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NATO »In Grauzonen entstehen Kriege«

Interview mit Amerikas früherem Bosnien-Unterhändler Richard Holbrooke über die umstrittene Ost-Erweiterung der Allianz
aus DER SPIEGEL 12/1997

Holbrooke, 55, einer der führenden Außenpolitiker der Demokraten, war Staatssekretär im State Department unter Jimmy Carter. Nach seiner Botschafter-Zeit in Bonn (1993 bis 1994) hat er als Bosnien-Beauftragter der US-Regierung das Friedensabkommen von Dayton entscheidend mitgestaltet.

SPIEGEL: Herr Botschafter, Präsident Bill Clinton wird seinem russischen Amtskollegen Boris Jelzin beim Gipfeltreffen in Helsinki mitteilen, daß der Westen sich nicht davon abbringen läßt, Polen, Ungarn und Tschechien alsbald in die Nato aufzunehmen. Warum die Hast?

HOLBROOKE: So eilig haben wir es doch gar nicht. Präsident Clinton kündigte schon 1994 - mit Wissen und Zustimmung der Alliierten - die Erweiterung der Nato an. Nichts passierte, bis wir Ende desselben Jahres Verhandlungen mit beitrittswilligen Ländern aufnahmen. Nun ist es an der Zeit, den Schritt zu wagen, sonst sieht es so aus, als hätten wir es nie ernst gemeint.

SPIEGEL: Der Kalte Krieg ist gewonnen, die einst gefürchtete Sowjetarmee liegt am Boden. Die Nato ist ein Militärbündnis ohne Feind; hat sie Schwierigkeiten, ihre Daseinsberechtigung zu beweisen?

HOLBROOKE: Die Nato hat überhaupt kein Problem, ihre künftige Rolle zu definieren. Kampftruppen der Alliierten rückten nach Ende des Kalten Krieges erstmals in Krisengebiete ein, in Bosnien. Das war ein dramatischer Wendepunkt für das westliche Bündnis.

SPIEGEL: Warum ist Bosnien für die Entwicklung der Allianz so bedeutsam?

HOLBROOKE: Erstens, der Auftrag dort lautet, Frieden schaffen und erhalten. Zweitens, Moskau ist dabei - unter dem Nato-Schirm. Drittens nehmen noch mehr Länder teil, die nicht dem Bündnis angehören. Und viertens machen sogar die Franzosen mit. Das alles belegt die dramatische Entwicklung der Allianz.

SPIEGEL: Trotzdem gefällt Moskau die neue Nato überhaupt nicht.

HOLBROOKE: Rußland ist ebensowenig Gegner der Nato, wie das Bündnis der Feind Rußlands ist. Die Nato ist zu einem wichtigen Element des strategischen Gleichgewichts in Europa geworden. Die Geschichte lehrt, daß Deutschland nicht daran interessiert sein kann, die Ostgrenze einer westlichen Sicherheitszone zu sein. Die Deutschen sind daher die größten Nutznießer der Nato-Ausdehnung nach Osten.

SPIEGEL: Wie auch immer die Sache gedreht wird, für die Russen ist die Ost-Erweiterung der Nato eine Herausforderung, weil sie draußen gelassen werden, also doch als der potentielle Feind gelten.

HOLBROOKE: Die Russen wissen genau, daß eine vergrößerte Nato nicht mehr Gefahr für sie bedeutet als das Bündnis von heute. Sie wissen, daß die westliche Allianz nicht länger wie gebannt auf Moskau starrt und Rußland auch nicht mehr als Gegner ansieht. Das Ziel der Nato-Erweiterung - Stabilität in Mitteleuopa - liegt nicht nur in unserem Interesse, sondern mindestens ebenso im russischen.

SPIEGEL: Für Sie sind Rußlands Sorgen also bloße Hirngespinste?

HOLBROOKE: Für die Haltung der Russen gibt es drei Gründe: Erstens sehen sie die Nordatlantische Gemeinschaft noch immer so, wie es ihnen im Kalten Krieg eingehämmert wurde; zweitens wollen sie mit ihrem Widerstand möglichst viele Zugeständnisse herausholen, ehe sie schließlich doch einlenken; und drittens haben wir bei der Aufklärung der Russen über die Nato von heute ganz einfach versagt.

SPIEGEL: Wie hoch darf der Preis denn sein, den die Russen für ihre Zustimmung bekommen? Moskau beharrt schon jetzt darauf, daß der neu zu schaffende Nato-Rußland-Rat und nicht die Versammlung der bisherigen Bündnispartner künftig die wichtigen Entscheidungen treffen müsse.

HOLBROOKE: Das ist ein ganz kritischer Punkt. Wenn Moskau über dieses neue Gremium mehr als nur beratenden Einfluß gewinnen sollte, würde das die Allianz nicht nur schwächen, sondern sie funktionslos machen. Eine solche Entwicklung würde im Kongreß in Washington außerordentlich feindselige Reaktionen auslösen.

SPIEGEL: Wird der US-Senat der Nato-Erweiterung ohne Probleme zustimmen?

HOLBROOKE: Mit jedem neuen Mitglied muß ein bilateraler Vertrag abgeschlossen werden, den der Senat mit Zweidrittelmehrheit ratifizieren muß. Wenn diese Verträge 1999 vorliegen, werden sie problemlos verabschiedet, da bin ich sicher.

SPIEGEL: Selbst angesichts der Kosten von vielleicht 125 Milliarden Dollar?

HOLBROOKE: Das wird aufgeteilt.

