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ATOMMÜLL In die Wüste

Allen Ernstes erwägen Bonner Politiker, was sie noch letztes Jahr als »abenteuerlich« abgelehnt haben: westdeutschen Atommüll in den kommunistischen Atomwaffenstaat China zu verfrachten. *
aus DER SPIEGEL 24/1985

Friedhelm Farthmann hatte eine Horror-Vision. Bonns Atompolitik, sagte der Düsseldorfer SPD-Politiker, erinnere ihn an einen Jet, dessen Kapitän kurz nach dem Start den Passagieren eröffne: »Der Flugplatz, auf dem wir landen wollen, wird erst noch gebaut.«

Seit vorletzter Woche scheint, bezogen auf die ungesicherte Entsorgung der 16 westdeutschen Leichtwasser-Reaktoren, ein weitaus pessimistischerer Vergleich angebracht: Für die Landebahn, auf deren Fertigstellung Pilot und Passagiere hoffen, ist überraschend ein Baustopp verhängt worden.

Am Freitag vorletzter Woche hat das Oberverwaltungsgericht Münster den Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Brennelemente im münsterländischen Ahaus gestoppt - eine Entscheidung, die das bundesdeutsche »Entsorgungskonzept ins Stocken« ("Die Welt") bringt und eine weitere Schlappe für Bonns glücklosen Umweltminister Friedrich Zimmermann bedeutet.

Völlig blockiert ist nun, was bislang als Kernstück der Zimmermannschen Entsorgungspolitik gegolten hatte: der Versuch, bis zur Inbetriebnahme der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) im bayrischen Wackersdorf - frühestens 1993 - verbrauchte Brennstäbe provisorisch in zwei externen Zwischenlagern, im niedersächsischen Gorleben und in Ahaus, zu verstauen: *___Den Betrieb des bereits fertiggestellten Depots in ____Gorleben haben Lüneburger Verwaltungsrichter schon vor ____drei Monaten untersagt; gegen dieses Zwischenlager ____haben Atomgegner überdies in Karlsruhe ____Verfassungsbeschwerde wegen zahlreicher ____Grundgesetzverstöße eingelegt. *___Der Bau in Ahaus wird durch das bevorstehende ____langwierige Verwaltungsgerichtsverfahren zumindest ____verzögert; die Begründung des Baustopps signalisiert ____darüber hinaus auch eine Gefährdung des ____Parallel-Projekts in Gorleben.

Denn der Ahaus-Spruch drückt nicht nur die Ansicht des Gerichts aus, die Baugenehmigung sei rechtswidrig, weil ein Vorhaben dieser Dimension in einem ursprünglich zu anderen Zwecken ausgewiesenen gewöhnlichen Industriegebiet unzulässig sei.

Der Beschluß enthält vielmehr auch einen atomrechtlichen Passus, auf den die Strom-Branche letzte Woche wie elektrisiert reagierte: Es unterliege

»erheblichen Zweifeln«, argumentierten die Richter, ob »nicht das Atomgesetz in seiner derzeit geltenden Fassung bereits der Errichtung, erst recht aber dem Betrieb eines solchen Lagers entgegensteht«.

Die Entstehungsgeschichte des Atomgesetzes deute, so das Gericht, »nicht eben darauf hin, daß derartige große externe Zwischenlager ... dem Willen des Gesetzgebers entsprechen« - eine Interpretation, die, wenn sie sich durchsetzt, auch das Gorleben-Projekt zu Fall bringt.

Allein schon das vorläufige Aus für Ahaus hat fatale Folgen für die Atombranche. Denn mit dem Zwischenlager droht zugleich eines der ehrgeizigsten Projekte der westdeutschen Kraftwerksbauer zu kippen: der Hochtemperaturreaktor (HTR) in Schmehausen bei Hamm, dessen Probelauf Ende 1983 begonnen hat und der in Kürze ans Netz gehen soll.

Der HTR konnte nur genehmigt werden, weil seine Entsorgung dank Ahaus »für mindestens zehn Jahre« gesichert schien. Nun ist der Tag absehbar, an dem der Neubau abgeschaltet werden muß: Auf dem HTR-Gelände in Schmehausen darf nur der Müll von 600 »Volllast-Tagen« gelagert werden, dann ist Schluß.

Ähnliches könnte über kurz oder lang auch anderen westdeutschen Reaktoren widerfahren. In den Kraftwerken, in denen derzeit pro Jahr rund 350 Tonnen hochaktiven Abbrands anfallen, müssen etliche Brennstäbe vorerst notdürftig in Wasserbecken aufbewahrt werden. Die Kapazität dieser Lager aber ist zum Teil, etwa im niedersächsischen Stade oder im nordrhein-westfälischen Würgassen, fast erschöpft.

