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Rudolf Augstein IN MEMORIAM PAUL LÜCKE

Von Rudolf Augstein
aus DER SPIEGEL 14/1968

Keinen besseren, keinen wichtigeren Grund für einen Rücktritt konnte es geben, seit der Innenminister Gustav Heinemann wegen der Adenauerschen Militär-Angebote zurücktrat, als die Verweigerung eines neuen Wahlrechts seitens der SPD. Aus deutschem Politiker-Mund, noch dazu aus Lücke-Mund, klingt das Wort »Schicksalsfrage« schal und stempelhaft, aber das Schicksal eines Staates kann durchaus an seinem Wahlgesetz hängen.

Die Bundesrepublik ist irreparabel von jenen Leuten ruiniert worden, die eine Koalition der beiden großen Parteien begründet haben, ohne den Zwang zur Auflösung dieser falschen Allianz institutionell von den beiden Fraktionen billigen zu lassen. Daß Herbert Wehner Briefe schreibt, die menschlich anrühren, hilft wenig. Er als Schlüsselmann hat die Bundesrepublik mit ruiniert.

Aber wiederum, wie im Fall Lübke, müssen wir fragen: Wieso ist dann eigentlich Lücke der Mann, irgendeine Beanstandung anzubringen? Dieser Bundesinnenminister hatte sich schon disqualifiziert, entweder intellektuell oder moralisch (was übrigens in der Politik manchmal identisch ist), als er den Koalitionsvereinbarungen zustimmte. Ein Übergangswahlrecht«, das Wort spricht Bände, war da als Wunsch der CDU/CSU notifiziert, dem die SPD mitnichten zustimmte.

Lücke war es, der sich darauf einließ, das endgültige Wahlrecht erst für 1973 fixieren zu wollen. So groß war seine Sehnsucht nach der Großen Koalition und so gering sein Respekt vor oder sein Wissen von der Verfassung, daß er, der sogenannte »Verfassungsminister«, ein maßgeschnittenes Guillotine-Wahlrecht für möglich hielt, das nur einmal, nämlich 1969, niederblitzen sollte.

Kanzler Kiesinger hielt das auch für möglich. Aber das sagt ja nichts, von CDU-Kanzlern sind wir, was Verfassungstreue und -kenntnis angeht, nicht gerade verwöhnt.

Anders ist die Weimarer Verfassung auch nicht zugrunde gegangen. Man hat sie nicht geachtet, das ist alles, auch die SPD, in ihrem berüchtigten Panzerkreuzer-Beschluß, hat sie nicht geachtet.

Kanzler Kiesinger, den einen Schöngeist zu nennen, man langsam bange wird, irrt sich. Die Wahlrechtsfrage hat essentielle Bedeutung. Aber durfte Paul Lücke, wenn er schon nicht auf der Höhe seines Problems stand, nicht zurücktreten, als er sah, daß er sich geirrt hatte und daß es vor 1969 kein neues Wahlrecht geben würde? Natürlich konnte er.

Der Rücktritt kam spät. Lücke hätte ihn besser wegen Lübkes Baracken angemeldet, aber das wäre Lückes Sache gewesen. Nur hätte er dann nicht fackeln dürfen. Sein Verbleiben im Amt davon abhängig zu machen, daß die gesamte SPD innerhalb der nächsten 14 Tage ein neues Wahlrecht beschließen würde, offenbart eine mitleiderregende Gemütsverfassung.

Es stimmt wohl, daß Lücke von seinem Vorgänger und von den beiden früheren Kanzlern nicht hatte lernen können, was die Verantwortung eines Ministers in sich hat, auch von den beiden vorigen Verteidigungsministern konnte er es nicht erfahren. Aber hätte er es nicht aus eigenem wissen müssen, und sei es aus der ihm nachgesagten Redlichkeit? Wäre denkbar gewesen, daß Englands Außenminister George Brown seinen Rücktritt unter dem Vorbehalt erklärt hätte, daß de Gaulle in den nächsten 14 Tagen nicht einlenkte? Und was hat den Kanzler Kiesinger bewogen, den verwirrten und auch sonst rücktrittsreifen Lücke halten zu wollen? Man weiß es nur zu gut.

Kiesinger, der quantitativ mehrheitlichste Regierungschef, den es je gab, glaubte sich keinen Ministerrücktritt leisten zu sollen. Er hatte vergessen, daß Ludwig Erhard zur Hinrichtung anstand, nachdem er nicht gewagt hatte, seinen Minister Katzer zu feuern. Er hatte weiter den Fall des -- schon zurückgetretenen, aber immer noch zur Amtsführung gezwungenen -- Kabinettsministers Westrick vergessen. Rückblickend muß man sagen, daß auch Ludwig Erhard nicht hätte gestürzt werden können, wenn so wenig Alternativen bestanden hätten wie für die Regierung Kiesinger/Brandt.

Je bleierner der Kanzler hin- und herwedelt, je weniger er sich aufs Spiel setzt, desto rücksichtsloser wird ihm mitgespielt werden, das ist das Gesetz der Politik. Das ist erst recht das Gesetz dieser Super-Koalition, in der zu viele Exponenten, sei es aus Opportunismus oder aus schlechtem Gewissen, nur auf das Alibi warten, die ganze Boutique für abbruchreif und erledigt zu erklären.

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