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Atomenergie »Inkompetent und naiv«

aus DER SPIEGEL 22/1996

SPIEGEL: Herr Schröder, Sie haben kein Mandat Ihrer Partei, über Energiepolitik zu reden. Und die Bonner Umweltministerin Angela Merkel hält es nicht für wert, mit Ihnen zu verhandeln. Ist der Energiepolitiker Schröder da am Ende?

Schröder: Frau Merkel ist reichlich inkompetent. Sie ist abhängig von ihrer Bürokratie, die ihr diktiert, was zu tun ist und was nicht zu tun ist. Jetzt trägt sie die Verantwortung, wenn sich in Gorleben als Folge weiterer Transporte die Lage unerträglich zuspitzt. Da kann mehr passieren als bisher.

SPIEGEL: Wann beginnt die nächste Schlacht um Gorleben?

Schröder: Ich will nicht von Schlacht reden. Aber es ist klar, daß der Widerstand, leider auch der unfriedliche Widerstand, gegen die Transporte wächst.

SPIEGEL: Was wollen Sie dagegen tun, daß die Stromkonzerne den Atommüll aus Frankreich zurücknehmen? Das ist doch in Staatsverträgen vereinbart.

Schröder: Ich kann nichts unternehmen. Die Transporte werden von den Unternehmen bei der Administration beantragt und von der Bundesregierung genehmigt. Wir müssen dafür sorgen, daß die Behälter im Einklang mit _(* Am 8. Mai. )

Recht und Gesetz nach Gorleben gebracht werden. Aber es erhebt sich die Frage, ob das politisch vernünftig ist. Die Bundesregierung muß ausloten, ob es nicht auch Lagermöglichkeiten in Frankreich gibt.

SPIEGEL: Die Betreiber deutscher Atommeiler wollen auch ihre abgebrannten Brennelemente in Gorleben unterbringen . . .

Schröder: . . . das ist eine einzige Provokation.

SPIEGEL: Aber dafür sind die Lager doch gebaut worden.

Schröder: Die Stromkonzerne wollen die Transporte, aber sie müssen sehen, daß wir Bewachungskosten zwischen 30 und 50 Millionen pro Transport haben. Das ist unsinnig. Irgendwann müssen auch die Betreiber von Atomkraftwerken begreifen, daß sie etwas machen, wofür es keinen Rückhalt in der Bevölkerung gibt.

SPIEGEL: Die Stromkonzerne haben diese Zwischenlager im Einvernehmen mit der Politik gebaut.

Schröder: Gleichwohl darf ich doch auch abwägen, ob der energiepolitische Nutzen innerdeutscher Atomtransporte noch im Verhältnis zum Schaden steht.

SPIEGEL: Kapitulieren Sie vor dem Widerstand?

Schröder: Ich bin doch bereit und damit einverstanden, daß die Lagerkapazität in Gorleben von den norddeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen genutzt wird. Doch die Vorstellung der Bayern und Baden-Württemberger, beides bekanntlich unionsregierte Länder, man könne dem Ausbau der Atomenergie das Wort reden, aber selber keine Zwischenlager bauen, ist abenteuerlich.

SPIEGEL: Bestehen Sie auf einem zentralen Zwischenlager im Süden, oder genügt es Ihnen, wenn die Kraftwerkseigner zusätzlich Stauraum am Standort der Kraftwerke schaffen?

Schröder: Das wäre in Ordnung. Wenn sie diese dezentrale Lösung wählen, dann sollen sie das tun. Es kommt mir darauf an, daß die Länder, in denen die meisten Atomkraftwerke stehen, auch lagern.

SPIEGEL: Haben die SPD- oder die CDUregierten Länder, aus denen die Atomfracht kommt, Ihnen schon Hilfe angeboten?

Schröder: Anstelle von Solidarität zwischen den Ländern regiert das Sankt-Florians-Prinzip. Ich denke, daß eine gesamtstaatliche Aufgabe zu bewältigen ist, da sollte Frau Merkel nicht nur mit mir reden. Sie müßte dafür sorgen, daß die Transporte unterbleiben, die sie ausschließlich aus parteitaktischen Gründen will. Ich meine etwa die Transporte abgebrannter Brennelemente aus Gundremmingen nach Gorleben, obwohl noch Lagerkapazitäten am Kraftwerk bestehen.

SPIEGEL: Was soll Angela Merkel machen?

Schröder: Sie muß auf alle Fälle wissen, daß sie einen Konflikt produziert, den sie überhaupt nicht mehr beherrschen kann. Sie ist nicht nur inkompetent, sondern politisch auch reichlich naiv, wenn sie meint, damit fertig werden zu können. Wir prüfen, ob Atomtransporte, die nicht nötig sind, nicht unterbleiben sollten, weil der Sicherheitsaufwand in keinem Verhältnis zum Nutzen steht.

SPIEGEL: Würde es Ihnen in Gorleben helfen, wenn es zu einem internationalen Endlager auf einer Insel im Südpazifik käme, wie es den Amerikanern vorschwebt?

Schröder: Ich halte das für erwägenswert. Auch in Europa können nicht alle Länder, die Schweizer oder Spanier zum Beispiel, eigene Endlager bauen. Internationale Entsorgung würde aber auch heißen, das Endlager internationaler Kontrolle zu unterstellen. Die Debatte darüber halte ich für sinnvoll.

SPIEGEL: Wären Sie denn, wenn Sie die abgebrannten Brennelemente in Niedersachsen los wären, bereit, sich für ein Endlager geringer strahlender Atomabfälle im Schacht Konrad einzusetzen?

Schröder: Ob ich bereit bin oder nicht, ist nicht die Frage. Wir wissen, daß wir Entsorgungsanlagen bereitstellen müssen. Wir haben das verbunden mit einer Ausstiegsforderung, auf der ich auch weiterhin bestehe. Die Zahl der Endlager kann nur reduziert werden, wenn sich der Bundeskanzler sowie der Partei- und der Fraktionsvorsitzende der SPD zusammensetzen. Wenn die dann Erfolg haben und das Abenteuer Kernenergie beendet wird, muß natürlich auch Niedersachsen seinen Beitrag leisten, mit dem Atommüll fertig zu werden.

»Der Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen«

* Am 8. Mai.

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