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»In Notwehr entschlossen«

aus DER SPIEGEL 6/1976

SPIEGEL: Herr Müller, Sie haben Steuerfahnder auf die Brüder Sachs angesetzt, um dem Fiskus doch noch einen Teil jener 330 Millionen Mark zu verschaffen, die die beiden Erben aus dem Verkauf von 74.9 Prozent des Kapitals der Fichtel & Sachs-Gruppe erlösten. Was hat das CSU-Mitglied Müller zu dieser Härte getrieben?

MÜLLER: Selbstverständlich gönne ich den Gebrüdern Sachs den Veräußerungsgewinn. Aber ebenso selbstverständlich finde ich, daß die geltenden Steuergesetze auf sie anzuwenden sind. Ich vermag nicht einzusehen, daß Arbeitnehmer 30 Prozent ihres Einkommens an den Staat abzuliefern haben, die Ämter bei Großbeträgen aber sämtliche Augen zudrücken sollten.

SPIEGEL: Hat die bayrische Landesregierung, insbesondere CSU-Finanzminister Ludwig Huber. Sie bei Ihren Ermittlungen unterstützt?

MÜLLER: Ich war mir immer, in jedem Augenblick, der vollen Unterstützung meines Ministers und des Kabinetts sicher. Und ich denke. daß wir ja auch keine anderen Möglichkeiten hatten. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Unternehmer -- oft auch in gewagter Form -- investieren. Nur wehre ich mich dagegen, daß wir Steuerbürgern, die volkswirtschaftlich nicht mehr produktiv arbeiten, Mittel zur Verfügung stellen, die ihnen ein behagliches Leben ermöglichen. Dieses Leben sei ihnen gegönnt. Aber jeder soll seine steuerlichen Pflichten erfüllen.

SPIEGEL: Wurde eine Steuerpflicht der Sachs-Brüder dem Freistaat Bayern weiterhelfen? Könnten öffentliche Aufgaben mit Hilfe dieser Millionen zusätzlich in Angriff genommen werden?

MÜLLER : Auch in Bayern haben wir eine angespannte Haushaltslage, und die Summe. die in Rede steht, spielt auch haushaltsmäßig eine außerordentliche Rolle. Wir waren immerhin gezwungen, dem Landtag einschneidende Sparmaßnahmen vorzutragen, etwa die Einschränkung der Ausbildungsförderung oder der Schulgeldfreiheit. Und das sind Beträge, die nicht viel mehr ausmachen als die mögliche Steuerschuld der Brüder Sachs. Wir haben keinerlei Rechtfertigung, einerseits von der Allgemeinheit Opfer zu verlangen, andererseits diese Gelder nicht zu erheben. Es wäre jenen Millionen Bürgern, die in harten persönlichen Verhältnissen leben, doch nicht klarzumachen, daß wir hier 150 Millionen so leichthin verschenken.

SPIEGEL: Sie haben Steuerfahnder eingesetzt, also eine vergleichsweise harte Maßnahme ergriffen. Offenbar sind Sie sich Ihrer Sache sicher?

MÜLLER: Es würde dem Finanzministerium sehr schlecht anstehen, wenn ich nur aufs Blaue hinein gegen die Brüder Sachs vorgegangen wäre, aus reiner Willkür oder Lust am Abenteuer. Dann wäre der Einsatz der Steuerfahnder ein zu harter Eingriff in die persönliche Freiheit. Ich habe mich nur in äußerster Notwehr dazu entschlossen. zu diesem Mittel zu greifen.

SPIEGEL: Worin bestand die Notwehr? Befürchteten Sie, daß der Kaufvertrag mit dem englischen Maschinenbaukonzern Guest, Keen & Nettlefolds rasch abgeschlossen und der Kaufpreis in die Schweiz transferiert werden würde?

MÜLLER: Ich habe ganz konkrete Hinweise, daß die Gebrüder Sachs beabsichtigten, in den Tagen, in denen die Steuerfahndung anlief, noch den Verkauf abzuschließen. Und ich mußte befürchten, daß ein längeres Zögern die Realisierung der Steueransprüche unwahrscheinlich erscheinen lassen würde.

SPIEGEL: Ihre Steuerforderungen werden von den Sachs-Brüdern bestritten, im günstigsten Fall als Maximalforderung angesehen werden, die heruntergehandelt werden kann. Sind Sie kompromißbereit?

MÜLLER: Ich muß die Steuern so erheben, wie sie gesetzlich anfallen. Ich habe keinen Ermäßigungsspielraum und kann unter keinen Umständen sagen, ich verzichte aus irgendwelchen Gründen auf 30 Millionen.

SPIEGEL: Sie haben hoch gereizt. Mit welcher Konsequenz müssen Sie rechnen, falls Sie in dem Steuerverfahren Sachs unterliegen?

MÜLLER: Wenn ich verliere, müßte ich zugeben, daß ich Fehler gemacht habe, und das wäre bitter. Denn heute habe ich die innere Überzeugung, daß der Staat und seine Bürger Anspruch darauf haben, daß auch die Gebrüder Sachs ihre Steuerpflichten erfüllen. Und genau das hätte ich dann nicht erreicht.

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