahrer von immer mehr über Funk herbeigerufenen Beamten anhören, daß er sich schwerer Vergehen schuldig mache. Er dürfe seine Ladung, alte Ölfilter und anderes ölverschmutztes Material, gar nicht transportieren, beschieden ihn die Behördenvertreter, das sei doch »Abfall, kein Wertstoff«. Und was immer Miller an Erlaubnissen und amtlichen Genehmigungen dagegenhielt, fand erst einmal keine Gnade: »Das gilt seit heute nicht mehr.«

Am Ende aber - Millers Firma hatte sich eingeschaltet - durfte der Laster doch noch unbehelligt weiterfahren. Tatsächlich waren nämlich alle Papiere »völlig in Ordnung«, wie die Beamten schließlich zugaben.

Ähnliche Szenen spielen sich derzeit bundesweit auf Landstraßen und Fabrikhöfen, aber auch vor Gerichten ab. Denn Deutschlands Umweltbehörden versuchen, eine komplette Branche in die Knie zu zwingen - die Altöl-Entsorger.

Dabei geht es nur am Rand um die Umwelt. Im Vordergrund stehen Finanzinteressen der Länder, vor allem der Wunsch nach höheren Einnahmen bei den Abfall-Sondersteuern. Wenn es _(* In Dollbergen bei Hannover. )

ums Geld geht, räumt ein Mainzer Umweltbeamter ein, »fragen nicht immer alle nach dem ökologischen Nutzen«.

Das wird im Fall der Altöl-Entsorger besonders deutlich. Die millionenschwere Branche hat schon erfolgreich Recycling betrieben, als das in Deutschland noch ein nahezu unbekanntes Wort war. Bundesweit holen sie alles Ölige ab und verwerten es, egal ob altes Motoröl oder verschmierte Materialien.

Die fünf Raffinerien, die altes Öl zur Wiederverwendung aufarbeiten, verringern die deutschen Rohölimporte um mehr als eine Million Tonnen jährlich. Und die übrigen Materialien wie Putzwolle oder verschmierter Sand sparen, in Verbrennungsanlagen verfeuert, noch einmal die gleiche Menge.

Die Altöl-Verwerter bewiesen als erste, daß sich mit ökologischem Handeln auch noch Geld verdienen läßt. Denn die Bonner Gesetzgeber hatten die Branche privilegiert: Altöl und anderes Ölverschmutztes gilt seit den siebziger Jahren nicht mehr nur als Abfall, sondern vor allem als Rohstoff, sofern es verwertet wird. Und genau das paßt den Ländern nun nicht mehr.

Dürften sie die Altöl-Reste juristisch zu Abfall erklären, müßten die Sammelfirmen in vielen Ländern darauf hohe Sondersteuern entrichten, in Hessen beispielsweise 200 Mark je Tonne.

Aber das ist nicht der einzige Grund für die Begehrlichkeit der Länder. Sie sind nämlich meistens selber Abfallunternehmer und brauchen jeden Krümel Giftmüll, damit sich ihre staatlich oder halbstaatlich organisierten Verbrennungsöfen rechnen. Denn die leiden an Nachschubmangel, weil die Industrie inzwischen den größten Teil ihrer Rückstände selbst recycelt.

In Nordrhein-Westfalen etwa, dem größten Giftmüllproduzenten unter den Ländern, ging die Gesamtmenge des Industrieabfalls schon Anfang der neunziger Jahre um rund 30 Prozent zurück. Und bei der Hessischen Industriemüll-Gesellschaft sind die abgelieferten Mengen in der Verbrennungsanlage Biebesheim sogar um mehr als die Hälfte hinter den früher erwarteten 90 000 Tonnen jährlich zurückgeblieben; die Öfen sind also zu groß und viel zu teuer.

Da käme es den Ländern zupaß, wenn sie das Altöl als Abfall deklarieren und zwangsweise in ihre Anlagen leiten könnten. Das hätte noch einen zusätzlichen Vorteil: Altöl-Abfälle brennen gut, was für die anderen Stoffe kaum noch gilt, weil ihnen beim Recyceln fast alles Brennbare entzogen wurde.