Mehr noch: Während die Möglichkeiten zur Erstlagerung von Atommüll auf Kraftwerksgelände schrumpfen und die Rechtmäßigkeit einer Zwischenlagerung ungewiß ist, scheint die geplante Endlagerung hochradioaktiver Abfälle in Niedersachsen in immer weitere Ferne zu rücken.

In Gorleben kommen die Erkundungsbohrungen für ein Endlager in den Salzstöcken nicht so recht voran, seit Ernst Albrecht vergrätzt ist, weil die WAA in Bayern und nicht in seinem Land gebaut werden soll. Falls der Christdemokrat nächstes Jahr von einem rot-grünen Bündnis unter dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder abgelöst wird, könnte das für ein Endlager in Niedersachsen das Ende bedeuten.

Völlig ungewiß ist mithin, was mit den 8900 Tonnen abgebrannten Brennstäben aus westdeutschen Reaktoren geschehen soll, die sich Berechnungen der Atomwirtschaft zufolge bis zum Jahr 2000 ansammeln werden. Nur für rund 2700 Tonnen gibt es - teils auslaufende - Wiederaufarbeitungsverträge mit britischen und französischen Anlagen.

Was Wunder, daß die Not mit dem mehrere Jahrtausende lang strahlenden Abraum schon so manche kuriose Idee geboren hat. Mal wollten Wissenschaftler den Müll mit Raketen ins All befördern, mal in den Untergrund der Ozeane oder in den Kern der Erde schießen. Ernst Albrecht ließ vor Jahren in Dänemark sondieren, ob sich das ewige Eis Grönlands als Deponie nutzen läßt.

Die politisch bizarrste Lösung, vorgeschlagen von westdeutschen Atomindustriellen, war Anfang letzten Jahres Gegenstand von Erörterungen im Bundestag: Allen Ernstes wurde diskutiert, den Stoff, der sich unter Umständen auch zu Material für den Bau von Kernwaffen aufarbeiten läßt, in die Wüste Gobi zu schicken - in den kommunistischen Atomwaffenstaat China.

Mit »staunendem Erschrecken« (Öko-Institut Darmstadt) reagierten damals nicht nur Umweltschützer. Auch westliche Geheimdienste und konservative Politiker machten Front gegen den »abenteuerlichen Vorschlag« (CDU-MdB Paul Laufs). Zimmermann versicherte: »Solche Vorstellungen gehören tatsächlich in die Wüste Gobi, und ich erteile ihnen eine klare politische Absage.«

Mittlerweile jedoch gilt das Ministerwort offenbar nicht mehr. In aller Stille hat sich im Hause Zimmermann ein Meinungswandel vollzogen: Eine Endlagerung in der Wüste Gobi erscheint dem Minister nun praktikabel.

Bereits in dieser Woche will der chinesische Ministerpräsident Zhao Ziyang in Bonn über den Müll-Deal verhandeln. Die unterbeschäftigten deutschen Kraftwerksbauer sollen bei Schanghai ein Kraftwerk mit zwei 1000-MW-Blöcken bauen, dafür nimmt China Bonns Atommüll entgegen - egal ob zur Lagerung oder zur Aufarbeitung, Peking offeriert beides.

In einem internen Papier aus dem Bonner Innenministerium heißt es dazu, es sei davon auszugehen, daß sich die Lieferung des Atommülls realisieren lasse. Allerdings solle die Menge zunächst möglichst gering gehalten werden - dies sei aus innenpolitischen Gründen notwendig.

Später sollen »insgesamt etwa 800 bis 1000 Tonnen Brennelemente« nach China verschifft werden. Peking soll im Gegenzug 6000 Tonnen Uran und - im Rahmen eines Zwanzig-Jahres-Vertrags - Nichteisenmetalle im Werte von vier Milliarden Mark liefern. Die Chinesen dringen auf ein schnelles Geschäft: Sie wollen den deutschen Atommüll für die Gewinnung von Uran und Plutonium einsetzen.

Große Lieferungen nach China, die wegen der Zwischenlager-Misere vielleicht bald schon vereinbart werden, müßten freilich die Zweifel an der Notwendigkeit der umstrittenen Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf mehren. Daher dürfe, so das Bonner Geheimpapier, nichts passieren, was es bayrischen Behörden erschwere, mit einer »Anordnung des Sofortvollzuges« den Bau der Anlage zu beschleunigen.

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