SPIEGEL: Die Nato-Aspiranten klagen, daß sie nicht zahlen können. Die Westeuropäer scheinen nicht willens, Milliarden für etwas aufzubringen, das sie als amerikanisches Projekt empfinden. Wird Washington den Löwenanteil übernehmen?

HOLBROOKE: Die Neumitglieder werden schon ranmüssen. Es gibt keinen Freifahrtschein. Sie wollen hinein in die Allianz, dann müssen sie auch zahlen.

SPIEGEL: Selbst Befürworter der Nato-Erweiterung befürchten, die neuen Strukturen könnten den Zusammenhalt der Allianz gefährden ...

HOLBROOKE: ... ja, dazu besteht Anlaß.

SPIEGEL: Wie wollen Sie das in einer Organisation verhindern, in der Rußland halb drinnen und halb draußen ist?

HOLBROOKE: Wir müssen sorgsam zwischen Information, Konsultation und Koordination unterscheiden. Statt die Russen nur zu informieren, sollten wir mit ihnen beraten. Keinesfalls dürfen wir jedoch erlauben, daß Moskau an der Koordination unserer Aktivitäten, am eigentlichen Entscheidungsprozeß, teilnimmt. Von allen europäischen Ländern sollte besonders Deutschland diese Conditio sine qua non verstehen.

SPIEGEL: Verstärken neue Mitglieder nicht die Gefahr, daß es - wie zwischen Griechenland und der Türkei - innerhalb des Bündnisses zu Konflikten kommt?

HOLBROOKE: Wenn die Zahl der Stimmen größer wird, wächst die Gefahr des Mißklangs. Die Geschichte der Krisen zwischen Ankara und Athen ist allerdings nicht nur besorgniserregend, sondern auch lehrreich. Wären die beiden nicht Nato-Mitglieder, hätten wir nicht nur eine Zypernkrise, sondern längst einen großen Krieg erlebt. Es ist allerdings außerordentlich wichtig, daß Neumitglieder keinen unnötigen Ballast mit ins Bündnis bringen. Zum Glück hat sich in dieser Frage ja auch einiges getan: Deutschland und Tschechien haben die Frage der Sudetendeutschen geregelt. Italien und Slowenien sind sich nähergekommen. Und auch Ungarn hat Differenzen mit seinen Nachbarn Rumänien und Slowakei abgebaut.

SPIEGEL: Der Umfang der Nato-Erweiterung ist noch umstritten. Bonn und Washington wollen nur die drei mitteleuropäischen Anwärter aufnehmen. Rom möchte Slowenien, Paris Rumänien aufnehmen. Warum nicht die Balten, Bulgarien oder gar die Ukraine? Wodurch wird eigentlich die Ausdehnung der Nato begrenzt - durch die Bedrohung, durch geographische Grenzen oder einfach nur durch die politische Berechnung?

HOLBROOKE: Das ist in der Tat die zentrale Frage. Fest steht, daß in der ersten Phase Polen, Ungarn und Tschechien dazustoßen werden. Danach wird es außerordentlich schwierig. Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten, müssen anders behandelt werden als die übrigen. Die baltischen Nationen waren zwar Teil der UdSSR, was aber von den USA nie anerkannt worden ist. Die Ukraine will gar nicht Mitglied werden. Das galt bislang auch für Bulgarien, obwohl sich die Einstellung dort vielleicht gerade ändert.

SPIEGEL: Was soll denn mit denen geschehen, die jetzt nicht aufgenommen werden?

HOLBROOKE: Moskau wird mit aller Macht darauf drängen, daß die erste Gruppe auch die letzte ist. Wir müssen diese Frage jedoch auf jeden Fall offenhalten. Im übrigen sollten wir diesen Aspiranten Sicherheitsgarantien anbieten, die über die Teilnahme am Programm »Partnerschaft für den Frieden« hinausgehen, aber unterhalb der Schwelle der Mitgliedschaft bleiben.

SPIEGEL: Entsteht da nicht eine undurchsichtige Grauzone?

HOLBROOKE: Das ist unvermeidbar und die eigentliche Gefahr. In Grauzonen entstehen Kriege. Wenn dem Deutschen Reich 1914 unzweifelhaft klar gewesen wäre, daß der Einmarsch in Belgien nach dem Schlieffen-Plan automatisch die Briten in den Krieg ziehen würde, hätten sie sich das Ganze vielleicht noch einmal überlegt. Und wenn die Westmächte 1938 die Tschechoslowakei nicht faktisch zur Grauzone erklärt hätten, wäre der Zweite Weltkrieg vielleicht vermieden worden. Oder, um ein aktuelleres Beispiel zu nehmen, wenn die Amerikaner 1991 in Belgrad unmißverständlich erklärt hätten, daß die Nato jeden Angriff auf Bosnien oder Kroatien mit Bomben beantworten würde, wäre es vermutlich gar nicht zum Bürgerkrieg gekommen. Wir müssen uns der Grauzonen daher besonders annehmen.

SPIEGEL: Glauben Sie, daß die erweiterte Nato denselben Einfluß auf die erste Hälfte des nächsten Jahrhunderts haben wird wie die alte Allianz bisher?

HOLBROOKE: Die Nato ist mit Abstand die erfolgreichste Verteidigungsorganisation in Friedenszeiten. Eines ist sicher: Wenn die Nato keine neuen Mitglieder aufnimmt und friedenserhaltende Aufgaben außerhalb ihres eigentlichen Kerngebiets ablehnt, wird sie bedeutungslos werden.

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