Seit zwei Jahren versuchen die Länderbehörden nun, sich das Altöl zu greifen. Als erster teilte der bayerische Umweltminister seinen Dienststellen eher beiläufig mit, daß künftig der »Inhalt von Öl- und Benzinabscheidern« nicht mehr als Wertstoff gelte, sondern »nach Abfallrecht zu beseitigen« sei.

Das fiel nicht weiter auf, die Ölabscheider, die etwa bei Tankstellen überlaufende Schmiermittel vom Wasser trennen, enthalten vergleichsweise wenig Öl. Aber immerhin: Diese Minimengen sollten fortan gegen hohe Gebühren bei der staatlichen »Gesellschaft zur Entsorgung von Sondermüll in Bayern« abgeliefert werden.

Die übrigen Bundesländer schlossen sich der Aktion sogleich an, ungerührt davon, daß die Münchner Landesregierung den Beschluß inzwischen wieder kassiert hat. Juristisch nutzten die Landespolitiker dabei eine Lücke, die Bundesverwaltungsrichter seit 1993 mit zwei widersprüchlichen Urteilen eröffnet haben.

Während ein Senat den Ländern jegliche Möglichkeit absprach, in das Altöl-Recht einzugreifen, weil dies vom Bundesgesetzgeber bereits »abschließend geregelt« sei, ließ ein anderer Senat Ländereingriffe zu. Darauf stützten sich die Beamten, und fortan hagelte es Verbotsbescheide gegen Altöl-Sammler, verbunden mit Bußgeldandrohungen.

Inzwischen legen die Länder Hand auch auf »Sandfanginhalte«, die Füllung von Sandgruben, in denen die Industrie überlaufendes Öl vom Grundwasser fernhält. Auch die Kategorie »Ölverschmutzte Betriebsmittel«, das sind zum Beispiel sämtliche anfallenden Putzlappen und Saugspäne, wird auf staatliche Anordnung der Recyclingwirtschaft entzogen. Weitere Stoffgruppen sollen folgen. Als nächstes, so verlautet aus dem Düsseldorfer Umweltministerium, »sind die Ölfilter dran«.

Dabei hatten die privaten Entsorger etwa bei den Sandfängen einen Weg gefunden, um den Inhalt nicht mehr deponieren zu müssen. Das meiste Öl wurde herausgewaschen und wiederverwertet; den verbleibenden Sand nahm die Zementindustrie ab.

Jetzt füllen die Staatsfirmen mit den Verbrennungsresten des Sandes ihre Deponien, und die Zementfirmen müssen wieder die Landschaft aufgraben, um Sand für die Produktion zu gewinnen - ein Doppelschlag gegen die Natur.

Aber auch ökonomisch produzieren die Länder damit handfesten Unsinn. Bislang zahlte die Industrie den Sammlern für das Abholen der Sandfänge rund 450 Mark je Tonne. Das deckte den Sammelfirmen die Kosten und ließ noch einen Gewinn. Heute muß die Industrie ein Vielfaches davon zahlen. Allein die Zwangsanlieferung bei den staatlich organisierten Sondermüllfirmen kostet im Schnitt doppelt soviel, gefolgt von mehreren hundert Mark Gebühren fürs Entladen oder die Laborarbeit. In etlichen Ländern kommt noch die Sonderabfallsteuer hinzu.

Daß es den Ländern bei ihrer Attacke auf die Altöl-Branche vor allem um diese Gebühren und Steuern geht, beweist derzeit das Stuttgarter Umweltministerium.

Die Behörde hatte, wie die anderer Länder auch, ihren Altöl-Sammlern verboten, ölhaltigen Sand an die belgische Zementindustrie zu liefern. Die beschwerte sich darüber bei der Europäischen Kommission, die ihrerseits signalisierte, das deutsche Exportverbot alsbald kippen zu wollen.

Die Reaktion der Stuttgarter Beamten war erhellend: Sie boten einem Altöl-Sammler an, den Transport nach Belgien wieder zu genehmigen - wenn er denn zuvor die Abfallabgabe zahle. Y

Auch aus Putzlappen wollen die Länder Geld machen

* In Dollbergen bei Hannover.

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