Zur Ausgabe
Artikel 89 / 100
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel

Briefe

In einen stillen Winkel
aus DER SPIEGEL 37/2006

In einen stillen Winkel

Nr. 35/2006, Innere Sicherheit: Die Regierung im Clinch mit dem Verfassungsgericht

Rechtspolitische Konsequenzen aus den versuchten Anschlägen in Deutschland müssen mit Augenmaß gezogen werden, um den Terroristen nicht durch eigenes Handeln in die Hände zu spielen: Anti-Terror-Datei als Index-, nicht als Volltextdatei, Ausdehnung der Videoüberwachung an Verkehrseinrichtungen, aber nicht großflächig im öffentlichen Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundgesetz stets in diesem Sinne ausgelegt und den Gesetzgebern dort, wo sie wie beim Großen Lauschangriff Grenzen überschreiten wollten, Schranken aufgezeigt.

KIEL FALK STADELMANN AG SOZIALDEMOKR. JURISTEN SCHLESWIG-HOLSTEIN

Ihr Artikel schildert einen Zustand politischer Verwilderung, den wir für nicht mehr möglich gehalten hätten. Die von Ihnen erwähnten Amtsträger sollten nicht darüber nachdenken, wie sie das Verfassungsgericht übertölpeln könnten, sondern sich am besten mit einem Grundgesetz in der Hand in einen stillen Winkel zurückziehen, es einfach einmal wieder lesen und sich überlegen, was es von ihnen verlangt, nämlich Gesetz und Recht zu achten. Wer einen Richter deswegen wählen will, weil er den Büttel spielen soll, der entwürdigt diesen Mann und will ihn zum Werkzeug politischer Spielchen machen. Er beschädigt das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, das eine der wenigen wirklich stabilen und verehrungswürdigen Einrichtungen der Republik geworden ist und, wie wir hoffen, bleiben wird. Im Übrigen: Der Fehlschlag der millionenfachen Rasterfahndung nach islamistischen Schläfern lag doch nicht an dem späteren Urteil des Gerichts, sondern daran, dass man kein vernünftiges Raster hatte! Und zum Lauschangriff: Ja, wir wollen, dass jedenfalls in der Bundesrepublik der Kernbereich privater Lebensbeziehungen geschützt bleibt und dass man in seiner eigenen Familie unverwanzt reden kann, ebenso wie Journalisten leidenschaftlich und berechtigt dafür gekämpft haben, dass ihre Redaktionen, einschließlich die des SPIEGEL, nicht verwanzt werden.

DÜSSELDORF GERHART BAUM, BURKHARD HIRSCH, SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (MDB/FDP)

Statt froh darüber zu sein, dass wenigstens noch eine staatliche Instanz von Rang nicht der allgemeinen Hysterie anheimgefallen ist und nicht aufhört, die Grundordnung zu schützen, findet der SPIEGEL Gefallen an der Rolle des Anwalts des gesunden Volksempfindens und gibt den Büttel konservativer Sicherheitspolitiker. Eingedenk dessen, dass einmal vorgenommene Einschränkungen von Grundrechten kaum mehr zurückgenommen werden dürften, ist diese Verunglimpfung des Eintretens für Datenschutz und das Recht auf privates Nichtbelästigtwerden durch den Staat als weltfremde Verzopftheit umso ärgerlicher.

KÖLN ANDREAS KEIL

Zur Ausgabe
Artikel 89 / 100
Vorheriger Artikel
Nächster Artikel
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.