Inflationsausgleich Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Zuschüsse in Milliardenhöhe

Sie schlagen allein 2022 mit knapp fünf Milliarden Euro zu Buche: Der Bundestag hat heute Entlastungen für Steuerzahler und Hilfen für Leistungsempfänger beschlossen. Womit die Bürger nun rechnen können – der Überblick.
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Die Lebenshaltungskosten in Deutschland steigen erheblich – Heizen, Autofahren und Lebensmittel haben sich deutlich verteuert. Neue Maßnahmen sollen den Betroffenen helfen und die Steuerlast senken. Der Bundestag hat dafür heute entsprechende Gesetze beschlossen, durch sie wird der Bund allein im laufenden Jahr Steuereinnahmen von rund 4,46 Milliarden Euro verlieren. Dieses Geld haben Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zur Verfügung. Bis zum Jahr 2026 summieren sich die Kosten auf rund 22,5 Milliarden Euro.

Die geplanten Beschlüsse im Überblick:

  • Grundfreibetrag steigt um 363 Euro

Der sogenannte Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von derzeit 9984 Euro auf 10.347 Euro angehoben werden. Dadurch müssen alle Steuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen – und zwar rückwirkend bereits zum 1. Januar dieses Jahres.

Der Grundfreibetrag ist die Grenze, ab der in Deutschland überhaupt erst Einkommensteuer fällig wird. Hat man – nach allen Abzügen wie Werbungskosten – ein Einkommen unter diesem Betrag, muss man keine Steuern zahlen. Kommt man darüber, zahlt man künftig für das Einkommen ab dem 10348. Euro Steuern.

  • Werbungskostenpauschale wird angehoben

Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar soll der Arbeitnehmerpauschbetrag steigen. Das ist die sogenannte Werbungskostenpauschale, die in der Steuererklärung automatisch bei allen Arbeitnehmern berücksichtigt wird, wenn sie nicht selbst höhere Werbungskosten angeben. Bisher konnte das zu versteuernde Einkommen dadurch um tausend Euro gedrückt werden, künftig sollen es 1200 Euro sein.

  • Fernpendler bekommen höhere Pendlerpauschale

Wer einen langen Arbeitsweg hat, ist von den gestiegenen Spritkosten besonders betroffen. Deshalb soll die eigentlich erst in zwei Jahren anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler auf dieses Jahr vorgezogen werden.

Als Fernpendler gilt, wer 21 oder mehr Kilometer zur Arbeit fahren muss. Rückwirkend zum 1. Januar sollen Fernpendler 38 Cent pro Kilometer anrechnen können, drei Cent mehr als bisher. Das soll allerdings vorerst nur bis 2026 gelten.

Die Pendlerpauschale ist in der Steuererklärung Teil der Werbungskosten. Fernpendler kommen aber in der Regel leicht über den Pauschalbetrag, profitieren von der Erhöhung also direkt. Wer weniger weit pendeln müsse, werde über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet, betont die Koalition.

Vor allem bei den Grünen ist die Pendlerpauschale allerdings umstritten. Obwohl sie auch auf Bahn- oder Fahrradfahrten angerechnet werden kann, sehen die Grünen darin eine Förderung des Autoverkehrs. Die Koalition verabredete daher, die Pauschale noch in dieser Legislaturperiode neu zu ordnen und ökologisch-soziale Belange besser zu berücksichtigen.

  • Hilfen für Leistungsempfänger

Am Nachmittag hatte das Parlament bereits zuvor Zuschläge für einige ärmere Bürgerinnen und Bürger beschlossen: Kinder und Jugendliche in Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, bekommen ab Juli 20 Euro mehr im Monat. Der Höchstbetrag im Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Der Zuschlag soll vor allem Eltern unterstützen, deren Einkommen nicht für die gesamte Familie reicht. Erwachsene Leistungsberechtigte in den sozialen Mindestsicherungssystemen sollen im Juli eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen. Wer Arbeitslosengeld I erhält, bekommt einen Zuschuss von hundert Euro. Das Geld soll ebenfalls im Juli ausgezahlt werden.

Klingbeil stellt weitere Entlastungen in Aussicht

Die Hilfen sind Teil einer größeren Entlastungsstrategie der Bundesregierung. Finanzminister Christian Lindner verteidigte das Paket im »Morgenmagazin«, es dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Lindner verwies unter anderem auch auf die für Mitte dieses Jahres geplante Abschaffung der EEG-Umlage und auf das Neun-Euro-Ticket  für den Nah- und Regionalverkehr.

Der Opposition geht das Paket angesichts der hohen Inflation allerdings nicht weit genug. Die Union kritisierte, der Grundfreibetrag werde nicht hoch genug angehoben. Außerdem komme das Geld bei den Bürgern viel zu spät an, nämlich erst nach der Steuererklärung für 2022 im kommenden Jahr. Vor allem beim Thema kalte Progression müsse die Regierung aber schneller handeln. So bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

SPD-Chef Lars Klingbeil stellte für die Zukunft bereits weitere Entlastungen in Aussicht. Es sei ungewiss, wie die Energiepreise sich entwickelten, sagte Klingbeil am Mittwoch. Er sprach unter anderem von möglichen Hilfen für ältere Menschen. Zwar habe es gerade die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten gegeben, »aber ich bin mir völlig bewusst, dass wir gerade bei Rentnerinnen und Rentnern, die ja auch stark betroffen sind von der Inflation, ganz besonders hingucken müssen, und dass wir da notfalls auch weitere Entlastungsschritte gehen müssen«.

Lindner sieht das ähnlich. Er kann sich eine Anpassung des Grundsicherungsregelsatzes, des steuerfreien Grundbetrags und der Lohn- und Einkommensteuer vorstellen. Er wolle als Finanzminister »nicht Gewinner der Inflation sein«, sagte Lindner. In diesem Jahr indessen verfüge der Staat aber »nur über wenig Spielraum«.

slü/dpa/AFP